Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

Stadtrat 15.06.2016: Mehr Geld für Leuchtturmwärter

Nicht öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Niederschrift über die 21. Sitzung Sitzung des Stadtrates am 27.04.2016 – nichtöffentlicher Teil

mehrheitlich bestätigt

2. Bestätigung der Niederschrift über die 22. Sitzung Sitzung des Stadtrates am 18.05.2016 – nichtöffentlicher Teil –

mehrheitlich bestätigt

3. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verträge zur Erschließung und Sicherstellung der Finanzierung im B-Plangebiet „Hausbergviertel“

Vorlage: 16/0901-BV
Wir stimmen zu, wie die Mehrheit. Die Vorlage wurde im Werkausschuss KSJ behandelt, und unser Vertreter Clemens Beckstein findet die Vorlage schlüssig.

4. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf einer ca. 4549 m² großen unbebauten Teilfläche im Gewerbegebiet „Jena21 Technologiepark Jena Südwest“ (Baufeld 2)

Vorlage: 16/0920-BV
einstimmig – hier wird genau das getan, was für das Gebiet geplant ist.

5. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf eines Wohnbaugrundstückes in der XXXstraße

Vorlage: 16/0930-BV
Der Datenschutz verbietet, mich über diesen Punkt zu verbreiten, obwohl ich es gern möchte, denn dieser Verkauf ist alles andere als Dienst nach Vorschrift und widerspricht allem, was sonst heilige Grundsätze sind.
Hinzu kommt die Beschwerde, dass man auf Anfrage im Werkausschuss KIJ nicht erfahren durfte, wer der Bieter mit dem höchsten Gebot war. Wir bekommen vom Oberbürgermeister die schöne Platitüde: „Jeder Stadtrat kann Einsicht in die Unterlagen der Verwaltung verlangen“ zu hören. Ja, verlangen kann man vieles. Sind ja auch nur 3 km, die im Berufsverkehr wegen der zahllosen Baustellen selbst mit dem Rad nur noch stockend zu bewältigen sind. Weswegen ich die Vermutung äußere, dass man diese Hürde aufbaut, damit sich doch nicht so viele Stadträte dafür interessieren. Da kommt dann wieder die Beteuerung, dass künftig alles viel besser und stadtratsfreundlicher werden würde – woran man sich nicht halten wird. Ich sehe deutlich, wie der Oberbürgermeister hinter dem Rücken die Finger kreuzt …
Mit Enthaltungen von Linken und uns wird die Vorlage schließlich angenommen.

6. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Vergabe von einem Gerätewagen Logistik 2

Vorlage: 16/0925-BV
einstimmig angenommen. Das ist mal eindeutig.

Öffentlicher Teil

Der Oberbürgermeister will sich für ene halbe Stunde absetzen, um eine Ausstellung an der Uni zu eröffnen. Die ist ganz furchtbar wichtig. Wichtiger als der Stadtrat? Ich habe mich bei Amtsantritt verpflichtet, nur aus absolut wichtigen Gründen zu fehlen (und war nur einmal nicht da – als ich wegen fehlerhafter Ladung gar nicht wusste, dass eine Sitzung stattfindet).
Er stellt den neuen Ortsteilbürgermeister von Nord, Herrn Vietze, vor und gratuliert. Ist natürlich ein SPD-Vertreter. Der wird dann wohl auch rechtzeitig informiert, falls in Nord was passiert.
Eckhard Birckner (BfJ) beantragt die Vertagung von TOP21 – der stand gedruckt nicht zur Verfügung, damit sei Lesen und Diskussion erschwert. Außerdem gibt es noch stark strittige Punkte, und obendrein ist die TO auch ohne diesen Punkt voll. Das Erste sieht der gemeine Pirat naturgemäß anders (Was soll ich mit dem toten Baum? Gibt es das nicht als Datei???), aber Argument 2 und 3 sind stichhaltig.
Wird mit Mehrheit der Koalition abgelehnt. Wir waren dafür.
Jens Thomas (Linke) erklärt, dass sich der Hauptausschuss noch damit beschäftigen wird, welche Unterlagen dem Stadtrat schriftlich zur Verfügung gestellt werden
OB beantragt, TOP18 und 19 zusammen zu behandeln. Das wird angenommen.
Die TO wird mehrheitlich bestätigt, mit Enthaltung von mir und Ablehnung von Clemens Beckstein. Ups, der ist heute radikaler als ich.

7. Bestätigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Stadtrates am 27.04.2016 – öffentlicher Teil –

mehrheitlich

8. Bestätigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Stadtrates am 18.05.2016 – öffentlicher Teil –

mehrheitlich

9. Bürgerfragestunde

Herr Hofmann zum preisgünstigen Wohnen und Maßnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Jena (Reichweite eV)
Antwort Schenker: Wir reden seit 2009 darüber. Das Bündnis für Wohnen wurde in bisheriger Form nicht fortgesetzt, Ministerium will es in neuer Form haben. Am 30. März wurden Jena und Erfurt als Orte mit angespanntem Wohnungsmarkt anerkannt. Förderrichtlinie gibt es seit Anfang Mai, aber ein Programm für Mehrgenerationenhäuser wurde nicht aufgelegt. Das begehrte Projekt in der Theobald-Renner-Straße klemmt im Moment an Ersatzstellplätzen für Garagenstandorte, die derzeit da sind. Die Stadt bietet eine Plattform an, um für das Vorhaben zu werben (toll, was?). Eine Förderung durch die Stadt ist nicht vorgesehen.

Herr Grüneberg-Lemke zur Kapazität der Schulplätze – stabiles Bevölkerungswachstum, reicht dafür die Kapazität nach Fertigstellung der Schule in Wenigenjena?
Schenker: Die Stadt geht von 1111 Kindern/a aus. Es wird einen Unterausschuss Schulnetzplan geben. Eine weitere Grundschule in Lobeda und eine Grundschule in Trägerschaft der evangelischen Schulstiftung werden derzeit geprüft.

Herr Ferge zum Bau einer Schwimmhalle – welchen Stand gibt es ein halbes Jahr nach Aufnahme in Sportentwicklungsplanung?
Schenker: „ein Herzensanliegen von mir“. 16 unterschiedliche Standorte für Schwimmbad wurden untersucht. Weiters wird ein Gutachter mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt. Von der Landesregierung gibt es kein Angebot, Vorplanungen zu fördern. Anträge im Bereich Bäder werden im Land zurückgestellt. Irgendwie habe ich in Erinnerung, dass der Jenaer Schwimmverein schon eine sehr detaillierte Untersuchung nebst Machbarkeitsstudie und Standortauswahl gemacht hat.

10. Fragestunde

Herr Knopf zu Notwendigkeit und Kosten des geplanten Zaunes um den Spielplatz an der Ringwiese – hat bisher keinen Zaun, Verwaltung verweist auf eine DIN für Spielplätze. Verwaltung hat Hecke, Zaun, Graben und noch eine Hecke vorgeschlagen.
Schenker: Sicher ist sicher, aber bisher gab es keine Unfälle. Die Eltern wollen den Zaun (alle? Oder nur die üblichen Helikopter-Eltern, die einen Herzinfarkt bekommen, wenn der Liebling in der freien Landschaft ist?), und der Zaun ist auch noch billiger als die Hecke. Elisabeth Wackernagel quatscht rein und lässt sich auch vom Vorsitzenden Jens Thomas nicht bremsen. In letzter Zeit scheint sie sich für die Gouvernante des Stadtrates zu halten.

Herr Dr. Becker zu Erweiterungsmöglichkeiten IGS „Grete-Unrein“ – Eine eventuelle Erweiterung in einem Gebäude in der Semmelweisstraße war angedacht und sollte untersucht werden
Schenker: wurde untersucht, nicht geeignet, würde 4 bis 7 Mio € kosten, das Gebäude zu ertüchtigen.

Frau Dr. Jänchen zu den Antikorruptionsaktivitäten der Stadt Jena
Wir wollen wissen, was die Stadt aus dem Beschluss von 2013 gemacht hat, sich Richtlinien zu geben, wie mit Korruptionsverdacht umzugehen ist.
Schenker: Theoretisch sollte es jährlich einen Bericht geben. 2015 gab es keinen, weil es nichts zu berichten gab (echt? Nicht der geringste Verdacht?). Der nächste soll im Herbst 2016 veröffentlicht werden. Der Rechtsanwalt als Ansprechpartner für Bürger soll ab August 2016 aktiv werden. Da sind wir aber mal gespannt.

Herr Thomas zum Gedenken der Stadt Jena anlässlich des Tages der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai
Die Stadt hat 2016 keine Gedenkveranstaltung durchgeführt.
Schenker: Gedenkveranstaltungen gibt es zum Tag der Opfer des Faschismus, der Bombardierung der Stadt, dem Volksaufstand am 17.06.1953, am 9. November und zum Volkstrauertag. 2014 hat man am 13.04. der Befreiung durch die Amerikaner gedacht. Die Stadt trägt sich nicht mit dem Gedanken, den 8.Mai aufzunehmen.

Herr Lenkert zur Errichtung und Betreibung einer öffentlichen Toilette auf dem Westbahnhof – der wird im Zuge des Ausbaus der Mitte-Deutschland-Verbindung saniert – mit Klo?
Peisker: Stadt hat der Bahn ein Angebot auf Errichtung und Betrieb unterbreitet, will aber eine Dienstbarkeit, um langfristige Betreibung zu sichern. Eine Dienstbarkeit ist z. B. die vertragliche Zusicherung der dauerhaften öffentlichen Zugänglichkeit. Bisher gibt es keine Ergebnisse.
Nachfrage: Kann sich die Stadt vorstellen, den Bahnhof zu übernehmen, um ihn in einen würdigen Zustand zu versetzen und ein Klo zu errichten?
Peisker: Nein, man muss nicht ganzen Bahnhof kaufen, wenn man ein Klo will; man konzentriert sich lieber aufs Kerngeschäft.

Herr Schieck: geht irgendwie um Erzieher, war aber nicht im Sessionnet und Schieck nuschelt derartig, dass ich nur ein Viertel verstehe. Ah, gibt es auch ausgedruckt: Zum
01.08.2016 gehen die Arbeitsplätze in Horten ans Land über, und da gibt es offenbar Probleme.
Schenker: Bis auf 2 Schwangerschaftsvertretungen sollen alle unbefristet beschäftigt werden. Der Tarifvertrag ändert sich von TÖVD zu TVL (Lehrer). Die Eingruppierung ändert sich entsprechend, der TVL ist niedriger. Deshalb gibt es zwischen Stadt und Land heftige Querelen, weil die Einstufungen sich deutlich verschlechtern. Bei Kettenbefristungen, sagt Rechtsamtsleiter Pfeiffer, könnte man vielleicht klagen, um ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis festzustellen. Ich muss gestehen, dass ich die Haltung des Landes nicht verstehe. Haben wir nicht eine links geführte Regierung?

11. Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Beleuchtung in der Lichtstadt Jena“

Vorlage: GA/Grüne/06/2016
Aussprache erfolgt nach Vorliegen der Antwort in der übernächsten Sitzung. Heute wird das nur aufgerufen. Die „Große“ Anfrage hat anderthalbe Seite.

12. Große Anfrage der Zählgemeinschaft zur „Entwicklung des Kfz-Verkehrs in Jena“

Vorlage: GA/ZählGem/06/16
siehe oben.
Im konkreten Fall sind wir nur aus Gründen der Fraktionslosigkeit Miteinreicher. Wir können Große Anfragen nicht ohne die FDP und die nicht ohne uns einreichen, weil man mindestens 3 fraktionslose Stadträte braucht. Das heißt, es ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Ich finde die Anfrage nicht sonderlich gelungen, aber sei’s drum.

13. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Besetzung von Ausschüssen

Vorlage: 16/0935-BV
Reine Formalie, da jede Fraktion für sich die Sitze verteilt.
mehrheitlich bestätigt.

14. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Studierendenbeirat, Bestätigung eines Mitgliedes

Vorlage: 16/0924-BV
mehrheitlich, wir enthalten uns, weil unklar ist, wie dieser Vorschlag zustande kam.

15. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzung der Stadt Jena über die Förderung und Ausgestaltung der Kindertagespflege

Vorlage: 16/0856-BV
Man möchte die Bezahlung der Tagesmütter stückweise an die Kita-Vergütung anpassen. Der Linken ist das noch zu wenig. Die Auslastung der Tagespflege ist lt. Koppe derzeit bei 95 %, deshalb sind Anreize nötig. Der Finanzausschuss hat zugestimmt. Wir haben keinen Grund, dieses Anliegen abzulehnen. Es ist anständig und längst fällig.
38/0/0 angenommen.

16. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Gemeinsame Vereinbarungen zur Finanzierung der Jenaer Philharmonie und des Theaterhauses Jena für die
Jahre 2017 bis 2024 mit dem Freistaat Thüringen

Vorlage: 16/0931-BV
Hier ist das Land die entscheidende Instanz. Das Land legt lt. OB alle 4 Jahre fest, was es wie hoch fördern möchte. Die vorliegende Vereinbarung läuft aber über 7 Jahre, was mir ein Widerspruch zu sein scheint. Der Anteil des Landes an der Finanzierung sinkt – bei steigenden Kosten; absolut gibt es aber mehr Geld. Das ist bei den Thüringer Städten sehr unterschiedlich: Erfurts Kultureinrichtungen werden mit 60 % bezuschusst, Weimar gar mit 80 %, Jena mit etwa 45 %. Der OB findet das unfair. Da hat er mal recht.
Die Vorlage ist lt. OB angeblich kein Vorgriff auf den Haushalt. Er hat schon unterschrieben, das steht aber unter „Gremienvorbehalt“. Und insgesamt steht es unter Haushaltsvorbehalt. Allerdings rührt der Stadtrat normalerweise nicht an derartige Beschlüsse.
Thilo Schieck (Grüne) verkündet als Kulturausschuss-Vorsitzender, dass die Vorlage dort 8/0/1 angenommen wurde. Er will zustimmen, das fällt ihm aber nicht leicht. Er erklärt das gefühlt etwa zehn Stunden lang.
Brünnhild Egge (CDU) meint, es sei besser, als man befürchtet hatte, wenn auch weit von dem entfernt, was man in der Stadt als gerecht empfände.
Ich habe eine Nachfrage: Es liegt eine detaillierte Stellungnahme vom FD Recht vor, die unter anderem die Gefahr einer Umsatzsteuerpflicht benennt. Allerdings gibt es darauf überhaupt keine Reaktion – wir sollen genau den kritisierten Text beschließen. Das kommt mir vor, als liefe man sehenden Auges ins Minenfeld.
Alexis Taeger (FDP) meint, wenn das Land Geld anbiete, sollte man es einfach mitnehmen – und dann nachdenken, was die Stadt zusätzlich ausgeben will.
Jörg Vogel (SPD): „Die Verbesserungen, die erreicht wurden, wurden dank des Ganzkörpereinsatzes des Oberbürgermeisters erreicht“ – das hätte ich gern gesehen.
Eckhard Birckner (BfJ) will vom OB mehr Interesse für die Philharmonie, und zwar nicht nur finanzieller Art.
Dezernent Frank Jauch erklärt, dass die Stadt inzwischen die Philharmonie mit rund 75 % finanziert. Das sei allgemein unüblich. Derartige Orchester bekommen gemeinhin 60 bis 70 % von den jeweiiligen Ländern, aber das Land meint, Jena ginge es gut genug, um das allein zu stemmen. Die Stadt kann sich das auf die Dauer aber nicht leisten, sagt er. Damit hat er meiner Meinung nach Recht.
Clemens Beckstein muss noch einmal nach den Vetragstexten fragen, ehe der OB bereit ist zu antworten. Er meint, es seien Standardverträge, die das Land allen Trägern vorlegt, und da wäre kaum etwas dran zu verhandeln. Hm, richtig überzeugend ist das nicht. Das bewegt uns, uns doch lieber zu enthalten.
mit 3 Enthaltungen angenommen (die andere war Ralf Kleist/Grüne)

17. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Einrichtung eines Kultur- und Kongresszentrums und Schaffung weiterer Hotelkapazitäten im Jenaer Stadtzentrum

Vorlage: 16/0893-BV
Der Oberbürgermeister verkündet, die Vorlage habe eine ähnliche Dimension wie das Deutsche Optische Museum. „Was wir heute auf den Weg bringen, wird die Stadt für die nächsten Jahrzehnte bestimmen und die Attraktivität erheblich erhöhen.“ … „Es haben Personen der Stadtverwaltung intensiv an diesem Thema gearbeitet“ – das ist das Eichplatz-Argument. Man darf das nicht ablehnen, weil dann die städtischen Mitarbeiter ganz toll traurig sind. Auf jeden Fall wird alles ganz unwahrscheinlich großartig. Auffällig ist, wie oft an diesem Tag über die Außenwirkung der Stadt und Ausstrahlung gesprochen wird – und wie wenig über die Bedürfnisse ihrer Bewohner.
Elisabeth Wackernagel (CDU) spricht als Vorsitzende des SEA. Sie behauptet, der Änderungsantrag der FDP sei mehrheitlich abgelehnt worden – und unterschlägt trotz Protest den angenommenen Punkt zum Business-Modell. Die Frau hat sichtlich Probleme, die Realität anzuerkennen.
Die Debatte beginnt mit einem Grundsatzreferat von Mitpirat Clemens Beckstein: Er zitiert den Sinn des Volkshauses und die Äußerungen der letzten Jahre zum Thema. „Es bleibt das auf der Strecke, was Ernst Abbe mit dem Volkshaus beabsichtigt hat“. Der Stiftungszweck ist gemeinnützig – jetzt aber tritt die kommerzielle Nutzung in den Vordergrund..
Christian Gerlitz (SPD) fühlt sich provoziert. Die Vorlage sei in allen Ausschüssen, in denen die Piraten kein Stimmrecht hatten, einstimmig beschlossen worden. Tosender Beifall der Koalition. Ansonsten stellt er den labberigen Antrag der Koalition vor. Er könnte auch einfach sagen: „Ich kann euch nicht leiden.“
Benjamin Koppe (CDU) behauptet, der Beschluss, dass Stadion nicht zur MuFu aufzurüsten, sei nicht gefallen, weil es ein unrealtistisches Projekt war, sondern war ein politischer Beschluss. „Konkurrenz belebt das Geschäft“, meint er zur künftigen Rivalität von Volkshaus und EAS. Das gilt wohl besonders, wenn beides von der Stadt bezuschusst wird und die Stadt beiden die Verluste ausgleicht. Das vorläufige Preisschild für die Belebung: 170.000 € jährlich. Zum Vergleich: Die Schulsozialarbeit wurde um 120.000 € eingekürzt. „Welche Investitionen möchte die Stadt in den nächsten Jahren eigentlich anpacken? Und da steht einiges auf der Tagesordnung.“ – genau. Und man darf schon darüber nachdenken, ob wir uns damit nicht ähnlich verheben wie Gera oder Erfurt mit ihren Projekten.
Ich versuche ein weiteres Mal, den Wunsch der Bürger nach einem offenen Haus mit Räumen für Vereine, Initiativen und Kultur in den Bibliotheksneubau zu diskutieren. Wenn 15 Mio. € Steuergeld ausgegeben werden, dann sollten die Normalbürger, die das bezahlen, auch etwas davon haben.
Markus Giebe (SPD) muss unbedingt eine Zwischenfrage stellen. Er meint, zwischen Clemens und mir einen Widerspruch auszumachen, weil ich anführe, dass in der Bürgerbeteiligung zum Eichplatz auch einmal ein Kongresszentrum als Wunsch für den Eichplatz auftauchte. Öfter allerdings ging es um Mehrzweck- oder Kulturhaus und vor allem um Raum für unorganisiertes Bürgertum. Davon abgesehen – das hätte ich sagen sollen – gibt es bei uns keinen Zwang zur Einheitsmeinung.
Denis Peisker erklärt, vor 100 Jahren hätte die Stadt nur 25.000 Einwohner gehabt. Daraus leitet er wieder mal ab, dass die Bibliothek im Volkshaus überhaupt nicht mehr geht. Bibliotheken sind angeblich Orte der Begegnung und des Austauschs. Die „Ruhe bitte!“-Schilder muss ich irgendwie falsch verstanden haben. Peisker meint, nichts von den neuen Superprojekten sei nice to have, sondern alle dringend notwendig. „Haben wir nicht die Chance, mit diesem wunderschönen Gebäude ein Alleinstellungsmerkmal auf dem Markt zu präsentieren?“ – Genau das ist unser Problem: der Markt, die Kommerzialisierung und der deutliche Unwille, den Bürgern auch nur eine Bürgerbesenkammer im neuen Palast zuzusichern. Man will mal wieder Leuchtturm sein, während die Bürger eher auf Gemütlichkeit bei Kerzenschein stehen.
Thilo Schieck (Grüne) nörgelt an Clemens herum, weil der zwei (!) Jahre alte, völlig veraltete Papiere zitiert. Was geht mich mein Geschwätz von gestern an? „Es wird dem Volk nichts weggenommen, wir schenken dem Volk was Neues“, behauptet er. Aber das Volk hat sich eine Schwimmhalle gewünscht, kein Kongresszentrum. Das Bedürfnis danach ist beim Durchschnitts-Jenaer ausgesprochen gering.
Reinhard Wöckel (Linke) unterstützt unseren Antrag wortreich. Allerdings will man auch der Vorlage zustimmen. Er mahnt die Erreichbarkeit des Kongresszentrums an.
Jörg Vogel (SPD) will zum Grundsatzbeschluss drei Bemerkungen machen. „Wenn dieses Vorhaben gelingt, dann ist es wirklich eine große Nummer für diese Stadt.“ Späth habe es vergeblich versucht, und das zeige schon, wie groß das Projekt ist. „Ja, das Volkshaus bleibt Volkshaus, das muss so sein, denn die Satzung der Ernst-Abbe-Stiftung gilt ja weiter“. Clemens murmelt: Klar, es wird ja auch nicht gestohlen, weil Stehlen verboten ist.
Brünnhild Egge (CDU) meint, die geplante Bibliothek sei genau so groß, wie sie Jena zukomme. Immerhin erwähnt sie die nötigen Landesfördermittel. „Man muss den tollen, repräsentativen Saal nicht für Proben nutzen“, sagt sie. Dann lieber leer stehen lassen zwischen den 1000-Leute-Kongressen, die etwa einmal im Jahr stattfinden könnten, weil sich keiner mehr die Miete des aufgerüsteten Saales leisten kann.
Clemens Beckstein meldet sich noch einmal und greift die Unsinnsbehauptung an, Bibliotheken seien Orte des geselligen Beisammenseins. „In der ThULB wird es keine Bürgerversammlungen geben“, erklärt er mit entwaffnender Logik.
Rosa Maria Haschke (CDU) meint, Dezernent Peisker habe alles perfekt zusammengefasst. Sie bittet lediglich, über alle Schritte informiert zu werden.
Dann die Abstimmung der Anträge:
FDP/Business-Modell: viel/wenig/wenig
FDP/städtebauliche Qualität des Hotels: mehrheitlich abgelehnt (wir dafür, die Koalition dagegen)
FDP/Verkehr+Wettangente: mehrheitlich abgelehnt (wir enthalten)
Koalitionsantrag/keine Sternzahl für Hotel vorschreiben und Verkehr prüfen – sehr mehrheitlich angenommen, auch von uns, weil es jedenfalls nicht schaden kann.
Piraten/350 m² für Bürger: einige Linke stimmen dafür, die BfJ und Prof. Riebel (Linke) enthalten sich, der Rest lehnt es ab.
Die Vorlage wird mit einer Gegenstimme (von mir) und einer Enthaltung (Clemens) angenommen. Wie gesagt: kein Zwang zur Einheitsmeinung. Ich empfinde den Beschluss ohne unsere Änderung als Verrat an den Bürgern.

18. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Abwägungsbeschluss zum 1. Entwurf des Bebauungsplanes B-Zw 05 „Wohngebiet beim Mönchenberge“
Vorlage: 16/0879-BV

Hier gibt es keine Debatte mehr. Ausnahmsweise war der SEA mal erschöpfend.
34/0/1 (Ralf Kleist/Grüne)

19. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum 2. Entwurf des Bebauungsplanes B-Zw 05 „Wohngebiet beim Mönchenberge“

Vorlage: 16/0880-BV
35/0/0

20. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Besoldung des Oberbürgermeisters, des Bürgermeisters und der Dezernenten ab der Wahlperiode 2018

Vorlage: 15/0403-BV
Rechtsamtsleiter Pfeiffer weist darauf hin, dass es nicht die anwesenden Amtsträger betrifft. Es muss vor der Wahl beschlossen werden, damit die Bewerber wissen, worauf sie sich einlassen. 1994 wurde der letzte Beschluss zur Besoldung gefasst; damals war die Stadt auf dem Weg in die Verschuldung. Deshalb hat man die untere Grenze gewählt. Seither haben wir ein paar Einwohner mehr. Natürlich darf auch der Vergleich mit Gera und Erfurt nicht fehlen. Dagegen fehlt der Hinweis, dass es natürlich auch für Beamtenbesoldungsgruppen einen Inflationsausgleich gibt und kein Oberbürgermeister heute das Gleiche verdient wie sein Vorgänger 1994.
Christian Gerlitz (SPD) kündigt an, dass die Koalition mit großer Mehrheit zustimmen wird. Wir haben Probleme, Spitzenpersonal zu finden, meint er. Es gibt angeblich mehrere 100 Einwohner, die ein höheres Einkommen als der OB haben. Ich gehöre jedenfalls nicht dazu. Der private Handwerksmeister haftet mit seinem Privatvermögen, wenn er seine Firma in den Ruin führt. In der Stadt haftet der Steuerzahler, nicht OB und Dezernenten.
Clemens Beckstein nennt den eigentlichen Grund für die Erhöhung – es ist möglich, und wenn Gera sich die höhere Besoldungsgruppe leistet, dann fühlen sich die Jenaer Amtsträger gedemütigt. Er dröselt alles auf, was der Oberbürgermeister so verdient, denn er sitzt auch in allen möglichen Aufsichtsräten der Stadt – nebenher kommt da ein zweites OB-Gehalt zusammen. Das vielgebrauchte Argument, dass Jena seine Werkleiter- und Fachdienstleiterstellen nur mit Mühe besetzen kann, hält er für Spiegelfechterei: „Durch die Höherbezahlung der Beigeordneten vereinfacht man ncht die Gewinnung guter Werkleiter.“ Klingt erschreckend logisch. Er plädiert für einen 4. Beigeordneten, um die Arbeit besser zu verteilen. Aber den wolle man nicht, weil ihn die größte Fraktion im Rat beanspruchen könnte – und das ist die Linke. Die nachvollziehbaren Wahrheiten lassen Mienen versteinern.
Martina Flämmich-Winckler (Linke) haut in die gleiche Kerbe, und zwar mit einem groben Keil: „Es wird argumentiert, die Leistungen – ich nehme an, die Verantwortungen sind gemeint … – sind außergewöhnlich hoch.“ Sie findet die Vorlage zu früh, da bis zur Wahl noch 2 Jahre Zeit sind. Der Beschluss sei ein Vorgriff auf den Haushalt. Die 60.000 € für die Schülerbeförderung, die die Linke beantragt hatte, wurden als unangemessener Vorgriff auf den Haushalt abgelehnt. Jetzt sei das auf einmal kein Problem mehr. Auch die Sozialarbeiterinnen der Stadt werden nicht angemessen bezahlt und ihr Etat wurde vor kurzem zum Wohle des Haushalts gekürzt. – Richtig, das Argument der „Wertschätzung“, das hier zugunsten der Wahlbeamten immer wieder bemüht wird, trifft auf diesen Fall nicht weniger zu.
Rosa Maria Haschke (CDU) hat sich mit der Vorlage gequält. „Die Werkleiter sind mit hoher Verantwortung ausgestattet“, meint sie. Daraus ein Abstandsgebot herzuleiten, hält sie für gewagt.
Christian Gerlitz:(SPD) mistet Clemens ab, weil er angeblich nicht zur Sache, sondern polemisch diskutiert. Er nennt das „unter aller Sau“ und kassiert dafür einen Ordnungsruf.
Thomas Nitzsche erklärt, die FDP wolle weder nein noch ja sagen. Er zitiert die ThürKO, die es erlaubt, maximal 6 Beigeordnete zu haben, davon maximal 4Hauptamtliche. Da wäre alles Mögliche denkbar, um unsere Stadtväter zu entlasten.
Koppe verkündet, dass sich der Finanzausschuss wesentlich unaufgeregter mit dem Thema befasst hat und 8/0/2 zugestimmt hat. Da fehlt nur der Hinweis, dass die Piraten da kein Stimmrecht haben.
Werner Riebel (Linke) behauptet, seit 25 Jahren jedes normale Verhältnis zu Geld verloren zu haben. Was er mit seinem Beitrag sagen will, wird mir allerdings nicht klar.
Die Koalition stimmt schließlich für die Erhöhung, Linke und Piraten dagegen; BfJ und FDP enthalten sich, die Guten sind nicht da. Und falls uns hier einer mit „Neiddebatte“ und so weiter kommen möchte: Wir haben auch gegen die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Stadträte gestimmt.

21. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Stadtteilentwicklungskonzept Ost

Vorlage: 16/0877-BV
Reinhard Wöckel (Linke) beantragt Rederecht für die BI ProKernberge. Das hätte ich auch gemacht, aber da war er flinker.
Dezernent Peisker stellt richtig fest, dass sich die Debatte um zwei strittige Punkte dreht. Das sei schade, weil es auch viele gute Dinge gäbe. Die strittigen Passagen seien angeblich schon „deutlich entschärft“ worden. Die Hildebrandstraße ist „aktuell kein Thema im Stadtentwicklungsausschuss“. Mit dem „aktuell“ verrät er sich allerdings schon wieder. Er war erschrocken, dass einige Mitglieder des SEA ihr Abstimmungsverhalten von den strittigen Punkten abhängig gemacht haben. Wovon eigentlich sonst? Es sei eine Vogel-Strauß-Taktik, wenn man glaubt, dass die Erwähnung im Konzept irgendeine Auswirkung auf die Realität habe. Dann sagt er, wenn die strittigen Sätze nicht drin stünden, wäre es auch nicht schlimm. Das ist ein Wort.
Kernberge-Ortsteilbürgermeister Horn hat einen eigenen Änderungsantrag zur Hildebrandstraße, der eine Art Ewigkeitsgarantie für die Nichtbebauung fordert. Das ist noch radikaler als mein Antrag, und das ist gut so, weil man sich anscheinend genötigt fühlt, unseren Antrag anzunehmen, um diesen ablehnen zu können.
Prof. Werner/Bi ProKernberge berichtet, rund 80 Bürger hätten konstruktiv an der Bürgerbeteiligung teilgenommen und von Anfang an die Passage zur Hildebrandstraße kritisiert. Er weist noch einmal darauf hin, dass das Areal ein „ökologisch überaus kostbares Gebiet“ ist. Dazu hat man eigens fachliche Stellungnahmen zu Naturschutz, Geologie und Klima eingeholt und der Stadtverwaltung im Beteiligungsprozess zur Verfügung gestellt.
Ich darf nachlegen. Natürlich hat es Auswirkungen, ob Hildebrandstraße und die Fläche nördlich des Gembdenbaches als Bauflächen im Konzept stehen oder nicht. Wenn sie drin stehen, wird es heißen, wir hätten das doch so beschlossen und könnten später nichts anderes wollen. Dass vier oder fünf exklusive Villen nichts am Mangel an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt ändern, erkläre ich auch noch. Natürlich erhebt sich wie auf Befehl wieder ein allgemeines Geschwätz an den Koalitionstischen. Ich ignoriere es, aber Jens Thomas als Vorsitzender unterbricht mich, um Disziplin und Ruhe einzufordern. Christian Gerlitz schwatzt lustig weiter, was mir Gelegenheit gibt, ihm die harten Worte zurückzureichen.

22:20 Uhr, und es hagelt Geschäftsordnungsanträge, weil das Ende der Beschlusszeit (22:30) heranrückt.
GO-Antrag Elisabeth Wackernagel: Verlängerung Beschlusszeit, bis alle Beschlussvorlagen abgearbeitet sind. Gegenrede von mir: Es sind noch 5 Vorlagen, und man kann die Beschlusszeit nicht völlig ohne Grenze verlängern. Der Antrag wird weit mehrheitlich abgelehnt
GO-Antrag Christian Gerlitz: Verlängerung Beschlusszeit, bis TOP21 abgearbeit ist. – mehrheitlich zugestimmt
GO Martina Flämmich-Winckler: Einberufung einer Nachfolgesitzung – das kann sie nach Geschäftsordnung nicht beantragen, wird also auch nicht abgestimmt.
GO Jens Thomas, nach TOP21 abzubrechen – mehrheitlich zugestimmt.

„Stadtentwicklung denkt in Jahrhunderten“, sagt der Oberbürgermeister. Es könnte sein, dass die Bedenken ökologischer und geologischer Art gerechtfertigt sind. „Aber vom Grundsatz her muss ein Stadtrat Entscheidungen treffen, die weit über unsere Lebensspanne hinausgehen.“ Andere Generationen könnten eine andere Meinung haben. Was ist, wenn in 50 Jahren mal einer bauen will? Tja, dann hat man vermutlich einen Stadtrat, der das entscheiden könnte. Die Entscheidung, eine Fläche nicht zu bebauen, kann man praktisch jederzeit revidierten, und das weiß der OB.
Reinhard Wöckel (Linke) bekräftigt noch einmal, dass die Ablehnung des OTR von Anfang an bestand. Wenn in 50 Jahren einer bauen möchte, dann sollten sie in 50 Jahren gute Gründe finden.
Der OB erklärt schließlich, die beiden Punkte herauszunehmen. Aber das sei keine Garantie, dass künftige Generationen das nicht doch bebauen wöllten. – Ja mei, wir haben es verstanden. Und wir haben heute schon gehört, dass das Zitieren von Stadtratsbeschlüssen bereits nach zwei Jahren als unfein gilt. Wozu also Ewigkeiten beschwören?
Anträge Haschke und Piraten werden vom OB übernommen, der des OTR nicht.
Abstimmung Änderungsantrag OTR 13/18/5
gesamte Vorlage: mehrheitlich – auch von uns – angenommen.
22:46 Uhr haben wir es geschafft und müssen nicht nachsitzen, bis die nächsten vier Punkte abgearbeitet sind.

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