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Stadtrat 14.12.2016: Der Große Kuchen redet

Der Stadtrat ist recht spärlich besetzt, und auch die Piraten schwächeln. Clemens Beckstein hat einen grippalen Infekt und liegt im Bett. Das wäre dann unser dritter Fehltag in zweieinhalb Jahren. Ich stehe plötzlich mit der gesamten Tagesordnung allein da, auch weil man mit Fieber schlecht komplexe Themen durcharbeiten kann. Aber so leicht sind Piraten nicht zu entmutigen.

Nicht öffentlicher Teil

Tagesordnung

ohne Kommentare mehrheitlich bestätigt

1. Bestätigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Stadtrates am 26.10.2016 – nichtöffentlicher Teil –

mehrheitlich

2. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Wirtschaftsplan 2017 der JenA4 GmbH

Vorlage: 16/1140-BV
Es gibt dazu keine Probleme.
einstimmig

3. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf des Grundstücks XXXXweg Y

Vorlage: 16/1146-BV
Die Sache ist sinnvoll, denn eine Firma erweitert sich am liebsten auf dem Nachbargrundstück. Es gibt keine Einwände.
einstimmig

4. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Gründung der Imaginata gGmbH / Hier: Bestellung des Geschäftsführers

Vorlage: 16/1135-BV
Hier gibt es einen formellen Einwand, weil die Bestellung beschlossen werden soll, ehe die GmbH beschlossen ist. Aber die umgekehrte Verfahrensweise wäre entsprechend umständlicher. Man müsste mitten in der Sitzung wieder einen nichtöffentlichen Teil einschieben.
Ich verteidige die personelle Entscheidung, weil ich sie aus der Arbeit der Imaginata ausgesprochen naheliegend finde. Vielleicht habe ich damit einen Wissensvorsprüng, weil ich seit 20 Jahren mal mehr, mal weniger mit der Imaginata zu tun habe und selbst Mitglied bin.
Es wird mehrheitlich beschlossen, mit einigen Gegenstimmen und Enthaltungen.

Öffentlicher Teil

Tagesordnung

Der OB beantragt, TOP 10, 11, 12 zusammen zu behandeln – mehrheitlich angenommen – und auch TOP 13 und 14 – ebenso mehrheitlich
Beate Jonscher (SPD) beantragt, TOP17 von der TO zu nehmen, weil bisher kaum Möglichkeit war, das zu prüfen. Der Kulturausschuss hatte nur eine Tischvorlage, sodass eine detaillierte Diskussion eigentlich nicht nötig war. Das kann ich nachvollziehen und stimme zu, aber die Mehrheit der Koalition ist dagegen. Wie eigentlich immer.
TO gesamt – mehrheitlich angenommen, Enthaöltung von mir, weil eine Zustimmung inkonsequent wäre.

5. Bestätigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Stadtrates am 26.10.2016 – öffentlicher Teil –

mehrheitlich bestätigt

6. Fragestunde

Anfrage Herr Knopf (Grüne) zur Überquerung der Naumburger Straße an der Haltestelle Zwätzen – die Grünen vermuten wieder mal einen Unfallschwerpunkt, der zugunsten der Fußgänger drastischer Maßnahmen bedarf.
Dezernent Peisker: Es gibt 373 Einsteiger und 381 Aussteiger wochentags (insgesamt? pro Stunde? pro Spitzenstunde? – hab ich nicht schnell genug mitbekommen), aber keine Erhebung nach Alter und Geschlecht. Zur Hauptverkehrsstunde am Nachmittag gibt es 1271 Kfz auf der Straße, an der Haltestelle 832 Kfz [Das wären dann deutlich mehr, aber bei den Grünen tauchen Kfz nur als Gefährder auf, nie als Leute mit einem Verkehrsbedürfnis]. Unfälle gab es im Bereich in letzten 5 Jahren 4 unter Beteiligung des Nahverkehrs, aber es waren keine Fußgänger beteiligt. Die gefühlte Gefährdung lässt sich mal wieder nicht nachweisen. Perspektivisch soll es da eine Ampel geben, und damit gäbe es auch Verbesserungen für Fußgänger.

Anfrage Frau Langhammer (Länge) zur Werbemaßnahme der Bundeswehr beim Jenaer Nahverkehr
Neuerdings fährt eine Straba mit Bundeswehr-Werbung durch die Stadt, was für die Linke und viele Bürger nicht mit dem Selbstbild der Stadt übereinstimmt.
Peisker: Werbung für Straba wird über Werbepartner organisiert, aber die Entscheidung passiert durch jenNah Zum Geld sagt er nichts, da gäbe es Preislisten. Werbung für Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeber-Verbände oder Kirchen sei unzulässig, aber Werbung für die Bundeswehr als Arbeitgeber verstoße nicht gegen das Neutralitätsgebot.
Oberbürgermeister Schröter: „Die Bundeswehr hat auch Friedensaufträge, sie ist nicht einfach eine Armee, die Krieg führt.“ Seine persönliche pazifistische Einstellung stehe dazu nicht im Widerspruch. Es gibt Beifall von Koalition, FDP und Verwaltung. Meine pazifisitsche Einstellung ist offenbar ein bisschen empfindlicher und findet die Werbung widerlich.

Anfrage Herr Stein (Grüne) zum Verbot von Zirkussaufführungen mit Wildtieren
„Alle Jahre wieder“, ertönt ein Zwischenruf.
Inzwischen haben x Städte ein Verbot von Wildtieren verhängt. Fragt nach Verstößen gegen das Tierschutzgesetz.
Dezernent Jauch: Meint, für ein Verbot fehlt immer noch ein entsprechendes Gesetz. Bei Verstößen gegen Gesetze könnte ein Verbot der Aufführung möglich sein.

Anfrage Herr Vogel (SPD) zur Radweg-Unterführung an der Camsdorfer Brücke
Wenn man Radweg unter Brücke baue, wie viele Bäume müssten dann gefällt werden? Sei das auch „minimalinvasiv“ möglich?
Peisker: Die Entscheidung Querung oder Unterführung war im Ausschuss nicht möglich, deshalb wird jetzt zweigleisig geplant. Eine Menge Analysen sei in Arbeit, besonders zur artenschutzrechtlichen Prüfung. 7 % des ausgewiesenen Biotops wären betroffen. [Das hätte man von den Vertretern der SPD im SEA erfahren können – oder auf dem Stadtratsblog der Piraten]

Ad-hoc-Frage Nitzsche (FDP): Baustelle Leutragraben – wurde mit Tunnelvortrieb gebaut, statt aufzubaggern. Fragt, warum und ob das ein Vorteil war.
Schröter: Antwort erfolgt schriftlich

Flämmich-Winckler (Linke): Warum werden Räume des Bürgerservice in Lobeda nicht reaktiviert?
Jauch: funktioniert nicht, weil selbst die Lobedaer Bürger in die Zentrale kommen.
Rückfrage, ob es statistische Daten zur Nutzung gibt – Jauch sagt, er lässt ihr die Zahlen zukommen.

Birckner (BfJ): Schillerpassage: – Wie ist Stand der Nutzung?
Peisker: still ruht der See. Es gab mal ein Projekt, das auch im Baukunstbeirat war, aber seitdem (1 Jahr? 2?) tat sich nichts.

7. Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Beschäftigungssituation in Unternehmen und Beteiligungen der Stadt Jena

Vorlage: GA/Linke/12/2016
wird nur aufgerufen. Die Antwort hat 2 Monate Zeit.

8. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Umbesetzung von Ausschüssen

Vorlage: 16/1155-BV
mehrheitlich

9. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebes JenaKultur

Vorlage: 16/1133-BV
Mit Gegenstimme von Nitzsche (FDP) und Enthaltungen von Jänchen (Piratin) und Ferge (BfJ) beschlossen. Mich stört, dass sich der Eigenbetrieb trotz der angespannten Haushaltslage weigert, Kürzungsvorschläge zu machen. Dabei ist dieser Eigenbetrieb ausschließlich im freiwilligen Bereich tätig – und könnte komplett gestrichen werden, wenn man wollte. Das will ich zwar auch nicht, aber KMJ ist für mich auch nicht wichtiger als Jugendförderplan oder Sozialticket.

10. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Bebauungsplan B-Zw 05 „Wohngebiet beim Mönchenberge“, 2. Entwurf: Abwägungsbeschluss

Vorlage: 16/1101-BV
Peisker: Angeblich eine Mischnutzung, sehr attraktive Gestaltung des öffentlichen Raumes, weil Parken in Tiefgaragen stattfindet [Ist das das einzige Kriterium in dieser Stadt? Alles ist attraktiv, solange keine Autos draufstehen?]. Vorhabenträger ist auch an Finanzierung des Spielplatzes beteiligt [andere Wohnungsunternehmen betreiben Spielplätze in Eigenregie].
Christian Gerlitz (SPD) erklärt, der SEA habe über 3 h diskutiert und alle Fragen erschöpfend geklärt.
Siegfried Ferge (BfJ) meint zwar, man müsste die Bürger mitnehmen, will aber trotzdem zustimmen, weil Jena Wohnungen braucht.
Ich werde ein bisschen grundsätzlicher und übe Kritik am Totschlagargument der angeblich zugunsten der Bürgerwünsche gestrichenen 100 Wohnungen. Die sind nämlich dem Verwertungskonzept des Investors zum Opfer gefallen, der lieber größere Wohnungen bauen will. Außerdem äußere ich Zweifel an der innerstädtischen Demokratie. Bürgerbeteiligung ist nicht nur Bürgerinformation, und es kann nicht sein, dass Ortsteilräte nur gesagt bekommen, dass die Krümel die Klappe halten müssen, wenn der große Kuchen redet. Und deshalb beantrage ich angesichts von zwei Änderungsanträgen des OTB (die ich selbst angeregt habe) erst einmal die Rückverweisung in den SEA. Außerdem habe ich einen Änderungsantrag zur Änderung, der schon wieder geändert worden ist. Ursprung ist Ira Lindners Feststellung, dass 17 m Höhe und nur vier Geschosse ein Widerspruch sind. Daraufhin hat die Verwaltung eine Formulierung vorgeschlagen, dass „vier vollständig über der Geländeoberfläche liegende Geschosse“ möglich sein sollen. Das würde 5 Geschosse minus ein paar Zentimeter ermöglichen. Also habe ich beantragt, das „vollständig“ in ein „überwiegend“ zu ändern – was nur noch 4,49 Geschosse zuließe. Noch vor der Sitzung wurde mir von Dezernent Denis Peisker mitgeteilt, dass „überwiegend“ juristisch unbestimmt sei. Es gibt jetzt den neuen Vorschlag, der ein bis zu 1/3 herausragendes 5. Geschoss zulässt. Den habe ich übernommen, damit ihn anschließend der Einreicher übernehmen kann. Hauptsache, die 4 Geschosse werden festgeschrieben, denn das beschränkt die Bauhöhe im Prinzip auf 13 m. Außerdem beantrage ich noch Rederecht für einen Vertreter der BI.
GO-Antrag auf Rückverweisung in SEA, Gegenrede Peisker: Es ist genug geredet worden.
Verweisung: mehrheitlich abgelehnt
Rederecht: mehrheitlich angenommen

Herr Griebel (BI): Über das bisherige Barackengrundstück hinaus sollen zusätzliche 8.000 m² bebaut werden. Sie wollen die Wiese als Wiese belassen. In Jena, rechnet er vor, sind 4,4 % Bürger in hinzu gekommen, aber 8 % mehr Wohnungen. Er bezweifelt deshalb den enormen Bedarf. Die Jenaer Durchschnittsmiete liege bei 6,50 €/m². Wenn im Neubau höherpreisig gebaut werde, dann könne im Durchschnitt nur eine Erhöhung herauskommen. [Das klingt erstaunlich logisch]
OTB Kühner hat inzwischen auch zwei Änderungsanträge eingereicht, die die obere Reihe von Punkthochhäusern angreifen. Verweist auf weitere Projekte wie z. B. die Oelste. Grundsätzlich ist man für die Bebauung, aber nicht einverstanden mit Dichte und Höhe. Möchten die Punkthochhäuser in der obersten Reihe streichen und eine Reduzierung der Bauhöhe am Flurweg um ein Geschoss. Wegfallende Wohnungen könnten durch eine Etage mehr in der Mitte des Baugebietes kompensiert werden.
Reinhard Wöckel (Linke) meint auch, dass man die Bürger mitnehmen müsse [bei mir heißt das „ernstnehmen“], statt ihre Meinung einfach zur Kenntnis zu nehmen. Es sei eine große Chance vergeben worden, die Bürger mitzunehmen. Man müsse auch die Interessen derer verstehen, die dort schon wohnen. Wenn man einmal den den Eindruck habe, dass ein Projekt durchgezogen werde, ohne auf die Betroffenen zu hören, dann sei die gute Nachbarschaft von Anfang an gestört.
Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) liest den widerständigen Bürgern die Leviten. Es müsse irgendwann eine Abwägung geben, was entstehen soll. Er denkt, die Bürger seien schon mitgenommen worden. Er hält es für unpassend, dass die Bürger gesagt haben, da entstünde Klein-Lobeda. In Lobeda gibt es nämlich Sechsgeschosser! Wenn 200 Bürger die gleiche Einwendung machen, dann sei das inhaltlich nur eine. Mit der Reduzierung der Bebauung würde man die Mietpreise angeblich auf 10 und 12 € hochtreiben. Er meint, Zwätzen müsste froh sein über die Belebung des Ortsteiles.
Siegfried Ferge (BfJ) fordert Infrastruktur bis hin zum Schwimmbad für zwätzen.
Ralf Kleist (Grüne) kann so nicht zustimmen. Meint, der Stadtrat beschließe gegen den eigenen Beschluss, 1300 Wohneinheiten zu bauen – das wird allein in Zwätzen geplant, auch ohne Oelste und altes Gut. Damit braucht man in ganz Jena bis 2030 keine Wohnungen mehr zu bauen. Man möchte deshalb nur eine Reduzierung. Insbesondere ärgert ihn die Bebauung zum Naturschutzgebiet hin. Das werde vielleicht nicht Klein-Lobeda, sondern Groß-Lobeda. In Lobeda sei zwischen den Sechsgeschossern erheblich mehr Platz. [gut beobachtet!]
Ich erkläre Gehardt im Detail, dass ich es unverschämt gegenüber den Bürgern finde, ihre Meinung beiseite zu schieben, nur weil 200 Leute den gleichen Wortlaut einreichen. Außerdem sollte man bitte mal gleich über Kitas nachdenken, statt den Bezug abzuwarten und dann nachzuzählen, zu planen und in etwa 5 Jahren dann eine Kita zu haben für Kinder, die inzwischen in die Grundschule gehen.
Daraufhin gibt es eine persönliche Erklärung: Gehardt liegt großen Wert darauf, dass er nicht gesagt hat, 200 Meinungen seien praktisch nur eine, sondern „inhaltlich nur eine“, es habe also „inhaltlich“ nur 13 verschiedene Wortmeldungen gegeben. [Ja, das macht einen riesigen Unterschied. Hauptsache, es hört sich weniger an als 200.].
Christian Gerlitz (SPD) sagt, man sei bereit, alle Meinungen und Einwendungen aufzunehmen, aber – erklärt er -, man habe das Recht, sie zu ignorieren.
Auch Thomas Nitzsche (FDP) erklärt, der Stadtrat könne sich sehr wohl über das Votum des Ortsteilrates hinwegsetzen. Der Stadtrat sollte sich nicht *leichtfertig* über den Ortsteilrat hinwegsetzen, aber das habe er auch nicht getan. [Das wird den Zwätzenern jetzt viel helfen.]
Martina Flämmich-Winckler (Linke) meint spitz, eine persönliiche Erklärung sei offenbar eine Richtigstellung, bei der eine Kollegin sechsmal darauf hingewiesen wird, dass sie nicht richtig zugehört hat.
Dezernent Peisker sagt, mit der Reduzierung der Geschossigkeit würde das ganze Vorhaben in Frage gestellt [allerdings wollte der Investor eigentlich Einfamilienhäuser auf der Fläche bauen lassen, und der Dezernent hat die mehrgeschossige Bebauung durchgedrückt]. Er behauptet, man habe die Bürgermeinungen sehr intensiv geprüft. [Ja, man hat anderthalbe Seite Begründung geschrieben, warum sie völlig irrelevant ist.]
ÄA1: Verzicht auf oberste Reihe der Bebauung, stattdessen Spielplatz einordnen 10/21/5 abgelehnt (Linke und Piratin und vermutlich Ralf Kleist stimmen zu)
ÄA2: Reduzierung der Häuser am Flurweg um 1 Stockwerk – identisch
Mein geänderter Änderungsantrag ist inzwischen in die BV übernommen worden.
BV mehrheitlich angenommen. Ich stimme dagegen, weil ich finde, man hätte zumindest versuchen müssen, einen Kompormiss mit den Zwätzenern zu finden. Eine ernsthafte Prüfung ihrer Forderungen inklusive Kosten hat es nicht gegeben, und so, denke ich, sollte es in der Stadt nicht gehen. Auch wenn der Stadtrat hundertmal das Recht dazu hat. Die Frage ist nicht, ob er das Votum des Ortsteilrates ignorieren darf, sondern ob er es will – und warum. (Und eine weitere Frage wäre, was potenziell einzugemeindende Orte davon halten, wie man in der Lichtstadt mit unangepassten Meinungen umgeht.)

11. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Bebauungsplan B-Zw 05 „Wohngebiet beim Mönchenberge“, 2. Entwurf: Satzungsbeschluss

Vorlage: 16/1102-BV
25/7/4 (ich dagegen)

12. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Ordnungsmaßnahmevertrag über die Herstellung öffentlicher Erschließungsanlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes B-Zw 05 „Wohngebiet Beim Mönchenberge“ mit Übereignungsverpflichtung von Grundstücken

Vorlage: 16/1093-BV
mit wenigen Enthaltungen angenommen. (ich dafür, weil die Erschließung nicht in der Kritik steht.)

13. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss 2015 der Technologie- und Innovationspark Jena GmbH (TIP)

Vorlage: 16/1131-BV
Der TIP arbeitet sehr erfolgreich als Brutschrank für Startups – und wirtschaftlich sehr unauffällig.
einstimmig

14. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Wirtschaftsplan 2017 der Technologie- und Innovationspark Jena GmbH (TIP)

Vorlage: 16/1132-BV
einstimmig

15. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Grundhafte Erneuerung der Lützowstraße von der Kirche bis zum Lauensteinweg

Vorlage: 16/1116-BV
Hier hat sich die Bürgermeinung durchgesetzt. Das untere Drittel, das ausgesprochen gut in Schuss ist, wird vorerst nicht angefasst. Auch die aufwendigen Stützmauern erwiesen sich als überflüssig, die Entwässerung erfolgt nicht über eine mittige Pflasterrinne und die Grundstückseinfahrten werden nicht zwangsweise mit Granit gepflastert, sondern den Eigentümern überlassen. Das war ein langer und zäher Kampf, aber Lichtenhain hat sich durchgesetzt.
einstimmig

15.1. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Änderung der Richtlinie der Stadt Jena zur Vergabe des „JenaPasses“

(Wiedervorlage vom 22.11.2016 TOP 18)
Vorlage: 16/1086-BV
Die Linke möchte auch diejenigen, die keinen HartzIV-Antrag stellen, trotzdem an der Förderung der Stadt teilhaben lassen. Allerdings wäre lt. Aussage des Sozialdienstes der Stadt dann auch eine Einkommensprüfung notwendig, was den Prüfaufwand nur von jenarbeit zum FD Soziales verschieben würde. Die Hürde von Scham oder Überforderung mit den Anträgen würde dadurch nicht wirklich niedriger. Insofern zwar herzlich gut gemeint, aber vermutlich nicht hilfreich.
Janek Löbel weißt auf die Debatte im Sozialausschuss hin und will lieber die Antragstellung bei jenarbeit vereinfachen.
Linke/CDUSPDGrüneFDP/Piratin + BfJ

15.2. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Änderung der Richtlinie für den „jenaBonus“ und finanzielle Förderung

(Wiedervorlage vom 22.11.2016 TOP 19)
Vorlage: 16/1108-BV
Benjamin Koppe (CDU) teilt mit, dass dem Finanzausschuss noch keine Änderungsanträge vorlagen – und er die Vorlage empfohlen 7/2/1 empfohlen hat.
Christian Gerlitz (SPD) will nur den 004 der Koalition vorstellen – kostenloser Nahverkehr für Kinder und Jugendliche. Das sei eine verkehrspädagogische Maßnahme. Jeder, der in der Kindheit auf den Nahverkehr geprägt wurde, würde als Erwachsener weniger das Auto nutzen. [Das ist wohl der Grund, warum die Koalition vor zwei Jahren die kostenlose Schülerbeförderung abgeschafft hat.] Ansonsten findet er die Vorlage gut.
Thilo Schieck (Grüne) findet, für Wenigfahrer seien zwei Viererkarten pro Monat angemessen, wie die Koalition in Konkurrenz zu unserem Antrag beantragt. Das wären zwei Fahrten pro Woche. [Damit unterschlägt er, dass man nicht nur hin, sondern auch zurück kommen muss.] Man müsse das finanziell austarieren und für die Steigerung bei Kindern und Jugendlichen halt bei den Wenigfahrern sparen.
Ich stelle den Änderungsantrag von Piraten und Linken vor. Wir wollen eine Monatskarte oder acht Viererkarten pro Monat gefördert wissen. Acht Vierer kommen die Stadt 1 € billiger als die Monatskarte, und die armen Leute könnten die 32 Fahrten auch über zwei oder drei Monate vernutzen – je nach Bedarf. Weil ich einmal dabei bin, zähle ich die Kürzungen beim Sozialticket auf: Bis 2012 schoss die Stadt 50 % zu. 2013 wurde das auf 40 % reduziert. Seit Anfang 2015 sind es – auf Antrag unserer glorreichen Koalition – noch 25 %. Und jetzt beantragt man, den Förderbetrag für Wenigfahrer von derzeit 14 € auf 3,50 € zu reduzieren. Man spart auf Kosten der Armen, um sich andere Projekte leisten zu können (z. B. einen Klimaschutzmanager). Wenn man das offen ausspricht, erzeugt es allerdings einen Aufschrei der Empörung. Außerdem beantrage ich noch, Kinder nur mit 20 €/mon und Jugendliche dafür mit 30 €/mon zu fördern. Ich will den Kindern nichts wegnehmen. Allerdings sieht der HartzIV-Regelsatz 26 € für Kinder und nur 13 € für Jugendliche vor. Ich finde, da sollte die Stadt ein klein wenig gegensteuern. Den Antrag habe ich tags zuvor nach dem Sozialausschuss geschrieben und gegen 23:50 Uhr noch verschickt.
Martina Flämmich-Winckler (Linke) meint, man möge sich in die Situation der Betroffenen versetzen.
Alexis Taeger (FDP) fragt, was die verschiedenen Varianten denn kosten sollen. Immerhin wird in jedem Fall der Verwaltungsaufwand reduziert. Er stellt einen GO-Antrag auf getrennte Abstimmung des ÄA der Koalition, und das wird mit 25 Stimmen angenommen. Bürgermeister Frank Schenker (CDU) antwortet mit reichlich verkniffener Miene: „Der Änderungsantrag der Koalition scheint finanzierbar zu sein.“ [Über unseren hat er offenbar zu keiner Zeit nachgedacht, wozu auch. Dafür hat man ja den Gegenantrag der eigenen Mehrheitsbeschaffungsmannschaft.]
Ralf Kleist (Grüne) verweist immerhin darauf, dass auch der Antrag der Piraten und Linken vom SozA empfohlen wurde.
ÄA Piraten/Linke (8 Viererkarten alternativ zur Monatskarte) 11/20/3 – abgelehnt – Koalition, FDP und BFJ sind dagegen
ÄA CDU/SPD/Grüne 002 (2 Viererkarten alternativ zur Monatskarte) mehrheitlich angenommen – ich enthalte mich. Natürlich sind zwei besser als nichts, aber zustimmen muss ich diesem schändlichen Antrag nicht auch noch.
ÄA CDU/SPD/Grüne 004 (Prüfung eines kostenlosen Kinder- und Jugendtickets): mehrheitlich angenommen, auch von mir.
ÄA Jänchen (ungleiche Förderung für Kinder und Jugendliche): 8/15/? – Ich hätte doch lieber ins Bett gehen sollen, statt den noch einzureichen. Immerhin haben die Linken die Überlegung verstanden.
BV mehrheitlich angenommen. Ich enthalte mich. Es ist ja nicht alles schlecht. Gegen die höhere Förderung von Kindern und Jugendlichen kann man eigentlich nichts haben.

16. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Neufassung der Entgeltliste für die Benutzung von Sportstätten der Stadt Jena

Vorlage: 16/1109-BV
mit einer Enthaltung (von mir) angenommen. Ich finde immer noch nicht gut, dass der Zirkus Momolo künftig mehr für die Sportstättennutzung zahlen soll als bisher – und eine Lösung gibt es naturgemäß noch nicht.

17. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Gründung der Imaginata gGmbH

(Vorlage wird nachgereicht)
Vorlage: 16/1091-BV
Bürgermeister Schenker erklärt, dass die Imaginata eine neue Rechtsform bekommen soll, auch weil sich die Heidehof-Stiftung, die seit 20 Jahren der Hauptsponsor ist, so langsam zurückziehen möchte.
Beate Jonscher (Linke) kritisiert, dass es zu wenig Informationen im Vorfeld gab. Es gab keine Möglichkeit, die Texte zu lesen und Fragen zu stellen, weil man die Vorlage nur als Tischvorlage während der Sitzung bekam. Man solle mal wieder der Verwaltung einfach vertrauen. Außerdem sei das Gehalt für die Geschäftsführerin immer deutlich höher als bei anderen Vereinen [ein Schusselfehler hat hier in der Vorlage zwei Gehaltsstufen dazugemogelt, wie ich inzwischen erfahren habe. Ich finde es für die Komplexität der Aufgabe nicht unangemessen]. Der Verein hatte immer immense Förderung durch Dritte. Sie kann die Umwandlung in eine GmbH nicht nachvollziehen.
Rechtsamtsleiter Pfeiffer erklärt, die Alternative zur gGmbH wäre die Stiftung gewesen. Eigener Anteil der Imaginata an Einnahmen waren im letzten Jahr 200.000 € – ein erheblicher Anteil verglichen mit anderen Einrichtungen. Es geht konkret um eine Sicherung der Einrichtung für fünf Jahre. Wenn ein Haushaltsvorbehalt reinkäme, wäre die Heidehof-Stiftung wahrscheinlich auch nicht bereit, ihren Anteil weiter zu zahlen. Die Kommunalaufsicht zweifelt, das das eine kommunale Aufgabe ist, aber Pfeiffer findet es ausdrücklich gut.
Jörg Vogel (SPD): „Inhaltlich ist die Imaginata etwas, das sich keiner aus Jena wegdenken kann.“ Es sei untypisch, dass eine Stiftung eine Einrichtung so lange fördert. Für jeden Euro, den die Stadt investiert, kommt 1 € von der Stiftung und 2 € von der Imaginata selbst. Der Kulturausschuss habe mit 2/3 die Vertagung abgelehnt.
Jürgen Häkanson-Hall (BfJ) meint, es sei zwar toll, man müsse sich die Sache aber auch leisten können. Die Einnahme von 200.000 €/a war nur einmalig, und es schwanke.
Ich beantrage Rückverweisung in Kultur- und Finanzausschuss, falls das ohne Probleme möglich ist. Nicht, weil ich dem Verein etwas Böses will, sondern weil ich die Unstimmigkeiten ausgeräumt sehen möchte. Der Verein hat das merkwürdige Verwaltungshandeln mit Tischvorlage nicht zu verantworten. Außerdem weise ich freundlich darauf hin, dass die Imaginata auch nicht irgendein Kulturverein ist, sondern neben dem Stationenpark auch Lehrerweiterbildung, Konferenzen, ein vielfältiges Kulturprogramm und zig Projekte mit Kindern veranstaltet. Das ist ein riesiges Unternehmen, das irgendwie in Gang gehalten werden muss.
Rechtsamtsleiter Pfeiffer meint, die Rückverweisung ginge ohne Schaden, und würde er es befürworten, wenn es der demokratischen Meinungsbildung diene.
Hilft aber nicht. Die Verweisung wird 13/18/x abgelehnt.
Rosa Maria Haschke (CDU) meint auch, dass die Imaginata nicht mit anderen Kulturvereinen zu vergleichen sei. Die Förderung der Stiftung müsse erhalten bleiben. Außerdem sei die bauliche Erhaltung des Industriedenkmals Umspannwerk ist eine Leistung, auf die die Stadt stolz sein könne. [definitiv. Ich habe über die Jahre miterlebt, wie viel da entstanden ist. Es ist ein unglaublich spannender Ort, der jeden fasziniert.]
Gudrun Lukin (Linke) hat ein Problem – die Imaginata sollte eigentlich die Einnahmen nicht auf Kosten anderer wie z. B. Alpenverein steigern, weil der dann auch bezuschusst werden muss. Hätte sich eine ausführlichere Debatte gewünscht.
Thilo Schieck (Grüne) habe die Tischvorlage auch kritisch gesehen. Aber die Rückverweisung finde er falsch, weil sich die Sachlage nicht ändere.
Enthaltungen von den Linken und eine von den BfJ, alle anderen sind dafür. Ich auch, definitiv. Ich bin sehr dafür, bestehende Dinge zu erhalten – und die Imaginata passt zur Seele der Stadt wie keine andere kulturelle Einrichtung.

18. Beschlussvorlage Herr Dr. Nitzsche – Grundsatzbeschluss Westtangente

Vorlage: 16/1148-BV
Er beantragt selbst die Verweisung in Stadtentwicklungsausschuss, Finanzausschuss und Werkausschüsse KIJ und KSJ. Er hat kein Problem damit, wenn die Diskussion ein halbes Jahr dauert, will aber ein neues Maß an Verbindlichkeit. Er will den Beschluss unbedingt für die Bürger an den Fernsehern vorlesen.
Wird mehrheitlich verwiesen.

19. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Kappungsgrenze

Vorlage: 16/1156-BV
Gudrun Lukin (Linke) trägt vor. Beantragt Verweisung in die zuständigem Ausschüsse. Das Land Thüringen habe bei Jena angefragt, ob sich die Stadt vorstellen könnte, eine Kappungsgrenze auf 15 % über 3 Jahre zu beantragen. Jena habe geäußert, das tun zu wollen. Aber das sei ein halbes Jahr her und nichts passiert. Deshalb möchte man das jetzt beschleunigen.
mehrheitlich verwiesen.

20. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Vereinsgründung „Die Impulsregion e.V.“

Vorlage: 16/1128-BE
OB: seit 05.12. ist die Impulsregion ein Verein. Die Geschäftsstelle soll von den Sparkassen finanziert werden. Hofft, „dass die Impulsregion an Fahrt gewinnt durch eine eigene Geschäftsstelle“. Man wisse noch nicht genau, welche Auswirkungen die Gebietsreform auf das Konstrukt habe.
Ich halte die ganze Impulsregion für komplett überflüssig und fürchte, dass wir auf Dauer noch mehr Geld in etwas stecken, das vermutlich nur des coolen Namens wegen weiter betrieben wird. Aber ich habe das Gefühl, heute schon zu viel geredet zu haben.

21. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Zentraler Steuerungsbericht zum 30.09.2016 (Quartalsbericht 3/2016)

(Vorlage wird nachgereicht)
Vorlage: 16/1150-BE
Ich beschwere mich, dass er Sonntag noch nicht verfügbar war. Der OB meint, man habe ihn am Freitag eingestellt – was allerdings auch keine 7 Tage gewesen wären. Fakt ist, dass ich nicht dazu gekommen bin, ihn im Detail zu lesen, zumal ich heute ja alles allein abarbeiten musste.

21:33 Uhr und damit spektakulär zeitig ist Schluss. Aber tags darauf ist schon wieder Stadtentwicklungsausschuss.

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