Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

Stadtrat 30.11.2016: Wir leiten die Saale um!

Da wir letzte Woche nicht im Mindesten fertig geworden sind, müssen wir nachsitzen. Es sind einige wirklich lästige Themen übrig.

23. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss 2013 der Stadt Jena – Feststellung der Prüfung

Vorlage: 16/1095-BV
ohne Debatte mehrheitlich zugestimmt – auch von uns. Mehr als die Wirtschaftsprüfer finden wir Laien ohnehin nicht.

24. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Stadt Jena (Straßenreinigungsgebührensatzung)

Vorlage: 16/1067-BV
Jürgen Häkanson-Hall (BfJ) moniert zunächst, dass TOP 23 noch nicht behandelt wurde – lässt sich aber belehren.
Es gibt immer noch vier verschiedene Varianten von Reinigungsgebühren, diesmal wenigstens nebeneinander. Allerdings ist die Variante Lenkert schon wieder hinfällig. Es gibt eine neue. Außerdem habe ich das Gefühl, dass nach wie vor keiner weiß, was er abstimmen soll.
Dezernent Denis Peisker begrüßt uns mit „Guten Morgen.“ Er versucht, uns die Variante 9 nahezubringen, obwohl sein Ausschuss etwas anderes beschlossen hat. Zur Reinigung der Parkbuchten stellt er die spannende Frage: „Warum haben wir im öffentlichen Raum Teilbereiche, die wir reinigen, und Teilbereiche, die wir nicht reinigen?“ Guter Versuch.
Und dann wird es unübersichtlich, denn jeder befasste Ausschuss hat etwas anderes beschlossen, und der SEA sogar zwei Dinge, die einander widersprechen. Das komplette Chaos, das aber unbedingt heute abgestimmt werden soll.
Volker Blumentritt (SPD) über die Abstimmung im Werkausschuss KSJ zu Variante 9: 5/2/2, „Man sieht, dass die Diskussion zwar nachhaltig war, am Ende aber doch.“ [Ja, das fasst den Stand der Erkenntnis gut zusammen.] Jammert über den Dreck in den Parkbuchten. Jena muss sauber bleiben!
Elisabeth Wackernagel (CDU) zur Abstimmung im SEA: Man hat versucht, sich auf etwas zu einigen, was nicht so ganz gelungen ist. Vorlage 6/0/3 empfohlen (die veränderte).
Heiko Knopf (Grüne) erklärt die Änderung des Änderungsantrages der Grünen – statt Auslassung der Parkbuchten jetzt mit Zahlen. Er enthält 1 % Inflationsrate/a, also 4 %. „Die Mehrkosten haben wir als Stadtrat mit verantwortet, indem wir das helle Travertinpflaster verlegt haben.“ [Ich jedenfalls nicht, nie.] Diesmal widerspricht er seinem Dezernenten – Parkbuchten kann man offenbar auch als Anlieger reinigen.
Ralph Lenkert (Linke): Knopf hat genau die Variante eingebracht, die er selbst in den KSJ-Ausschuss eingebracht hatte und die dort abgelehnt wurde. Man könnte Gebühren noch deutlich senken. Kosten für die Leistung der Stadtverwaltung sinken um 31.000 €, obwohl alles andere teurer geworden ist. Das, findet er, sollte man genauer ansehen. Sein ÄA: Alles so lassen, wie es ist, und dann in Ruhe diskutieren. Es gab keine Stellungnahme vom OTR Mitte, obwohl die am stärksten betroffen sind. Nicht alle, die deutlich mehr bezahlen sollen, sind tatsächlich Anlieger des Superpflasters [Es sind erstaunlich viele Randgebiete des Zentrums dabei, die vielleicht gar nicht so häufig geputzt werden müssten].
Ich fühle mich durch Peiskers Frage zu ungereinigten öffentlichen Räumen provoziert und erkläre, dass es auch Radwege wie am Magdelstieg gibt, die nicht gereinigt werden, weil sie auch Fußwege und damit Sache der Anlieger sind. Da reichen bei Schnee dann 1,50 m – auf einer der Hauptverkehrsstrecken für Fußgänger und Radfahrer, die ohnehin ständig im Konflikt liegen. Das hatte ich im Winter nachgefragt. Außerdem weise ich darauf hin, dass der SEA gleichzeitig beschlossen hat, Parkbuchten einzubeziehen und nicht einzubeziehen und genau das dem Stadtrat empfohlen hat. [„Schrödingers Parkbuchten“, twittert ein Mitleser fröhlich.] Weswegen ich beantrage, den ganzen chaotischen Klumpatsch in die Ausschüsse KSJ, Finanzen und SEA zurückzuverweisen.
Norbert Comuth (CDU) meint, man könnte schon Parkbuchten selbst reinigen. Unterstützt den grünen Vorschlag.
Margret Franz (Grüne) berichtet vom FinanzA. Der hat die Änderungsangträge Grüne und Taeger abgelehnt, dafür Variante 9 empfohlen.
Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD): findet OB-Vorlage absolut richtig. In Winzerla werden Parkbuchten im öffentlichen Raum nicht gereinigt [Was heißt, dass die Wohnungsgesellschaften da ihrer Verpflichtung nicht nachkommen]. Will sie unbedingt gereinigt haben.
Eckhard Birckner (BfJ) kann allen Wortbeiträgen zustimmen [Das ist fast so gut wie der SEA, denn sie widersprechen einander teilweise oder zur Gänze]. Meint auch, dass es so nicht beschlussfähig ist, weil die Lage völlig unklar ist. Würde trotzdem ganz gern heute beschließen. Er vermerkt eine Steigerung der Gebühren um bis zu 40 % nach dieser Planung. Das sollte man abdämpfen. Die Klassen 1 bis 3 praktizierten schon ein starkes Solidarprinzip, meint er – reale Kosten lägen bei etwa 2,20 €. Die andere Hälfte sei jetzt schon eine Beteiligung an der Innenstadtreinigung. Und wo gar nicht gereinigt wird, wird auch nicht beteiligt. Er will dem grünen Vorschlag folgen.
Clemens Beckstein (der andere Pirat) meint: „Jeder hält seine Variante für solidarisch.“ Für manche stelle schon das Auto in der Parkbucht eine Art Verunreinigung dar. Erklärt den Unterschied zwischen „Steigerung um“ und „Steigerung auf“. Er hält den Ausschluss der Parkbuchten nicht für gerechtfertigt, aber eine Vertagung für sinnvoll.
Thomas Nitzsche (FDP) hält die Gegenrede zum Vertagungsantrag. Angeblich sind keine Doppelintegrale zu lösen. Die Spezialkehrmaschine müsse angeschafft werden und sei teuer und müsse umgelegt werden. Angeblich wollten die einzelnen Anlieger die Parkbuchtregelung, weil man die nicht reinigen könne, weil immer ein Auto drinstehe.
Sabine Hemberger (SPD) möchte sich lobend über die Vielfalt der Vorschläge äußern, denn das hätten wir uns immer gewünscht. Nach Straßenreinigungssatzung sind die Parkbuchten zu reinigen. Die seien aber nicht dem Anlieger zugeordnet; da könnten auch andere parken. [Jo mei, nach der Logik kann auch nicht erklärt werden, warum ich Straßenreinigungsgebühren für eine Straße bezahle, an der mein Grundstück gar nicht anliegt. Da ist nämlich noch eine städtische Böschung von mehreren Metern Breite dazwischen. Die Stadt hat einfach Verantwortung abgeschoben.] Angeblich dient die Parkbuchtenreinigung uns allen.
Verweisungsantrag: eher wenige von Linken und wir dafür. Es scheint wenig Interesse zu geben, die Problemlage zu sortieren.
Bastian Stein (Grüne) bedankt sich, dass wir nicht mehr über die Vorlage diskutieren müssen. Er findet, das sei Demokratie.
ÄA Knopf: 21/12/4 angenommen. Das ist, glaube ich, die erste Abstimmung, bei der wir gegeneinander stimmen – ich dafür und Clemens Beckstein dagegen.
GO-Antrag Vietze: sowohl Grünen-Antrag als auch Original abstimmen. Geht nicht, da der Antrag Taeger konkurrierend ist und damit automatisch abgelehnt. Damit ist die Original-BV verändert.
GO-Antrag Vogel: KSJ-Werkleiter Feige zu Wort kommen lassen. Geht nicht, da die Debatte abgeschlossen ist. Sitzung wird darauf für 5 min unterbrochen, da wieder keiner mehr durchsieht.
geänderte Vorlage: 23/3/10 angenommen. Die Parkbuchten werden also nicht auf die Allgemeinheit umgelegt. Und da sind wir uns auch uneins.

25. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Änderung der Straßenreinigungssatzung der Stadt Jena

Vorlage: 16/1068-BV
OB hat vorbeugend eine Ergänzung eingereicht, die Satzung dem Ratsbeschluss zu TOP24 anzupassen.
29/1/5 – ein reiner Ermüdungsbeschluss.

26. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Gründung einer „Wasserwehr Jena“

Vorlage: 16/1078-BV
Bisher haben das die Feuerwehren das gemacht.
Wackernagel stellt Fragen, aber ich weiß echt nicht, was sie damit will. Sie will wissen, ob die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren von der Stadt gut versorgt und nach 12 h abgelöst werden – oder erst nach 24 h.
Oberbrandrat Michael Koch antwortet, aber auch nicht so wirklich durchsichtig. Der Beschluss sei nötig, um Fördermittelanträge stellen zu können. Das wenigstens ist ein Argument.
Volker Blumentritt (SPD) als Verbandsvorsitzender von Jenawasser hat die letzten Hochwasser mit der Interessengemeinschaft Nord aufgearbeitet. Was das damit zu tun hat – keine Ahnung. Es fehlt nur, dass sie über die Form der Sandsäcke diskutieren.
35/0/0

28. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Schritte zur Gebietsreform

Vorlage: 16/1087-BV
Jens Thomas (Linke) als Einreicher trägt vor. Die Freiwilligkeitsphase der Gebietsreform läuft noch bis Ende Oktober 2017. Über Verhandlung mit anderen Gebietskörperschaften konnte man bisher nur aus der Tagespresse erfahren. Die Linken möchten bis Dezember einen Bericht über die bisherigen Verhandlungen haben. Im Januar bitte die Vorlage, wie es weitergehen soll.
Thilo Schieck (Grüne) findet, die BV wäre gut gemeint, aber bezweifelt, dass sie zielführend ist. Im Hauptausschuss werde regelmäßig informiert – äh – wie der Stand der Verhandlungen ist. Das soll gefälligst nicht – öh – öffentlich diskutiert werden. Er möchte, dass er im Hauptausschuss weiter informiert wird. [Klar, er sitzt ja drin.]
Bürgermeister Schenker hat sich mit Schieck nicht abgesprochen, wie er betont. Er verfolge, dass der OB einen großen Teil seiner Arbeitskraft diesem Thema widme. Als Änderungsantrag wäre möglich zu beschließen, dass der OB weiterhin den Hauptausschuss informiert. [Oder dass morgen die Sonne aufgeht …]
Martina Flämmich-Winckler berichtet, der OB habe es selbst für eine gute Idee gehalten, dass er vom Stadtrat legitimiert wird. Meint, auch im HA seien die Informationen nicht so furchtbar konkret.
Thomas Nitzsche (FDP) meint, viele Bürgermeister wünschten sich Rückendeckung durch den Gemeinderat. Stellt klar, dass die Behandlung auch im nichtöffentlichen Teil passieren kann. Im HA reicht ihm nicht. [Er sitzt nicht drin.]
GO-Antrag Schenker: erstmal im HA diskutieren.
Gegenrede von mir: Ich sehe dazu keine Notwendigkeit, eben weil man das auch nichtöffentlich diskutieren könnte. Ich erinnere die versammelten Stadträte daran, dass sie die Bürgerschaft vertreten und für den Prozess verantwortlich sind. Es nur sechs Leuten im Hauptausschuss zu erzählen, reicht nicht, da durchaus nicht alle Leute in einer Fraktion einer Meinung sein müssen.
Sabine Hemberger (SPD) meint, dass man nicht ohne weiteres nichtöffentlich verhandeln könnte.
Clemens Beckstein erklärt, als Mitglied des HA wäre er interessiert daran, dass der ganze Stadtrat informiert wird. Lobt die Beschlussvorlage.
Natürlich wird sie mehrheitlich in den Hauptausschuss verwiesen. Ich bin dagegen, er stimmt zu, aber eigentlich ist es auch egal. Es wird nur wieder verschleppt.

29. Beschlussvorlage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Prüfung des Ausbaus eines Geh- / Radweges zwischen dem Westbahnhof und der Beutenbergstraße

parallel zur Streckenführung der Bahnlinie der Mitte-Deutschland-Verbindung
Vorlage: 16/1110-BV
Heiko Knopf (Grüne) als Einreicher erklärt, es gehe um eine Verbindung zwischen Westbahnhof und Beutenberg-Campus. Man möchte prüfen lassen, was der Ausbau eines Radweges kosten würde. Es wäre ein Radweg, der mal nicht auf der Straße verläuft.
Thomas Nitzsche (FDP) findet den Antrag gut und fände auch den Radweg gut. Er will die Kosten pro potentieller Nutzer aufgelistet haben, denn er wünsche sich ähnliche Aufgeschlossenheit für Straßenprojekte.

30. Beschlussvorlage Frau Dr. Jänchen, Herr Prof. Beckstein – Mängelmelder für Jena

Vorlage: 16/1118-BV
Übernimmt freundlicherweise Clemens Beckstein. Im Umgang mit Mängeln, sagt er, seien wir im letzten, wenn nicht im vorletzten Jahrhundert. Die Website der Stadt bietet nur ein pdf-Formular. Das muss händisch unterschrieben und an die Verwaltung geschickt werden. Jena sollte sich dem Vorbild anderer Städte anschließen und sich auf das 21. Jahrhundert umstellen. Es soll ein interaktives Internetportal werden, idealerweise als Smartphone-App, weil man es dann an Ort und Stelle machen kann. Wäre bidirektional: Andere Bürger wüssten, dass Mängel schon gemeldet sind, und die Stadt könnte auch informieren, was bereits unternommen wurde. Fairerweise möchte ich darauf hinweisen, dass die Vorlage auf meinen fleißigen sachkundigen Bürger Frank Cebulla zurückgeht, der sich schon länger mit Bürgerbeteiligung befasst.
Rosa-Maria Haschke (CDU) hat nachgeschaut und stellt den unendlichen Weg durch die städtische Website bis zum Mängelmelder vor.
Katja Glybowskaja (SPD) findet den Vorschlag interessant. Sie will mehr die Lösungsperspektive betonen und es „Verbesserungsmelder“ nennen. [Ja, das macht es natürlich viel, viel positiver …] Sie beantragt Verweisung in KSJ und SEA.
Siegfried Ferge (BfJ) hat zwei Probleme mit der Vorlage. Er hat Angst, dass die OTB künftig nichts mehr zu tun haben. Aber er sieht auch Verbesserungsmöglichkeiten für den Bürgerservice. Das freilich lässt ihn fürchten, dass Dezernent Jauch noch mehr Räume, Geld und Leute will. Das müsste man verhindern. [Das war eine eher kabarettistische Einlage …]
Dezernent Denis Peisker bedankt sich für Vorlage und meint, das sei nicht neu, weil sie in der Bürgerbeteiligungsrichtlinie mit diskutiert wurde. [Ja klar, genau deshalb wollen wir jetzt Köpfe an die Nägel haben.] Die Leute seien auch heute nicht blöd und würden Kanäle finden, um Beschwerden loszuwerden. Das ist ein Nonsens-Argument. Natürlich findet man je nach Lästigkeit des Problems immer Wege. Die Frage ist, wie schwierig das ist. Er fürchtet auch, es könnten künftig mehr Menschen Mängel melden und damit mehr Arbeit anfallen.
Katharina König (Linke) meint, man könnte das alles im Ausschuss bereden. Da sollte man auch die Datenschutzprobleme mit klären.
Darauf muss ich dann doch etwas erwidern, nämlich dass die Zahl der Mängel ja nicht von den Bürgern abhänge, und Mängel so oder so beseitigt werden müssten. Im Gegenteil kann es effektiver werden, wenn nicht mehr zehn Leute aus einer Straße die gleiche defekte Laterne melden. Vielleicht kann die regelmäßige Begehung der Jenaer Wanderwege künftig entfallen, wenn die zahlreichen Wanderer Probleme melden. Das würde sogar Kosten sparen.
Verweisung wird mehrheitlich zugestimmt, auch von uns, weil es keinen Sinn hat, das mit Gewalt im Stadtrat durchdrücken zu wollen.

Danach ist Pause, diesmal ohne Essen und Trinken. Also raus auf den Weihnachtsmarkt – Rostbrätel und Kaffee fassen, keinen Glühwein. Der Hauptausschuss allerdings tagt derweil. Und bekommt zumindest bei den Piraten Brätel und Kaffee frei Rathaus. Andere Fraktionen würden das „achtsam“ nennen.

31. Aussprache zur Großen Anfrage zur Effizienz von Mitgliedschaften der Stadt Jena

Vorlage: GA/ZählGem/08/2016
Meine Büttenrede zum Thema – die ich dann doch nicht wörtlich abgelesen, wegen der vielen Zahlen aber aufgeschrieben habe – gibt es hier zum Nachlesen.
Brünnhild Egge (CDU) will eigentlich nicht auf die Rede antworten. Sie meint, es sei Aufgabe der Opposition, die Dinge kritisch zu sehen. Sie hält es allerdings für ein Ritual, zu jeder Haushaltsdebatte das Gleiche zu diskutieren. Schön finde ich ihre leise amüsierte Bemerkung: „Die Unlust, das beantworten zu müssen, kam schier aus jeder Zeile.“ Sie will es nicht so brutal formulieren. Sie denkt, dass die Mitgliedschaften doch etwas bringen, auch wenn man es so genau nicht beziffern könne. Sie wolle aber, dass der Finanzausschuss das noch einmal diskutiert.
Ansonsten will niemand etwas dazu sagen. Schade eigentlich. Aber da gibt es ja noch ein viel emotionaleres Thema:

32. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Projektfortschritt Fußballarena

Vorlage: 16/1111-BE
Bürgermeister Frank Schenker referiert den Stand der Dinge. Es geht irgendwie voran, die Förderung scheint gesichert, die Südkurve dagegen nicht. Die Fertigstellung ist nicht mehr für 2019, sondern Ende 2020 geplant. Das liege aber nicht an der Stadt. Es hört sich so an, als liege es vor allem an der Chefetage des FCC und der wirtschaftlichen Lage der Spielbetriebs-GmbH.
Siegfried Ferge (BfJ) sagt, München habe auch kein Stadion gebaut, sondern Investoren gesucht. „Wir sollten die Fußballer endlich auch mal an ihre Verantwortung erinnern … oder es gibt dieses Stadion in dieser Form nicht.“ [Das ist mal eine deutliche Ansage.]
Margret Franz (Grüne) meint, der Fortschritt sei marginal, sondern eher ein Rückschritt. Man komme offenbar nicht voran. Das mache ihr und ihrer Fraktion Angst. Allerdings findet sie auch, der FCC müsste erst einmal seine Hausaufgaben machen.
Ralph Lenkert (Linke) beginnt mit der Schöpfungsgeschichte, mindestens. Meint, eher sei der FCC in die 1. Liga aufgestiegen, als dass es ein neues Stadion gäbe. [Vielleicht sollten wir einfach abwarten, denn dann könnten sie es selbst finanzieren …] Es seien nicht einmal die Voraussetzungen für die 4. Liga gegeben. In der Stadt seien auch Ausgaben getätigt worden, die nicht so toll gelaufen seien, z. B. für das Areal am Theater. [Das war eine andere Größenordnung, anderthalb Nullen, würde ich schätzen.] – Der Stadtrat könnte Vorgaben machen, die die Polizei dann umzusetzen habe. Er meint, es könnte nicht sein, das die Polizei die Vorgaben macht.
Heiko Knopf (Grüne) findet den Bericht „nicht nur sehr objektiv, sondern auch vielseitig geschrieben“. Er fragt, ob das MuFu durch die Hintertür werden soll. Beim Sicherheitskonzept widerspricht er Lenkert. Die Polizei müsste den Kopf hinhalten, wenn es Krawalle gäbe, und Mitarbeiter stellen, selbst wenn es keine gibt. Er weist darauf hin, dass die Stadt derzeit 1.2 Mio/a Zuschuss zum Fussball zahlt. Wenn der FCC in der 4. Liga bleibt, werden es über 2 Mio. sein. Dass er allerdings „Da gibt es auch noch ein bisschen Frauenfussball.“ sagt, ohne rot zu werden, ist ein fetter Missgriff. Die Damen des USV sind im Gegensatz zum FCC immerhin erste Liga.
Bürgermeister Schenker erklärt geradezu stolz, dass wir ein „eindeutiges Bürgervotum ignorieren „. Der Stadtrat hat den Bau des Stadions beschlossen und die Schwimmhalle hintenan gestellt. Man könnte auch eine Volksabstimmung machen. Was dann herauskäme, könnte jeder ahnen.
Dezernent Denis Peisker versucht, die Kritik abzubiegen: Man habe auch diskutiert, ob man das Stadion im Paradies lassen wolle, habe sich dann aber dafür entschieden. „Wir hatten noch nie ein komplexeres Planverfahren.“ Es ginge auch darum, was die Polizei für jedes Spiel an Personal zur Verfügung stellen müsse.
Projektleiter Marting Berger findet, wir kämen im Projekt voran, man hatte aber gehofft, schneller zu sein. Das liege vor allem am schwierigen Standort – und: „Fussball ist ein unberechenbares, risikoreiches Unterfangen.“ Ist das Kongresszentrum durch die Hintertür? Nein, meint Berger. Dafür sorge der B-Plan mit seinen Vorgaben. Der Investor könnte aber später erweitern? Sie wünschen sich Spielräume. Die Stadträte könnten in weitem Umfeld bestimmen, was passieren soll, aber niemand könne gegen geltende Gesetze verstoßen, sagt er zum Sicherheitskonzept. „Wir wären alle froh, wenn die Saale auf der anderen Seite des Stadions verlaufen würde.“ [Na, das ist doch mal ein Ansatz. Einfach die Saale auf die andere Seite, und die Fans können ihre Südkurve behalten.]
Clemens Beckstein (Pirat) verweist darauf, dass es von der Verwaltung schon eine Vorlage für eine akzeptable Stadionanlage gab, die aber keine Mehrheit gefunden hat. Die Minimalvariante „Sanierung im Bestand“ wollte die Mehrheit nicht. Die Kosten seien auch gegenüber dem Stadtratsbeschluss explodiert. Seiner Meinung nach geht es sehr wohl voran, z. B. gibt es für die Leichtathletik eine Einigung.
Florian Poser (CDU, ich muss den Vornamen nachschlagen. Ich glaube, der hat noch nie was gesagt …) meint, die Risiken könnte man nicht dem Projektstab zuschreiben. Er meint, wir hätten Investoren und Interessenten, auch wenn nicht klar ist, für welches Volumen. Manche wollten halt nur bauen, aber naja … Er sieht immerhin die Konkurrenz zur Sparkassenarena und zum Konferenzzentrum. [Wäre schön, wenn die Koalitionäre aus derlei Bedenken auch mal Entscheidungen ableiten könnten.]
Ich melde mich auch noch einmal, um auf die Kosten hinzuweisen und darauf, dass die „Investoren“ das Risiko gern auf die Stadt abwälzen möchten. Es nützt uns auch nicht, wenn einer nur bauen will – dann ist er einfach ein Bauunternehmer, der mit der Stadt ein Geschäft macht. Wie es geplant ist, ist es einfach ein Public-Private-Partnership-Projekt, das die Linke sonst ablehnt, weil es für die Kommunen regelmäßig teurer wird, als es selbst zu finanzieren.

33. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Aktueller Stand Kongresszentrum/Neubau Neugasse

Vorlage: 16/1114-BE
Rosa Maria Haschke (CDU) hat sich das Referenzprojekt für Bibliotheksneubau in Aachen angesehen – 3000 m². Bei Beschluss waren 3.800 m² in Diskussion, und jetzt wurde mitgeteilt, dass die Verwaltung entschieden hat, dass der Bürgerservice da einzieht. Das Bibliothekskonzept fand sie sehr überzeugend, aber die Bibliothek als Lernort und das Schulmedienzentrum würde zugunsten des Bürgerservice wegfallen. Vom Bürgerservice würde die Ausländerbehörde schon nicht mehr reinpassen. Aus ihrer Sicht ist es ein Schnellschuss, ohne dass es eine Diskussion gegeben hat.
Thilo Schieck (Grüne): Im Kulturausschuss gab es Skepsis und Überraschung, dass ohne Diskussion im Stadtrat andere Nutzungsoptionen hinzugekommen sind. Der Ausschuss möchte vor der Ausschreibung den Ausschreibungstext sehen, diskutieren und abstimmen. Schieck teilt Haschkes Skepsis, würde aber nicht so kräftige Ausdrücke finden [hä? Haschke? Kräftig? Die Frau ist das Muster diplomatischer Behutsamkeit.]. Bezweifelt auch die Synergie, weil man aus dem Bürgerservice schnell wieder raus möchte. ER sieht höchstens die Bespaßung von Kindern, während die Eltern auf Führerschein oder Ausweis warten. Es wäre für beide Einrichtungen keine befriedigende Lösung.
Beate Jonscher (Linke) war ebenso und unangenehm überrascht. Wann entscheidet die Stadtverwaltung, wann sie den Stadtrat informiert über das, was sie vorhat? Die Bibliothek sei heute nur Aufbewahrungsort für Bücher. Eine neue, zukunftsfähige würde der Stadt guttun.
Clemens Beckstein (Pirat) findet, 90 % der Vorlage sind Werbetext für den Verwaltungsneubau. Es gäbe angeblich einen Prüfauftrag, aber den gibt es vom Stadtrat nur für die Bibliothek und nicht für den Bürgerservice. Fordert die Verwaltungsspitze auf, auf den Teppich zurückzukehren. Es gibt keinen Planungsauftrag für den Bürgerservice.
Dezernent Peisker kommt mit der Finanzkeule, weil es angeblich zu viele Projekte gibt. „Ist es richtig, in jedem Segment immer 100 % zu wollen?“ Er meint, der Beschluss zum Neubau einer Bibliothek würde nicht dem Einbau eines Bürgerservice widersprechen. Will „bissel mehr Offenheit für diese Idee“.
Martina Flämmich-Winckler erklärt, sie hätte eine Berichtsvorlage für eine Sache bekommen, die sie gar nicht bestellt habe. Fragt nach Bürgerbüro in Lobeda und warum das nicht wieder aktiviert wird, wenn es an Raum fehle.
Bürgermeister Schenker: „Kollege Jauch wird prüfen, ob das Bürgeramt nach Lobeda kann. Dann ist es weg.“ [So war das nicht gemeint. Es ging um Ergänzung, und das weiß er.] Er habe den Eindruck, wir würden die wahren Probleme nicht ansprechen – die Finanzierung. Von einigen ganz links würde das immer mal gemacht … [Dabei schaut er bedeutungsvoll in die Piratenecke am Katzentisch. Ja, wir fragen immer nach dem Geld.] Man mache immer mal einen Absichtsbeschluss, weil da keiner dagegen sein kann, und dann verselbständige sich das. Am Engelplatz sollte man keine halben Sachen machen, aber manchmal reichten auch 80 %. [80 % scheint das Schlagwort der Verwaltung dafür zu sein, dass die Verwaltung unbedingt noch einen Neubau braucht. „Kein Neubau ohne Erweiterungen für die Verwaltung“ klingt irgendwie weniger bürgernah.]
Ich auch noch, schon weil ich es so nicht stehen lassen möchte. Ich finde es unsäglich, dass man auch noch stolz darauf ist, die Bürgermeinung zu igonieren. Also stelle ich das Konferenzzentrum in Frage und fordere, mal nicht nur Projekte zu machen, die „weit über die Grenzen der Stadt hinaus ausstrahlen“, sondern auch das, was für die Leute innerhalb dieser Grenzen richtig und wichtig ist. Man hat den Bürgerhausanteil und das Jugendzentrum Mitte/West (Stadtentwicklungskonzept) gestrichen, und dafür gibt es im Gegensatz zum Konferenzzentrum einen realen Bedarf in der Bevölkerung.

34. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Standortsuche für eine Schwimmhalle mit 50 m-Bahnen

Vorlage: 16/1058-BE
Siegfried Ferge (BfJ) kritisiert, dass einfach festgelegt wird, dass vor 2021 kein Geld da sein wird. Man könnte den Bürgerhaushalt nicht einfach ignorieren. Man sollte auch mit an die Studenten denken. Er meint, wir stießen die Bürger vor den Kopf. Die Schwimmhalle Lobeda bereite heute schon Probleme. Ihre Perspektive sei unklar.
Janek Löbel (SPD) meint, man habe die Vorbereitung einer Beschlussvorlage und keine Standtortsuche beauftragt. Wichtig wären Nutzungskonzepte, wie das Ganze wirtschafltich betreibbar wäre.
Gudrun Lukin (Linke) sagt, die Sporthalle in Lobeda sei „nicht mehr ganz jungfräulich“, nämlich mehr als 40 Jahre alt. Da müsste was passieren.
Clemens Beckstein erinnert alle an ihre Verantwortung: „Es wird sich kein Zentimeter Bewegung einstellen, wenn wir das nicht wollen.“
Bürgermeister Schenker erklärt, er wollte mit der Standortsuche, dass das Thema weiter bearbeitet wird.

35. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Bericht Wohnen in Jena 2030

Vorlage: 16/1031-BE
Schenker kommenteirt nur den Punkt zu Flüchtlingen, weil die Zahlen vom Sommer sind. 1449 anerkannte Flüchtlinge gibt es derzeit in Jena, monatlich zwischen 80 und 100 Anerkennungen. Sie konzentrieren sich sehr stark: 75 % der Flüchtlinge wohnen in Neulobeda, 13 % in Winzerla, 9 % im Stadtzentrum. Gibt es genauer im Protokoll.
Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) weist darauf hin, dass die Vorlage im 1. Quartal fällig gewesen wäre.
Julia Langhammer (Linke) findet die Vorlage inhaltlich etwas dünn. Engagement in Sachen soziales Wohnen sei nicht zu erkennen. Es gäbe keine konkreten Handlungen der Stadt, um den Beschluss zur Erhaltung der Zahl der Belegungsbindungen umzusetzen. Es fehle eine Prognose für den Bedarf an alters- und behindertengerechtem Wohnraums – das war aber beantragt worden. Man weiß nicht einmal, wie viele Menschen heute auf derartige Wohnungen angewiesen wären. Dafür sollte die Stadt Daten erheben. „Wir vergeben gern Beratungsaufgaben extern, selbst wenn wir schon wissen, was dabei herauskommt – gern auch zu guten Bedingungen an befreundete Unternehmen.“ Sie zitiert mich gleich zweimal mit den Worten, die Vorlage sei ein Offenbarungseid der Verwaltung.
Bürgermeister Schenker will einen Termin beim Minister. Immer, wenn ich der Stadt was nicht funktioniert, schiebt er es aufs Land.
Ich karte noch einmal fröhlich nach und erkläre, dass ich manchmal sehr ungern recht behalte. Ich habe mich schon bei der Debatte zum Konzept „Wohnen 2030“ gefragt, wie die Erhaltung der Belegungsbindungen funktionieren soll. Das ist jetzt klar: gar nicht. Wir haben eine Reihe von Vorschlägen zum Thema soziales Wohnen gemacht haben – und die Linken auch – die der Koalition alle nicht gut genug waren. Jetzt erwarte ich Gegenvorschläge der Koalition. Die kommen natürlich nicht, aber das ist kein Grund, sie nicht zu fordern. Und diese unbeantwortete Frage wird das Schlusswort der Sitzung.

22:07 Uhr sind wir nämlich fertig mit der Tagesordnung, und es ist noch nicht einmal das Ende der Beschlusszeit erreicht. Aber das war ja auch eine Überlaufsitzung.

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