Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

Stadtrat 26.10.2016: Von der Lust, im Stau zu stehen

Clemens Beckstein kämpft noch um Wohl und Wehe seiner Fakultät, und ich sitze erst einmal mutterseelenallein am Katzentisch. Kein schönes Gefühl. Schon im Normalfall ist das Pensum auf zwei verteilt kaum zu schaffen. Erwerbsarbeit und Stadtrat passen einfach nicht zusammen.

Tagesordnung:

mehrheitlich bestätigt

Nicht öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Stadtrates am 21.09.2016 – nichtöffentlicher Teil –

entfällt, weil nicht vorhanden

2. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Sparkasse Jena-Saale-Holzland – Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates für das Geschäftsjahr 2015

Vorlage: 16/1072-BV
entfällt auch, keine Ahnung warum.

3. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf des Flurstückes XXX (Gemarkung YYY)

Vorlage: 16/1065-BV
Diesen Beschluss kann ich nicht nachvollziehen. Ein Grundeigentümer stellt sich ein bisschen unkooperativ an und bekommt dafür das Nachbargrundstück zum Vorzugspreis. Warum überhaupt die Stadt das dringende Bedürfnis hat, das Grundstück jetzt loszuwerden, kann mir keiner erklären.
mit 3 Enthaltungen bestätigt. Die eine war von mir.

Öffentlicher Teil

(Beginn: 17:15 Uhr)
Es gibt diverse Änderungsanträge, die im Wesentlichen auf eine Verkürzung der unendlichen Tagesordnung hinauslaufen. Da kann man schlecht dagegen sein.
Schieck: TOP9 verschieben wegen Zeitmangels auf Januar
OB: TOP10.1 soll mit Dringlichkeit eingefügt werden. Diesmal hat man dazu extra noch einen Brief verschickt.
TOP25 verschieben weil Beratungsbedarf
TOP23/24; 26/27; 28/29 jeweils zusammen behandeln und getrennt abstimmen
Beirat für Menschen mit Behinderung: TOP32 verschieben, weil noch Arbeitsbedarf
Nitzsche: TOP33 streichen. Er zieht ihn zurück. Absurderweise wird sogar das abgestimmt.
TO einstimmig bestätitgt. Ist ja auch schon deutlich kürzer geworden.

4. Bestätigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Stadtrates am 21.09.2016 – öffentlicher Teil –

entfällt, weil noch nicht vorhanden.

5. Information des Oberbürgermeisters über die Berufung eines Nachfolgekandidaten

Nachdem Ralf Tänzer (SPD) sein Mandat niedergelegt hat, wird Christoph Vietze dieses Mandat übernehmen. Der wurde mit immerhinn 197 Stimmen gewählt. Ich habe fast das Zehnfache gebraucht.

6. Bürgerfragestunde

Bürgeranfrage Herr und Frau Langguth zu Parkgebühren am Klinikum – Parken am Klinikum ist wegen Übernahme des Parkhauses durch einen privaten Betreiber erheblich teurer geworden (2 h Parkplatz kosten 5 € – mehr als in der Innenstadt). Je näher am Eingang, umso teurer wird es. In der Innenstadt ist Parken bei stationärer Behandlung kostenlos.
Antwort OB Schröter: Gibt ihm grundsätzlich recht und hat mit Kliniksvorstand gesprochen. Die will über die Parkordnung noch einmal nachdenken. Hm, ob das hilft? Der Steuerzahler, sagt Schröter, habe viel Geld bereitgestellt für das Klinikum; das steht im Widerspruch zu den enormen Preisen für das Parken da.

7. Fragestunde

Anfrage Herr Dr. Vogel zum Betriebsübergang HorterzieherInnen (Anfrage aus der 25. Sitzung) –
Antwort Schenker: Es waren 126, davon sind 100 übergegangen, 26 nicht. Vergütung wird etwas geringer durch anderen Tarif. Von nötigen 5305 h Betreuungskapazität fehlen mehr als 1000 Betreuungsstunden. Die Betreuungssituation hat sich verschlechtert. Die Stadt stellt teilweise Sozialarbeiter ein, um Lücken zu stopfen. „Ergänzende Angebote“ im Hort konnten auch im neuen Schuljahr fortgeführt werden. Zwischen Stadt und Land scheint es da richtig mies zu laufen.

Anfrage Herr Lenkert zur Umstrukturierung des Suchthilfesystems in Jena (Anfrage aus der 25. Sitzung) – Betroffenen Mitarbeitern in der Suchthilfe wurde inzwischen gekündigt, teilt er mit. Fehlende Prävention erzeuge höhere Folgekosten. Wie geht man mit den fehlenden 40 Wochenstunden für Suchtprävention um?
Antwort Schenker: Bedarfsanalyse erfolgt nach komplexen, in Deutschland üblichen Verfahren. Schwerpunkt ist, dass Menschen mit Doppeldiagnosen besser behandelt werden. Die Prävention wird an SiT delegiert. „Nachhaltigkeit bedarf einer ganzheitlichen Aktivität.“ Deshalb will man intensiver mit Schulen zusammenarbeiten. Klingt wichtig, aber auch sehr unkonkret. Die Prävention soll mit dem neuen Träger neu aufgebaut werden. Ansonsten erklärt er wieder ausführlich die veraltete Trennung von legalen und illegalen Drogen, die gar nicht Gegenstand der Frage war. Haushaltsantrag 2017 orientiert sich an dem von 2016; es gehe also nicht um Einsparungen. Dass in Schulen keine Prävention mehr stattfindet, sei nur eine Lenkertsche Vermutung.
Martina Flämmichf-Winckler verweist darauf, dass SiT im Sozialausschuss selbst gesagt hat, dass sie Prävention nicht abdecken können, sondern nur Multiplikatiorenschulungen machen wollen. Ihre eigentliche Nachfrage: Hat sich da was geändert? Drückt sie allerdings so verwickelt aus, dass sich Schenker darauf beschränkt mitzuteilen, dass er die Frage nicht verstanden hat.
Also mache ich einen zweiten Vorstoß: Wie soll die Prävention in den nächsten Monaten konkret organisiert werden? Die lapidare Antwort: „Da muss man die Pläne des Trägers abwarten.“ Ich glaube, ich habe was an den Ohren. Die Stadt vergibt einen wirklich nicht knausrigen Vertrag und weiß nicht einmal, was sie dafür haben will?!
Klingt wie ein ungeheuer konkreter Plan.

Anfrage Herr Löbel zur Beschäftigung geflüchteter Menschen in städtischen Unternehmen – Wieviele Flüchtlinge arbeiten in städtischen Unternehmen? Welche Maßnahmen treffen städtische Unternehmen, um Flüchtlingen eine Perspektive zu bieten? Welche sonstigen Maßnahmen?
Antwort Schröter: Man muss Voraussetzungen schaffen (Sprache, Ausbildung). Bisher arbeiten bei jenawohnen 4, in der VHS 2, in einer Schule 1, bei der Stadtwerke 5 und bei der Sparkasse 1 Praktikant. Das ist eine eigentlich überflüssige Frage, da das Problem im Werkausschuss jenarbeit eigentlich erschöpfend diskutiert wurde.

Anfrage Frau Glybowskaja / Herr Gerlitz zum Jugendmobilitätsticket – Schüler würden Angebote in anderen Stadtteilen nutzen, wenn sie billiger mit Nahverkehr unterwegs sein könnten. Geht das im VMT? Was kostet das (unter Gegenrechnung der Schülerbeförderungsleistungen)?
Antwort Schenker: Hat angeblich das gleiche Anliegen. Im Nahverkehr würde man Schüler und Azubis von 6 bis 18 betrachten, solange sie in Ausbildung sind. Es gibt im VMT bereits billigere Tickets. Ein spezielles Jenaer Ticket ginge wie bei JenaBonus. In der fraglichen Altersgruppe gibt es 9795 Personen (2015). Das würde 4.5 Mio € kosten. Für die Schülerbeförderung zahlt man bisher rund 0.45 Mio €. 1250 Schülermonatskarten wurden an JenaBonuskarten-Berechtigte ausgegeben.
Nachfrage Taeger: Müsste man im VMT für zusätzliche Kunden durch niedrige Priese nicht in den großen Topf einzahlen? Die Antwort ist eher Geeier, also vermutlich ja.
Die Frage ist, ob die Kosten tatsächlich mit dem Preis eines Monatstickets mal Schülerzahl identisch sind. Die bisherigen Ticketkäufer würden wegfallen. Aber verursachen die anderen Kosten? Doch nur, wenn zusätzliche Busse und Bahnen eingesetzt werden müssten, oder? Ich halte die Rechnung für unplausibel. Und dass die SPD dieses Projekt wirklich will für unwahrscheinlich, denn die Kostenübernahme für die Schülerbeförderung hat sie ja selbst vor zwei Jahren deutlich gekürzt.

Ende der Fragestunde aus Zeitgründen.

Anfrage Herr Ferge zu Spielplätzen
Anfrage Frau Langhammer zur Aufnahme eines Vertreters der BürgerEnergie Jena eG in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Energie-Jena Pößneck.
Anfrage Frau Schlegel zur Hundesteuer
werden schriftlich beantwortet oder verschoben auf November.

7.8 Erklärung der im Jenaer Stadtrat vertretenen Fraktionen und Parteien zum 9. November 2016

Wird einstimmig angenommen.

8. Aussprache zur Großen Anfrage der Zählgemeinschaft (FDP/Piraten) zur „Entwicklung des Kfz-Verkehrs in Jena“

Vorlage: GA/ZählGem/06/2016
Das ist die Anfrage der FDP, die wir nur aus formalen Gründen mit eingereicht haben – so wie die FDP unsere Anfragen mit einreicht. Man braucht dazu nämlich drei fraktionslose Stadträte, und wir sind jeweils nur zwei.
Thomas Nitzsche (FDP) bedankt sich erst einmal sehr artig, ist aber natürlich doch nicht ganz zufrieden. Am Ende wird es eine ziemlich vernichtende und erstaunlich lustige Generalkritik an der Lückenhaftigkeit und den Ausweichmanövern in der Beantwortung. Ausführlich zerlegt er den Prozess der Erstellung von Mobilitätsleitlinien. Das Verfahren der Bürgerbeteiligung, findet er, war methodisch angreifbar, weil Vorlagen und Vorträge einseitig und interessengeleitet waren. Er meint, man hätte schon im ersten Workshop nach Hause gehen müssen. Es waren nur etwa 30 Teilnehmer mit sehr einseitigen Interessen dort. Dadurch bekäme man keine belastbaren Aussagen, weil es nicht repräsentativ ist. Da hat er offensichtlich recht. Die Arbeitskreissitzungen waren erheblich kritischer (ja, dafür habe auch ich gesorgt). Die 3. Sitzung hat bis heute nicht stattgefunden, und entscheidende inhaltliche Fragen werden ignoriert. Es wird, meint Nitzsche, zu wenig mit Fakten und realem Bedarf gearbeitet und zu viel mit Wunschvorstellungen. „Die Richtung, in die die Verkehrspolitik in der Stadt in den letzten 15 Jahren gelaufen ist, war ein Fehler, und jeder merkt es – auch die Verwaltung.“ Er kritisiert, dass die Pendler erst nach Erarbeitung der Leitlinien betrachtet werden sollen. (Ich weiß nicht, wie oft ich schon auf die Pendler hingewiesen habe. Sie scheinen für Verwaltungsmitarbeiter schlicht unsichtbar zu sein.) Überall, wo in der Anfrage die Meinung der Verwaltung gefragt ist, versteckt sie sich hinter der Entscheidungskompetenz des Stadtrates, wie Nitzsche an mehreren Beispielen deutlich macht.
Der Verkehrsentwicklungsplan 2002 ging davon aus, dass Jena heute nur noch 93.000 Einwohner hat. Das ging in die falsche Richtung. Die Abweichung von 14.000 Einwohnern hält man für nicht weiter dramatisch, obwohl die mutmaßlich alle Verkehrsbedürfnisse haben. Statt auf reale, absolute Zahlen beruft sich die Verwaltung mal wieder auf den Modal Split. Nitzsche meint, das sei so, als ob man nach der Einwohnerzahl 2050 fragt und als Antwort bekommt: 51 % Frauen und 49 % Männer.
Wenn man auf der „Schnellstraße“ statt mit 80 mit 50 km/h fährt, ergibt das täglich 1.800 h zusätzliche Fahrtzeit (bei 40.000 Fahrzeugen/d). Das ist natürlich ein sehr populistisches Argument, aber der gemeine Pendler freut sich auch über 5 Minuten, die er früher zu Hause ist.
Dezernent Denis Peisker (Grüne) findet, die dubiosen Leitlinien-Workshops wären gar nicht so falsch gewesen, weil die Verwaltung gemerkt hat, dass es seitens der Politik das Bedürfnis gibt, die Frage zu diskutieren (Dazu hat man echt Workshops gebraucht?!). „2016 war ein forderndes Jahr für alle Verkehrsteilnehmer.“ Der Modal Split sorge angeblich dafür, dass wir kein Problem mit Feinstaub haben. (Die Feinstaubbelastung korreliert aber vor allem mit dem Wetter.) „Ruhendes Parkraumkonzept“ – da denkt man dran herum. Die Grünen applaudieren begeistert.
Benjamin Koppe (CDU) verweist auf die Shell-Studie, die den Peak der PKW-Nutzung in Deutschland 2022 vermutet. Die Leitliniendebatte sei „nachvollziehbar zum Stillstand gekommen, denn es gibt noch erheblichen Diskussionsbedarf.“ (Die Frage ist, wo diese Diskussionen eigentlich stattfinden. Nicht in der Öffentlichkeit jedenfalls.) Die Maßnahmen des Vekehrskonzeptes von 2002 wurden nicht umgesetzt, und das falle uns heute auf die Füße. Für ihn ist das Wichtigste die „Leistungsfähigkeit Jenas als Oberzentrum“.
Beate Jonscher (Linke) beantragt eine Abendbrotpause. Wird unter Beifall angenommen.
Ralph Lenkert (Linke): Es reicht nicht, wenn im optimalen Verkehrsfluss ohne Behinderungen alles funktioniert. „Wenn eine Lösung nur im Idealfall funktioniert, dann funktioniert sie nicht.“ Er verweist auf die 35.000 Pendler, die nur zum Teil ÖPNV nutzen können, von der Stadt aber ausgeblendet werden. Auch andere Verkehrsarten in Jena leiden. Wenn man möchte, dass Menschen auf ÖPNV umsteigen, dann müsste man ein entsprechendes Angebot machen. Rad- und Fußverkehr auf der gleichen Verkehrsfläche funktioniere auch nicht (mein Reden!), und natürlich müssten die 100 m Höhenunterschied in der Stadt berücksichtigt werden – sommers wie winters. Zu den Mobilitäts-Workshops merkt er an, freitags 18 bis 21 Uhr sei für Pendler unzumutbar.
Holger Becker (SPD) meint, es gäbe kein emotionaleres Thema als den Verkehr (Was ist mit Wohnen? Kita-Gebühren?). Er referiert Befindlichkeiten, die keinen einen Schritt weiterbringen. Aber damit verlagert er ein objektives Problem auf die persönliche, emotionale Ebene. Volksvertreter hätten besondere Aufgaben – sie müssten sich gefälligst abregen. Angeblich will man nicht die Leute zu einem bestimmten Verhalten erziehen. Immerhin ist ihm aufgefallen, dass das Kartenportal zu Baustellen zu uninformativ ist. Der Aspekt der lokalen Wirtschaft müsste stärker einbezogen werden, auch – hört, hört – die Pendler. Er nennt den Verkehr ein „hochdimensionales Optimierungsproblem“ und stellt als wesentliche Aufgabe fest: „Wir müssen nach außen an der Kommunikation arbeiten“ – als hätte Kommunikation jemals irgendein faktisches Problem gelöst.
Bastian Stein (Grüne) findet es merkwürdig, dass Nitzsche gesagt hat, die Teilnehmer an den Workshops hätten Partikularinteressen vertreten. Der hätte die nämlich auch! Noch merkwürdiger findet er, dass die Piraten den Antrag mit eingereicht haben. Verkehrseinschränkende Maßnahmen seien keine Gängelung und Erziehung, sondern dienten anderen Gemeinwohlinteressen. Er meint, man könnte einen Rückgang der fußgängerverursachten Unfälle beobachten (allerdings verursachen sie relativ zur Kilometerleistung erstaunlich viele Unfälle. Die Statistik hält sich nicht an die grünen Idealvorstellungen). Er übrigens braucht ein Auto, weil es in seinem Umkreis keine Kita gibt. Ja, klar. Bei sich selbst erkennen Grüne also objektive Gründe fürs Autofahren an, nur bei anderen haben sie damit ein Problem. Wie er darauf kommt, es gäbe eine überdimensionierte B88 im Südraum, bleibt mir rätselhaft. Vielleicht, weil seine Kinder nicht dort in der Kita sind.
Siegfried Ferge (BfJ) meint auch, dass die Fragen ungenügend beantwortet sind. Er sieht einen Widerspruch zwischen Verwaltung und Politik. Die Verwaltung versuche, den Stadtrat zu belehren, statt die Räte als Vertreter der Bürgerschaft ernst zu nehmen.
Eigentlich wollte ich zum Thema gar nichts sagen, denn die Anfrage erschien mir anfangs gar nicht so toll. Aber die Antwort hat schon etwas kabarettistisches, besonders der gebetsmühlenhafte Verweis darauf, dass der Stadtrat die Entscheidungskompetenz habe (aber wehe, er schlägt mal was Ungenehmes vor). Zunächst aber erkläre ich erst einmal Bastian Stein, wie die Zählgemeinschaft funktioniert: Wir können nicht ohne die FDP große Anfragen stellen und die nicht ohne uns, aber wir sind alle vier erwachsen und kriegen das hin. Ausnahmsweise gebe ich dem Dezernenten recht: 2016 war ein forderndes Jahr – ungefähr so wie 2015, 2014 und diverse Jahre davor. Ich habe auch keine Lust, das Thema emotionslos zu betrachten, denn ich arbeite mit genügend Pendlern zusammen und werde für jede Baustelle in der Stadt mit Fragen gelöchert. Ich nutze die Gelegenheit, mein Lieblingsthema vorzutragen: dass man für den Radverkehr statt hochentwickelter Konzepte konkrete, einfache Maßnahmen wie Winterdienst auf Radwegen braucht. Außerdem erkläre ich, dass man sehr wohl eine andere Qualität der Bürgerbeteiligung organisieren kann, wenn man nur will, etwa mit Online-Befragungen oder indem man einfach mal repäsentative Bürger anschreibt. Aber so genau wollte man wohl gar nicht wissen, was die Bürger wollen. Lieber im grünen Freundeskreis entscheiden, was gut für die Stadt ist.
Alexis Taeger (FDP) meint, Nitzsche habe genau den Bereich aufgegriffen, der bisher ausgegrenzt wurde. Die Verwaltung habe sehr wohl eine Haltung, aber sie rede nicht drüber. Man müsste sich nicht einbilden, man müsste nur besser darüber reden. (nach den teilweise wirklich dreistdummen Antworten bin ich ausnahmsweise einer Meinung mit der FDP, und dass man dem Bürger nur besser erklären muss, wie glücklich er ist, halte ich für ausgemachten Unsinn.)
Oberbürgermeister Albrecht Schröter ist sichtlich angefressen von der Debatte: Es würde der Verwaltung gleichzeitig vorgeworfen, einerseits nichts zu tun und andererseits ganz schreckliche Dinge umsetzen zu wollen. Er zieht sich an Nitzsches Schnellstraßenrechnung hoch: „Naja, dann fahren wir eben mit 200 durch die Stadt – dann ist der volkswirtschaftliche Effekt ein ganz ungeheurer.“ Er findet, langsam durch die Stadt fahren zu müssen, sei eine Frage der Lebensqualität und begründet das mit einer Episode aus dem „Kleinen Prinzen“. (Das zeigt, wie wenig unser Stadtoberhaupt vom Leben der 35.000 Pendler weiß, die in seiner Stadt entweder leben oder arbeiten. Es ist kein Genuss, ganz in Ruhe auf einer verstopften Straße zu stehen, und zwar jeden Tag auf der gleichen, und nur das Nummernschild des Autos vor der Nase ändert sich. Seine pastorale Belehrung geht mir mehr als ein bisschen auf die Nerven). Es gäbe Leute, die angeblich langsam fahren wöllten und Familienväter, die sich über eine zu gut ausgebaute Straße beschweren, weil ihre Kinder überfahren werden könnten. „Wir hören zu. Aber es ist nicht so, dass Dinge besprochen werden, über die wir noch nicht nachgedacht haben.“ (Ja, aber darüber reden sie nicht, damit sie einen Wissensvorsprung behalten. Sonst könnte ja jeder mitreden.) Bei den Baustellen, meint er, liefe vieles nicht gut. Die Ausführung von Nitzsche hält er für „eines ehemaligen OB-Kandidaten nicht angemessen“. Getroffene Hunde und so …

9. Aussprache zur Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Beleuchtung in der Lichtstadt Jena“

Vorlage: GA/Grüne/06/2016
verschoben

10. Beantwortung Große Anfrage der Zählgemeinschaft (FDP/Piraten) zur Effizienz von Mitgliedschaften der Stadt Jena

Vorlage: GA/ZählGem/08/2016
Antwort liegt vor, Aussprache im Novermber

10.1 Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verwaltungsvereinbarung über die gemeinsame Auslobung des 2-phasigen Realisierungswettbewerbs mit anschließendem Verhandlungsverfahren für das Vorhaben Neubau des Campus Inselplatz der Friedrich Schiller Universität Jena

Dass die Stadt sich an der Auslobung des Wettbewerbes beteiligt, ist einerseits naheliegend, weil sie der Bauherr des Parkhauses ist und die öffentlichen Räume in der Verantwortung der Stadt bleiben, und andererseits wünschenswert, um Einfluss auf die Architektur zu haben. Die 92.000 € sind der Anteil der Stadt für den Wettbewerb, gegenfinanziert durch sanierungsbezogene Einnahmen (Sanierungsgebiet). Wer gewinnt, darf Parkhaus und Freiflächen beplanen. Die Vereinbarung ist allerdings ein Musterbeispiel bürokratischer Nebelhaftigkeit.
Clemens Beckstein hat die Verwaltungsvereinbarung auch nicht wirklich verstanden, weil sie unklar formuliert ist. Bezieht sie sich nur auf Parkhaus und öffentlichen Raum? Peisker: Ziel ist es, einen Planer für das Gesamtprojekt zu finden. „Ein Projekt, zwei Verantwortlichkeiten“.
Martina Flämmich-Winckler stellt die Beziehung zum Parkhaus am Klinikum her. Wie sollen die Preise am Inselplatz künftig gestaltet werden? Peisker kann dazu jetzt noch keine Aussagen machen – behauptet er.
einstimmig angenommen, denn die Parkpreise waren ja nicht das Thema.

11. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Umbesetzung des Beirats für Menschen mit Behinderungen der Stadt Jena

(Wiedervorlage vom 21.09.2016 TOP 9)
Vorlage: 16/1032-BV
einstimmig – eine Formalität (wie auch die folgenden drei).

12. Beschlussvorlage Fraktion SPD – Besetzung von Ausschüssen

(Vorlage wird nachgereicht)
Vorlage: 16/1064-BV
einstimmig

13. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Besetzung von Ausschüssen

Vorlage: 16/1085-BV
einstimmig

14. Beschlussvorlage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Umbesetzung in Gremien

Vorlage: 16/1088-BV
mehrheitlich – eine größere Zahl passt einfach nicht auf.

15. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Erlass der neuen Satzung über die Regelung der Fernwärmeversorgung der Stadt Jena

(Wiedervorlage vom 21.09.2016 TOP 33)
Vorlage: 16/0974-BV
Hier gab es nach der Debatte im SEA noch bürgerfreundliche Veränderungen.
36/0/0

16. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebes jenarbeit

Vorlage: 16/1030-BV
Dezernent Frank Jauch (SPD) verweist darauf, dass der städtische Betrieb 7.500 Einwohner betreut und spricht einen allgemeinen Dank aus.
Beate Jonscher (Linke) fragt: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat auch Bescheide mit Name und Adresse eingesehen. Entspricht das dem Datenschutz? jenarbeit-Chef Hertzsch: Prüfer müssen alles einsehen können, würden aber selbst gegen den Datenschutz verstoßen, wenn sie Inhalte verbreiten.
mehrheitliche Zustimmung, auch von uns. Da bei jenarbeit nur Bundesgelder durchgereicht werden, die zweckgebunden sind, hat der Eigenbetrieb kaum Gelegenheit, finanzielle Böcke zu schießen.

17. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebes Kommunalservice Jena

Vorlage: 16/1050-BV
Auch hier gibt es warme Dankesworte, auch von Volker Blumentritt für die Mitglieder des Werkausschusses.
mehrheitlich, auch von uns

18. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – Optionserklärung

Vorlage: 16/1077-BV
Das wurde im Finanzausschuss diskutiert. Nach einer Gesetzesänderung müssten Kommunen für alle privatwirtschaftlichen Dienstleistungen 19 % Umsatzsteuer berechnen. Man kann das aber noch eine Zeit rausschieben. Für die Stadt ist es eigentlich nur lästig, weil ihre Dienstleistungen entweder teurer werden, oder die Stadt draufzahlt. Mit anderen Worten: Wir wären blöd, die Chance zur Verschiebung nicht zu nutzen.
Holger Becker (SPD) fragt: Würde auf Parkgebühren Umsatzsteuer fällig? – Möglicherweise. Es gibt für diesen Unfug offenbar noch keine klaren Durchführungsbestimmungen.
mehrheitlich, auch von uns, angenommen.

19. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Einlage und Entnahme von Grundstücken in das Sondervermögen von KIJ und KSJ zum 1.1.2016 bzw. 1.1.2017

Vorlage: 16/1056-BV
Man sortiert Grundstücke je nach Nutzung um.
Mit großer Mehrheit, auch von uns, angenommen.

20. – entfällt –

21. – entfällt –

Geschäftsordungsantrag des OB: will TOP umstellen, um vorher Stadion und Oelste zu behandeln und heute noch zu beschließen.
Gegenrede Wöckel: Die Vorlagen sind wichtig, aber das ist TOP22 auch, und dazu sind Besucher gekommen, die schon geraume Zeit warten. Die TO war so festgelegt, und die lange Dauer der Aussprache zum Verkehr zu erwarten. Für eine Änderung der TO ist eine 2/3-Mehrheit nötig, glaubt der Vorsitzende Jens Thomas. Der OB glaubt, die einfache Mehrheit reiche. Rechtsamtsleiter Pfeiffer wagt das nicht zu entscheiden. Schlägt vor, das in Ruhe zu prüfen – aber dafür wäre jetzt erst recht keine Zeit. Der OB setzt sein Vertrauen in den Stadtrat und verzichtet auf die Prüfung und seinen Antrag.

22. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Zukünftige Entwicklung der Garagenstandorte auf Grundstücken der Stadt Jena

(Wiedervorlage vom 24.08.2016 TOP 25 und 21.09.2016 TOP 13)
Vorlage: 16/0928-BV
Dezernent Denis Peisker glaubt, der wesentliche Konfliktpunkt laute: „Wie schnell passiert das jetzt eigentlich?“ (Hm, so habe ich das nicht gehört, denn auch in zehn Jahren werden sich an den kritischen Stellen keine üppigen Parkmöglichkeiten bilden.) Es sei nicht so, dass morgen bei den Garagen die Bagger anrollen. Er verliest einen Brief der Wohnungsgenossenschaft zur Renner-Straße, in dem dem OB gegenüber Vertrauen geäußert wird. (Aber das Vertrauen eines Betroffenen hat keine rechtliche Bindungswirkung für das Objekt des Vertrauens. Stattdessen wird es gemeinhin als moralisches Druckmittel eingesetzt.)
Ortsteilbürgermeister Volker Blumentritt (SPD) erklärt, der OTR wäre ständig eingebunden gewesen. Es gäbe ganz wenig Parkplätze ringsum, deshalb sei eine Lösung nötig. Er habe damit geliebäugelt, eine Vorlage der Linken mitzutragen, aber das entspricht nicht dem Tenor des Stadtentwicklungsdezernenten (???). Behauptet, dass nicht in jeder Garage ein Auto steht; mindestens 10 % stünden leer. Jedenfalls „kann er sich nicht vorstellen“, dass alle benutzt werden. Die Verschiebung durch den Linke-Antrag möchte er den Garagennutzern nicht zumuten. Also: Im Interesse der Garagennutzer sollen die Garagen notfalls auch ohne Alternativmöglichkeit abgerissen werden, auf jeden Fall aber schneller. (Ich bin Physiker. Die Logik des Lobedaer Landesvaters überfordert mich.)
Christian Gerlitz (SPD) referiert seinen eigenen, gummihaften Änderungsantrag. Die Alternativen, die aufgezeigt werden müssen, werden, sagt er, sicher nicht preiswert sein. So ehrlich müsste man sein. (In Lobeda wohnen ja auch vorrangig gutverdienende Leute, die damit kein Problem haben, nicht wahr?)
Reinhard Wöckel trägt seinen eigenen, erheblich verbindlicheren Änderungsantrag vor. Er fordert auch, als OTR dort seine Sitzung abzuhalten, wo die Probleme sind, statt zu erwarten, dass die Bürger kommen. Seiner Meinung nach droht ein Demokratieverlust, wenn man die Probleme der Leute ignoriert. Er sagt nicht: Dann wählen die in drei Jahren AfD, aber genau so hört es sich an. Schließlich beantragt er Rederecht für den Vertreter der Camburger Straße.
Gegenrede Friedrich-Wilhelm Gehardt (SPD): Im SEA wurde schon ausreichend diskutiert. Sie hatten ihre Gelegenheit im Ausschuss, Schluss.
16/11/7 Antrag angenommen. CDU ist dafür oder enthält sich.
Herr Koch trägt die Sorgen und Nöte der Parkplatzbedürftigen in Nord vor, die einfach nur wissen wollen, wo sie zu Feierabend ihr Auto abstellen können.
Siegfried Ferge (BfJ) meint zwar, dass Lösungen dringen nötig sind, will dem Konzept aber zustimmen.
Martina Flämmich-Winckler (Linke) ist selbst Mitglied im OTR Lobeda. Sie widerspricht der Blumentrittschen Darstellung. Was er persönlich mit irgendwem besprochen habe, sei nicht das Thema. Sie sagt: „Was protokolliert worden ist, hat stattgefunden.“ Sie hat weder persönlich erlebt noch im Protokoll gelesen, dass das Thema im OTR Lobeda behandelt wurde.
Ich habe natürlich auch noch etwas zu sagen. Ich verweise wiederum auf die auf unterschiedliche Verbindlichkeit der Anträge. Außerdem hacke ich noch einmal auf dem angeblich inexistenten Bauprojekt für Lobeda herum, das für mein Gefühl einen Teil des Widerstandes provoziert. Dass in Lobeda vorrangig die Gutverdiener wohnen, die sicher kein Problem mit einem teuren Stellplatz haben, erwähne ich der Vollständigkeit halber. Manchen Stadträten fehlt die Vorstellung davon, wie andere Menschen leben.
Ralph Lenkert wendet sich der anderen Seite der Stadt zu und erklärt, dass es in der Camburger Straße keine Lösung für die Situation gibt und ein Abriss erheblichen Suchverkehr provozieren würde.
Dezernent Peisker findet die Vorlage plus Ergänzung Taeger/Gerlitz/Wothly völlig ausreichend und will mit den Wohnungsunternehmen reden.
Volker Blumentritt erklärt nochmal, wie toll der OTR Lobeda alle Probleme im Handumdrehen klärt. Das wollen wir mal sehen.
Christoph Vietze (SPD) meint, genau wegen der Probleme sollte man den B-Plan „Nördlicher Spitzweidenweg“ auf den Weg bringen, weil man im Rahmen der Auslegung über die Garagen sprechen könnte. Die Logik der SPD schlägt heute wirklich alles.
Änderungsantrag Wöckel: 9/22/0 abgelehnt. Wir waren dafür.
die BV: genau andersrum und damit angenommen. Die Rest-FDP ist dafür (Thomas Nitzsche ist inzwischen weg)

23. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Abwägungsbeschluss zum zweiten Entwurf des Bebauungsplans B-Lo 08 „Kastanienstraße“

Vorlage: 16/0982-BV
Volker Blumentritt (SPD): im OTR ist 5x beraten worden. Er nennt das Projekt „Mut zu einer neuen Architektur“ – weil das Gebäude nicht rechtwinklig, sondern schräg abgewinkelt ist. Das sieht weniger langweilig aus als die genormten Wohnblocks, aber was daran neu sein soll …? Es gibt mehr als viereckige Wohnhäuser, meint Blumentritt, man braucht ein neues Highlight in diesem Ortsteil!!! (mindestens drei Ausrufezeichen)
Elisabeth Wackernagel (CDU) verkündigt das Ergebnis des SEA nach einer wunderbar gouvernantenhaften Einführung: „Es gibt immer Ausschussmitglieder, die nicht so firm sind im Ortsteil Lobeda und deshalb noch mal nachfragen müssen.“ (Danke. Mein Sachkundiger Bürger wohnt in Lobeda, und der hatte nach mir die längste Frageliste.)
31/0/0 – dass man fragt, heißt ja nicht, dass man dagegen ist, sondern dass man es genauer wissen möchte.)

24. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan B-Lo 08 „Kastanienstraße“

Vorlage: 16/0983-BV
31/0/0

25. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Einleitungsbeschluss für den Bebauungsplan B-J 39 „Nördlicher Spitzweidenweg“

Vorlage: 16/1016-BV
verschoben

26. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum 2. Entwurf zur FNP-Änderung Nr. 5 „Stadion Jena-Oberaue“

Vorlage: 16/1053-BV
Elisabeth Wackernagel als SEA-Vorsitzende bedankt sich dafür, dass wir die Chance hatten, die beiden Gutachten zu hören. (Ist das nicht eigentlich selbstverständlich? Hätten wir sie nicht eigentlich schon zwei Wochen nach Eintrudeln bei der Stadt zum Lesen bekommen sollen statt Monate später?)
Ralph Lenkert (Linke) jammert, dass man die Südkurve nicht erhalten will. Mit der Grenze des B-Planes werde die Möglichkeit für die Südkurve verbaut.
Einen habe ich noch: Während man in der Abwägung der ersten Auslegung argumentiert, die multifunktionelle Nutzung des neuen Stadions würde der sportlichen weit untergeordnet und also nie eine Konkurrenz zur Weimarhalle werden, heißt es in der Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes immer wieder, es ginge um „hochwertigen Konferenz- und Tagungstourismus“ – da die Weimarer lesen können und nicht blöd sind, werden sie uns das um die Ohren hauen. Das gibt keinem außer uns zu denken.
21/1/10 – wir haben uns enthalten

27. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Bebauungsplan B-Wj 16 „Umbau Ernst-Abbe Fussballarena“: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum 2. Entwurf

Vorlage: 16/1043-BV
21/1/10 – Teil zwei des Vorganges, der separat abgestimmt werden muss.

28. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Planentwurfs- und Planauslegungsbeschluss zum Entwurf für den Bebauungsplan Nr. B-Zw 06
„Am Oelste – Neues Wohnen Jena-Zwätzen“

Vorlage: 16/0900-BV
Dezernent Peisker erklärt, dass seit über drei Jahren an der Planung gearbeitet wird. Man gleicht es auch mit der Straßenbahnverlängerung ab. Das ist die Argumentation: Wenn wir so lange dran gearbeitet haben, muss es ja gut sein. Über Inhalte will außer mir keiner mehr reden..
Ich weise darauf hin, dass die Stadt mal wieder die Chance verpasst, Infrastruktur für den Norden tatsächlich zu planen. Seltsamerweise fällt niemandem auf, dass man damit Verkehr produziert – zum Einkaufen, zum Arzt, zur Kita …
16/3/10 – Wir enthalten uns

29. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum Entwurf der FNP-Änderung Nr. 7 für den Bereich „Wohngebiet Am Oelste“

Vorlage: 16/0953-BV
17/3/10 – Teil zwei, und auch da enthalten wir uns.

30. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Erarbeitung und Umsetzung eines städtischen Gesamtkonzeptes „Elektromobilität für Jena 2030“

Vorlage: 16/1047-BV
Dezernent Peisker schwadroniert, wie begeistert die Jenaer Wirtschaft von der Elektromobilität ist. (Belastbare Zahlen gibt es allerdings auch dazu nicht, und auf dem Zeiss-Hof stehen nach wie vor Autos mit Verbrennungsmotoren.)

GO-Antrag Wackernagel: Verlängerung der Beschlusszeit, bis TOP34 abgearbeitet ist.
Gegenrede Taeger: Thomas Nitzsche als Autor ist schon weg, weswegen ihm die Verschiebung auf die nächste Sitzung lieber wäre. Da er der Einreicher ist und sowieso keiner Lust hat, weit über 22:30 hinaus zu sitzen, wäre es unhöflich, ihm den Gefallen nicht zu tun.
wenige/viel – der GO-Antrag wird abgelehnt.

Daraufhin habe ich Gelegenheit, noch unseren Änderungsantrag vorzutragen. Wir wollen, dass vor der Entscheidung über den Kauf von 12 weiteren E-Autos klar ist, welche Mehrkosten entstehen und wie die Ökobilanz ist. Nicht mehr und nicht weniger. Das scheint diesmal sogar bei einigen Vetretern der Koalition auf Verständnis zu stoßen.
Ehe man den Antrag wegstimmen kann, stellt Clemens Beckstein noch einen GO-Antrag – auf Verweisung in den Finanzausschuss. Laut Geschäftsordnung muss ein Antrag in den Ausschuss verwiesen werden, wenn er Haushaltsrelevanz hat.
Gegenrede Gerlitz (SPD): das wäre Blödsinn, weil nur um ganze Anträge verwiesen werden müssten.
Eine schnelle Klärung durch Rechtsamtsleiter Pfeiffer ist nicht zu bekommen. Stattdessen wird abgestimmt.
15/14/2 – der Antrag geht in den Finanzausschuss.

31. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Gesamtkonzept zur gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in der Stadt Jena (Integrationskonzept)

(Austauschvorlage)
(Wiedervorlage vom 21.09.2016 TOP 36)
Vorlage: 16/0973-BV
wird mehrheitlich angenommen, auch von uns, da man unsere Änderungswünsche allesamt übernommen hat.

Der OB beantragt, die restliche Tagesordnung auf November übertragen, weil sie nicht so wichtig ist. Hoppla! Das lässt tief blicken: Die OB-Vorlagen sind durch, und die Vorlagen der Stadträte – ach was!
Dann wird es lustig. Die Opposition stimmt dem OB-Antrag mehrheitlich zu. Nach über fünf Stunden hält sich die Lust auf längere Debatten in engen Grenzen.
Die Koalition merkt offenbar nur, dass die Opposition dafür ist – und stimmt reflexhaft geschlossen dagegen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Sitzung müsste eigentlich fortgesetzt werden – aber die Koalition packt ihren Kram und geht.
Der Vorsitzende Jens Thomas schaut einigermaßen verblüfft auf das Treiben und erklärt, er beuge sich der Realität und beende die Sitzung um 22:32 Uhr.

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