Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

Stadtrat 23.03.2016: Tag der Heuchler

„Wir stehen fest an der Seite des belgischen Volkes“, sagt der Oberbürgermeister zu Beginn der Sitzung. Ich frage mich, warum gerade an dieser, und ob es auch eine Schweigeminute gab, als ein deutscher Offizier befohlen hatte, 140 harmlose afghanische Dorfbewohner zu bombardieren. Und: Wer außer mir kennt eigentlich irgendwelche Belgier, an deren Seite er steht? Ich habe Kollegen da, und ich bin herzlich froh, dass sie weitab von Brüssel in der Provinz arbeiten.
Eine weitere Schweigeminute gilt dem Ehrenbürger Lothar Späth, dessen Verdienste bei der Zerschlagung von Zeiss vor allem in seinen guten Beziehungen bestanden. Während einer Schweigeminute hat man erstaunlich viel Zeit zum Denken.

Es gibt keinen nichtöffentlichen Teil.

Tagesordnung:

Der Oberbürgermeister beantragt, TOP6.1 nicht zu behandeln, weil der Vortragende unpässlich ist. Das wäre die Flüchtlingsunterbringung gewesen. Außerdem sollen die TOP 10/11/12, sowie TOP 17/17.1 zusammen diskutiert und jeweils getrennt abgestimmt werden.
In dieser veränderten Form wird die Tagesordnung angenommen.

Öffentlicher Teil

1. Information des Oberbürgermeisters über die Berufung eines Nachfolgekandidaten

Kritian Philler hat sein Mandat zum 20.03. niedergelegt; er wird ersetzt durch Bastian Stein (beide Grüne).

2. Bestätigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Stadtrates am 24.02.2016 – öffentlicher Teil –

mehrheitlich bestätigt

3. Bürgerfragestunde

Bürgeranfrage Herr Liebold zur wohnortnahen Einschulung: Lobedeburgschule hatte mehr Anmeldungen als Plätze, weswegen die letzten Plätzen ausgelost wurden – und Kinder aus der unmittelbaren Umgebung nicht angenommen wurden. Herr Liebold fragt nach, was man dagegen tun will.
Die Antwort von Bürgermeister Frank Schenker trägt der Oberbürgermeister vor: Die Schulleitung trifft die Entscheidungen. Sie sprechen sich auch untereinander ab, um wohnortnahes Lernen zu ermöglichen. Es soll eine Anmeldung im Ortsteil möglich sein. Für die Entscheidung gibt es Kriterien:
1. Kinder mit besonderem Förderbedarf
2. Geschwister von Kindern an gleicher Schule
3. Kinder, die in der Nähe wohnen
4. Losverfahren
Erst dann erfolgt die Verteilung auf andere Schulen. Die Schulsituation in Lobeda wird noch einmal geprüft.

4. Fragestunde

Anfrage Herr Prof. Beckstein zu Voraussetzungen für und Konsequenzen aus der Mietpreisbremse – Bei Ausrufung einer Mietpreisbremse muss man einen 5-Jahres-Plan haben, wie man den Missstand beseitigen möchte.
Oberbürgermeister Albrecht Schröter redet viel und sagt wenig. Das Einzige, was mantraartig wiederholt wird, ist die „offensive Ausweisung von Wohnbauflächen“. Dann gehört noch die Zurückweisung aller Verantwortung dazu: „Es gehört nicht zu den Aufgaben der Stadt, Wohnungen zu errichten.“
Clemens Beckstein reagiert darauf mit: „Das war eine sehr abstrakte Antwort, deshalb eine sehr konkrete Nachfrage.“: Er will wissen, ob die flächendeckende Mietpreiserhöhung durch Jenawohnen in die städtische Milchmädchenrechnung schon mit eingepreist sei – oder der erste Fehlschlag im Fünfjahrplan.
Darauf antwortet der Oberbürgermeister allen Ernstes, von Mieterhöhungen sei ihm nichts bekannt. Was wäre schlimmer: Dass er es wirklich nicht weiß oder dass er lügt? Hinzu kommt die Versicherung: „Der Mietspiegel selber ist sauber, also sehr gut.“ Von den methodischen Fehlern hat er offenbar auch noch nie gehört, obwohl sie im Stadtrat ausführlich erörtert wurden, und dass die Mieter die Schlamperei bezahlen, ist ihm egal, solange er nicht zugeben muss, einen Fehler gemacht zu haben.

Anfrage Frau Dr. Jonscher zum Datenschutz bei Wohngeldanträgen (Erneuerung der Anfrage) – Hier geht es noch einmal um ein „freiwilliges“ Formular bei Wohngeldanträgen. Ich habe das Gefühl, das schon einmal gehört zu haben.
Dezernent Frank Jauch sagt, es soll so überarbeitet werden, dass die Freiwilligkeit besser sichtbar wird.

Anfrage Herr Dr. Nitzsche zur Gebietsreform und ihre Wirkungen – Die FDP befürchtet offenbar, dass sich der SHK bei der Reform dem SOK zu- und von der Stadt abwendet. Deshalb möchte sie wissen, wie die Stadtverwaltung das sieht.
Der Oberbürgermeister meint, Jena hätte in den nächsten 30, 40 Jahren nie wieder so eine Chance, sich über die Kreisgrenzen auszuweiten. Die Ausweitung kreisfreier Städte über ihre Grenzen soll möglich sein im Vorschaltgesetz („Freiwilligkeitsphase“). „Es geht um Kommunalen Zusammenschluss auf gleicher Augenhöhe“, meint er. Na, da brauchen wir wohl ein paar Leitern, wenn Jena und Zöllnitz verhandlen. Er will für Fusionen werben und sieht nicht, dass sich die Gemeinden von Jena abwenden. Allerdings behandelt die Stadt die bereits eingemeindeten Dörfer eher stiefmütterlich, und das ist bestimmt keine Empfehlung.

Anfrage Frau Flämmich-Winckler zur Schüler_innenbeförderung
Wurde schriftlich beantwortet

Anfrage Frau Haschke zum Denkmal für Carl Zeiß am Johannisplatz – Am Platz war die erste Werkstatt von Zeiss. Deshalb wäre es eine gute Stelle für ein Denkmal, aber statt dessen hat man sich für den gespiegelten Stier entschieden. Kann man das ändern?
Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass die Firma Zeiss überlegt hat, wie man die Person Zeiss bestmöglich ehren könnte. Das Optische Museum soll Deutsches Optisches Museum werden – Carl Zeiss, Jenoptik und Zeiss-Stiftung wollen sich das engagieren. Im Übrigen wurde über den Stier demokratisch entschieden – mit nachgelagerter Bürgerinformation. Immerhin waren Schüler aus dem Viertel bei der Entscheidung dabei.

Ende der Fragestunde aus Zeitgründen.

5. Aussprache zur Großen Anfrage zu „Zukunftsfähige Verkehrslösungen für eine moderne Stadt“

(Beantwortung aus der 19. Sitzung vom 24.02.2016)
Vorlage: GA/B90/12/2015
Die Anfrage hat eine unglaubliche Ähnlichkeit mit den Mobilitiätsleitlinien, die Dezernent Denis Peisker dem Stadtrat nahebringen wollte. Allerdings stießen sie nicht nur bei der Opposition auf harsche Kritik. Außerdem betrachtet man die Welt aus der Perspektive des Damenviertels. Das ausgesprochen ruhige Wohngebiet würde man, scheint es, gern zu einem geschützten Biotop für Grüne-Wähler entwickeln.
Dezernent Denis Peisker referiert, was man alles Tolles tut. Man will jetzt auch ein Fußgängerkonzept entwickeln, auch wenn das zu Konflikten mit anderen Verkehrsteilnehmern führt. Was für eine Überraschung. Allerdings hat er erkannt, dass Fußgänger nicht alles sind. 47 % der SV-pflichtigen Beschäftigten haben ihren Wohnsitz nicht in der Stadt, pendeln also. Und immerhin will er keinen Fußgänger-Beirat. Ein Fußgänger-Dezernent reicht völlig.
Anschließend erklärt Heiko Knopf (Grüne) noch einmal, warum die Fragen so unglaublich wichtig waren – für alle, die das noch nicht begriffen haben. Das grüne Pingpong-Spiel lobt er mit einem: „Sehr gute Beantwortung“. Er macht auch ausführlich Werbung für Carsharing, sodass ich mich unweigerlich frage, ob er dafür Rabatte bekommt. Der Schülerverkehr sollte vom Elterntaxi wieder auf den ÖPNV verlagert werden, sagt er. Das merken wir uns, denn Schülerbeförderung steht noch einmal auf der Tagesordnung. Knopf wirbt für einen Mobilitätsbeirat – alles wieder in einen Topf statt dieser lästigen Experten vom Radverkehrs- und KFZ-Beirat. Er teilt auch noch ein paar Marschbefehle aus: „Der Stadtrat muss vorrangig die Fußgänger im Blick haben.“ Basta! Und zum Thema „bespielbare Stadt“ hat er auch nicht die Spur eines Zweifels: „Ich erwarte einfach, dass wir das mal machen.“ Das soll der Erhöhung der Sicherheit für fußläufige Schüler dienen. Der Antwort konnte man freilich entnehmen, dass es in Jena nahezu keine Schulwegeunfälle gibt – und schon gar keine Häufungen.
Markus Giebe (SPD) geht auf Distanz zum Koalitionspartner. Er behauptet, bereits heute seien deutlich mehr Jenaer im ÖPNV unterwegs als mit dem MIV (motorisierten Individualverkehr) – was allerdings auch falsch ist. Er meint, steigende Carscharing-Nutzung wirke sich negativ auf die ÖPNV-Nutzung aus. Die meisten Carsharing-Nutzer hatten vorher kein eigenes Auto. Wenn man Verkehrsberuhigung wolle, können man nicht gegen Tangenten sein. Mit „keine Denkverbote“ geht er beim Bullshit-Bingo in Führung.
Ich referiere vor allem Zahlen. Der durchschnittliche „kurze Weg“ in Jena ist 5,5 km lang – eine Strecke, die jeder gern zu Fuß geht. Der durchschnittliche Jenaer geht täglich allerdings nur 1,3 km zu Fuß, fährt 1,1 km mit dem Fahrrad, 5,1 km mit Bus und Bahn und immerhin 11.5 km mit dem eigenen Auto. Letzteres macht damit 60 % aus und der hochwichtige Fußverkehr 6,8 %. Entsprechend äußere ich Zweifel, dass der Bewohner von Lützeroda mit dem Handwagen in die City marschiert, weil wir so tolle Querungshilfen haben. Ich finde, man sollte über bessere Anbindung der Randgemeinden nachdenken, über weniger Trennung von Arbeit und Wohnen, bessere Nahversorgung und verdammt noch mal Winterdienst auf Radwegen.
Volker Blumentritt (SPD) beschwert sich, man habe „nur um den Hanfried herum geantwortet“. Lobeda habe auch Probleme, z. B. nur einen einzigen Ausgang. Da hat er mal recht.
Benjamin Koppe (CDU) stellt eine Frustration der Bevölkerung über die städtische Verkehrspolitik fest, z. B. wegen fehlender Parkmöglichkeiten in den Wohngebieten. Man solle keine Luftschlösser bauen, wenn es um die Verkehrsprobleme in der Stadt geht. Seine Forderung: „Anreize statt Restriktionen schaffen.“
Thomas Nitzsche (FDP) greift den Spruch vom grünen Biotop auf: „Ich wohne im Habitat – mittendrin.“ Er dankt für den Werbespot der Firma Teilauto. Auch er will lieber Pull- als Push-Maßnahmen. Er zitiert genüsslich, welche Ideen in der Beantwortung mehr oder weniger beerdigt wurden. Carsharing könnte vielleicht 500 bis 800 KFZ ersetzen laut Antwort von Teilauto – damit löse man keine Probleme (Ich habe nachgerechnet: bei rund 47.000 Autos in der Stadt spart das 1.7 % der Parkplätze).
Jürgen Häkanson-Hall (BfJ) weist erwartungsgemäß auf den Wirtschaftsverkehr hin. Elektromobile für den Lieferverkehr seien genauso groß wie andere und hätten vermutlich vier Räder – brauchten also genau so viel Platz wie andere.
„Wir brauchen einen Beirat für Beiräte“, sagt Clemens Beckstein zu mir, als wieder jemand der Fußgänger-Beirat erwähnt.
Die Werbeshow für grüne Weltrettungsideen ist irgendwie so richtig vor die Wand gegangen.

6. Aussprache zur Großen Anfrage zu „Straßen- und Wegesperrungen in Jena“

(Beantwortung aus der 19. Sitzung vom 24.02.2016)
Vorlage: GA/Linke/12/2015
Das ist die wunde Stelle der städtischen Verkehrspolitik. Ralph Lenkert spricht für die Einreicher und kritisiert die schlechte Information von Betroffenen. Er hat die städtischen Webseiten getestet: Da gibt es derzeit genau eine Straßenbaustelle – am Schlegelsberg. Der Rest sind, scheint es, kollektive Halluzinationen. Lenkert meint, wenn die Stadt 32.000 € für Genehmigung von Straßensperrungen einnähme, müsse auch Geld für Information da sein.
Dezernent Frank Jauch beschwichtigt und sieht die Stadt auf einem guten Weg. Die Stadt nimmt einfach an, dass Informationen an Anwohner ordnungsgemäß funktionieren. „Danke für die Anfrage. Die bewirkt auch in der Verwaltung einige Prozesse.“ Das ist alles ein bisschen dünn.
Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) fühlt sich als Ortsteilbürgermeister stets gut informiert. Dem widerspricht Michael Müller (parteilos) aus Lichtenhain: Er wisse regelmäßig von nichts, und die Bürger würden sich dann fragen, was für einen Dödel sie da gewählt haben. Man sollte einfach alle OTB in den Informationsverteiler aufnehmen. Er läse auch gern was über Winzerla oder Lobeda, auch wenn es ihn nicht direkt betrifft. In Lichtenhain sei er bei keiner Baustelle der letzten 2 Jahre informiert worden. Die Bürgermeisterin von Göschwitz unterstützt ihn. Es gibt offenbar verschiedene Arten von Ortsteilen: Welche mit SPD-Bürgermeistern und andere …

6.1. Information zur Unterbringung und Betreuung von geflüchteten Menschen

wegen Unpässlichkeit des Referenten gestrichen

7. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Berichte der Jenaer Beiräte 2015

Vorlage: 16/0800-BE
keine Wortmeldungen. Aber ich habe etliche Berichte gelesen und mir erstaunt die Augen gerieben. Eigentlich sollte der Stadtrat doch wissen, was seine Beiräte tun – oder wozu haben wir die?

8. Beschlussvorlage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Umbesetzung in Ausschüssen

(Vorlage wird nachgereicht) – Das haben sie irgendwann zwischen heute morgen um 8 und Sitzungsbeginn tatsächlich gemacht. Keine Ahnung, warum die Grünen es nicht schaffen, alle einen Tag vorher zu informieren, worüber sie abstimmen sollen. Es ist nicht sonderlich wichtig, weil es ihre eigene Sache ist, aber es wäre irgendwie höflich.
Vorlage: 16/0812-BV
mehrheitlich bestätigt.

9. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Neuberufung des Beirates für die Lokale Agenda 21

Vorlage: 16/0756-BV
Die Amtszeit des Agenda-Beirates passt nicht mit der des Stadtrates zusammen, weswegen man kurzerhand beschlossen hat, die Vertreter des Stadtrates aus der letzten Amtszeit zu übernehmen. Ich halte das für ebensowenig formalrechtlich korrekt wie die Mauschelei mit dem Studierendenbeirat in der letzten Sitzung. Allerdings hätte ich auch keine Lust, den Job zu übernehmen.
mehrheitlich bestätigt, Enthaltung von mir.

10. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Fahrpreisermäßigung JenaBonus

(Wiedervorlage vom 16.12.2015 TOP 26)
Vorlage: 15/0699-BV
Dieser und die folgenden beiden Punkte werden zusammen verhandelt, weil sie den Haushalt betreffen.

Beate Jonscher (Linke) stellt den Antrag vor. Der Zuschuss wurde im Haushalt 2015/16 gekürzt, jetzt kam die Steigerung der Preise durch den VMT dazu. Für Betroffene heißt das, dass sie sich nur noch 174 Fahrscheine im Jahr leisten können. Für die rund 3.800 Nutzer gab es in den letzten 3 Jahren eine Preissteigerung von 66 %. Nicht nur ist das Steueraufkommen höher ausgefallen als erwartet, es wurde auch weniger für das Sozialticket ausgegeben als geplant. Der Verzicht auf die Anhebung des Fahrscheinpreises würde zu 60.000 € Mehrbelastung pro Jahr führen. Da schon März ist, wäre es nur nnoch 45.000 € – effektiv wäre das keine Erhöhung gegenüber dem Haushaltsansatz.

11. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Schüler_innenbeförderungsleistungen 2016

Vorlage: 16/0814-BV
Ebenfalls eine Kürzung aus dem letzten Haushalt. Martina Flämmich-Winckler erklärt, dass es bei 42 € für eine Schülermonatskarte für Eltern oft billiger ist, mit dem Auto zu fahren. Sie findet soziale Durchmischung wichtig. Für die Stadt geht es um 67.000 €.

12. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – 1. Nachtragshaushalt 2015/2016 der Stadt Jena

Vorlage: 16/0797-BV
Dezernat Frank Jauch erklärt etwas säuerlich, dass die Schülerbeförderung bezuschusst wird, nur nicht mehr so hoch. Der Schwerpunkt des Nachtragshaushalts ist die Flüchtlingsbetreuung und die erhebliche Mehrbelastung dadurch. Dagegen kann man eigentlich nichts sagen. Er will, dass die Linke ihre Anträge zurückzieht. Dagegen kann man was sagen.
Späterhin wird man immer wieder behaupten, es wäre schlechter Stil von den Linken, einfach so Anträge zu stellen. Das sollten sie sich gefälligst für den nächsten Haushalt im Herbst aufheben. Etwas anderes fällt der Koalition nicht ein.
Benjamin Koppe zum Beispiel. Die Linke-Anträge sind wichtig und richtig, aber sollen erst mit Doppelhaushalt … und blah. Außerdem – das Land darf die Stadt Jena nicht so im Stich lassen! 21:19 Uhr ist Wahlkampfstart.
Ich weise darauf hin, dass die beiden Vorlagen der Linken mehr oder weniger schon in unsere Änderungsanträgen zum Haushalt standen – einschließlich Gegenfinanzierungsvorschlägen. Aber da Herr Knopf so schön dafür geworben hatte, wieder mehr Schüler zur Nutzung des ÖPNV zu bringen, danke ich ihm herzlich und äußere die Erwartung, dass die Grünen geschlossen dieser Vorlage zusstimmen. Ansonsten kritisiere ich herzhaft den Punkt 003, in dem die Kenntnisnahme der Ausreden der Verwaltung beschlossen werden soll. Man hat weder die Aufstellung zur Stellenentwicklung in der Verwaltung in den letzten acht Jahren geliefert (keine Zeit in 10 Monaten), noch die Kürzungsvorschläge im freiwilligen Bereich (würde politische Widerstand geben). In meinen Augen ist diese Antwort eine Frechheit, und das sage ich auch deutlich.
Nach mir spricht Heiko Knopf (Grüne): Er dankt dafür, dass Jena Flüchtlinge betreut. Seine Äußerung zur ÖPNV-Förderung bei Schülern allerdings seien „missgedeutet“ worden. Das hört sich sehr verkniffen an. Ist halt schwer zuzugeben, dass Koalitionsdisziplin und Dezernentenposten wichtiger sind als grüne Glaubensgrundsätze.
Diesmal kritisiert Gudrun Lukin (Linke), dass Grüne und SPD mal wieder so tun, als würden sie im Land nicht regieren.
Alexis Taeger (FDP) will den Anträgen der Linken zwar nicht zustimmen, kritisiert aber die Scheinheiligkeit der Koalition. Jede Fraktion darf Anträge stellen. Fein, dass das mal einer sagt.
Das sieht Thilo Schieck (Grüne) anders. Er behandelt Beschlussvorlagen wie Blumenzwiebeln: „Kann man im Herbst stellen, das ist der richtige Zeitpunkt“.
Dezernent Jauch ist es wenigstens peinlich, nichts abgeliefert zu haben. Er eiert. Dann schlägt er vor, in 002 zu den Forderungen ans Land auch Forderung an den Bund aufzunehmen. Das motiviert mich zu meinem ersten Zwischenruf im Stadtrat: „Die SPD regiert auf allen Ebenen.“ Muss man ihnen ab und zu sagen.
TOP10 – Jenabonus und TOP11 – Schülerbeförderung werden gegen die Stimmen von Linke/Piraten/BfJ beschlossen.
TOP12: wird 31/3/2 angenommen. Die Gegenstimmen kamen von FDP und mir (ich bin über die Arbeitsverweigerung echt sauer, und außerdem haben wir wegen der Kürzungen im Sozialbereich bereits gegen den Haushalt an sich gestimmt. Der ist ja nicht besser geworden.), die Enthaltungen von Clemens Beckstein und Beate Jonscher, die anscheinend auch sehr sauer ist.

13. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Einleitungsbeschluss B-Wj 18 „Nördlich der Karl-Liebknecht-Straße“ und Einleitung einer Teiländerung des Flächennutzungsplans

Vorlage: 16/0775-BV
Dezernent Peisker erklärt, dass er den von mir eingereichten Änderungsantrag des Beirats für Radverkehr übernimmt.
Allerdings ist völlig unklar, welchen Status der 005 hat, den der SEA beschlossen hat: Verkauf nur für Projekte, die vorwiegend sozialen Wohnungsbau beinhalten. Der wurde als „Anregung“ mitgeliefert. Unter Einsatz von Rechtsamtsleiter Pfeiffer und mit viel Aufriss wird geklärt, dass 005 Bestandteil des Beschlusses ist. Das finde ich gut, vor allem, dass es wegen meiner Nachfrage so im Protokoll steht. Denn ich argwöhne, dass die seltsame Behandlung dieses Punktes ein Trick war, um ihn am Ende doch draußen zu halten. Die Zeiten, in denen ist an faire Behandlung glaubte, sind seit dem Beschluss zum Sportentwicklungsplan vorbei, bei dem der Oberbürgermeister den Sozialausschuss ausmanövriert hat.
Die Vorlage wird relativ einstimmig beschlossen, gegen die Stimmen von FDP und Martin Michel (Die Guten). Die FDP stört sich am sozialen Wohnungsbau. Was Die Guten stört, weiß man nicht.

14. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Tunnel Göschwitz

Vorlage: 16/0761-BV
Die Ortsteilbürgermeisterin von Göschwitz spricht sich dafür aus. Über die Bescheidenheit der Lage habe ich mich schon im SEA-Blogpost verbreitet. Alternativlos …
einstimmig beshclossen

15. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Präzisierung Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes Kommunalservice Jena – Investitionsplan

Vorlage: 16/0779-BV
mehrheitlich bei Enhaltung der Piraten angenommen. Wir stören uns an einigen sehr unklaren Vorhaben in der Liste, die entweder noch gar nicht in den Ausschüssen behandelt wurden oder – wie der grundhafte Ausbau der Straße „Im Krähmer“ – sogar abschlägig beschieden wurden.

16. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Jena (Abfallsatzung)

Vorlage: 16/0793-BV
33/0/1 – Hier stimmen wir zu. Ich habe keine Ahnung, wer sich enthalten hat.

17. Beschlussvorlage Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BÜRGER FÜR JENA – Forderungen an die Landesregierung zur Überarbeitung des Entwurfes für die Richtlinie zur Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus

Vorlage: 16/0813-BV

17.1. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Förderung des sozialen Wohnungsbaus

(Wiedervorlage vom 24.02.2016 TOP 19)
Vorlage: 16/0778-BV
Sabine Hemberger (SPD) erklärt, dass sozialer Wohnungsbau Mist ist. Sie fordert deutliche Verbesserungen bei der Förderung, denn für große Wohnungsunternehmen ist es nicht lukrativ genug. Man hat bei Wohnungsunternehmen angefragt, und alle haben gebarmt, dass man ihnen nicht genug Geld schenken will (wobei es relativ unsinnig ist, in Gera, Suhl oder Altenburg zu fragen, ob jemand Sozialwohnungen bauen möchte. Wo Wohnungen für 4 €/m² leer stehen, da baut kein Mensch.). In Bayern gäbe es einen Zuschuss von 50 %. „Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass man Wohnungsbau nur als sozial deklarieren muss, und schon kann man für 5,50 €/m² bauen“, sagt Frau Hemberger anklagend, Geschäftsführerin einer Jenaer Wohnungsgenossenschaft und mit dem Geschäftsführer von jenawohnen liiert. Mir stellt sich die Frage, ob sie an dieser Debatte überhaupt teilnehmen dürfte, da sie offenbar persönlich betroffen ist. Im Sozialausschuss gehen die betroffenen leitenden Angestellten der diversen Sozialunternehmen hinaus, wenn es um ihre Förderungen geht.
Ralf Kleist (Grüne) verkündet als Vorsitzender des Sozialausschusses, die Koalitionsvorlage sei mehrheitlich angenommen worden, die der Linken dagegen abgelehnt. Das ist falsch, aber ich bin bereit zu vermuten, dass er sich einfach falsch ausgedrückt hat. Er entschuldigt sich später dafür.
Ralph Lenkert fragt, ob sich Frau Hemberger als Stadträtin oder Geschäftführerin einer Wohnungsjgesellschaft gesprochen hat. Dafür wird er später von Denis Peisker zurechtgewiesen, der es schäbig findet, der Frau ihre „Sachkenntnis“ vorzuwerfen. Jenaer Filz in Rosa/Grün.
Der Oberbürgermeister beantragt 22:19 Uhr die Verlängerung der Beschlusszeit, bis die beiden Vorlagen abgestimmt sind, und das wird mehrheitlich bestätigt.
Ich korrigiere die Aussage von Ralf Kleist. Der Ausschuss hat die Vorlage nicht abgelehnt, sondern lediglich auf Antrag von Janek Löbel (SPD) beschlossen, sie nicht zu verhandeln. (daraufhin gibt Löbel eine persönliche Erklärung ab: Er habe nicht beantragt, sie nicht zu verhandeln, sondern sie zu vertagen – wo auch immer da der Unterschied ist). Da ich einmal dabei bin, verkünde ich, dass ich die Vorlage der Koalition für eine reine Nebelbombe halte, die nur vernebeln soll, dass man auf keinen Fall die Stadt zu konkreten Maßnahmen verpflichten möchte.
Spannenderweise verteidigt Dezernent Denis Peisker die Vorlage der Koalition gegen meinen Nebelbomben-Vorwurf. Hat ihm schon jemand gesagt, dass es gar nicht seine Vorlage ist? Die alberne Behauptung, alle Fraktionen würden von der Verwaltung gleich behandelt, wird mal wieder ad absurdum geführt.
Jörg Vogel (SPD) wiederholt mehr oder weniger schaumartig, was wir schon wissen: Der Antrag der Koalition ist hochwichtig und der der Linken einfach verfrüht. Er stellt den Geschäftsordnungsantrag, ihn deshalb zu vertagen. Der wird mit Koalition/Opposition/0 erwartungsgemäß abgelehnt, und damit ist die Gefahr gebannt, etwas Konkretes beschließen zu müssen. Mein Ergänzungsantrag zum Thema ist damit auch vom Tisch.
Das hält die Linke nicht davon ab, weiter auf die Koalition einzuschlagen. Julia Langhammer erklärt, dass zunächst mal der Sickereffekt nicht existiert (dass also durch Neubau teurer Wohnungen billige freiwerden). Sie sagt, die Koalition wolle nicht zustimmen, aber aucb nicht ablehnen. Sie wolle einfach nicht entscheiden. Und außerdem sind in Thüringen 60 % der Einwohner berechtigt für Wohnungen mit Belegungsbindung; in Jena betreffe das 20 % der Haushalte. Die Gefahr für Fehlbelegungen sei also eher gering.
Jörg Vogel beantragt den Abbruch der Debatte; die Gegenrede kommt von Alexis Taeger (FDP). Der Antrag wird abgelehnt
Von Alexis Taeger kommt dann der letzte Beitrag. Er stimmt Julia Langhammer zu, dass sie den wunden Punkt der Koalition getroffen hat. Allerdings hält er sozialen Wohnungsbau für Quatsch, traut sich aber auch, das zu sagen. Der Antrag der Linken sei unschädlich und müsste auch nicht vertagt werden. Der der Koalition sei ein Antrag auf investorenfreundliche Prüfung – und deshalb würde er zustimmen. Angesichts der Heuchelei der CDU/SPD/Grüne-Koalitionäre wird einem die FDP geradezu sympathisch.
TOP17 (der Koalitionsantrag) wird bei Enthaltung von Linken und Piraten beschlossen. Ich habe zwar eigentlich nichts dagegen, aber die Winkelzüge der Koalition zur Verhinderung einer Abstimmung des eigentlichen Antrags sind mir endgültig zuwider. Die Debatte war mehr als schäbig.

Geschäftsordnungsantrag von Jens Thomas auf Vertagung des Restes der Tagesordnung – einstimmig angenommen.
Damit schließt er die Sitzung um 23:03 Uhr. Es reicht. Wirklich.

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