Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

Stadtrat 21.09.2016: Koalition ist Mist!

Tagesordnung

17:05 sind wir tatsächlich schon beschlussfähig, aber besonders voll ist der Plenarsaal nicht.
TO wird mehrheitlich angenommen

Nicht öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Stadtrates am 24.08.2016 – nichtöffentlicher Teil –

mehrheitlich bestätigt

2. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – XXX

Das ist eine durchaus diffizile Angelegenheit einschließlich Insolvenz, weswegen darüber nichts zu sagen ist.
Vorlage: 16/1034-BV
einstimmig

3. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Bestellung (Wiederbestellung) eines Geschäftsführers der Stadtwerke Jena GmbH

Vorlage: 16/1025-BV
2 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen (u. a. wir), der Rest ist dafür. Über unsere Gründe dürfen wir nicht reden, weil die mit der letzten Aufsichtsratssitzung zusammenhängen, und die ist noch geheimer als der nichtöffentliche Teil des Stadtrates.

Öffentlicher Teil

Tagesordnung:

Anträge OB:
TOP9 verschieben, weil Wahl noch nicht erfolgt
TOP31 und 32 zusammen behandeln, getrennt abstimmen
TOP33 und 36 von TO nehmen, weil noch Beratungsbedarf in Ausschüssen
Nitzsche TOP18 vertagen weil noch Klärungsbedarf
mehrheitlich zugestimmt.
mit den Änderungen mehrheitlich angenommen

4. Bestätigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Stadtrates am 24.08.2016 – öffentlicher Teil –

mehrheitlich bestätigt

5. Bürgerfragestunde

Fr. Rölle zur Gleichstellung von Erwerbsminderungsrentnern Nahverkehr-Monatsticket: – Aufnahme in Ermäßigungssystem möglich?
Jauch: im Rahmen des Doppelhaushaltes wird man das Jenabonussystem diskutieren müssen. Angeblich müssen die Regeln geändert werden – warum eigentlich?

Frau Bauer zur Streichung der Unterstützung der Krebsgesellschaft durch die Stadt Jena – Sie dankt im Voraus für verständliche Antworten.
Schenker: Es geht nicht um Abschaffung der Unterstützung. Der Verein soll gleichgestellt werden mit ähnlich wichtigen Vereinen. Die Mittel werden in das Budget eingestellt. Die Arbeit des Vereins wird auch von der Stadt sehr positiv bewertet. Künftig erfolgt die Förderung nicht mehr als Leistungsvertrag, sondern als Zuwendung. Für die Betroffenen soll sich dadurch nichts ändern. Für mich ist die Antwort nachvollziehbar und glaubwürdig, aber die Betroffenen sind hörbar unzufrieden damit.

6. Fragestunde

Anfrage Herr Thomas zur Verlängerung der gebührenpflichtigen Parkzeit auf kommunalen Parkplätze – Erweiterung der kostenpflichtigen Parkzeit auf dem Eichplatz von 20 auf 22 Uhr. Wer hat das beraten? Wie wurde die Öffentlichkeit informiert? Wie werden künftig Bürger und Stadtrat einbezogen?
Jauch „Wir haben hier als Verwaltung nicht perfekt funktioniert.“ Angeblich war man sich über die Auslastung des Parkplatzes nicht einig. Allgemeiner Eierlauf. Der Eigenbetrieb hat selbstständig entschieden und den OB nicht informiert. Lukin fragt, ob das beim übertragenen Wirkungskreis des OB überhaupt möglich ist. Über Parkgebühren kann man nicht demokratisch abstimmen, meint der OB.

Anfrage Herr Comouth zur Hausbrücke Kunitz – Wasserwanderer verrichten an der Bootsanlegestelle ihre Notdurft. Will wissen, ob man eine mobile Toilette aufstellen kann? Kann man chaotisches Parken unterbinden?
Es soll ein Termin von Dezernat. 3 und Jenakultur stattfinden, um das Einsetzen von Booten am Gries wieder zu ermöglichen. Die Toilettenfrage bleibt wie immer ungeklärt.

Anfrage Herr Dr. Nitzsche zur Abrechnung Burgweg – Was hat der Ausbau gekostet?
Peisker: Am 18.12.2015 wurde die Straße abgenommen. Die Schlussrechnung liegt noch nicht vor Bisher sind 2.981.854,63 € abgerechnet (ohne Gewähr).
Rückfrage Wöckel (Linke): Steigerung um fast 2 Mio € gegenüber Plan – Warum?
Peisker ist nicht vorbereitet und will das anderweitig beantworten.

Anfrage Herr Knopf zur Nachpflanzung am Johannisplatz und Einflussmöglichkeiten zum Baumschutz
Peisker: Anstelle von Bußgeldern für Beschädigung an Bäumen werden Maßnahmen festgesetzt, z. B. Ersatzpflanzungen und Bodensanierungen. Damit hat man gute Erfahrungen gemacht. Der Stadtrat kann rechtskonform die Baumschutzsatzung ändern – unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Das klingt schon so, als würde man jeden Versuch auf dem Umweg über das Rechtsamt ausmanövrieren.

Anfrage Frau Haschke zum Stadttaubenprojekt – in Lobeda gibt es ein Taubenhaus, offenbar um die Kotablagerungen mehr zu konzentrieren. Erfahrungen sind gut. Goethegalerie hat auch eines installiert – geht im Oktober in Betrieb. Für die Innenstadt wäre ein zweites nötig. Die Stadt schiebt das vor sich her.
Peisker: ist jetzt auch Taubenbeauftragter der Stadt. Standortsuche ist zu komplex, an der Zögerlichkeit der Behörde kann es keineswegs liegen. Ebenerdige Aufstellung wird kritisch gesehen.

Anfrage Herr Ferge zum Areal Jägerberg – das scheint in einem fragwürdigen Zustand zu sein.
Peisker: Das Areal hat „eine bestimmte Geschichte“ Nur ein Teil des Jägerberges gehört Jena. Der „russische“ Teil gehört dem SHK, der NVA-Teil der Stadt. 4 Grundstücke wurden verkauft. Auf einem sollte Hundesportzentrum errichtet werden. Besitzer hat aber Bauschutt und Hausmüll abgelagert. Langjährige Ermittlungen folgten. Der Eigentümer hat inzwischen verkauft und verließ die Stadt. Der neue Eigentümer wird einen landwirtschaftlichen Betrieb errichten und die Altlasten beseitigen. Hoffen wir das Beste.

Anfrage Herr Dr. Vogel zum Betriebsübergang HorterzieherInnen – auf Oktobersitzuing vertagt, weil noch keine verbindlichen Zahlen vorliegen.

Hier ist die Zeit herum, und zwei Fragen bleiben übrig.

7. Beantwortung Große Anfrage zur „Beleuchtung in der Lichtstadt Jena“

Vorlage: GA/Grüne/06/2016
Debatte im Oktober

8. Beantwortung Große Anfrage zu „Entwicklung des Kfz-Verkehrs in Jena“

Vorlage: GA/ZählGem/06/2016
Debatte ebenfalls im Oktober

9. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Umbesetzung des Beirats für Menschen mit Behinderungen der Stadt Jena

Vorlage: 16/1032-BV
vertagt

10. Beschlussvorlage CDU-Fraktion – Berufung eines stellvertretenden Mitgliedes für den Beirat Kfz-Verkehr

Vorlage: 16/1033-BV
mehrheitlich bestätigt, auch von uns – eine Formalie

11. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Berufung Gemeindewahlleiter Ortsteilbürgermeister

(Vorlage wird nachgereicht)
Vorlage: 16/1021-BV
mehrheitlich, auch von uns. Keine reine Formalie, aber auch nicht kritisch.

11.1 Beschlussvorlage Fraktionen DIE LINKE., CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BÜRGER FÜR JENA, Zählgemeinschaft – Entschließung des Jenaer Stadtrates zu Versammlungen mit rechtsextremen Hintergrund

Diesmal positioniert sich der Stadtrat wenigstens mal eindeutig und beauftragt den OB, alle verfügbaren Rechtsmittel einzusetzen. Das verspricht er auch.
Mit drei Gegenstimmen – von den Linken – angenommen
Katharina König (Linke) stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Verlesung einer persönlichen Erklärung. Das ist nicht zulässig, weil sie nicht persönlich angegriffen worden ist. Sie tut es trotzdem. Sie meint, eine Änderung des Versammlungsgesetzes sei immer eine Einschränkung, und rein taktisch sei das Verbot heute schon möglich. Hält es für fatal, dass dabei auf die Gesetze in Bayern und Niedersachsen Bezug genommen wird – weil es dort trotzdem noch Nazi-Aufmärsche an sensiblen Tagen gegeben hat.
Jens Thomas rügt, dass der Vortrag ein zweifacher Verstoß gegen die Geschäftsordnung war: erstens keine Antwort auf einen persönlichen Angriff und zweitens erheblich zu lang.

12. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Auswertung der Ereignisse des 17.08.16

(Vorlage wird nachgereicht)
Vorlage: 16/1024-BV
Dazu gibt es inzwischen ein Austauschblatt der Einreicher. Das fordert einen Bericht des OB zu den Entscheidungen zum 17.08.
Benjamin Koppe (CDU) greift Katharina König an und meint, man sollte auch auf Landesebene aktiv werden, weil damit die Situation der Stadt besser würde.
Gudrun Lukin (Linke) verteidigt daraufhin König.
Clemens Beckstein (Pirat): Freiheit ist immer auch die Freiheit des anderen. Verantwortung ist dagegen nie die der anderen, sondern immer die eigene. Er meint, der Antrag ans Land sei auf jeden Fall sinnvoll und nötig.
Mit wenigen Gegenstimmen der CDU und Enthaltung der Grünen angenommen. Wir stimmen zu.

13. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Zukünftige Entwicklung der Garagenstandorte auf Grundstücken der Stadt Jena

(Wiedervorlage vom 24.08.2016 TOP 25)
Vorlage: 16/0928-BV
Dezernent Denis Peisker: Man hat eine sehr umfangreiche Prüfung aller Garagenstandorte vorgenommen. Etwa die Hälfte soll langfristig erhalten werden. Das sei eine gute Nachricht für die Pächter (nicht für die anderen, oder?). Man müsste jetzt noch diskutieren, was in der Theobald-Renner-Straße werden soll. Er übernimmt den Änderungsantrag von Alexis Taeger (FDP), wo es darum geht, Ersatzmöglichkeiten zu planen. Das Schlusswort: Es sei eine gute Botschaft, weil wir Wohnungsbau betreiben und auch Gewerbeflächen schaffen wollen.
Ralf Tänzer (SPD) gibt das Abstimmungsergebnis im Werkausschuss KIJ bekannt: 6x ja, 2 Enthaltungen
Volker Blumentritt (SPD) behauptet, Bebauung von Kleingärten und Garagen seien die Themen, die die Gemüter am meisten bewegten. (Kitagebühren? Mieten? Kürzungen bei der Jugendsozialarbeit?) Er ist froh, dass die Vorlage da ist, denn das spart Diskussionen. Meint, viele Garagen würden gar nicht mehr als Garagen genutzt. Wir erfahren, dass nächstes Jahr am 01.11. der 50. Jahrestag der ersten Schlüsselübergabe in Lobeda – in der Th.-Renner- Str. – gefeiert wird. Die Garagen waren damals schon da. Heute stehe in jeder Garage ein Auto. „Es ist ein sehr sensibles Thema“, sagt er und meint, man könnte nicht etwas wegnehmen, wenn man keine Alternativen bietet.
Jürgen Häkanson-Hall (BfJ) teilt diese Meinung. Man kann nicht erst mal Probleme schaffen und dann mal schauen, was man damit macht.
Reinhard Wöckel (Linke) verweist auf die Bezüge zu Verkehrsplanung und Stadtentwicklung. Es wäre seiner Fraktion lieber, wenn ganz konkrete Vorschläge für Abhilfe da wären. Er beantragt die Verweisung in den SEA und die Anhörung Betroffener. Ihm ist im Moment alles zu nebulös.
Gegenrede von Denis Peisker: Es sei kein Einleitungsbeschluss für die Th-Renner-Str., sondern nur der Startschuss für eine Debatte. „Wir haben die Hausaufgaben zu machen und wollen sie auch machen.“ (Ja, das kennt man. Und in einem Jahr kriegen wir vorgehalten, wir hätten das schon beschlossen).
17/14/3 – Verweisung wird mehrheitlich bestätigt, auch von uns. Ich hatte mich schon im SEA beschwert, dass die Garagen da nicht auf der Tagesordnung standen.
Blumentritt hält die Abstimmung für ein richtiges Signal, obwohl die Debatte nach der Abstimmung eigentlich abgeschlossen ist. Heute hält sich keiner an die Regeln.

14. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Wohnbauflächenentwicklung Jena 2030

(Wiedervorlage vom 24.08.2016 TOP 26)
Vorlage: 16/0976-BV
Dezernent Denis Peisker erklärt, wie wichtig das alles ist. „Die diversen Änderungsanträge beziehen sich ja auf Flächen, die gar nicht angefasst werden sollen.“ Allgemeines Einlullen. Wir treffen heute keine Entscheidung über die Hildebrandstraße oder den Jenzigfuß (nur mal vorbeugend, falls irgendwann tausende Leute nach Jena strömen, doch dafür schon).
Elisabeth Wackernagel (CDU) redet um alles herum, ohne konkret zu werden. Wir hätten nicht viele Flächen und müssten nach der Bevölkerungsprognose gehen (die praktisch jährlich geändert wird). Es werde immer eine gewisse Vorberatung geben (toll, die ist gesetzlich vorgeschrieben). Sie kann als Vorsitzende der Kleingartenbeirats nichts Konkretes sagen, weil die Gartenflächen eben nicht herausgenommen sind. Entschuldigt sich bei Frau Professor Bracht, der stellvertretenden Ortsteilbügermeisterin der Kernberge, dass sie sie im SEA so abgekanzelt habe, erklärt aber im nächsten Atemzug, das sei manchmal nötig.
Ich trage unsere beiden Änderungsanträge vor. Zum einen wollen wir den Passus streichen, dass die Stadt keine Flächen für sozialen Wohnungsbau ausweist. Denn einerseits hat man die Flüchtlinge im Konzept einfach ignoriert und steht damit im Widerspruch zum Integrationskonzept, das auch auf der Tagesordnung steht, und andererseits sind Sozialwohnungen eben keine normalen Wohnungen plus Fördermittel. Die „angemessenen Kosten der Unterkunft“, auf die HartzIV-Empfänger Anspruch haben, beziehen sich auf relativ kleine Wohnungsgrößen. Außerdem beantragen wir eine Überarbeitung des Flächennutzungsplans mit einer breiten und ergebnisoffenen Beteiligung von Bürgern und Ortsteilräten. Weiterhin widerspreche ich Frau Wackernagel heftig – es ist grundsätzlich nie nötig, Ortsteilbürgermeister abzukanzeln, sondern schlechter politischer Stil. Sie ignoriert das.
Reinhard Wöckel (Linke) sieht das nicht so entspannt. Was einmal beschlossen sei, darauf komme man auch immer wieder zurück. Dann heiße es: Man wird sich bei dem Beschluss etwas gedacht haben. Hildebrandstraße und Jenzigfuß wurden aus dem Strategischen Entwicklungskonzept Ost als Bauflächen herausgenommen – das ergibt einen Widerspruch. OTR und Bewohner haben sich bei der Bürgerbeteiligung eindeutig gegen die Bebauung positioniert. Die Linke beantragt deshalb die Streichung diverser Gartenflächen.
Frau Prof. Bracht, die als OTB betroffen ist und deshalb Rederecht hat, unterstützt den Wöckel-Antrag wortreich. Außerdem gibt es einen OTR-Antrag, bei den entsprechenden Flächen das Votum von OTR und Bürgerbeteiligung als Hinderungsgrund für die Entwicklung in das Konzept aufzunehmen.
Gerlitz stellt den Änderungsantrag der Koalition vor. Das ist eine weichgespülte, deutlich unverbindlichere Variante unseres Antrages. Er hält den Antrag der Linken für gegenstandslos, weil die Flächen nun mal im Flächennutzungsplan stehen. Sie wollen sozialen Wohnungsbau nicht im Planungsrecht, sondern im Vergaberecht diskutieren (wo freilich auch nichts passiert). Es geht um Prüfung, wie sozialgerechte Bodennutzung realisierbar sei – was auch immer das heißt. Und Bürgerbeteiligung kommt bei ihrem Antrag zur Neufassung des Flächennutzungsplanes auch nicht vor.
Julia Langhammer (Linke) stellt fest, dem Dokument fehle eklatant die Übernahme sozialer Verantwortung. Es sei eine wichtige Zukunftsfrage der Stadt, dass sich die Leute Jena leisten können. Meint, ein Bericht zu „sozialverträglicher Bodennutzung“ durch die Verwaltung – wie von der Koalition beantragt – sei eine „epochale Entwicklung“. Die Ironie tropft auf das gute Parkett im Rathaus.
Thomas Nitzsche (FDP) meint, sozialer Wohnungsbau habe mit der Vorlage nichts zu schaffen, und die Gärten wären auch nebensächlich. Die Grünen applaudieren, als Nitzsche erklärt, es ginge gar nicht um Flächen und Bebauung. Da raufen sich Allianzen zusammen.
Rosa Maria Haschke (CDU) verkündet noch einmal: „Wir dürfen davon ausgehen, dass D- und E-Flächen nicht beplant werden, ohne dass Stadtrat und Ausschüsse einbezogen werden.“ (Ja, verdammt, das steht so im Planungsrecht. Das ist keine Gnade der Verwaltung, sondern unumgänglich, aber man wird sich dann auf diesen Beschluss berufen). Unter dieser Voraussetzung ist es für sie zustimmungsfähig. Die CDU ist sehr bescheiden in ihren Ansprüchen.
Birckner (BfJ) wiederholt sein Statement vom SEA: Da man auf den strittigen Flächen derzeit nicht bauen wolle, bestünde auch keine Not, das jetzt so zu beschließen. Wir sollten nichts planen, wo wir die Folgen nicht auszubaden haben. Ihm fehlt eine Vorstellung über das Stadt- und Landschaftsbild im Konzept. Lebensqualität in Jena würde auch von unbebauten Flächen wie dem Jenzig bestimmt. Man sollte auch beschließen, was wir wirklich freihalten wollen. Früher gab es eine Höchstbebauungsgrenze.
Heiko Knopf (Grüne) ist der Beauftragte für Lobhudelei: Unsere Stadtregierung habe eine tolle Wohnbebauung losgetreten, besonders der Dezernent für Stadtentwicklung. Er findet, wir begäben uns mit dem Beschluss und dem Änderungsantrag der Koalition auf einen Weg, der Jena guttut, weil Wohnungen geschaffen werden.
Peisker singt der Koalition noch ein Wiegenlied. Alles ist gut. Und die Ortsteilräte haben ganz böse Partikularinteressen (sind sie dafür nicht gerade da?!), die bei der Planung nur stören.

ÄA Linke: Herausnahme diverser Gartenflächen LINKE/BfJ/Piraten gegen Koalition/FDP, 1 Enthaltung – abgelehnt
ÄA Koalition: Bericht über Instrumente zur sozialverträglichen Bodennutzung, Flächennutzungsplan bis 2017 mit deutlicher Erhöhung der Flächen für Bebauung – mehrheitlich bestätigt, wir stimmen dagegen, weil es nur der Verhinderungsantrag für die anderen ist.
ÄA Piraten 1: Streichung, dass die Stadt keine Flächen für sozialen Wohnungsbau ausweisen soll – abgelehnt (Linke dafür, wir sowieso)
ÄA Piraten 2: Flächennutzungsplan bis 2017 mit ergebnisoffener Beteiligung von OTR und Bürgern – abgelehnt (Da bröckelt auch die Linke, die den FNP gar nicht anfassen will. Aber nachdem die Überarbeitung mit dem Antrag der Koalition ohnehin beschlossen ist, unterscheidet sich unserer nur noch durch die Bürgerbeteiligung – die mehrere Linke damit beerdigen.)
ÄA OTR Kernberge: – mehrheitlich gegen die CDU angenommen. Wir sind dafür.
Vorlage: mit den Stimmen von Koalition und FDP angenommen. Wir stimmen dagegen. Manchmal muss man konsequent sein. Kein sozialer Wohnungsbau, keine Zustimmung der Piraten.

15. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Leitlinien für Bürgerbeteiligung

(Wiedervorlage vom 24.08.2016 TOP 27)
Vorlage: 16/0959-BV
Die Piraten waren eindeutig die fleißigste Partei bei der Erarbeitung der Leitlinien. Ohne uns wäre vieles noch sehr viel unverbindlicher ausgefallen – und unlesbarer. Wir hatten schon zwei umfangreiche Stellungnahmen abgeliefert, als die anderen Parteien das Projekt gerade mal zur Kenntnis genommen hatten.
Auch heute habe ich noch drei Änderungsanträge. Erstens wollen wir, dass die Bürgerbeteiligungssatzung unter Mitwirkung von Stadtrat und Bürgerschaft erarbeitet wird – und nicht nur im stillen Kämmerlein im Fachdienst Recht, wo man alles meidet, was zu verbindlich werden könnte. Zweitens möchten wir, dass zum angekündigten „Tag der Bürgerinnen und Bürger“ dieselben auch selbst mit Themenvorschlägen und Fragen den Inhalt beeinflussen können. Am Morgen habe ich noch einen Vorschlag aus der Stellungnahme des Studierendenbeirates in einen Antrag umgewandelt: eine Broschüre mit den wichtigsten Informationen zur Beteiligung nicht nur in leichter Sprache, sondern auch in Englisch zu erstellen – als Service für ausländische Mitbürger, die mehrheitlich übrigens keine Flüchtlinge sind.
Julia Langhammer hat sich im Zuge der Erarbeitung zu einer Befürworterin der Leitlinien bekehrt. Bei den Objekten der Planung, den Bürgern, käme zu wenig an, fand sie. Aber das Ergebnis findet sie besser als ihre Erwartungen (vielleicht auch durch unsere Mitarbeit?). „Daran sieht man auch, dass wir Linken uns durch Fakten überzeugen lassen.“ Sie unterstützt unsere Anträge, besonders den zum Bürgertag. Sie adelt uns dabei zur Fraktion. Danke.
Siegfried Ferge erklärt, die BfJ hätten sich schon lange solche Leitlinien gewünscht. (Dafür waren sie allerdings recht lahme Mitarbeiter) Er fordert, wir müssten die Bürger auch ernstnehmen. Dazu verweist er auf den Bürgerhaushalt und den unerfüllten Wunsch nach einer Schwimmhalle.
ÄA Piraten1: Bürger- und Stadtratsbeteiligung bei Satzungserarbeitung – mehrheitlich
ÄA Piraten2 – Initiativrecht für Bürger zum Tag der Bürger – mehrheitlich
ÄA Piraten3: – Infobroschüre auch in Englisch (Studibeirat) – mehrheitlich
Vorlage: 1 Gegenstimme von Markus Giebe, sonst stimmen alle zu.
Das lief mal gut. Es fiel ja auch keinem etwas dagegen ein.

16. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Kofinanzierung Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus 2017 – 2020

(Wiedervorlage vom 24.08.2016 TOP 28)
Vorlage: 16/0940-BV
Bürgermeister Frank Schenker (CDU) quatscht Volkerr Blumentritt (SPD) in seine Rede, worauf der die Rede abbricht und sich setzt. Auch nach einem Ordnungsruf durch den Vorsitzenden an den Bürgermeister lässt er sich nicht bewegen, seine Rede fortzusetzen. Das ist aber auch nicht nötig.
Vom Bund gibt es Geld, wenn die Stadt selbst welches ausgibt. Wir können so für jeden Euro zwei ausgeben für soziale Zwecke, die allgemein für sinnvoll gehalten werden.
einstimmig angenommen.

17. Beschlussvorlage Herr Dr. Nitzsche – Verzeichnis der Jenaer Einzelhändler und Onlineshops

(Wiedervorlage vom 24.08.2016 TOP 29)
Vorlage: 16/0972-BV
Die Stadt soll ein Verzeichnis aller Jenaer Händler erstellen, und zwar On- und Offline-Händler. Daraus soll eine App und eine Datenbank auf der Stadt-Website werden.
Clemens Beckstein (Pirat) fragt, wozu man ausgerechnet Onlinehandel in einer Datenbank erfassen sollte? Es sei nicht Aufgabe der Stadt, dafür Geld auszugeben, dass die Händler eine kostenlose Website bekommen. „Die sind erwachsen“, meint er. (Und außerdem würde keiner auf die miserabel recherchierbare Stadtseite gehen, wenn er einen Geigenbauer sucht – sondern eine Suchmaschine benutzen. Wer heute keine Website hat, der will nichts verkaufen. Selbst Bäcker haben eine.)
Christian Gerlitz (SPD) findet die Idee auch doof. Er will sie aber in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mitnehmen, und falls es dort auf Zustimmung stoße, könnte es gemacht werden.
Denis Peisker verkündet, man überlege gerade, wie der Einzelhandelsstandort Jena gestärkt werden kann. (Die Händler regen sich aktuell allerdings über die Baustellen und die Unzugänglichkeit der Innenstadt auf). Er wirbt für das neu zu schaffende City-Management. (Wahrscheinlich gibt es noch einen Grünen in der Stadt, der dringend einen gutbezahlten Posten braucht).
Ein Antrag auf Verweisung in den SEA wird mehrheitlich abgelehnt (CB dagegen, ich enthalten – ich hatte Bedenken, als faul zu gelten …)
1xJa (der Einreicher), ein paar Enthaltungen, wir lehnen ab – wie die Mehrheit

18. Beschlussvorlage Herr Dr. Nitzsche – Planungsvarianten Bachstraßenareal (Westtangente)
(Wiedervorlage vom 18.05.2016 TOP 7 und 24.08.2016 TOP 30)
Vorlage: 16/0888-BV
zurückgezogen

19. Beschlussvorlage Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen – Mobilitätskonzept Jena-Zentrum und Jena-West

(Wiedervorlage vom 24.08.2016 TOP 31)
Vorlage: 16/0998-BV
Gudrun Lukin (Linke) kritisiert, dass weder Bus noch Radwege sind in dieser Vorlage enthalten. Sie findet, das sollte in einen Gesamtzusammenhang gestellt werden.
Diesmal stimmt CB dagegen, und ich enthalte mich. Ich bin heute kompromisslerisch.

20. Beschlussvorlage Fraktion BÜRGER FÜR JENA – Kurzzeitparken

(Wiedervorlage vom 24.08.2016 TOP 32)
Vorlage: 16/1005-BV
Jürgen Häkanson-Hall (BfJ) meint, man sollte mal was anderes tun, als Knöllchen verteilen. Es gibt kurze Verrichtungen, wo man nur mal in einen Laden geht. Dafür sollte es Kurzzeitparken ohne Gebühren geben. Nebenher fällt ein vernichtender Satz: „In diese Stadt fährt keiner freiwillig mit dem Auto rein.“
Christian Gerlitz (SPD) versteht das inhaltliche Anliegen, weist aber darauf hin, dass es zum übertragenen Wirkungskreis gehört und kann damit nicht beschlossen werden. (Es ist erstaunlich, wie viele Dinge vom Stadtrat nicht beeinflusst werden können). Er meint, es sollte geändert werden: Bitte an den OB zu prüfen, ob in der Innenstadt kostenfreies Parken ermöglicht werden kann.
Mit dieser Änderung mehrheitlich, auch von uns, beschlossen.

21. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE, Frau Dr. Jänchen, Herr Prof. Beckstein – Aufhebung des Stadtratsbeschlusses Nr. 15/0534-BV zum qualifizierten Mietspiegel

(Wiedervorlage vom 24.08.2016 TOP 33)
Vorlage: 16/1007-BV
Hier wird es wirklich spannend, denn es ist mehr oder weniger klar, dass die Koalition mauern und die Vorlage ablehnen wird. Aber immerhin können wir ihnen vorher sagen, was wir davon halten.
Clemens Beckstein beginnt mit einem Rundumschlag zum rechtswidrigen Zustandekommen. „Wenn der Boden aus Stein ist, sollte man nicht versuchen, den Kopf in den Sand zu stecken“, sagt er über das rechtliche Geeier der Stadtverwaltung. Die Geschäftsordnung kann man nicht einfach mit Mehrheitsentscheidung beiseite schieben. Und weil er gerade dabei ist, beantragt er, dass FDP und Piraten rückwirkend für 2 Jahre Fraktionszuschüsse bekommen, weil die Geschäftsordnung eine „bloße Ordnungsvorschrift“ ist und die ThürKO nur 2 Stadträte als Mindestgröße für Fraktionen vorschreibt. Das wäre ein Riesenbatzen Geld, aber darum geht es nicht. Es geht um die Frechheit. Die Aufhebung rechtswidriger Beschlüsse wäre eigentlich Aufgabe des OB. Wenn er das nicht tut, sei das „hart an der Grenze zur Rechtbeugung“. (Diese Äußerung überschattet anschließend leider die inhaltliche Frage. Hier war der Kollege ein wenig zu radikal, denn es geht nicht um juristische Vorwürfe, sondern um den Umgang mit der Geschäftsordnung des Stadtrates und mit der Opposition – und um die fatalen Folgen für die Jenaer Mieter). Clemens Beckstein fordert auf, zur Ehrenrettung des Stadtrates den Beschluss aufzuheben. Das erzeugt schon mal einen allgemeinen Tumult.
Mein Job ist es, auf die Auswirkungen hinzuweisen, die der Beschluss für zehntausende Jenaer Mieter hatte. Jenawohnen hat flächendeckend Mieterhöhungsbescheide verschickt, immer mit der Begründung, der Mietspiegel gäbe das her. Was abzusehen war. Denn im Sozialausschuss vom 25.08.2015 hat Frau Wolf vom FD Soziales genau das Gleiche vom 2013er Mietspiegel berichtet. Die Mietpreisbremse ist in Jena so wirkungslos wie anderswo. Im Endeffekt hat der Stradtrat kurz vor der Kurve Gaspedal und Bremse verwechselt. Ich fordere mehr Ehrlichkeit von der Koalition. Sie mögen bitte öffentlich erklären, dass sie für weitere Mieterhöhungen sind und kein Problem damit haben, wenn Leute zu Aufstockern werden, weil der Lohn nicht für die Miete reicht. Hauptsache, die jenawohnen-Mieter finanzieren das jeweilige Lieblings-Vorzeigeprojekt der Koalitionsfraktionen.
Dezernent Frank Jauch (SPD) behauptet wieder, das diene dem Mieterschutz. Das sehe auch der Mieterbund so. (Dabei hat sich der Mieterbund geweigert, dem qualitfizierten Mietspiegel zuzustimmen.)
Rechtsamtsleiter Pfeiffer wirft Clemens Beckstein Verleumdung vor. Dabei hat er „hart an der Grenze zur Rechtsbeugung“ gesagt und nicht „Rechtsbeugung“ – was juristisch ein himmelweiter Unterschied ist. Das sollte ein Rechtsamtsleiter wissen, aber in der Rage setzt das selektive Gehör ein.
Christian Gerlitz (SPD) kritisiert den Stil, weil ihm sonst nichts einfällt. Inhaltlich hat er nichts vorzubringen, also beschwert er sich, dass mit den Piraten eine neue Debattenkultur eingezogen sei. Wir betteln nicht. Wenn wir schon keine Chance gegen die hämische Mehrheit haben, dann hauen wir wenigstens auf den Tisch.
Thomas Nitzsche (FDP) meint, man könnte politisch, moralisch und juristisch nicht vermischen. Er warnt davor, dass wir regelmäßig versuchen, Beschlüsse wieder aufzuheben. Meint, wir müssten halt klagen. Was wir tun werden. Wir arbeiten bereits daran.
Reinhard Wöckel (Linke) wird gleich zu Beginn seiner Rede durch einen Zwischenruf vom Rechtsamtsleiter unterbrochen und verliert prompt den Faden. Allerdings ist er darüber so sauer, dass er dessen ungebührliches Verhalten zum Thema macht. Der Vorsitzende Jens Thomas droht Pfeiffer mit Saalverweis, denn der hat im Stadtrat nur dann Rederecht, wenn der OB ihm seines ausdrücklich übergibt. Wöckel verweist auf die ausgebliebene rechtliche Würdigung des Einwandes zur Beschlussfähigkeit und den lächerlichen Zeitdruck durch die Feierstunde zum 3. Oktober.
Clemens Beckstein erklärt, dass sich die Opposition nicht gefallen lassen kann, wenn die Mehrheit einfach die Geschäftsordnung ignoriert. Sie hätten wissen müssen, dass ihn ein persönlicher Angriff erst recht auf die Palme bringt.
Gudrun Lukin (Linke) verweist darauf, dass weder Mieter- noch Vermieterbund dem Mietspiegel zugestimmt haben. Sonst wäre das Ding gar nicht in den Stadtrat gekommen. Jena hat bisher auf Schreiben der Landesregierung zur Einführung einer Kappungsgrenze nicht reagiert. Hört, hört! Fragt, ob man das noch im Stadtrat beschließen muss, damit die Verwaltung endlich aktiv wird.
Julia Langhammer (Linke) darf noch einmal ordentlich in den Wunden bohren: „Wer dauerhaft austeilt, muss auch mal einstecken können.“ Sie verweist auf das Machtgefälle zwischen Koalition und Opposition. Deshalb sei es auch lächerlich, wenn allemal behauptet werde, „dass hier sämtliche Regeln des guten Zusammenlebens verletzt worden seien, sobald Kritik von der Opposition kommt.“ Der Rechtsbruch kam nur zustande durch die Überheblichkeit der Koalition, weil ihr vollkommen egal war, was die Opposition sagt.
Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) kehrt den Pastor heraus. „Opposition ist Mist“, sagt er. Er behauptet, es sei verständlich, dass einem „nach Landtagswahlen mit unterschiedlichem Ausgang der Kragen platzt.“ (Wen meint er damit? Das schlechteste Wahlergebnis der SPD in Berlin seit Gründung der Bundesrepublik? Den Stimmenzuwachs der Linken daselbst? Oder tatsächlich uns illusionslose Piraten, die gar nichts anderes erwartet hatten und davon abgesehen nicht in Berlin, sondern in Jena Politik machen?) Er behauptet mal wieder, dass die Linken schuld wären, weil die Ministerin einen qualifizierten Mietspiegel verlangt habe. Ansonsten redet er uns ins Gewissen.
GO-Antrag Jörg Vogel (SPD): hat den Eindruck, dass die Situation nicht mehr besser wird. Antrag auf Abbruch der Debatte. 20/16 angenommen. Wir waren natürlich dagegen. Wozu aufhören, wenn es gerade lustig ist.
GO-Antrag Schröter: Vorziehen von TOP28, weil terminlich nötig. Gegenrede K. König: Warum werden dringliche TOP nicht schon in der TAgesordnung nach vorn gezogen? mehrheitlich angenommen, dem stimmen auch wir zu.
Jürgen Häkanson-Hall (BfJ) darf trotzdem noch sprechen, weil jede Fraktion angehört werden muss. Er glaubt, dass das Ergebnis schon feststeht, stimmt uns aber zu.
Opposition/Koalition/0 – Beschluss erwartungsgemäß abgelehnt, aber Fronten eindeutig geklärt.

28. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Bestellung Abschlussprüfer für die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe der Stadt Jena zum 31.12.2016

Vorlage: 16/0968-BV
mehrheitlich bestätigt, auch von uns. Die Angelegenheit war – nichtöffentlich – im Finanzausschuss behandelt und für akzeptabel befunden worden.

22. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Diskussion und Beschluss aller Tarifänderungen des Jenaer Nahverkehrs im Stadtrat

(Wiedervorlage vom 24.08.2016 TOP 34)
Vorlage: 16/1008-BV
Noch so ein lustiges Thema, denn auf Antrag von CDU/SPD/Grünen hat der Stadtrat das Recht aufgegeben, über Tariferhöhungen zu beschließen. Auch hier geht es also um Theaterdonner. Wenn wir schon nicht mehr über die Tarife diskutieren können, dann diskutieren wir darüber, warum wir das nicht können. Die Linke ist heute erstaunlich angriffslustig. Vielleicht sind wir ansteckend.
Karin Kaschuba versucht es allerdiings erst einmal mütterlich. Der Stadtrat hat am 23.09.2015 beschlossen, dass Tariferhöhungen nur noch bei im Schnitt mehr als 5 % im Stadtrat behandelt werden. Bei den aktuellen Erhöhungen sind es im Durchschnitt 2.5 %, bei einzelnen Angeboten sind es aber auch über 5 %. Sie listet das akribisch auf. Man macht es immer gruppenweise, sodass man nicht auf 5 % im Durchschnitt kommt, und damit kann man es geräuschlos in der Verwaltung durchziehen. Der ÖPNV sollte für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar sein. Deshalb sollte das auch im Stadtrat diskutiert werden. „Wir unterstellen niemandem Vorsatz,“ meint Kaschuba, aber ihre Aufzählung lässt schon vermuten, dass man die Debatte mit Akribie aus dem Stadtrat heraushält. Sie lobt, dass der Hundefahrschein nicht teurer wurde. Ist ja auch was. Abschließend sagt sie: „Opposition hat immer das Recht, der Koalition ein bisschen auf die Sprünge zu helfen.“ Lieb formuliert.
Die Koalition ist allerdings nicht wild aufs Hüpfen. Benjamin Koppe (CDU) will, sagt er, nicht immer die gleichen Debatten führen. Man wollte ja nur mehr Handlungsfähigkeit für die Verwaltung und bla. Andere Städte wie Erfurt und Gera würden das auch nicht im Stadtrat beraten. Er ist froh, dass nach dieser Debatte erst einmal für ein halbes Jahr Ruhe ist (weil der Einreicher bei einer Ablehnung erst nach einem halben Jahr die gleiche Vorlage wieder einbringen darf). Seltsamerweise schaut er bei seiner Rede ständig uns an und nicht die Linke, obwohl das gar nicht unsere Vorlage ist. Vielleicht will er uns auf eine Idee bringen.
Da es inzwischen 22:25 ist, stelle ich einen GO-Antrag auf Verlängerung der Beschlusszeit, bis dieser TOP abgestimmt ist – das wird abgelehnt
Gudrun Lukin (LInke) erklärt, eine Nichtzustimmung zu dieser Vorlage sei Selbstbeschneidung. Gera und Erfurt sind keine guten Vorbilder, weil sie ihren Haushalt nicht im Griff haben. Wenn VMT Preise erhöhe, würden auch die städtischen Kosten für Sozialtickets höher. Dann würde entweder der Zuschuss gekürzt, oder wir müssten anderswo sparen.
Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) macht den Verteidiger der Koalition: „Wer Tariferhöhungen ablehnt, ist auf Volkes Seite“, nörgelt er an der Opposition. Er jammert darüber, wie unangenehm es ist, unpopuläre Beschlüsse fassen zu müssen. Ich kann mich nicht bremsen und rufe „Koalition ist Mist!“ dazwischen. Gelächter auf den billigen Plätzen. Er würde dem Beschluss zustimmen, wenn die Linke im Gegenzug einer Preiserhöhung zustimmt. Konjunktiv, denn ausprobieren will er das natürlich nicht. Worum es eigentlich geht, sagt er tatsächlich auch: „Ich bin eigentlich froh, dass der Stadtrat diese Last los ist.“ Ja, man möchte das nicht öffentlich diskutieren. Wenn man unliebsame Beschlüsse fasst, dann will man wenigstens nicht dafür verantwortlich gemacht werden. Tja, da muss man sich schon einig werden, ob man nun die absolute Mehrheit haben will und machen, was man lustig ist, aber nicht geliebt werden, oder am Katzentisch sitzen, grundsätzlich von der Koalition abgeblockt werden, aber dafür den Robin Hood spielen dürfen. Der ist natürlich beliebter als der Sheriff von Nottingham.
Es gibt ein wenig Verwirrung, weil Jens Thomas abstimmen lässt, obwohl ein Teil der Stadträte meint, es sei bereits nach 22:30 Uhr. Aber er ist der Vorsitzende, und wenn er sagt, es ist 22:29 Uhr, dann ist 22:29.
Natürlich lehnt es die Koalition ab, Verantwortung für ihre Entscheidungen zu übernehmen, und damit ist der Antrag vorerst vom Tisch.

22:32 ist nach einigem Tumult Schluss. Wir diskutieren mit dem Vorsitzenden noch einen Moment über die Relativität von Zeit, werden darüber aber keinen Krieg anfangen.
Am nächsten Dienstag müssen wir nachsitzen, weil noch 15 TOP übrig sind. Dann gibt es noch nicht mal Schnitzel oder Kaffee in der Pause (nein, sowieso nie kostenlos, aber mindestens der Kaffee ist angesichts der Sitzungslänge eine lebenserhaltende Maßnahme).

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