Allgemein Stadtrat

Sozialausschuss 23.02.2016: Sport mit leichtem Seniorenanteil

Hier beginnt die kommunalpolitische Hölle: zwei Stadtratssitzungen, vier Ausschusssitzungen und die abschließende Runde zur Eichplatz-Bürgerbeteiligung – innerhalb von vier Tagen. Das geht natürlich nicht, denn auch ich kann nicht an zwei Orten gleichzeitig sein. Deshalb vertritt mich Clemens Beckstein im Finanzausschuss, wo er Informationen bekommt, die ich zwei Stunden später im Sozialausschuss bestens brauchen könnte.

Sportvergabeausschuss

Der Sportvergabeausschuss ist eine Mischung aus Unterausschuss des Sozialausschusses und Stadtsportbund. Er verteilt den Topf der Sportförderung auf die rund hundert Jenaer Vereine.

Sportstättenförderung

Sportstätten müssen nach Sportstättenfördergesetz des Landes eigentlich kostenlos für Vereine zur Verfügung stehen. Die Stadt hat versucht, das zu kürzen. Das Thüringer Landesverwaltungsamt will daran bis 2017 etwas ändern, sodass Kostenbeteiligung der Vereine möglich wird. Eventuell dürfen dann Betriebskosten umgelegt werden, oder man ändert das Gesetz. Ohnehin haben nur Brandenburg und Rheinland-Pfalz etwas Ähnliches. Falls es denn kommt, will man das in den Doppelhaushalt 2017/18 einarbeiten.
Im Sportentwicklungsplan steht allerdings ein Passus, der die Kostenbeteiligung ablehnt.
Es gibt noch ein Problem: Die Vereine sollten eigentlich in der ersten März-Woche die Miete an KIJ überweisen. Das ist wegen des nötigen Sozialausschuss-Beschlusses nicht möglich, da der erst in der zweiten Märzwoche wieder tagt. Ohne Beschluss kein Geld an Vereine. Wir sind einig, dass die Mietzahlung entsprechend verschoben werden muss. Das landet als „ausgedrückter politischer Wille“ im Protokoll.
Es soll für Sportstätten einen Nachschlag von 21.000 € geben, der aus dem Topf für Flüchtlingsunterkünfte kommen soll. Das ist eine Kompensation für die als Notunterkünfte zweckentfremdeten Sporthallen. Auch darüber soll der SozA in 2 Wochen beschließen. So ganz klar ist das aber nicht, sodass wir erst einmal so tun, als hätten wir das Geld nicht. Und das heißt, dass gekürzt werden muss, allerdings weniger bei den Sportstätten, sondern bei den Projekten.
Wir beschließen einstimmig, dass Vereine, die keinen Antrag gestellt haben, auch nichts bekommen. Der Stadtsportbund rennt den Vereinen tatsächlich hinterher.
Bei einem Verein gibt es systematisch Unregelmäßigkeiten bei der Rechnungslegung. Die Abrechnung hält sich nicht an die Sportförderrichtlinie. Dadurch bleibt ein Restposten von 1800 €, auf dem ein anderer Verein sitzenbleibt, der wiederum anstandslos zahlt … Das ist dusselig, aber auch dafür hat die Stadt kein Geld.
einstimmige Zustimmung zur Vergabeliste des Stadtsportbundes.

Vereinsförderung (Projektförderung)

Es gibt den gleichen Hickhack wie im letzten Jahr, denn der Ausschuss vergibt zwar die Sportstätten- und Projektföderung, nicht aber die institutionelle Förderung – das macht der Sozialausschuss selbst. Ich entsinne mich, im Dezember exakt danach gefragt zu haben. Da hieß es, es sei alles bestens und nichts käme sich ins Gehege. Irrtum. Schon wieder fehlt Geld für die Projektförderung, das wir nach bestem Wissen und Gewissen für drei Vereine bereits ausgegeben haben. Hinzu kommt, dass die institutionelle Förderung im November/Dezember beraten wird, weil die Vereine ab Januar das Geld brauchen. Die Projektförderung kleckert im Februar hinterher, weil die Sportverbände erst Anfang Januar ihre Wettkampf- und Veranstaltungspläne herausgeben. Mein Vorschlag, den Geschäftsjahresbeginn für die institutionelle Föderung auf März zu verschieben, geht aber aus Gründen(TM) auch nicht. Nein, begriffen habe ich es immer noch nicht.
Der Sportvergabeausschuss will am 29.11.16 tagen, um das für die nächste Runde vorzuberaten.
Insgesamt fehlen rund 11.000 € bzw. 20 % für Projekte gegenüber Anträgen – und es soll nicht mit Rasenmäher gekürzt werden. Das heißt, wir müssen Vereinen ihre Anträge zusammenkürzen, und wie wir das tun, ist unsere Sache. Das heißt, es geht zu wie auf dem Basar, um am Ende wenige 100 € umzuschichten. Manche Vereine beantragen genau das, was sie brauchen, andere erheblich mehr. Abrechnungen kommen mitunter erheblich zu spät, und die Anträge scheinen auch nicht immer plausibel zu sein. Wenn Abrechnungen fehlen, kommt fast automatisch der Verdacht auf, dass die Kostenplanung nicht untersetzt ist. Mit Schlampigkeit tun sich die Vereine definitiv keinen Gefallen. Auch nicht damit, ohne Begründung deutlich mehr zu beantragen als letztes Jahr. Die Leute vom Stadtsportbund bemühen sich redlich um Erklärungen mit Spielklassen, Ligen, Trainingsgerät, sozialen Kriterien … Unter anderem erfahre ich, dass selbst die Bundesliga-Mannschaft des USV-Frauenfußballs unter Nachwuchsarbeit fällt, weil die Spielerinnen sämtlich unter 26 sind.
Nach langer Debatte steht eine Liste, der alle zustimmen können – und es ist sogar noch ein klein wenig Geld übrig. Das ist nicht falsch, denn übers Jahr können durchaus Projekte auftauchen, von denen heute noch keiner was ahnt.

Sozialausschuss

1. Tagesordnung

einstimmig bestätigt

2. Protokollkontrolle

einstimmug bestätigt

3. Aktueller Stand der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen

Hier ändert sich gerade das Bild. Die Neuzugänge sind durch diverse Grenzschließungen stark rückläufig. Im Februar kamen nur 818 Personen nach Thüringen. In Griechenland nimmt der Anteil der ankommenden Frauen und Kinder rasant zu, sagt das UNHCR, und das schwappt mit Verzögerung nach Jena. Damit werden auch andere Unterkünfte gebraucht. Der Anteil der Syrer unter den Asylbewerbern sinkt – weil inzwischen viele eine Anerkennung haben und damit keine Bewerber mehr sind.
In Jena gibt es derzeit 2042 Flüchtlinge mit unterschiedlichem Status, davon 1204 kommunal untergebrachte. Die höhere Anerkennungsrate sieht man mit gemischten Gefühlen, weil es dann keine finanziellen Mittel für die soziale Betreuung mehr gibt. Wie man es auch dreht, der Bund schiebt die Verantwortung immer den Kommunen zu. Immerhin wird mit der Anerkennung die Verpflichtung zu Sprach- und Integrationskurs aktiv, sodass die Leute nicht völlig in der Luft hängen.
Nach wie vor sind 30 % Minderjährige. Der Frauenanteil ist auf 32 % gestiegen.
Aufgrund der neuen Situation stehen vier geplante Gemeinschaftsunterkünfte nicht mehr auf der Liste: Zur Lämmerlaide fällt ganz heraus, die Unterkünfte in Camburger, Löbstedter und Naumburger Straße sollen eher Sozialwohnungen werden, weil anerkannte Flüchtlinge Wohnungen statt Unterkünften brauchen. Zudem plant das Land Änderungen in der Abwicklung, die dazu führen würden, dass die Stadt vor allem Leute unmittelbar vor der Anerkennung bekommt. Bei mit den entsprechenden Fördermitteln gebauten Gemeinschaftsunterkünften gibt es eine Zweckbindung für fünf Jahre. Es scheint bisher aber noch niemand auf die Idee gekommen zu sein, eine Fehlbelegungsabgabe zu erheben, wenn anerkannte Flüchtlinge da wohnen.
In Jena fehlen derzeit 4,2 Mio. Euro, weil vom TLVwA zwar 7 Projekte bewilligt wurden, aber nur bisher nur 3 bezahlt. Alles läuft nach der Devise „Den Letzten beißen die Hunde“. Das sind die Kommunen.
Durch jenarbeit werden mit Fragebögen berufliche Erfahrungen erfasst, um zu sehen, was die Leute können. Außer bei Hochschulen gibt es kaum zertifizierte Berufsabschlüsse, was nicht heißt, dass die Leute keinen Beruf haben. Wer 20 Jahre lang Brot gebacken hat, ist ein Bäcker, auch wenn er keinen Zettel mit Stempel hat, der das bestätigt. Die organisierte Berufsausbildung ist eine deutsche Besonderheit. Plätze für Sprachkurse sind sehr begehrt. Ein Problem ist, dass es Leute gibt, die keine lateinischen Buchstaben lesen können – wohl aber Arabisch. Für Jugendliche und junge Erwachsene bietet man Schnupperpraktika an, die in eine Berufsausbildung münden sollen. Ohne die üblichen Phrasen habe ich das Gefühl, dass gerade die syrischen Flüchtlinge sehr beflissen sind, etwas zu lernen und einen Platz in der Gesellschaft zu finden.

4. Vorstellung der Seniorenprojekte: Pflegestützpunkt, Projekt „Alter und Technik“, Seniorenbüro und Wohnberatung

21 % der Jenaer sind über 65 Jahre alt, 5.4 % über 80, 2.5 % über 85. Es  gibt 12 Pflegeheime mit 1235 Plätzen, 465 Einheiten für betreutes Wohnen, Senioren- und Demenz-WGs.
Es gibt Begegnungsstätten in Wohngebieten als Anlauf- und Vermittlungsstellen, den Pflegestützpunkt in der Goethe-Galerie (+Seniorenbüro und Wohnberatung).
„Alter und Demenz gehören zum Leben und sind etwas ganz Normales“, sagt die Vortragende.

Pflegestützpunkt:
Beratung über Versorgungsstrukturen und Hilfsangebote für alle, Beratung für Pflegebedürftige und Angehörige, Hilfe bei Antragstellung, Netzwerkarbeit, Öffentlichkeitsarbeit

Seniorenbüro
aktiv im Alter – Beratung für nachberufliche Lebensphase, Förderung bürgerschaftlichen Engagements, Öffentlichkeitsarbeit für offene Altenhilfe
1800 Beratungen im Jahr
Qualifikation für Ehrenamtler, Mitarbeit auf Landes- und Bundeseben bei seniorenpolitischen Themen.

Wohnberatung
Wohnungsanpassung an Bedürfnisse im Alter, Barrierefreies Bauen/Umbauen, Unterstützung bei Planung und Organisation, rund 1000 teilweise sehr zeitaufwendige Beratungen 2015
Rangfolge der Probleme: Informationen zu Wohnformen, Suche nach altersgerechtem Wohnraum, Wohnungsanpassung, Hilfsmittel, Alltagsmanagement, häusliche Pflege
Es existeiert eine Wohnraumbörse für rollstuhlgeeignete Wohnungen
Für Ambient Assisted Living (AAL) – altersgerechte Assistenzsysteme – hat man 4 Ehrenamtler mit speziellem Fachwissen.

5. Vorstellung der Wohnungsbauförderrichtlinien 2016

Die neue Richtline soll bereits im April wirksam werden. In drei Programmen (sozialer Wohnungsbau, Sanierung, altengerechter Umbau) soll es eine Förderung von bis zu 15 % der reinen Baukosten und zinslose Kredite geben. Als Gegenleistung wird eine Belegungsbindung von 15 Jahren gefordert. Die Mietpreise sollen unter 5,50 €/m² liegen. In Jena und Erfurt darf es vielleicht etwas mehr werden. Jedenfalls tut sich etwas.

7. Kofinanzierung Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II in 2016

Vorlage: 16/0760-BV
wird aus Mitleid mit der Vortragenden vorgezogen
Das Thema haben wir eigentlich schon letztes Jahr erschöpfend diskutiert. Der Bund fördert das Programm hoffentlich weiter, aber so genau weiß man es nicht. Die Mehrgenerationenhäuse leisten eine integrative, gesellschaftlich nützliche Arbeit. Die Förderung des Bundes erfordert eine Förderung durch die Stadt.
3 Stadträte können nicht abstimmen, weil sie persönlich beteiligt sind (Hirsch, Glybowskaja, Kleist), der Rest stimmt zu.

6. Änderungen Bau- und Konzessionsvertrag Sparkassenarena, hier: Nutzungsvertrag

Vorlage: 16/0763-BV
„Wir haben ein hohes Interesse an dieser Halle“, sagt Bürgermeister Frank Schenker. Ursprünglich hatte man mit dem Verein einen Kuhhandel geschlossen: Investzuschuss gegen Hallenzeiten für Vereinssport. Bisher war unklar, ob Hallenzeiten nur in der Haupthalle oder auch in der Trainingshalle möglich sind.
Science City hat insgesamt 25 Sportgruppen in Leistungs- und Breitensport. Sie betreiben anders als der FCC keine scharfe Selektion, sondern trainieren auch Leute, die keine Chance haben, je in die 1. Mannschaft zu kommen. Science City spielt zu 80 % mit Leuten aus dem eigenen Nachwuchs. Das klingt alles irgendwie nett und nachvollziehbar. Dass es zwei Stunden früher im Finanzausschuss zum gleichen Thema eine heftige Debatte gab, weiß niemand von uns, und so sind wir alle eher positiv gestimmt.
mit 2 Enthaltungen angenommen.

8. Sonstiges

Rayk Seela fragt, wo der Antrag des Isserstedter Sportvereins abgeblieben ist, der schon im November losgeschickt wurde. Das weiß im Moment keiner.

21:12 Uhr – nach mehr als 4 Stunden – haben wir es für diesen Tag geschafft.

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