Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

Stadtrat 27.04.2016: Die Gravitation ist nicht schuld

Es geht gut los: Ich habe die letzte Woche abwechselnd in Flugzeugen und in China zugebracht und kam mit donnernden Kopfschmerzen zurück. Auf Arbeit türmte sich der Teil der Arbeit, der nicht in China stattgefunden hatte. Mit anderen Worten: Ich versuche verzweifelt, das Lesepensum aufzuholen. Also gehe ich extra etwas früher von der Arbeit, um im Rathaus noch schnell … Nur um gleich bei der Ankunft in eine Debatte zur Landfeste verwickelt zu werden, die morgen im SEA auf der Tagesordnung steht.
Clemens Beckstein ist erkältet, aber natürlich trotzdem da.

Nicht öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Stadtrates am 24.02.2016 – nicht öffentlicher Teil –

mehrheitlich angenommen

2. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Vergabe eines Abfragevermittlungssystems sowie der Möblierung für die Leitstelle im Gefahrenabwehrzentrum (GAZ)

Vorlage: 16/0829-BV
Aus einer Reihe von Angeboten das preiswerteste herauszusuchen und dazu zu nicken, ist keine große Sache, zumal der Preisvergleich schon erledigt ist.
einstimmig

3. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf eines Baugrundstücks

Vorlage: 16/0833-BV
Im Wortsinne auch eher eine kleine Sache.
einstimmig

4. Beschlussvorlage Oberbürgermeister-Verkauf des Grundstücks Löbdergraben 7

Vorlage: 16/0835-BV
Das ist das Ricarda-Huch-Haus. Dazu gibt es eine Nachfrage, nämlich ob es auch künftig so heißen wird. Das weiß offenbar keiner.
mit einigen Enthaltungen beschlossen – wir beiden Piraten fühlen uns unwohl bei der Geschichte, weil wieder öffentlicher Raum verloren geht. Und Ralph Lenkert (Linke) scheint es auch so zu gehen.

5. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf eines Baugrundstückes in Drackendorf

Noch eine kleine Sache.
Vorlage: 16/0837-BV
einstimmig

6. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Bestellung des stellvertretenden Leiters des Eigenbetriebes Kommunale Immobilien Jena (KIJ)

Vorlage: 16/0846-BV
Kommissarisch hat Herr Stender diesen Job bereits gemacht. Jetzt also dauerhaft und hochoffiiziell.
einstimmig – wie der Oberbürgermeister anschließend öffentlich verkündet.

Öffentlicher Teil

Der Oberbürgermeister verabschiedet Siegfried Ferge, der das letzte Mal als Ortsteilbürgermeister von Nord anwesend ist. Der war manchmal eine ziemliche Nervensäge – im Interesse seines Ortsteils.

Zur Tagesordnung beantragt der Oberbürgermeister, TOP13 nach hinten zu schieben, weil er in der Pause eine anderweitige Verpflichtung hat. Sei’s drum. Das wird bestätigt.
Ich beantrage, TOP18 nicht zu behandeln, weil nicht ausreichend Zeit war, die Stellungnahmen der letzten Tage zu würdigen und am Ende sogar zu berücksichtigen. Die Gegenrede kommt erwartungsgemäß von Dezernent Denis Peisker. Ebenso erwartungsgemäß wird der Antrag 12/19 abgelehnt.
Anschließend wird die TO mehrheitlich bestätigt – natürlich nicht von uns.

7. Bestätigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Stadtrates am 23.03.2016 – öffentlicher Teil –

sehr mehrheitlich bestätigt.

8. Fragestunde

Anfrage Herr Taeger zum Anteil der Grundschüler außerhalb der Wohngebietsschule
Wie viele Grundschüler werden notgedrungen oder auf Elternwunsch auf anderer Grundschule unterrichtet? –
Bürgermeister Schenker: 203 Schüler, und davon 203 auf Elternwunsch. Allterdings operiert er mit Planungsräumen, und zum Planungsraum West gehören auch Mitte, Süd und Lichtenhain. Dadurch geht es praktisch immer auf.

Anfrage Herr Knopf zu Verbot von Wildtieren bei Zirkusgastspielen
Der Bundesrat hat einen Entschließungsantrag gegen Wildtiere im Zirkus eingebracht. Die Frage ist, ob das reicht, um als Stadt irgendwelche Konsequenzen zu ziehen.
Dezernent Jauch: rechtlich ist das noch nicht hinreichend, die Stadt kann Gastspiele im öffentlichen Raum nicht untersagen, eine klare Regelung durch den Gesetzgeber würde begrüßt.

Anfrage Herr Dr. Vogel zur Agentur für Arbeit Jena
geht um das Gebäude Stadtrodaer Str. 1 – kann das für (Kreativ)wirtschaft genutzt werden?
Oberbürgermeister Schröter: Das Objekt ist im Besitz der Agentur für Arbeit. Eine Nutzung durch die Stadtverwaltung ist nicht vorgesehen. Wirtschaftsförderungsgesellschaft prüft, was möglich wäre (nichtstörendes Gewerbe). Die Angelegenheit ist bekannt geworden durch Veröffentlichung in Immobilienportalen. Ich hatte keine Ahnung.

Anfrage Frau Weingart zur Vertragslage mit dem Jenaer Tierheim
Es geht um eine langfristige Zuschussvereinbarung.
Dezernent Jauch meint, der gegenwärtige Zustand sei ausreichend und eventuell auch günstiger für den Betreiberverein als eine langfristige Regelung. Das ist nicht wirklich nachvollziehbar, aber es ist auch nicht mein Thema.

Anfrage Frau Wackernagel zur Entwicklung stationärer Jugendhilfeplätze
Bürgermeister Schenker: Im Okt 2015 gab es 66 Plätze in der stationären Jugendhilfe also in Heimen. Im Frühjahr 2016 erhöhte man wegen einer größeren Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge auf 115 Plätze. Davon gab es 72, davon 52 in Einrichtungen. Der Personalschlüssel liegt bei 1:1,67, und es gibt 140,30 € Kostenzuweisung vom Land pro Flüchtling. Keine Ahnung, was ich mit diesen Zahlen anfangen soll.

Anfrage Herr Dr. Nitzsche zum Kreisverkehr Wiesenstraße-Brückenstraße
Dezernent Peisker: die Vorzugsvariante ist der Kreisverkehr. Die Planung liegt schon länger; aber das ist nicht unüblich. Erst seit einer Woche liegt ein Hochwasserschutzkonzept vor, das mit Land abgestimmt ist.

Anfrage Herr Stein zur Beteiligung an fossiler Energieerzeugung
Geldanlagen der Eigenbetriebe befinden sich im Cash-Pool der Stadt, der keine Anlagen in Fonds getätigt hat und zwar, wie ich auf Nahcfrage erfahre, gar keine. Die Stadtwerke halten Anteile an einem Kohlekraftwerk.
Es gibt gefühlt 100 Banken, mit denen Jena in geschäftlichen Beziehungen steht.

9. Information zur Unterbringung und Betreuung von geflüchteten Menschen

(Aktueller Sachstand und Informationen vom 23.03.2016 TOP 6.1) – Update 27.04.2016
Wahrscheinlich letztmalig im Stadtrat in diesem Format, weil sich die Situation deutlich entspannt hat.
Aktuell gibt es 2003 Flüchtlinge in Jena. Alters- und Geschlechterverteilung verändern sich kaum. Der Anteil der Syrer an Asylsuchenden sinkt wegen hoher Anerkennungsrate.
Noch sind 110 Leute in Notunterkünften, aber die Turnhallen werden gerade wieder beräumt.
Die Umnutzung der noch nicht fertiggestelten Gemienschaftsunterkünfte wird gerade beraten.

10. Beschlussvorlage aller Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder des Jenaer Stadtrates – Stellungnahme des Jenaer Stadtrates zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030

(Vorlage wird nachgereicht)
Vorlage: 16/0858-BV
Wir kämpfen gemeinsam gegen das Abschieben auf das Abstellgleis. Ob es was hilft? Aber versuchen muss man es.
einstimmig.

11. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Ausgewählte Ergebnisse der Arbeit der Stadt Jena im Bereich des SGB II

(Wiedervorlage vom 23.03.2016 TOP 18)
Vorlage: 16/0769-BE
Beate Jonscher (Linke) weist darauf hin, dass der Bericht sich mit 3 Seiten dem finanziellen Bereich widmet, mit 34 dagegen dem Fallmanagement. Vermittlungsprogramme schaffen allerdings keine Stellen. Sie spricht sich für Beibehaltung des Programmes für Bildung und Beschäftigung aus. Auch Flüchtlinge brauchen künftig starke Beachtung. 250 Personen wurden von Sanktionen betroffen, meist wegen Meldeversäumnissen. Es ist nur ein kleiner Teil der HartzIV-Bezieher betroffen, die aber meist mehrfach. Grundsätzlich erkennt aber auch sie an, dass man in der Regel konstruktive Lösungen sucht.

12. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Projektfortschritt Fußballarena

(Wiedervorlage vom 23.03.2016 TOP 19)
Vorlage: 16/0798-BE
„Das Thema Stadtion hat mich lange beschäftigt – das ist auch gut so“, sagt der Oberbürgermeister. Er redet wortreich und sagt wenig. Stadtkämmerer Martin Berger wäre weniger eloquent, aber gehaltvoller.
Lothar König und Martin Michel gehen erst einmal rauchen. Auch ein Kommentar.
„Kleinere Erdbeben“ in der Situation der Spielbetriebs-GmbH sollten das Projekt nicht gefährden. Die 11 Mio. € Fördermittel vom Land, heißt es vom OB, seien gesichert. … und verspricht den Aufstieg in die erste Bundesliga. Scherzchen.
Clemens Beckstein fragt nach Förderung für die Leichtathletik nach – die für ihn das KO-Kriterium für das Gesamtprojekt ist.
Dann darf Berger ran: In Sachen Fördermittel gibt es eine Einigung mit dem Land. Die Stadt tritt als Eigentümer und Bauherr auf, übernimmt aber trotzdem nicht die Verantwortung. Das klingt noch nebelig. Auch für die Leichtathletik sei man auf einem guten Wege, eine Förderung zu bekommen – man diskutiert nur, aus welchem Topf man das hinbekommt. Die Spielbetriebs-GmbH sieht auch wieder besser aus, bleibt aber ein Risiko. Nach wie vor gäbe es planerische Risiken, weil kein abgewogener Bebauungsplan existiert. Der Klageweg steht für Einwender offen, „falls wir große Fehler machen. Das haben wir nicht vor.“
Für die Südkurve gibt es bisher kein Konzept, das aus Sicht des Sicherheitskonzeptes funktioniert. Falls es überhaupt gehen könnte, kommt ein Preisschild dran. „Dann müssen wir uns noch mal tief in die Augen gucken.“ Dass es ohne Preisschild ginge, wäre ein Wunder. Dann kommt noch das Wort zum Sonntag: „Es ist einer der Vorteile des Prozesses, dass die Beteiligten an einem Strang ziehen – und zwar in die gleiche Richtung.“

14. Beschlussvorlage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Umbesetzung in Ausschüssen

Vorlage: 16/0855-BV
Die ist nötig, weil man einen neuen Stadtrat hat.
einstimmig

15. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Nachberufung eines stellvertretenden Mitgliedes in den Beirat Radverkehr der Stadt Jena

Vorlage: 16/0804-BV
Das ist der Stellvertreter der Verwaltung. Da alles säuberlich quotiert ist, kein Problem.
einstimmig

16. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Bebauungsplan B-J 37 „Mittlerer Spitzweidenweg“: Einleitungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Vorlage: 16/0749-BV
Siegfried Ferge holt in seiner letzten Sitzung noch einmal breiter aus, aber im Grunde herrscht große Einigkeit, dass auf dem Rumpelgrundstück etwas passieren soll.
34/0/0

Abendbrot-Pause. Nur der Werkausschuss KSJ muss nachsitzen, also auch Clemens Beckstein. Er fühlt sich so mies, dass er das Abendbrot verweigert, aber einen Kaffee akzeptiert. Den bringe ich ihm zur Verblüffung des restlichen Ausschusses in die Sitzung. So viel Fürsorge muss schon sein, damit der einzige Mitstreiter durchhält.
Nach der Pause kommen die Stadträte erst wieder auf ihre Plätze zurück, als Brünnhild Egge, die heute Jens Thomas vertritt, verkündet, Jena habe 2:0 gewonnen. Ich habe keine Ahnung, gegen wen. Dann ruft sie „innovative Arten“ auf. Für mich zu viel der Innovation.

17. Beschlussvorlage Frau Dr. Jänchen, Herr Prof. Beckstein – Verzicht der Stadt Jena auf die Pflanzung invasiver Arten

(Wiedervorlage vom 16.12.2015 TOP 25)
Vorlage: 15/0490-BV

18. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Konzeption „Stadt- und Straßenbäume im Klimawandel“

Vorlage: 16/0748-BV
Mir ist klar, dass man unsere Vorlage ablehnen wird, aber das ist kein Grund, nicht noch einmal in den Ring zu steigen und zu argumentieren. Einerseits, weil man nicht das Kind mit dem Bade, wohl aber Kraut und Strauch mit den Bäumen auszuschütten gedenkt. Dass die Baumschutzkommission über invasive Bäume befragt werden soll, verhindert ja nicht eine Kugledistel. Andererseits, weil der Naturschutzbeirat gar nicht scharf darauf ist, den Schwarzen Peter der Einzelfallprüfung zu bekommen. Schließlich, weil nicht gesichert ist, dass die von KSJ zusammengekehrten Samen invasiver Pflanzen fachgerecht entsorgt werden, damit sie nicht mit dem Kompost irgendwo ausgebracht werden und keimen.

Nach der Debatte fühle ich mich ein wenig klebrig, denn bis auf Clemens Beckstein tätschelt mir jeder den Kopf und bedankt sich bei den Piraten, dass sie das Thema auf die Tagesordnung gebracht haben – aber natürlich weit über das Ziel hinausgeschossen sind, die lieben Kleinen.
Man sei der Meinung, sagt Dezernent Denis Peisker (Grüne), die Stellungnahme des Naturschutzbeirates nicht ignoriert zu haben. Dessen grundsätzliche Ablehnung der invasiven Baumarten findet sich zwar mit keinem Wort im Stadtbaumkonzept wieder, aber er soll ja künftig bei den Einzelfallentscheidungen angehört werden – so wie man ihn zum Gesamtkonzept angehört hat. Der Dezernent meint auch, wir seien inhaltlich gar nicht so weit auseinander, was natürlich nur die normale grüne Heuchelei ist. Invasive Arten seien wirtschaftlicher, weil man da nicht nachpflanzen muss. Schon klar: Man pflanzt eine Robinie und hat in Kürze fünf oder zehn. Das ist nachhaltig.
Elisabeth Wackernagel (CDU) referiert als Vorsitzende die Beschlüsse des Stadtentwicklungsausschusses und erklärt, dass sie die Nase voll hat von diesem Thema und es „endlich auf den Weg bringen“ möchte. Diese Piraten haben jetzt lange genug rumgestört.
Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) setzt noch einen drauf. Er schafft es, die sehr grundsätzlich kritische Stellungnahme von Prof. Nentwig, Invasionsbiologe an der Universität Bern, so selektiv zu zitieren, dass sich deren Aussage ins Gegenteil verkehrt. Der hatte geschrieben, die Unterscheidung in invasive und nichtinvasive nichteinhiemische Arten sei unwissenschaftlich, man könnte nur zwischen invasiven und noch nicht invasiven unterscheiden – und forderte, völlig auf außereuropäische Arten zu verzichten. Gebhardt meint, der Invasionsbiologe mache sich die Sache zu einfach. Dagegen sei Prof. Roloff aus Dresden der „Baumpapst“ von Deutschland – ein Forstwirtschaftler, der an Ökologie keinen Gedanken verschwendet. Der macht sich die Sache damit natürlich nicht zu einfach. Gebhardt will auf keinen Fall, dass die drei Gremien, mit denen man sich abstimmen soll, ein reales Vetorecht bekommen.
Reinhard Wöckel (Linke) bedankt sich auch. Der meint das allerdings ehrlich. Er mahnt an, grundsätzlich mehr auf den Naturschutzbeirat zu hören. Das kann nicht falsch sein.
Relativ kritisch kommt Rosa-Maira Haschke (CDU) daher. Das Konzept sei eine lobenswerte Fleißarbeit. Es sei gut, dass man sich so viel Zeit genommen habe, darüber zu reden. Tatsächlich hatten wir – einschließlich Naturschutzbeirat – zum Reden über das Konzept nicht einmal 2 Wochen, weil das Konzept zwar seit Ende Januar komplett vorlag, aber erst Anfang April zugänglich gemacht wurde. Sie zitiert immerhin das fehlende Stück Nentwig, dass nichteinheimische Arten keine Bereicherung, sondern eine Bedrohung darstellen. Ihr fehlt ein Kapitel zum Erhalt des bestehenden Stadtgrüns. Am Ende spricht sie sich für den Verzicht auf die Robinie aus. Kurzzeitig fasse ich Hoffnung.
Ralph Lenkert (Linke) hat sich hörbar als einziger wirklich mit dem Thema befasst und selbst Erkundigungen angestellt. Er weist zunächst darauf hin, dass die Grünen im Bundestag ständig eine höhere Sensibilität für das Problem der invasiven Arten anmahnen. Ja, solange sie Opposition sind, sind sie für Umweltschutz. Er kritisiert Robinie und Rot-Esche, weil da die Folgekosten schon zu sehen sind. Es gibt, sagt er, in Jena keine so großen versiegelten Flächen, weil wir mittendrin das Saaleband haben. Deshalb empfiehlt er die Schnittmenge zwischen den Standpunkten von Roloff und Nentwig als wirklich innovatives Konzept. Er beantragt die getrennte Abstimmung der Baumliste, weil er sonst nicht zustimmen kann. (Das geht aus formellen Gründen nicht, weil sie kein eigenständiger Beschlusspunkt ist).
Clemens Beckstein lässt sich nicht anmerken, dass er eigentlich mit heißem Tee ins Bett gehört. Sein Auftritt ist bühnenreif. Er erklärt, dass man als Naturwissenschaftler in Stadtratssitzungen unendlich leiden kann, weil man hier offenbar glaubt, man könnte wissenschaftliche Wahrheit per Mehrheitsentscheidung beschließen oder widerlegen. Er schließt mit: „Sie haben die Mehrheit und die Macht zu entscheiden, aber schieben Sie nicht die Schwerkraft vor.“ Der Kaffee hat offenbar geholfen.
Thomas Nitzsche (FDP) meint, wir könnten nicht alle zum Biogeologen werden. Da applaudiert der Oberbürgermeister. Das ist die zweite Argumentationslinie: Der Stadtrat ist mit den Argumenten der Fachleute überlastet, also nehmen wir die Meinung dessen, der sagt, dass wir uns gar keine Gedanken machen müssen. Für einen Theologen sind Naturwissenschaftler vermutlich eine fremde Spezies. Nitzsche hält unsere Forderung nach einem generellen Verzicht für überholt, ohne zu erklären, warum die Einzelfallprüfung irgendwie besser sein sollte. Er stellt wiederum den Antrag auf getrennte Abstimmung unserer drei Beschlusspunkte. Auch er will kein Vetorecht für irgendein Untergremium. Wo kämen wir da hin, wenn Fachleute entscheiden würden? Das dürfen sie dann wieder in anderen Fragen, in denen der Stadtrat erklärtermaßen zu dumm ist.
Und so geht es aus:
17/1 (keine Pflanzung invasiver Arten mehr) wird 9/23/x abgelehnt – Linke (aber nicht alle), BfJ und der Gute stimmen uns zu
17/2 (keine Aufnahme invasiver Arten in Bauleitplanung) ähnlich – wird nicht ausgezählt
17/3 (Unterstützung der Aufklärung der Bevölkerung) wird mit einigen Gegenstimmen von der CDU angenommen. Das heißt: Wir bekommen vielleicht Geld von der Stadt für die Aufklärung der Bürger. Da bin ich mal gespannt.

18/Änderungsantrag 1 Piraten (Vetorecht für Baumschutzkommission, FD Umweltschutz und Naturschutzbeirat) – wie oben, also abgelehnt
18/Änderungsantrag 2 Piraten (Verzicht auf Robinie) – 15/16, und damit auch abgelehnt. Die Linken unterstützen uns mehrheitlich, aber Karin Kaschuba bringt diesen Antrag zu Fall. Danke für gar nichts.
Das Stadtbaumkonzept wird samt invasiven Arten mit viel/4 angenommen. Die vier sind Ralph Lenkert, Martin Michel und wir beiden Piraten.

19. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Berichterstattung der Stadtverwaltung zur Umsetzung des Mobilfunkkonzeptes

Vorlage: 16/0819-BV
Man will die regelmäßige Berichterstattung einstellen, was auch nachvollziehbar ist, weil sämtliche Messstellen weit unter sämtlichen Grenzwerten liegen. Seit Jahren.
fast einstimmig. Clemens Beckstein enthält sich und wird prompt übersehen.

20. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Weiterführung des Prozesses zur Entwicklung der Stadtmitte / des Eichplatzareals

Vorlage: 16/0825-BV
Denis Peisker und Elisabeth Wackernagel loben den Prozess und das Stadtlabor. Das mache ich auch, aber ich mahne auch an, die Beteiligung der Öffentlichkeit ernst zu nehmen.
Thomas Nitzsche (FDP) will eine Ausweitung des Kreises der Planungsbüros. Ob das besser wird? Oder nur komplizierter? Es geht diesmal nicht nur um das günstigste Angebot.
Eckhard Birckner (BfJ) will mehr öffentliche Informationen zum weiteren Verlauf des Verfahrens.
Kristian Philler (Grüne) ist zwar nicht mehr Stadtratsmitglied, aber als Ortsteilbürgermeister lässt er uns an seiner Bekehrung und Erweckung teilnehmen. Und redet prompt wieder Dinge, die im Konzept gar nicht drin stehen. Das weiß ich, weil ich intensiv am Text mitgeschrieben habe. Er hat übrigens im Blog einer Stadträtin gelesen, es wäre fast zu viel Harmonie gewesen. Schau her. Nicht dass er den Namen nennt, aber wir wissen ja, wo man die neusten Berichte aus dem Stadtrat lesen kann. Jedenfalls legt er gefühlt die zehnte 180°-Wende zum Eichplatz hin. Der Wetterhahn des Stadtrates.
Denis Peisker hat immerhin erkannt, dass die Auswahl des Planungsbüros transparent werden muss, weil das falsche Büro den ganzen Prozess verderben könnte. Obwohl Vergaben normalerweise nichtöffentlich sind. Erstaunlich.
mit 2 Enthaltungen (Ralph Lenkert, Lothar König) angenommen. Ja, wir sind dafür. Ich halte es wirklich für eine Tugend, dass man nicht schon wieder alle Forderungen in Beton gegossen hat, sondern vorsichtig zu Werke geht. Auch wenn jetzt nicht alle zufrieden sind.

13. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Planungsstand Zuschussvereinbarung des Eigenbetriebes JenaKultur für die Kalenderjahre 2017 – 2020

(Wiedervorlage vom 23.03.2016 TOP 20)
Vorlage: 16/0799-BE
Eigentlich hätte ich keine große Debatte erwartet. Schließlich geht es gar nicht um einen Beschluss. Aber das ist ein Irrtum. Während man bei der Schulsozialarbeit bei einer Kürzungssumme von 120.000 € zwar Schmerzen empfand, aber letztlich bedenkenlos zustimmte. scheinen 17 Mio. € für Jenakultur geradezu heilig zu sein.
„Eine Wissenschaftsstadt wie Jena braucht die Kultur“, eröffnet der Oberbürgermeister die Beteuerungsrunde.
Beate Jonscher (Linke) meint, wir könnten auf nichts verzichten. Sie hält es für eine Zumutung, dass Kulturausschuss und Werkausschuss Jenakultur Vorschläge für Kürzungen machen sollen. Man arbeitet an der Fortschreibung des Kulturkonzeptes – um herauszufinden, welche Kultur wir wollen. Damit sollte man viielleicht anfangen.
Thilo Schieck (Grüne) stellt zwar reihenweise Fragen und sagt, die Politik müsste die beantworten, versucht aber noch nicht mal einen Vorschlag. Das hört sich an, als warte er noch auf die Vorgabe der Verwaltung, welche Antworten von ihm erwartet werden. „Spannend, kreativ und lebendig“ soll es werden und ein „Resonanzraum“.
Alexis Taeger (FDP) sagt, Stadträte müssten alle Entscheidungen treffen, auch wenn es eine Zumutung sei. Er plädiert dagegen, einfach so viel Geld zu verlangen, wie man halt braucht.
Eckhard Birckner (BfJ) hält es für falsch, dass Kultur als freiwillige Leistung gilt. „Kultur ist nicht ein Bereich, in dem man sparen kann.“ Er will eine Erhöhung des Etats. Da stellt sich natürlich die Frage, in welchen Bereichen man sparen kann.
Benjamin Koppe (CDU) eröffnet diesmal den Landeswahlkampf, bloß weil Ralph Lenkert gähnt. Die CDU gähnt natürlich nie, und es ist noch nicht mal um 10. Er macht eine „jenafeindliche Stimmung“ im Land aus, ohne das irgendwie zu begründen. Dabei hatte die CDU immer Mühe, jenseits der Erfurter Stadtgrenze überhaupt irgendetwas wahrzunehmen.
Jörg Vogel (SPD) schlägt in die gleiche Kerbe: Den Kommunen stehe bei der Finanzierung der Kultur das Wasser bis zum Hals. Er appelliert ans Land, dass es die Kommunen nicht im Regen stehen lassen soll. Äh, regiert die SPD nicht auch mit?
Brünnhild Egge (CDU) meint zwar, es sei ein Riesenbatzen Geld, was die Kultur bekommt. Aber es sei nun mal teurer geworden, es werde nicht nur mehr Geld ausgegeben. Sie will eigentlich auch nicht sparen.
Christian Gerlitz (SPD) meint immerhin, man könnte die Kultur nicht solitär betrachten.
Bürgermeister Frank Schenker (CDU) nennt Benjamin Koppe (CDU) seinen Fraktionskollegen – soviel zur Behauptung, alle Stadträte hätten den gleichen Zugang zu Informationen, und ein eigener Dezernent sei kein Vorteil. Dummerweise rutscht ab und an mal die Wahrheit durch.
Wir lassen diese Debatte an uns vorüberziehen, weil wir einfach keine Zeit und keine Nerven haben, uns auch damit noch in aller Ausführlichkeit zu beschäftigen. Aber in der Haushaltsdebatte wird uns das Thema einholen.

21. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – 1. Änderung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Jena

Vorlage: 16/0839-BV
Ist eine Korrektur, nichts wirklich Neues, aber da es eine Satzung ist, geht es nicht ohne förmlichen Beschluss.
35/0/0

22. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Änderung Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes Kommunale Immobilien Jena / 1. Änderung Investitionsplan 2016

(Vorlage wird nachgereicht)
Vorlage: 16/0848-BV
Da soll erstens die Sanierung des Karmelitenklosters rein, die voraussichtlich zu mindestens 75 % gefördert wird. So will man jetzt im Grunde nur die Geldmenge zweier Jahre in einem ausgeben, weil es gerade Geld vom Land gibt. Echte Mehrkosten sind es nur 7.000 € – das ist es mir auch wert.
Zweitens will man die Sanierungen zweier Kitas zeitlich tauschen, weil in einer die baulichen Mängel so gravierend sind, dass man nicht mehr warten kann. In der Summe ist es eine pragmatische Entscheidung.
einstimmig

23. Beschlussvorlage Frau Dr. Jänchen, Herr Prof. Beckstein – Erweiterte Nutzung für Offene Schulhöfe

Vorlage: 16/0841-BV
Teilweise sind die „Offenen Schulhöfe“ ziemlich lange geschlossen: in Ferienzeiten, am Wochenende, im Winter – egal wie kalt oder auch warm es ist. Jenas Schüler aber wollen Ball spielen. Die Schließung nutzt auch nicht viel: Bei Bedarf steigen sie halt über die Zäune. Wir wollen – vorsichtig geworden – erst einmal eine Auflistung der Rahmenbedingungen für eine weitere Öffnung.
Ralf Kleist (Grüne) findet den Antrag gut, aber als Vertreter des Seniorenbeirates will er eigentlich eine Verkürzung der Öffnungszeiten. Wenn die Grünen schon mal unsere Anträge unterstützen …! Die Montessori-Schule sei durchgängig bis 22 Uhr offen. Ältere Menschen wollen die Schließung ab 20:00 Uhr. Da hoffen wir mal, dass die Sache nicht nach hinten losgeht, weil Senioren im Gegensatz zu Schülern Wähler sind.
fast einstimmig angenommen. Das verblüfft mich nun wirklich.

24. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Bericht zum 3. Fachforum „Jena wächst“

Vorlage: 16/0807-BE
Laut Thomas Nitzsche (FDP) sind da alle Multiplikatoren der Stadt da versammelt. Genau so äußern sie sich auch. Mit Familienpolitik haben die Thesen wenig zu tun. Man versucht mehr, eine Art Gegenstadtrat zu sein und dem gewählten Stadtrat zu sagen, wo es lang geht. Nitzsche referiert, dass Jenoptik-Chef Mertin und EAH-Rektorin Beibst erklärt haben, dass es in der Stadt viel zu undynamisch wäre. Damit kann er OB und Peisker abwatschen, ohne selbst etwas sagen zu müssen – er zitiert ja nur.

25. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Information Gewerbeflächenentwicklung Jena

Vorlage: 16/0821-BE
Holger Becker (SPD) tutet ins Wirtschaftshorn – mehr, mehr, mehr.
Thomas NItzsche Nitzsche will eine Perspektive für die Zukunft, nicht Kleinkram. Gebietsgewinne bei Kreisreform werden sämtlich an der Peripherie stattfinden – wie will man damit umgehen? Darauf reagiert der Oberbürgermeister einigermaßen verdrossen. Aber so ist es: Heute darf man weder in Isserstedt noch sonst irgendwo in den Außensiedlungen bauen, nur Maua muss zum Industriegebiet umgewandelt werden.
Der Landesentwicklungsplan widerspräche dem Bau von Gewerbegebieten auf der grünen Wiesen, meint jedenfalls der OB – wie auch immer das mit dem Plan in Maua zusammenpasst. Da reden wir von einem Acker. Eigentlich gäbe es drei bis vier Dinge, die mich an diesem Bericht stören, aber ich mag wirklich kein Wort mehr sagen. Es ist spät.

26. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Zentraler Steuerungsbericht zum 31.12.2015 (Quartalsbericht 4/2015)

Vorlage: 16/0805-BE
Keine Kommentare von niemandem. Auch für die anderen ist es spät.

22:27 Uhr ist endlich Schluss.

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