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Sozialausschuss 29.11.2016: Poker mit Fahrkarten

Und wieder gibt es einen Vergabeausschuss, zur Abwechslung wieder für den Sport. Also zwei Stunden vor dem eigentlichen Ausschuss antraben. Eigentlich ist es ziemlich sinnlos. Es gibt ein paar Anträge zur Verwendung von 2016er Restmitteln, die problemlos durchlaufen. Nur beim Boxverein gibt es ein wenig Diskussion. Der hat sich gerade erst und in Lobeda gegründet und Sachkostenzuschuss für seine Erstausstattung beantragt. Die einschlägige Richtlinie ändert sich mit Jahreswechsel. Bisher gab es 33 % Förderung dafür, künftig 50 %. Mehrere Leute plädieren dafür, ein Auge zuzudrücken und den höheren Satz herauszurücken. Schon weil es besser ist, wenn man Sandsäcke und nicht andere Leute schlägt. Aber am Ende setzen sich die Prinzipienreiter durch. Das ist das Einzige, was beschlossen wird.
Die Projektförderung kann nicht beschlossen werden, weil bis morgen noch Anträge möglich sind und einige der üblichen Verdächtigen noch fehlen. Außerdem geht die neue Pauschalförderung aus dem gleichen Topf, und da ist der Einreichungstermin aus unerfindlichen Gründen der 31.01.2017. Wer sich das immer ausdenkt … Aber schön, dass wir mal drüber geredet haben. Immerhin gibt das einer Handvoll Vereine eine zweite Chance. Die haben die neue Förderrichtlinie nicht gelesen (obwohl es Infoveranstaltungen gab) und munter Dinge beantragt, die nicht mehr förderfähig sind. Haben wir schon immer so gemacht …
Mit der institutionellen Förderung (ein Pauschalzuschuss für Vereine) kommen wir auch nicht weiter, denn die Stellungsnahmen von Sportkoordinator Steve Bathelt erzeugen bei uns vor allem Fragezeichen.
Macht anderthalbe Stunde für etwas, was wir in zehn Minuten hätten beschließen können. Und die restliche halbe Stunde bis zum Sozialausschuss ist auch zu nichts zu gebrauchen, jedenfalls nicht für Privatleben.

Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

einstimmig

2. Protokollkontrolle

einstimmig

5. Neufassung der Entgeltliste für die Benutzung von Sportstätten der Stadt Jena

Vorlage: 16/1109-BV
Angeblich hat sich finanziell nichts geändert. Man hat die Kleinstsportplätze gestrichen und einiges vereinheitlicht. Aber dann kommt die eigentlich kritische Stelle:
Sozialvereine sollen nur noch mit 25 % gefördert werden, externe gar nicht mehr. Begründung: Bei Sozialvereinen ist der Vereinszweck nicht Sport.
Behindertensportverein und blinde Kegler bekommen zwar Projektförderung als Sozialvereine, sind aber Sportvereine, versichern mit Janek Löbel (SPD) und Frau Wolf unisono. Für die wäre die Nutzung weiterhin mit 50 % bezuschusst. Klingt beruhigend, bis die Mitarbeiterin von Herrn Bathelt erklärt, was sie minder förderwürdig findet. Offenbar nutzen Jugendclubs, die als Verein organisiert sind, regelmäßig Sportstätten – und würden entsprechend schlechter gestellt.
Martina Flämmich-Winckler (Linke) will wissen, welche Vereine das betrifft – was keiner beantworten kann. Ehe Ralf Kleist (Grüne) zur Abstimmung schreiten kann, werfe ich einen GO-Antrag dazwischen, das als erste Lesung behandeln, weil unklar ist, welche Vereine regelmäßig Sportstätten nutzen und schlechter gestellt würden. Der wird angenommen. Hier will offenbar keiner schuld sein.

3. Wahl einer / eines Stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

Da Katja Glybowskaja den Ausschuss verlassen hat (aber heute Volker Blumentritt vertritt), brauchen wir einen neuen Stellvertreter.
Martna Flämmich-Winckler (Linke) schlägt mich vor, was mich ziemlich überrascht. Sie hält eine Lobrede auf mich, die mich auch überrascht, und meint, es sei auch eiin positives Signal, wenn die Opposition beteiligt werde. Außerdem sei ich nicht durch einen zweiten Ausschussvorsitz belastet.
Katja Glybowskaja (SPD) schlägt Janek Löbel (SPD) vor, den sie für super kompetent hält. Sie meint, die Beteiligung der Opposition sei mit einem einzigen Ausschussvorsitz (von 9) im Jugendhilfeausschuss doch bestens verwirklicht. Ich weiß nie, ob das bewusste Frechheit oder völliger Verlust von politischem Anstand ist. Auch bei den Stellvertretern gibt es exakt einen Oppositionellen – also ziemlich genau 11 %. Im Stadtrat hält die Opposition 46 %. Aber egal, die Koalition zieht das durch.
Martina Flämmich-Winckler verlangt vorgefertigte Stimmzettel zum Ankreuzen, weil hier ein handschriftliches Votum nicht anonym genug ist. Da der Kopierer angeblich schon Feierabend hat, übernimmt das freundlicherweise Frau Thiele.
5/4/1 für Löbel – wie auch sonst.

4. Bericht Wohnen in Jena 2030

Vorlage: 16/1031-BE
Hier muss wieder der Behindertenbeauftragte Barth ran. Der Bericht hat sich seit dem letzten SEA nicht wesentlich verschönert. Es funktioniert nicht mit dem sozialen Wohnungsbau.
Martina Flämmich-Winckler will wissen, welchen Einfluss der Behinderten-Beauftragte darauf hat, dass Behinderte Zugang zu behindertengerechten Wohnungen bekommen. Die Antwort lautet mehr oder weniger: keinen. Er darf auf den Missstand aufmerksam machen.
Frau Wolf erklärt, dass bei Sozialhilfe höhere Quadratmeterzahlen als angemessen anerkannt werden, weil Rollstühle nun mal mehr Platz brauchen. Das Wohngeld ist einkommensabhängig. Es gibt keinen Ermessensspielraum der Stadt dabei, selbst wenn Behinderte erheblich höhere Aufwendungen haben. Ein neues Teilhabegesetz könnte vielleicht etwas bessern – ab 2020 frühestens.
Ein vermutlich Mitarbeiter der Verwaltung erklärt, der Zugang zu Häusern sei ein Problem, auch wenn ein Fahrstuhl da ist. Man müsste auf Nachbargrundstücke Rampen bauen oder in den öffentlichen Raum eingreifen. [was man vielleicht regeln könnte?]
Herr Barth meint, es wäre besser, Behinderten mehr Geld zur Verfügung zu stellen, als behindertengerechte Wohnungen in Belegungsbindung zu nehmen. Das aber ist Bundespolitik und von der Stadt in keiner Weise zu beeinflussen. Ich weiß gar nicht, warum Betroffene sich immer auf unerfüllbare Forderungen konzentrieren, nur weil sie irgendwie schön wären, statt an Ort und Stelle zu schauen, was machbar ist.
Frau Wolf erklärt, dass ein Fahrstuhl im Haus etwa 1 €/m² kostet – nicht wenig, wenn man 80 m² Manövrierfläche braucht.

6. Änderung der Richtlinie für den „jenaBonus“ und finanzielle Förderung

Vorlage: 16/1108-BV
jenaBonus ist das Sozialticket der Stadt. Bisher kostet ein Einzelfahrschein 1,50 € statt 2,00 € regulär. Zu viel Aufwand, meint die Verwaltung, und will nur noch Monatskarten bezuschussen. Allerdings reichen Regelsatz plus Zuschuss nicht für eine Monatskarte. 8,70 € müssten irgendwie anders finanziert werden, also vom Existenzminimum abgezweigt. Besonders für Rentner, die keine anderen Einkünfte haben (wegen Krankheit Erwerbsunfähige inklusive), die vielleicht nur ein oder zwei Mal pro Woche fahren müssen, ist das eine Zumutung. Deshalb habe ich mitten in der Nacht noch einen Änderungsantrag gestellt: entweder eine Monatskarte oder pro Monat genau 30 Einzelfahrscheine. Wenn man die auf einmal ausgibt, ist der Aufwand nicht höher als bei den Monatskarten, und der Zuschuss ist der gleiche. Die Linke unterstützt den Antrag.
Derzeit werden 120.000 Einzelfahrscheine im Jahr verkauft. Obwohl man angeblich gar nicht sparen will, scheint man mit der Abschreckung der bisherigen Einzelkartennutzer und 60.000 € Einsparung zu rechnen. Aber sie könnten ja auch auf Monatskarten umsteigen. Keiner weiß, was passiert.
Olaf Schroth aus der Verwaltung hat mit jenah gesprochen. Sie haben da 25er Blocks mit Einzelkarten. Das bietet er als Variante an.
Janek Löbel (SPD) findet das gut, weil man damit ja auch 2.50 € pro Bedürftigem und Monat sparen könnte. Ich dagegen erhöhe auf 25er Block und eine Viererkarte.
Die SPD hat noch einen 004 zur Prüfung eines kostenloses Kinder/Jugendtickets für JenaBonus-Berechtigte einschließlich Prüfung eines Semesterticket-Modells eingereicht – das soll aber komplett von Stadt finanziert werden.
Olaf Schroth meint allerdings, ein Haustarif sei nicht möglich. Der VMT lasse das wie üblich nicht zu.
Ralf Kleist (Grüne) beantragt die Behandlung als 1. Lesung, um klären zu lassen, in welcher Stückelung nun Fahrscheine ausgereicht werden können. 6/3/0 angenommen.
Ich bitte die SPD, ihren ÄA auf 004 zu beschränken, statt auch 001 bis 003 zusätzlich aufzunehmen, weil sonst unsere 002 einander widersprechen. Das scheinen sie immerhin nachvollziehbar zu finden.
Ralf Kleist meint, man könnte zu einem gemeinsamen ÄA kommen, aber das hält Löbel nun wieder für völlig ausgeschlossen. Lieber eine unverbindliche Prüfung als verbindliche Förderung.
Ich habe während der weiteren Debatte einen Geistesblitz und weiß, was ich eigentlich beantragen sollte: acht Viererkarten. Das sind zwei Tickets mehr und 1 € weniger für die Stadt, und he, acht Streifen abzuzählen, kann so schwierig nicht sein. Das wird ein Austauschantrag …

7. Änderung der Richtlinie der Stadt Jena zur Vergabe des „JenaPasses“

Vorlage: 16/1086-BV
Die Linken wollen nicht mehr nur die Anerkennung für eine Art der Sozialhilfe, sondern auch eine Vermögensprüfung als Voraussetzung für die Vergabe des Passes anerkennen.
Fr. Wolf glaubt nicht, dass 34 % der Berechtigten keine Anträge stellen, aber Martina Flämmich-Winckler meint, das sei eine unabhängige Erhebung.
Bei einer Einkommensprüfung müsste man sich auch bis aufs Hemd ausziehen. Es wäre, meint Frau Wolf, deshalb eher zweifelhaft, dass Leute zu ihnen kommen, die sich genau davor scheuen. Weswegen nichts beschlossen wird, denn irgendwie klingt das logisch.

8. Sonstiges

Reyk Seela spricht Migrantenschlägereien in Lobeda an, die in der Zeitung standen. Frau Thiele will muslimische Gemeinden und Imame einbeziehen. Man treibt Ursachenforschung. Man will außerdem Jugendliche Ü16 besser betreuen lassen, sagt Schenker, weil die aus der Schule rausfallen und damit keine Anbindung mehr haben .
Martina Flämmich-Winckler erwartet vom Pressesprecher der Stadt, der Hetze in den sozialen Netzwerken entgegen zu treten.
Herr Langguth berichtet von den Ängsten der Bürger: Wenn die Polizei öfter in Lobeda Streife gehe, dann bliebe für andere Wohngebiete nichts übrig. Wir sind doch hier nicht in der Bronx …
Frau Thiele weist darauf hin, dass wir 9.500 Migranten in Jena haben, und das meiste klappe ziemlich gut. Was gegen irrationale Ängste natürlich nicht hilft.

Nicht öffentlicher Teil

9. Vereinszuschüsse (Beratung)

Die Beratung ist nichtöffentlich, weil die Finanzverhältnisse der Vereine im Detail verhandelt werden.
Bei der AIDS-Hilfe können wir nicht in Erfahrung bringen, was sich gegenüber früher geändert oder nicht geändert hat. Sie machen offenbar mehr psychische und weniger medizinische Beratung. Wir beschließen, Vertreter des Vereins einzuladen.
Unstrittig ist die Elterninitiative für das seelisch erkrankte Kind, die unauffällig und ohne Kapriolen arbeitet.
Beim Eine-Welt-Laden gab es länger Unstimmigkeiten mit der Antragstellung. Ob sie wirklich so viel Geld ausgeben können, wie beantragt ist, weiß man nicht, und deshalb bekommen sie erst einmal eine Teilsumme.
Der Hammer ist die Krebshilfe, die vorm Stadtrat mehr oder weniger so getan hat, als würde durch die Kündigung der Leistungsvereinbarung die Existenz der Beratung akut gefährdet. Allerdings hat der Verein 2015 mehr Rücklagen erwirtschaftet als das gesamte Budget der Stadt für alle Gesundheitsvereine. Mit anderen Worten: Wir dürfen sie gar nicht fördern, weil sie nicht bedürftig ist. Der Ausschuss ist mehrheitlich völlig verblüfft und fühlt sich einigermaßen verkaspert. Wahrscheinlich wird nun ein Sturm der Entrüstung über uns herein brechen, und wir können nicht einmal sagen, wie viel Geld der Verein auf der hohen Kante hat.

Öffentlicher Teil

10. Vereinszuschüsse (Beschlussfassung)

7.000 € für Elterninitiative für das seelisch erkrankte Kind
0 € für Krebshilfe
13.000 € 1-Welt-Laden
… und das alles einhellig.

Es ist halb 10 durch, als wir das für heute abgearbeitet haben. Und morgen ist Stadtrat.

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