Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

Stadtrat 18.05.2016: Der Jahrhundertbeschluss

Tagesordnung nichtöffentlich

Wird mehrheitlich bestätigt.

Nicht öffentlicher Teil

1. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf eines Wohnbaugrundstückes: Wenigenjenaer Ufer

Vorlage: 16/0857-BV
Hier gab es eine umfängliche Stellungnahme des Ortsteilrates, der fragt, ob man bei derartigen Vergaben nicht auch Fragen des sozialen Wohnungsbaus berücksichtigen könnte – was schlechterdings nicht möglich ist, wenn dem Stadtrat nur das Angebot eines einzigen Bieters vorliegt, mit dem Hinweis, er habe das höchste Gebot abgegeben. Spannende Frage. Noch spannender ist die Antwort von KIJ: Der Stadtrat entscheidet über die Vergaben. Und es gäbe keine Kriterien zum Umgang mit sozialem Wohnungsbau. Vielleicht sollte man mal welche aufstellen.
Die Vorlage wird schließlich mehrheitlich bestätigt, mit Enthaltungen von uns und den Linken. Wir mögen Blindekuh nicht so.

Öffentlicher Teil

Auch da gibt es diesmal keine Anträge zur Tagesordnung.
„Es wird heute Abend keinen Imbiss geben. Wir haben ja eine augenscheinlich kurze Tagesordnung“, verkündet der Vorsitzende Jens Thomas. Damit hat er recht. Seine Fraktion allerdings ist schon kurz vorm Verhungern, wie man etwas später feststellen wird.

2. Bürgerfragestunde

Bürgeranfrage Frau Lex zum Aula-Neubau am Carl-Zeiss-Gymnasium Jena – der war schon mehrfach versprochen und diskutiert worden (2008 Rahmenvereinbahrung mit Land, Stadt und Schule, 2013 bekräftigt), aber es passiert nichts und ist aktuell auch nichts geplant. Schreiben des Schulleiters wurden von Bürgermeister Schenker nur mündlich und von Dezernent Peisker gar nicht beantwortet. Jetzt ist die Elternschaft am Zuge.
Bürgermeister Schenker lobhudelt das Zeiss-Gymnasium; zitiert dann aber „neue, größere Herausforderungen“: Ausbau der Kapazität im Grundschulbereich, Bau einer komplett neuen Schule, diverse Sanierungen. Das hat alles mit der Frage nichts zu tun. Er erklärt dann auch, der Freistaat habe zum 1. Mal in der Geschichte ein Schulbauprogramm aufgelegt, wodurch Fördermittel möglich würden. Vermutlich läuft das über die nächsten 3 Jahre. Eine Machbarkeitsstudie sei nicht erforderlich. Ich hätte gern nachgefragt, ob die Stadt ein Projekt hat, auf dessen Grundlage die Fördermittel beantragt werden können, aber das sieht die Geschäftsordnung nicht vor. Zu Bürgeranfragen darf nur die Bürgerin nachfragen – was sie tut.

3. Fragestunde

Frau Dr.Jänchen zur Beseitigung biogener Abfälle – Ich will nach den Beschlüssen des letzten Stadtrates wissen, wie man die Samenstände der invasiven Arten entsorgt, um eine Verbreitung in die freie Natur zu verhindern.
Antwort Dezernent Peisker: Es erfolgt keine getrennte Entsorgung; das wäre zu aufwendig. Die Kompostierung erfolgt duch die Firma Gemes in Schöngleina. Die Abfälle werden da 14 Tage bei 55°C kompostiert, damit die Keimfähigkeit zerstört wird. Die Einhaltung dieser Vorschrift wird regelmäßig kontrolliert. Gemes verkauft die Erde über den Handel. KSJ verwendet Erde aus der eigenen Gärtnerei. Angeblich ist alles in schönster Ordnung, hätte ich nicht am Wochenende Zackenschoten im städtischen Blumenbeet gesehen – weitab vom nächsten Vorkommen.

Herr Prof. Dr. Beckstein zum bilingualen Unterricht am Anger-Gymnasium – der bilinguale Unterrricht steht seit der Fortschreibung des Schulnetzplanes auf der Kippe. Durch die Verunsicherung der Eltern wurden viel weniger Schüler für den Sprachzweig angemeldet (12) als in anderen Jahren. Dadurch wird er wahrscheinlich nicht zustande kommen. Und einen Schulleiter hat das Gymnasium auch immer noch nicht.
Bürgermeister Schenker referiert wieder formalistische Kriterien zur Raumausstattung. Er zählt die Jenaer Schulen auf, deren Ausstattung den „von Experten empfohlenen Werten“ entspricht: Montessori hat z. B. 43 Räume und müsste theoretisch 44 haben. Daraus leitet Schenker die Richtigkeit der Kriterien ab. Das hat erst einmal nichts mit dem Angergymnasium zu tun.
Dort hat man herumgeprüft. Die Stundentafel kann abgedeckt werden, obwohl zu wenige Räume vorhanden sind. Man hat geprüft, ob „zusätzliche Raumschaffung“ möglich wäre. Das wurde als nicht realistisch eingeschätzt. Aber da Schule und Elternschaft keinen Bedarf sehen, wird die Stadt nicht weiter drängen. So einfach ist das. Im Januar brauchte man dafür noch externe Experten zur Prüfung, obwohl genau diese Stellungnahme der Schule bereits vorlag. Die Expertenprüfung hat es offensichtlich nicht gegeben. Aber man hat die Leute so verunsichert, dass jetzt der Französisch-Zweig auf der Kippe steht. Für nichts als die eigene gekränkte Eitelkeit und abstrakte Kennziffern.
Beim Schulleiterproblem schiebt Schenker die Schuld auf das Ministerium. Anscheinend ist eine bestimmte Besoldungsgruppe für die Ausschreibung nötig. Das heißt, ein potentieller Schulleiter muss bereits in einer Stelle entsprechend einem Schulleiter arbeiten, was einigermaßen absurd ist. Das Ministerium arbeitet aut Schenker an einer Änderung. „Es bahnen sich Lösungen im Schuljahr an“, heißt es. Das merken wir uns.

Herr Comouth zum Ausfall von Linien- und Schulbussen bedingt durch Straßenbaumaßnahmen – Kunitz und Laasan waren durch Straßenbaumaßnahmen vom ÖPNV abgeschnitten, weil Busse nicht mehr vekehren konnten. Die Anwohner waren darüber nicht informiert.
Dezernent Peisker: Zum Glück hat sich das Problem inzwischen erledigt. Man will mit dem Nahverkehrsunternehmen noch einmal reden, um zu klären, wie die Bürger informiert werden müssen.

Herr Dr. Nitzsche zu Strategisches Flächenmanagement
Die Antwort erfolgt auf Wunsch schriftlich, womit sich meine beabsichtigte Nachfrage erledigt hat..

4. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Aufstellen der Vorschlagsliste für einen ehrenamtlichen Richter am Thüringer Landessozialgericht

Vorlage: 16/0882-BV
Findet als Wahl mit Wahlzetteln, aber ohne Wahlkabinen statt. Das übliche Problem: Man soll für Leute stimmen, von denen man nichts als Name, Geburtsdatum, Adresse und Beruf weiß. Ich kenne nur einen – und den halte ich für eher ungeeignet.

5. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Deutschen Optischen Museums in Jena (D.O.M.)

Vorlage: 16/0842-BV
Das ist eine Idee von Zeiss. Das Unternehmen möchte sich ein Denkmal setzen, weil der alte Zeiss gerade 200 Jahre alt wird. Die Stadt soll rund 3 Mio. € für den Umbau und später etwa 250.000 € pro Jahr für den Unterhalt zahlen. Zeiss will die Leitung und Neustrukturierung durch eine Stiftungsprofessur unterstützen – die aber nach zwei Jahren von der Universität übernommen werden muss – „verstetigt“. Woher das Geld danach kommen soll, ist unklar. Es wäre, sagt Oberbürgermeister Albrecht Schröter, ein „Alleinstellungsmerkmal in Deutschland“. Man hat vorab schon mal eine Runde mit den Fraktionen gemacht und „eine große Einigkeit“ festgestellt. Und überhaupt ist es eine „Jahrhundertentscheidung, die wir hier treffen.“ Kleiner können wir nicht. Die 84 kommenden Jahre werden verblassen vor dieser Leistung.
Mitpirat Clemens Beckstein analysiert das Projekt in aller Ausführlichkeit. Unklar ist für ihn die Finanzierung. Wer genau finanziert die Stiftungsprofessur? Und wie soll die „Verstetigung“ erfolgen? Wegen Kürzungen in den letzten Jahren wollen die Fakultäten keine Professur aus ihrem Kerngeschäft aufgeben dafür, aber für eine zusätzliche ist absehbar kein Spielraum vorhanden. Die Uni-Finanzen wurden in der Ära Matschie (SPD) bis unter die Schmerzgrenze zusammengekürzt. Potentielle Partner fehlen im Konzept, etwa die Ernst-Abbe-Hochschule (vulgo FH) und die Augenoptikerschule. Die Planung, das Museum bis 2022 zu einem Blaue-Liste-Museum aufzubauen, nennt Clemens „mutig“. In der Regel haben diese um die 100 forschende Mitarbeiter. Das ist mit der avisierten Finanzierung nicht annähernd zu leisten – und sechs Jahre sind eine verdammt kurze Zeit.
Der Oberbürgermeister meint, die Universität werde schon Mittel und Wege finden. Angesichts der Größe und Schönheit des Projektes will er Bedenken ganz offensichtlich nicht ernst nehmen.
Danach kommen fast nur uneingeschränkt positive Meinungen. Das ist einfach: wegweisend, über Jena hinaus ausstrahlend, vsionär …
Thomas Nitzsche (FDP) findet es toll, findet aber die Westtangente für die Umsetzung ungeheuer wichtig. Wir verstehen den Zusammenhang nicht recht.
Heiko Knopf (Grüne) hält es offenbar für ein schlechtes Omen, den Namen Oberkochen auszusprechen. Das läuft unter „die andere Stadt“ und ist ebenso verdruckst wie ein Artikel in der Firmenzeitung von Zeiss über den Firmengründer, der ganz ohne Jena auskam. Ansonsten meint er: Nicht zaudern, nicht zögern, nicht zerreden. Das ging dann wohl an unsere Adresse.
Karin Kaschuba (Linke): „Das ist ein Projekt, das vielleicht von uns übrig bleibt.“
Brünnhild Egge (CDU) meint, das Museum wäre auch eine Würdigung der Lebensleistung der ehemaligen Zeissianer. Das ist ein Standpunkt, dem ich mich anschließen kann.
Dezernent Denis Peisker: „Dieses Jahr ist der ideale Zeitpunkt.“ Es steht der 200. Geburtstag von Carl Zeiss an, und da muss es jetzt ganz schnell gehen. Das erinnert mich dann wieder an die Frage eines Zeissianers, der angesichts unseres aberwitzigen Zeitplanes für eine Entwicklung fragte, ob da überhaupt noch eine seriöse Prüfung möglich wäre.
Eckhard Birckner (BfJ) warnt vor Umverteilungen zuungunsten anderer Kultureinrichtungen. Das Stadtmuseum habe auch dringenden Renovierungsbedarf, und es wäre nicht gut, da zu kürzen, um das D.O.M. zu finanzieren.
Vogel (SPD): „Wir freuen uns drauf“
Franz-Ferdinand von Falkenhausen, ehemals Jenaer Zeiss-Chef und jetzt unausgelasteter Ruheständler, freut sich auch. Es wird im Juni noch ein Gespräch der Partner geben. Ob man den Stiftungsvertrag bis zu Zeissens Geburtstag hingebekommt, weiß er allerdings nicht.
einstimmig angenommen. Ja, auch von uns, denn zunächst ist es nur eine Ermächtigung zu Verhandlungen, und man wird sehen, was da passiert. Geld wird später ausgegeben dafür. Trotzdem fühle ich mich nicht ganz wohl dabei.

6. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – MINT-Bildungsregion Jena stärken. Konzept zur Bildung im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik

Vorlage: 16/0863-BV
Bürgermeister Frank Schenker stellt die Vorlage vor. Kurz gesagt: Es mangelt an Leuten, die naturwissenschaftlich-technische Berufe ergreifen, und es mangelt offenbar auch an motivierenden Bildungsangeboten dazu. Spannend finde ich den Vergleich mit der POS (Polytechnischen Oberschule) der DDR. Da gab es in der Stundentafel der Sekundarstufe 1 (die damals nicht so hieß) noch 65 Stunden MINT-Unterricht. Heute sind es 53 Stunden – fast 19 % weniger. Schenker nennt das „nachvollziehbare Schwerpunktverlagerung hin zu sprachlichen und geistes- und sozialwissenschaftlichen Fächern“, ungeachtet der Quittung dafür, die auf dem Tisch liegt.
Ich finde das Konzept richtig und notwendig, die Schwerpunktverlagerung allerdings nicht nachvollziehbar. Insbesondere das völlige Fehlen von Technik im heutigen Lehrplan stört mich. Auch im neuen Konzept sind Technik und Informatik noch deutlich unterbelichtet gegenüber den Naturwissenschaften. Da will ich mehr. Ich erkläre außerdem, dass ich mir eine stärkere Einbeziehung der Jenaer Industrie in die Finanzierung wünsche. Wenn man weiß, dass ein Ingenieur bei einer Personalvermittlungsagentur schon mal zehn- oder fünfzehntausend Euro kosten kann, dann wäre eine Beteiligung an der Bildungsförderung ein Schnäppchen. Und schließlich wünschen wir uns eine zentrale Koordinierung von Praktika und Facharbeiten, wo Unternehmen und Praktikanten zueinander finden.
Rosa Maria Haschke (CDU) erklärt, in Fachkreisen sei der Mangel an naturwissenschaftlich-technischen Lehrkräften seit langem bekannt. Es sei nur nichts unternommen worden. Das geht allerdings an die Adresse der eigenen Partei, die 20 Jahre lang Lehrer-Absolventen aus Thüringen in andere Bundesländer abgeschoben hat.
Ralph Lenkert (Linke) findet, dass Naturwissenschaft und Technik in er Schule zu trocken rüberkommt. Deshalb findet er das Konzept als Ergänzung auch gut.
Thomas Nitzsche (FDP) meint, wichtiger als die konkreten Projekte seien die „Impulse“, die davon ausgehen. Nach meiner Erfahrung gibt es die nicht. Was nicht konkret ist, ist nach zwei Tagen vergessen. Er meint, die Projekte würden auch Leistungs- und Spitzenförderung betreiben, die unbedingt wichtig sei. Das ist nun gerade nicht der Ansatz der Imaginata, die zu den Treibern dieses Projektes gehört. Die steht für Bildung in der Breite. Nitzsche fordert mehr Geld für schulbezogene Jugendarbeit, also diverse AGs.
In diese Kerbe schlägt auch Bastian Stein (Grüne), der beklagt, dass mit der Dekommunalisierung der Horte dort auch die Gelder für Bildungsprojekte wegfallen. Bürgermeister Schenker meint allerdings, da könnte es doch wieder Gelder geben.
Jörg Vogel (SPD) verweist unnötigerweise auf den deutschlandweiten Rückgang von MINT-Berufen und -Studenten. Der Kulturausschuss, dem er vorsteht, hat das Konzept einstimmig empfohlen.
Dem schließt sich der Stadtrat an.

Eigentlich war keine Pause vorgesehen, weil die Tagesordnung spektakulär kurz ist. Aber der Vorsitzende Jens Thomas (Linke) schlägt eine Pause von 30 Minuten vor. Die wird mehrheitlich abgelehnt. Daraufhin beantragt einer von den Linken (wer war das?) eine Pause von 15 Minuten. Auch das wird abgelehnt. Beate Jonscher (Linke) beantragt 10 Minuten Pause – und hat auch damit keinen Erfolg. Als Retourkutsche beantragt Ralph Lenkert (Linke) eine Redezeitbegrenzung von 5 Minuten für Einreicher und 3 MInuten für alle anderen.
Ich übernehme die Gegenrede aus Gründen der Gleichbehandlung, denn mit dieser Methode wird immer die Zeit für die Anträge der Stadträte eingekürzt, die notorisch am Ende der Tagesordnung stehen. Aber diesmal sind die meisten dafür.

7. Beschlussvorlage Herr Dr. Thomas Nitzsche – Planungsvarianten Bachstraßenareal (Westtangente)

Vorlage: 16/0888-BV
Er beantragt zuvörderst die Verweisung in den Stadtentwicklungsausschuss. Ich hoffe, bis dahin gibt es auch eine schriftliche Begründung, denn der lapidare Hinweis „erfolgt mündlich“ ist für mich inakzeptabel (wenn auch zulässig). Mündlich heißt es dann, das Straßennetz sei ohnehin so knapp dimensioniert, dass eine weitere Straße nötig sei. Es soll eine faire Abwägung zum Thema geben und nicht gleich eine Ablehnung aus formalen Gründen. Da eine Menge Geld dafür ausgegeben werden müsste (so eine Planungsvariante macht sich nicht von allein – unter 50.000 € wird es wohl nicht zu haben sein), ist mir das zu dünn.
Der Verweisung wird mehrheitlich zugestimmt.

8. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Förderung des sozialen Wohnungsbaus

(Wiedervorlage vom 23.03.2016 TOP 17.1.)
Vorlage: 16/0778-BV
Hier gibt es eine Tischvorlage der Koalition, die einen 004 ergänzt haben möchte: sozialer Wohnungsbau soll als Kriterium in die Entscheidungsmatrix bei Verkäufen aufgenommen werden. Das klingt, als habe man sich inzwischen entschlossen, die Totalverweigerung aufzugeben.
Gudrun Lukin (Linke) stellt die Vorlage vor. Am 10.05.2016 wurden die Förder-Richtlinien des Landes veröffentlicht, die noch Nachbesserungen enthalten. So soll etwa die Belegungsbindung nur noch 15 statt 20 Jahre gelten, die Baukostenobergrenzen wurden erhöht, … Für das Innenstadtstabilisierungsprogramm haben sich schon 5 Vorhaben im Land angemeldet, insgesamt wurden seit letzter Woche (!) 22 Vorhaben eingereicht, von denen 12 schon bestätigt sind. Die Prasidentin des deutschen Städtetages empfiehlt auch den Verkauf von Grund für sozialen Wohnungsbau unter dem Marktpreis. Programme werden zu Jahresende evaluiert und bei Bedarf angepasst. Es ist wirklich schwer, da Haare in der Suppe zu finden.
Christian Gerlitz (SPD) stellt den Ergänzungsantrag der Koalition vor: Aufnahme des sozialen Wohnungsbaus in die Bewertungsmatrix bei Verkäufen. Sie wollen „finanzielle Anreize statt Zwang zu sozialem Wohnungsbau.“
Ralph Lenkert (Linke) unterstützt noch einmal den eigenen Antrag.
Lobbyistin Sabine Hemberger (SPD) lobt, dass die Wohnungsunternehmen endlich in die Vorbereitung der Richtlinien einbezogen wurden.
Alexis Taeger (FDP) erklärt, sie würden nicht zustimmen, weil sie soziale Wohnungsbauförderung grundsätzlich für falsch halten. Und außerdem gehe Beschluss zur Bebauung an der Karl-Liebknecht-Straße schon weit über die jetzige Vorlage hinaus (Der allerdings nicht vorschreibt, ausschließlich Sozialwohnungen zu bauen).
Denis Peisker (Grüne) bezweifelt, dass unter den bisher eingereichten Projekten überhaupt Wohnungsneubau sei. Das ist ein bisschen billig, denn bis auf Jena und mit Abstrichen Erfurt und Weimar braucht keine Thüringer Stadt zusätzliche Wohnungen. Die meisten reißen eher ab.
Wir hätten auch einen Änderungsantrag, der eine Berichtsverpflichtung des Oberbürgermeisters bis September vorsieht, aber ich spare mir, den schon wieder vorzustellen, weil ich ohnehin nicht erwarte, dass die Koalition ihm zustimmt.
ÄA Piraten: 15/22/2 erwartungsgemäß abgelehnt. Zustimmung kam vor allem von den Linken.
ÄA: mehrheiltlich, auch von uns, angenommen. Gegenstimmen von der FDP, Enthaltungen von den Linken. Das ist ein wenig albern.
Gesamtvorlage: mit 2 Gegenstimmen (FDP) und 1 Enthaltung angenommen. Ich habe keine Ahnung, wer sich enthalten hat.

9. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Aufhebung der Begrenzung des Zuschusses für JenaKultur

Vorlage: 16/0889-
Man will den Haushaltsbeschluss zur Begrenzung des Zuschusses (Haushalt 2015/16) aufheben, weil jenakultur laut Berichtsvorlage über 17 Mio. € statt geplant 15 Mio. € brauchen wird. Während die Linke möchte, dass über Kultur unbelastet durch den Haushalt debattiert werden kann. sehen wir es kritisch, dass ein Bereich pauschal von Kürzungsverpflichtungen freigestellt werden soll.
Der Oberbürgermeister gibt sich ganz väterlich: „Wir alle wollen die Kultur retten. … Wir werden mehr Geld brauchen, die Frage ist nur, wieviel.“ Dann kündigt er an, dass ihm der Beschluss zum Doppelhaushalt eigentlich egal ist, und er einen Vorschlag mit einer höheren Summe für 2017/18 machen wird. Das ist interessant. Er beantragt die Verweisung in Finanz- und Kulturausschuss und Werkausschuss KMJ. Ich finde das ganz gut, denn da ist er geparkt und kann keinen Schaden anrichten, aber es kann über das Problem diskutiert werden.
Gegenrede von Alexis Taeger: Wir könnten den Antrag auch jetzt ablehnen.
Die Verweisung wird mit 25/12/2 angenommen. Ich stimme aus obigen Gründen dafür, Clemens Beckstein dagegen. Er erklärt das: Für den Haushalt sei es letztlich völlig egal ist, ob der OB einen Vorschlag für 15 Mio. € macht oder nicht. Den Beschluss fasst der Stadtrat, und wenn er meint, dass 15 Mio. nicht reichen, dann ist es so. Damit hat er irgendwie auch recht.

10. Beschlussvorlage Frau Dr. Jänchen, Herr Prof. Beckstein – „Pfand gehört daneben“

Vorlage: 16/0891-BV
In Jena ist alles Mögliche mit Bußgeldern bedroht, unter anderem das Wühlen in Mülleimern und das Abstellen von Pfandflaschen neben Mülleimern. Wir finden das unsäglich. Menschen, die so arm sind, dass sie die Peinlichkeit und Widerlichkeit der Suche in Mülleimern auf sich nehmen, werden auch noch mit einem Bußgeld von 10 € belegt – weil es unhygienisch ist. Das ist ein bisschen wie der allgemein bekannte Spruch, wenn die Leute kein Brot hätten, sollten sie halt Kuchen essen. Schön ist, dass es im letzten Jahr eine ähnliche Initiative der Jusos in Erfurt gab, die ich gern zitiere.
Kaum beginne ich, unsere Vorlage vorzutragen, da erhebt sich ein unerträgliches Volksgemurmel aus den Reihen der Koalition. Langsam frage ich mich, ob das eine vereinbarte Taktik ist, um uns zu demotivieren. Thilo Schieck, Fraktionschef der Grünen, steht auf, um mit Jörg Vogel (SPD) zu schwatzen. Mir dreht er sein Hinterteil zu. An dieser Stelle reißt mir die Geduld, und ich bitte ihn um Aufmerksamkeit, denn uns sind auch arme Menschen wirchtig, nicht nur Dinge, die weit über Jena hinaus strahlen. Das mit der Demotivierung funktioniert irgendwie nicht.
Janek Löbel (SPD) stimmt dem Anliegen mit warmen Worten zu, beantragt aber die Verweisung in den Werkauswschuss KSJ und die Prüfung der Formulierung durch das Rechtsamt. Er bedankt sich für den Antrag.
Der Verweisung wird zugestimmt, und auch wir stimmen dafür, weil es keinen Sinn hat, dagegen zu stimmen. Wenn man eine Abstimmung hier und heute erzwingen würde, dann würde die Koalition aus rechtlichen Bedenken dagegen stimmen – weil es so unglaublich riskant ist, einen Paragraphen aus dem Bußgeldkatalog zu streichen.
Trotz der Verweisung meldet sich der Oberbürgermeister zu Wort und erklärt, ihm sei kein Fall bekannt, wo von dieser Regelung im Bußgeldkatalog Gebrauch gemacht worden wäre. Selbst ihm fällt auf, dass sie dann herzhaft überflüssig ist. Er meint aber, das könnte sich auch gegen die Bedürftigen wenden, weil die Flaschen vielleicht von Leuten mitgenommen werden, die nicht bedürftig sind. Anderswo giäbe es Pfandautomaten, wo man eine Taste hat, bei der der Pfand drin bleibt und dann für soziale Projekte verwendet wird. Das scheint er persönlich besser zu finden. Aber es bringt den Armen keinen Cent mehr zur freien Verwendung, und viele haben einfach keine Lust, die Pfandflasche zum nächsten Automaten mit Sozial-Taste zu schleppen.
[Ein Tweet lässt mich wissen, so einen Automaten gäbe es bei Lidl in Winzerla. Das Geld gehe an die Tafel.]
Martina Flämmich-Winckler (Linke) unterstützt unseren Antrag und hofft, dass Finanz-Dezernent Frank Jauch nicht auf neues Geschäftsmodell gekommen ist.
Auch der meldet sich noch zu Wort. Natürlich habe es noch keine Ahndung gegeben. Aber es gäbe andere Gründe, warum in Müllcontainern gewühlt werde (welche?). Deshalb hält er die Strafandrohung für nötig.

11. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Ergebnis der Prüfung der Flächen des Regionalverbandes Jena/Saale-Holzlandkreis der Kleingärtner e. V.

Vorlage: 16/0831-BE
Dezernent Peisker redet über alles Mögliche, nur nicht über die Flächenliste.
Ich weise darauf hin, dass viele Entscheidung sehr formalistisch getroffen worden sind. Der Stadtrat aber kann jederzeit den Flächennutzungsplan ändern. Das ist sein ureigenes Recht. Deshalb will ich – was ich schon im SEA angefragt habe – die detaillierten Bewertungsbögen zu den einzelnen Flächen haben, nicht nur die Zusammenfassung.
Elisabeth Wackernagel (CDU) kündigt an, dass sich der Kleingärtenbeirat mit dem Thema befassen wird.

Und damit ist 20:30 Uhr das Ende der Tagesordnung erreicht.

2 Kommentare zu “Stadtrat 18.05.2016: Der Jahrhundertbeschluss

  1. Trulala

    Ich bin begeistert von diesen Informationen, fühle mich gut informiert und kann hier nachvollziehen, wer bei den nächsten Wahlen in Jena nicht wieder „ans Ruder“ darf.
    Den beiden (gottlob hochqualifizierten) Piraten im Stadtrat wünsche ich weiterhin Kampfgeist und Durchhaltevermögen.

    • hjaenchen

      Vielen Dank für das Interesse. Für uns ist das eine Umsetzung eines (zugegeben: des einfachsten) Wahlversprechens: mehr Transparenz. Wir wollen, dass die Leute erfahren, was im Rathaus los ist. Natürlich ist das nicht ganz objektiv, denn wir wollen ja auch, dass man unsere Entscheidungen versteht. Aber das geben wir wenigstens ehrlich zu.

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