Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

Stadtrat 24.08.2016: Hauptsache Betroffenheit

Heute ist, erfahren wir vorab, der mdr da, um über die Stadiondebatte zu berichten. Nicht etwa über die Debatte zum Nazi-Aufmarsch. Es geht später los, weil vorher noch ein Olympiasieger begrüßt werden muss – der natürlich nicht Fußball spielt, sondern dem LC angehört, der aus dem Stadion rausfliegen soll. Der Oberbürgermeister ist noch im Urlaub, also vertritt ihn Bürgermeister Frank Schenker.

Tagesordnung:

Der nichtöffentliche Teil wird hinter die Abendbrotpause verlagert, weil wir später angefangen haben.
Thomas Nitzsche (FDP) beantragt, die beiden Westtangenten-TOP 30 & 31 zusammen zu behandeln – weit überwiegend zugestimmt
Bürgermeister Schenker teilt mit, dass Ute Bindernagel verstorben ist (OTB und ehem. Kämmerin) – Gedenkminute
Der Vorsitzende Jens Thomas teilt mit, dass der Antrag der Fraktion Die Linke hinfällig ist, weil die Koalition schneller war und nur 1 aktuelle Stunde zulässig ist.
Dafür hat die Linke eine Dringlichkeits-BV zu einer Bürgerversammlung zum Nazi-Aufmarsch am 17.08.2016 eingereicht, Gegenrede Alexis Taeger (FDP), dem die TO eh schon zu voll ist.
18/12/2 abgelehnt, da eine 2/3-Mehrheit nötig wäre – wir haben zugestimmt.
TO mehrheitlich bestätigt, Enthaltung von mir – weil ich gern den Antrag für die Bürgerversammlung gehabt hätte.

Öffentlicher Teil: (Beginn 17:15 Uhr)

4. Bestätigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Stadtrates am 15.06.2016 – öffentlicher Teil –

mehrheitliche Zustimmung

5. Information des Oberbürgermeisters über die Berufung von Nachfolgekandidaten

Siegfried Ferge ersetzt für die BfJ Heidrun Schrade.
Weitere Vereidigung findet später statt, weil Lehrer Frank Mechold (Linke) noch eine Elternversammlung leiten muss.

5.1. Bürgerfragestunde

Fr. Rölle: Bürgeranfrage zur Gleichstellung von Erwerbsminderungsrentnern Nahverkehr-Monatsticket
wurde für diese Sitzung zurückgezogen

6. Fragestunde

Anfrage Frau Flämmich-Winckler (Linke) zum Einsatz des mobilen Bürgerservice – wurde schon 2014 versprochen, aber nicht umgesetzt. Vorm Bürgerbüro bilden sich allerdings regelmäßig Schlangen.
Jauch: Damals angekündigtes Konzept für feste Standorte dezentral wurde fallengelassen, weil es nicht wirtschaftlich umsetzbar ist. Konzept mit Anmeldung von Terminen funktioniert zu gut, und es werden mehr Dinge online erledigt (Aber trotzdem wird es mehr Arbeit?!). Es gibt nur aufsuchende Behördenarbeit für mobilitätseingeschränkte Bürger, und dafür gibt es auch die nötige mobile Technik. Hauptproblem ist Personal, wegen der erfreulichen Zunahme der Einwohner. 6.8 % mehr Leute gab es in letzten 10 Jahren, 21 % mehr Verwaltungsvorgänge, 12 % mehr PKW, 25 % mehr Vorgänge in der Kfz-Behörde. Die Schlangen beruhen angeblich nur darauf, dass die Ausländerbehörde eingezogen ist.
Nachfrage Lukin: Ist internetbasierte Antragstellung barrierefrei? Jauch: natürlich noch nicht
Nachfrage Jänchen: Wieso sind die Vorgänge so viel mehr gewachsen als Einwohnerzahl? Jauch: vorgeschriebene Umtauschverpflichtungen für Dokumente

Anfrage Herr Schieck (Grüne) zur Fällung der Linde am Johannisplatz
Anfrage Herr Prof. Beckstein (Pirat) zur Fällung der alten Linde im Bereich der Stützmauer auf dem Johannisplatz
Antwort Peisker: Die Stadt bedauert die Fällung, aber man sah sich gezwungen, „den Baum doch zu entfernen“. Angeblich fehlten die Wurzeln vollständig an der Seite, die nicht von den Baumaßnahmen betroffen war. Soll – wie bei den Eichen in Lichtenhain – bei einer früheren Baumaßnahme passiert sein. So ein Zufall wieder! Schlagartig stellte man fest, dass die Standfestigkeit nicht mehr gegeben war und die Krone eine nachwachsende Vitalität aufwies. Der Ersatzbaum soll 25 cm Stammumfang haben, geprüft wird, ob bis zu. 35 cm Umfang möglich wäre. Linde, Eiche oder rote Kastanie sind vorgesehen.
Nachfrage Beckstein: Baumschutzkommission hat festgestellt, dass die Baumaßnahmen die Ursache der Wurzelschäden war. Wie passt das?
Peisker: antwortet darauf nicht wirklich. Der freigelassene Platz sei groß genug für einen großen Baum.
Nachfrage Flämmich-Winckler: 25 cm, also etwa 7,7 cm Durchmesser, seien gewiss ein Fehler?
Peisker: Nein, aber man prüft halt die 35 cm (Durchmesser 12 cm).

Anfrage Herr Dr. Nitzsche zum Dynamischen Parkleitsystem – Aktueller Stand – dümpelt seit 2014. Bis Ende 2014 sollte ein Konzept vorliegen. Was dauert so lange?
Peisker: Es gibt eine klare Beschlusslage – System wird spätestens mit Fertigstellung am Eichplatz in Betrieb genommen – Gelächter im Saal. Was sind wir heute wieder witzig. Peisker ist für das Konzept und betont die große Einigkeit. Es wären 800 k€ Invest, und natürlich gibt es Städte, die derartige Systeme aus Gründen der Betriebskosten abbauen. Ich frage mich, wie eine App mit dem Handyverbot im Auto korrespondieren würde. Die wäre so schön preisgünstig – und würde vermutlich neue Unfallschwerpunkte erzeugen, die Anlass für weitere Verkehrsberuhigungen wären.

Anfrage Herr Seela zum aktuellen Stand des Bauprojektes „Umgehungsstraße Isserstedt“
Peisker: Freistaat verweist auf begrenzte Mittel für Straßenbau und verwies auf Fördermittel. Ortsumgehungen liegen in Straßenbaulast des Landes. Die Stadt ist nicht befugt, da zu planen und Fördergelder dafür in Anspruch zu nehmen. Das Land hat Isserstedt auf 93 von 496 Straßenbaumaßnahmen gesetzt, weil es kein Unfallschwerpunkt ist. Die Lärmbetroffenheit wurde auch bewertet. Das Land sieht keinen Grund, den Bau zu betrieiben. Isserstedter, wenn ihr mehr Ruhe wollt, dann müsst ihr jetzt Opfer bringen und ein paar Unfälle verursachen.
Nachfrage Seela: Warum nicht in Isserstedt drauflosbauen, wenn die Wiesenstraße im Moment nicht umsetzbar ist?
Peisker: Kein Geld da, für beide nicht. (oder zu wenig Wähler in Isserstedt, und dann auch noch ausschließlich Seela-Wähler?)

Hier endet aus Zeitgründen die Fragestunde, obwohl es noch unendlich viele Anfragen gibt, die meisten zur Thügida-Demonstration am 17.08.2016 und dem Bustransport der Demonstranten durch JeNah. Auch meine fällt aus.

7. Große Anfrage der Zählgemeinschaft zur Effizienz von Mitgliedschaften der Stadt Jena

Vorlage: GA/ZählGem/08/2016
Die wird nur aufgerufen, aber nicht nicht verhandelt, weil es ohne Antwort natürlich keinen Sinn hat. Dadurch kommt es zu sehr langen Laufzeiten großer Anfragen.

7.1. Aktuelle Stunde zur Thügida-Demonstration am 17. August 2016

GO-Antrag Wöckel: Verlängerung auf 60 Min – mit 2 Gegenstimmen (FDP) und einer Enthaltung (Birckner) angenommen.
Jörg Vogel (SPD): am 09.11. darf sich der 17.08. nicht wiederholen. Weist zwar darauf hin, dass das Problem nicht aus Jena kommt, aber Ansätze hat er nicht. Dafür redet er besonders lange.
Schenker als Bürgermeister reagiert auf die Fragen der Koalition:
§8 Grundgesetz – Versammlungsfreiheit ist wie Meinungsfreiheit ein Grundrecht. Rechte gelten für alle, solange deren Inhalte nicht strafbar sind. OB und Bürgermeister lehnen Demonstrationen von Thügida ab. „Dabei steht es jedem frei und ist meiner Meinung nach geboten, durch eine Gegendemonstration zu protestieren.“ Ah ja, jetzt auf einmal. Aber zuvor sogar laute Musik durch Anwohner verbieten. Den Spruch hätte man sich vor der Demo gewünscht.
Für den 09.11. prüft die Stadt ein Verbot, auch wenn die Aussichten gering sind. Ich finde, es wäre ein Signal, dass die Stadtverwaltung hinter ihren ungehorsamen Bürgern steht.
Schenker: GO-Antrag auf Rederecht für Verantwortlichen der Polizei – bei lautstarker Ablehnung durch Lothar König zugestimmt.
Den Namen habe ich nicht mitbekommen. Die Alternative zum Bus wäre der Wasserwerfer gewesen, meint der Einsatzleiter. Die Kosten für den Bustransport übernimmt der Freistaat Thüringen, also wir Steuerzahler. Die Rechnungslegung erfolgt an die Polizei. 2 Hubschrauber am Himmel waren „taktisches Minimum, angemessen und erforderlich“. Als Begründung dienen die Brandanschläge auf Bahnanlagen am 20.04.2016 – die zwar die Nazis, aber auch tausende Pendler aufgehalten haben. Eine absolut bescheuerte Idee, die noch dazu die höchst friedlichen Gegendemonstranten kriminalisiert. Es wurde durch die Nazis keine verbotene Musik gespielt, sagt der Polizist, nur so etwas Ähnliches. Insgesamt findet er, dass alles super gelaufen ist, auch wenn viele Bürger das ganz anders sehen.
Lothar König (BfJ), nachdem er schon x-mal gestört hat, erklärt, dass die Verwaltung hat mit den Neonazis kooperiert. Fragt, ob die Verwaltung damit das Interesse des Stadtrates und der Regierungskoalition umgesetzt hat. Wenn ja, dann sollen die jetzt die Klappe halten. Wenn nicht, dann sollen sie jetzt klare Forderungen aufstellen.
Ich habe auch eine Botschaft: Ich finde es erbärmlich vom Oberbürgermeister, dass er mit seiner Allgemeinverfügung praktisch jeden Widerstand, auch den friedlichsten, kriminalisiert hat. Und hochpeinlich finde ich, dass sich der Hauptausschuss nicht dazu durchringen konnte, die Bürger zu friedlichem Protest aufzurufen – dem Vernehmen nach wegen eines Vetos der CDU. Ich fordere, dass die Stadt gegen den nächsten Nazi-Aufmarsch zur Reichskristallnacht am 09.11. alle rechtlichen Mittel nutzt, die sie hat – und dass der Stadtrat dann bitte wieder zu einer Gegendemonstration auffordert. Nebenbei lade ich für den 20.04. und 17.08.2017 zu den beiden von uns Piraten angemeldeten Demos zum Thema „Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit“ ein.
Ralph Lenkert (Linke) zitiert GG§22, dass jeder das Recht zum Widerstand hat, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist und es jemand unternimmt, die demokratische Ordnung zu beseitigen. Das kann man so sehen. Er verweist darauf, dass es offene Bezüge zum Faschismus gab. Es gibt eine Dokumentation der Entgleisungen der letzten beiden Thügida-Aufmärsche, die die Stadt gefälligst nutzen soll, um den nächsten Aufmarsch zu verbieten. Er hält den Antifa-Sarg für eine konkrete Drohung, die geeignet wäre, die Versammlung aufzulösen. Nazis waren teilweise vermummt, ohne dass die Polizei eingegriffen hätte – was sie bei Gegendemonstranten regelmäßig tut.
GO-Antrag Beckstein – Rederecht für Rechtsamtsleiter Pfeiffer zur Klarstellung rechtlicher Fragen – Jens Thomas als Vorsitzender verweist darauf, dass alle bisher zu lange gesprochen haben. In meinem Fall üble Nachrede.
GO-Antrag Jens Thomas: Verlängerung bis Ende der Rednerliste – wird zugestimmt.
Brünnhild Egge (CDU) stellt zwar hochmoralische Fragen, aber über die Sonntagspredigt kommt sie nicht hinaus. Die Verweigerung ihrer Partei spielt keine Rolle.
Thilo Schieck (Grüne) entschuldigt sich als Teil der Stadtverwaltung für das Ungemach, das über die Bürger gekommen ist. Da es ums Damenviertel geht, ist er außerordentlich betroffen. Er wohnt da. Sagt, der Polizeieinsatz sei nach 18 Uhr rücksichtslos gewesen und habe auch Anwohner betroffen. Da schließfen nämlich Kinder. Er findet gut, dass sich in Jena was regt, was sich in den letzten Jahren nicht geregt hat – wobei ich mich frage, warum man gegen Nazis auf die Straße gehen soll, wenn keine da sind. Er fragt auch, warum man den Nazizug durchs Damenviertel leiten musste und ihn nicht wie früher nach Lobeda schicken konnte. Da wohnen ja keine Leute – jedenfalls zu wenige, die Grüne wählen.
Heiko Knopf (Grüne) stört irgendwas. Die Schmähungen aus der rechten Ecke. Das ist ja mal okay.
Kristian Philler (Grüne als OTB getarnt): war letzten Mittwoch als Vertreter der Stadtverwaltung am Bürgertelefon – jetzt weiß man endlich, was er da treibt. Allerdings spricht er als Ortsteilbürgermeister, nicht als Pressesprecher. Er meint, die Polizei müsste auch Leute davor schützen, sich strafbar zu machen. Äh, ja? Ziviler Ungehorsam ist nicht strafbar. Am 17.09. will der OTR im Rathaus ein öffentliches Forum zum Thema veranstalten.
Rosa Maria Haschke (CDU): Muss die Stadt Särge und Fackeln genehmigen?
Pfeiffer: Man müsste sich mehr Gedanken darüber machen. Fackeln kann man nicht verbieten, dazu gibt es Rechtssprechung. Der Sarg ist eher problematisch. Die Fackel ist nur verboten im Zusammenhang mit paramilitärischem Gepräge. Was auch immer das ist. Immerhin jetzt schon keimt im Rechtsamt die Idee, man hätte wenigstens den Sarg mit der Aufschrift „Antifa“ verbieten können.
Christian Gerlitz (SPD) stellt fest, dass für die Stadt Schaden entstanden ist – sowohl durch die Belastung als auch durch Rufschädigung. Er meint, es sei nicht alles gut und verändere sich seit einem Jahr. Fordert von der Stadt, alle rechtlichen Mittel zum Verbot zu nutzen. In der September-Sitzung soll berichtet werden, was möglich ist.
GO-Antrag Lenkert: Die Stadtverwaltung möge sich während der Redebeiträge zurückhalten mit Kommentaren. Das ist kein rechtmäßiger Antrag, aber Vorsitzende übernimmt die Kritik.
Dezernent Frank Jauch (SPD) erklärt, es sei ein Punkt erreicht, wo ziviler Ungehorsam den Rechtsstaat ersetzen muss. Dann möchte ich da aber auch den Bürger Jauch sehen.
Alexis Taeger (FDP) lobt das Demonstrationsrecht und spricht der Verwaltung sein uneingeschränkte Vertrauen aus. Er hält den „militanten“ Protest für die Ursache des Problems. Er möchte vor jeder Militanz geschützt werden.
Während wir noch diskutieren, kommt Lärm auf von draußen. Sprechchöre, Trommeln. Ich vermute, es hängt mit dem 17.08. zusammen, finde es aber wenig hilfreich. Erst am nächsten Tag erfahre ich aus der Zeitung, dass es Fußballfans waren, die für ihre Südkurve demonstrierten. Die politische Sensibilität einer Herde Trampeltiere …

ABENDBROT

Vor mir stehen Alexis Taeger und Guntram Wothly (CDU) in der Reihe. Wothly verkündet, zu den Gegendemos gingen keine Familien mit Kindern und keine normalen Bürger. Ich sage: Ich war da, und da waren Familien mit Kindern und normale Bürger allen Alters. Glaubt er mir nicht, denn die würden sich da nicht hin trauen. Ich sage, dann solle er halt selbst hingehen und sich ein Bild machen. Wothly darauf: „Die CDU geht da nicht hin!“ Wäre schön, das hätte er vor laufender Kamera so gesagt – den unnormalen Bürgern der Gegendemos ins Gesicht.

Nicht öffentlicher Teil

nichtöffentliche TO weitgehend einhellig bestätigt

1. Bestätigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Stadtrates am 15.06.2016 – nichtöffentlicher Teil –

mehrheitlich bestätigt

2. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf von Grundstücken im Mädertal

Vorlage: 16/0988-BV
Da es um Gartengrundstücke geht, ist die Sache ein wenig heikel. Noch heikler, weil die Grundstücke vielleicht doch Bauland werden könnten – was ihren Preis vervielfachen dürfte.
viel/wenig/wenig – Wir enthalten uns.

3. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Ehrensold für Herrn Siegfried Ferge

Vorlage: 16/0960-BV
Nach einer ziemlich peinlichen Debatte viel/0/wenig beschlossen. Der Ehrensold ist ein kleines Dankeschön der Stadt für Ortsteilbürgermeister, die den Job mindestens 10 Jahre lang gemacht haben. Siegfried Ferge sitzt jetzt zwar im Stadtrat, aber das eine schließt das andere nicht aus.

Offentlicher Teil

8. Beschlussvorlage SPD-Fraktion – Besetzung von Ausschüssen

Vorlage: 16/0999-BV
reine Formalität.
mehrheitlich

9. Beschlussvorlage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Umbesetzung in Gremien

Vorlage: 16/1001-BV
Noch eine Formalität.
mehrheitlich

10. Beschlussvorlage Fraktion BÜRGER FÜR JENA – Umbesetzung von Ausschüssen

Vorlage: 16/1004-BV
Die dritte …
mehrheitlich

11. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Umbesetzung von Ausschüssen

Vorlage: 16/1011-BV
Es gibt Zweifel, ob man das beschließen kann, solange der Nachrücker nicht vereidigt ist, aber der Vorsitzende meint, es geht doch.
mehrheitlich

12. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Projektfortschritt Fußballarena

Vorlage: 16/0981-BE
Clemens Beckstein (Pirat) schließt sich vollinhaltlich dem Lob des Bürgermeisters für die Planungsgruppe an. Weil es endlich Zahlen gibt, die wirklich sinnvoll sind. Die Kosten liegen sehr deutlich auf dem Tisch. „Investor ist kein Investor mehr, sondern heißt nur noch so“, erklärt er. „Der ist nur Bauträger und Betreiber. Der borgt sich zwar Geld, aber er holt es sich komplett von der Stadt zurück. … Der sogenannte Investor, der sich nur Geld leiht, das wir zahlen.“ Mit Zinsen. Er versteht so wenig wie ich, wozu wir dann einen Investor mit „legitimem Gewinnerzielungsinteresse“ brauchen. Denn den Gewinn, richtig, bezahlt die Stadt.
Ralph Lenkert (Linke) beschwört die Traditionen, die angeblich mit der Südkurve zusammenbrechen würden. Man würde die Fanszene zerlegen und Gefahr laufen, dass die rechte Szene die Fanszene in Jena übernimmt. Außerdem würde die Wirtschaftlichkeit sinken, weil das Interesse der Fans für ihren Club offenbar von der Himmelsrichtung abhängt. Fußball ist ein Werbeträger, erklärt Lenkert. Angeblich schauen wir bei anderen Werbeträgern auch nicht, was sie kosten. Was auf uns Piraten definitiv nicht zutrifft. Wir fallen grundsätzlich auf, weil wir nach dem Preis fragen. Lenkert jedenfalls beschwört mehr oder weniger den Untergang der Zivilisation, sollte man die Fans in die Nordkurve verbannen.
Ralf Tänzer (SPD) liest dem FCC die Leviten und macht klar, dass man gefälligst in die 3. Liga aufzusteigen hat. Weil es sonst ein wirtschaftliches Fiasko wird.
Es ist der Tag großer Reden über alles und jedes.

TOP5 Fortsetzung: Verpflichtung von Frank Mechold als Nachrücker der Fraktion Die Linke. Hier verzichtet Bürgermeister Schenker darauf, Gottes Hilfe anzubieten.

13. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss 2012 der Stadt Jena – Feststellung nach Prüfung

(Wiedervorlage vom 15.06.2016 TOP 22)
Vorlage: 16/0898-BV
Was hier kommt, ist sehr bürokratisch und sehr formell. Aber wir holen Zeit auf..
mehrheitlich

14. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – 3. Änderung des Rettungsdienstbereichsplanes

(Wiedervorlage vom 15.06.2016 TOP 23)
Vorlage: 16/0918-BV
mehrheitlich

15. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Einführung eines Sozialtickets im VMT

(Wiedervorlage vom 15.06.2016 TOP 24)
Vorlage: 16/0934-BV
Es soll ein Sozialticket im gesamten Verbund geben. Derzeit macht jede Stadt ihrs, aber man sollte versuchen, das zu vereinheitlichen. Das Ticket sollte sich an den im Regelsatz vorgesehenen Kosten für Mobilität orientieren.
Wir finden das in Ordnung. Dezernent Denis Peisker meint, anderswo gäbe es sowas eher nicht. Er hält den Auftrag für erfolglos.
Linke+BfJ+Piraten/CDU+SPD+Grüne(!)+FDP/0
Das war’s mal wieder für sozial verträglichen Nahverkehr. Wenn wir nur die Dinge tun würden, die ein sicherer Erfolg zu werden versprechen, dann könnten wir im Stadtrat die Isomatte ausrollen und schlafen.

16. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Einsetzung eines Sonderausschusses Schulnetzplanung

(Wiedervorlage vom 15.06.2016 TOP 25)
Vorlage: 16/0936-BV
Martina Flämmich-Winckler (Linke) meint, der Ausschuss würde sabotiert, weil es persönliche Befindlichkeiten der Beteiligten gibt, die dem entgegenstehen.
Bürgermeister Schenker ist froh, dass man eine Arbeitsvariante gefunden hat und bittet darum, das doch einfach erst einmal auszuprobieren. Den Unterausschuss könnten wir danach immer noch einberufen.
Nitzsche verweist auf offenbar merkwürdige Sitzungen des „als Schulnetzausschuss tagenden Kulturausschusses“ – da sitzen, scheint es, nicht die Kulturausschussmitglieder drin, sondern die Bildungsexperten.
Christian Gerlitz (SPD) findet die jetzige Struktur völlig normal, egal wie unlogisch.
Clemens Beckstein meint: „Nicht alles, was man jahrelang praktiziert, ist auch rechtens.“
Alexis Taeger (FDP) verkündet lakonisch: „Vielleicht ist der Antrag der Linken nicht der beste, aber er ist der nächstbeste. Einen anderen kenne ich nicht.“
Daraufhin gibt Christian Gerlitz mal wieder den Oberschlauen.
Mit den Stimmen der Koalition wird der Sonderausschuss abgelehnt.

17. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Ergebnis der Prüfung der Einführung einer Abendkarte für das Freizeitbad GalaxSea

(Wiedervorlage vom 15.06.2016 TOP 26)
Vorlage: 16/0903-BE
Das wird gar nicht erst diskutiert. Aber die Debatte im Sozialausschuss ergab auch, dass es keinen sinnvollen Grund für die Abendkarte gibt.

18. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Jahresbericht 2015 des Projektes „Nutzung regenerativer Energien und Wiederaufforstung in San Marcos/Nicaragua“ (FKKP 02- 12)

(Wiedervorlage vom 15.06.2016 TOP 27)
Vorlage: 16/0922-BE
keinerlei Wortmeldung, nicht mal vom Einreicher.

19. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Beschlusskontrolle 1. Halbjahr 2016

(Wiedervorlage vom 15.06.2016 TOP 28)
Vorlage: 16/0912-BE
Ich und dann Julia Langhammer (Linke) regen uns gründlich auf. Ich bin stocksauer, dass man den Beschluss zur Veröffentlichung von Studien seit anderthalbem Jahr einfach ignoriert und immer wieder rechtliche Bedenken und Probleme bei der Umsetzung vorschiebt. Außerdem hatte man in der Vorlage für „nach der Sommerpause“ den Bericht über die Entwicklung des städtischen Stellenplans in den letzten 8 Jahren avisiert. Ich äußere die Vermutung, dass „nach der Sommerpause“ kein Zeitpunkt, sondern ein Zeitraum ist, der ebensogut Jahresende, Ende der Legislatur oder St. Nimmerlein sein könnte.
Bürgermeister Schenker erklärt, man habe sich zu viel mit Großprojekten beschäftigen müssen (wozu da über Haushalt nachdenken?) und verspricht den Bericht bis Oktober. Den Transparenzbeschluss erwähnt er mit keinem Wort.
Julia Langhammer hat mit der Wirtschaftlichkeitsprüfung zum Public-Private-Partnership-Projekt Anger 26 einen ähnlichen Dauerbrenner, nur noch älter. Die zuständige Kollegin ist jetzt zwar seit über einem Jahr aus der Elternzeit zurück, aber eine Prüfung gibt es nicht. Aber am Stadion machen wir gleich noch einmal ein PPP – weil keiner weiß, ob es sich bewährt hat.

20. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Feststellung des Jahresabschlusses der JenA4 GmbH für das Jahr 2015/Wahl des Abschlussprüfers 2016

Vorlage: 16/0962-BV
Das Folgende sind gleich 6 Anträge, zu denen nicht einmal uns irgendwas einfällt. Die Jahresabschlüsse sind formal richtig und haben keine politische Dimension. Letztlich nehmen wir zur Kenntnis, dass man ordnungsgemäß Buch geführt hat.
mehrheitlich

21. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss 2015 der Stadtwerke Jena GmbH/Wahl des Abschlussprüfers 2016

Vorlage: 16/0963-BV
Hier habe ich nur notiert, dass die Stadtwerke einen satten Gewinn von 9.x Mio. € gemacht haben – mit Mieten von jenawohnen und den Energiekosten der Jenaer.
mehrheitlich

22. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Gesellschafterbeschluss der Stadtwerke Jena GmbH (Entlastung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH)

Vorlage: 16/0964-BV
mehrheitlich

23. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss 2015 der Saale-Betreuungswerk der Lebenshilfe Jena Werkstätten für Behinderte-Förderung Wohnen gGmbH

Vorlage: 16/0966-BV
mehrheitlich

24. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebes Kommunale Immobilien Jena (KIJ)

Vorlage: 16/0995-BV
mehrheitlich

25. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Zukünftige Entwicklung der Garagenstandorte auf Grundstücken der Stadt Jena

Vorlage: 16/0928-BV
Kurz vor Ende der Beschlusszeit stellt Dezernent Peisker den Geschäftsordnungsantrag, die Debatte an dieser Stelle zu unterbrechen, da der nächste TOP praktisch nicht mehr abgearbeitet werden kann. Das wird sehr mehrheitlich angenommen.

Damit ist 22:27 Uhr Schluss. Endlich. 13 Punkte sind noch nicht abgearbeitet.

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