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WA jenarbeit 19.05.2016: Unerreichbare, Hochschulabsolventen und Flüchtlinge

Tagesordnung

Mangels Beschlussfähigkeit müssen wir die TO umstellen. Die Vergabe muss nach hinten.
Nein, nach erneutem Nachzählen sind wir doch schon 6 und damit beschlussfähig. Es ist auffällig, dass im Stadtentwicklungsausschuss praktisch nie ein Platz unbesetzt bleibt, im Werkausschuss jenarbeit und im Sozialausschuss dagegen ständig. Dieser hier hat allerdings keine festen Sitzungstermine, was langfristige Planung schwierig macht.

Nicht öffentlicher Teil

1. Vergabeentscheidung Maßnahme „ReSet 2“

Das Projekt soll Leute erreichen, die sonst unerreichbar sind und freiwillig nicht mehr zur Behörde kommen. Diese Maßnahme gab es bereits vor einem Jahr, aber sie ist jetzt ausgelaufen und muss deshalb neu ausgeschrieben und vergeben werden. Der Bedarf besteht weiterhin. Es gibt diverse Hindernisse: Krankheit, psychische Probleme, Sucht, soziale Ängste, unverwertbare Berufsabschlüsse … „Viele haben eine lange Bildungsträgerkarriere von Maßnahme zu Maßnahme.“ Deshalb ist die Begeisterung eher gedämpft, aber der hohe Betreuungsschlüssel hilft, eine individuelle Betreuung hinzubekommen. Dadurch ist es aber auch relativ teuer: 600.000 € für zwei Jahre und maximal 60 Leute. Diesmal soll sich nach 7 Monaten eine Vermittlungsphase anschließen, die u. a. zwei zweiwöchige Praktika bei verschiedenen Firmen vorsieht.
Betreut wird das Ganze durch 5 Sozialarbeiter, 0.5 Projektleiter und 0.5 Hauswirtschafter.
Gefragt wird, ob eine Nachbetreuung für mehr Verstetigung möglich wäre. Das Problem dabei: jenarbeit darf eigentlich gar nicht betreuen, wenn Leute eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufnehmen. Unsere Gesetze sind zum Heulen, jedenfalls schwer mit dem gesunden Menschenverstand zu vereinbaren.
„Das sind Lebenszustände, die wir uns gar nicht vorstellen können“ – sagt Werkleiter Hertzsch. Der sachkundige Bürger der CDU meint, es sei nicht so toll, wenn einer wieder Lobeda verlässt, und zweifelt daran, dass die Sache etwas bringt. Ich dagegen frage mich, was einen dazu bringen kann, das Leben auf einen Umkreis von 500 m zu beschränken. In der Innenstadt, heißt es, mit all ihren Studenten, sei man als Armer nicht willkommen und würde nur auffallen.
Die Abbrecherquote, sagen die Leute von jenarbeit, sei eher gering. Ich habe versucht, die Gründe mitzuschreiben (evtl. unvollständig): 2 wegen psychischer Probleme, 3 mussten in die JVA, 2 haben einen Bufdi-Job angenommen (was als Erfolg zu werten ist), bei 2 wurde „die Bedürftigkeit beendet“ (wie auch immer), 3 sind aus Jena weggezogen.
Die Vergabe wird 6/0/0 zugunsten der ÜAG beschlossen, die auch schon die erste Phase betreut hat. Hier wirken vor allem die Erfahrung und das gute Ergebnis bisher.

Öffentlicher Teil

2. Protokollkontrolle

3/0/3 zugestimmt

3. Bericht Ermittlungsdienst jenarbeit

Das ist das heikelste Thema, glaube ich. Teilweise ist jenarbeit durch Gesetz zur Prüfung verpflichtet. Wenn es Hinweise auf Leistungsmissbrauch gibt, muss man dem nachgehen. Anonyme Hinweise gibt es drei bis vier pro Jahr.
Die meisten Fälle – 355 – betrafen die Wohnungserstausstattung, vor allem durch die große Flüchtingszahl. Die gesetzliche Verpflichtung zur Wohnungsbegehung steht im Widerspruch zum grundgesetzlichen Schutz der Wohnung, was die Sache schwierig macht. Aber da die Leute etwas haben möchten, gibt es meist keine Probleme. Es wird jede einzelne Gardinenstange geprüft, und es gibt daraus auch positive Korrekturen, also mitunter mehr Geld. Werkleiter Hertzsch meint, es liefe im Unterschied zu anderen Behörden eher unspektakulär. Es gab nur eine Beschwerde in den letzten 2 Jahren. Wenn es Stress gibt, brechen die beiden Mitarbeiter lieber den Besuch ab.
Die Hauptarbeit ist die Bearbeitung von Anträgen (Bahncard, Wohnungsausstattung, Zusatzausstattung …).
Bedarfsgemeinschaftsprüfungen gab es 89. Jenarbeit muss beweisen, dass eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Hertzsch meint, da habe man meist habe schlechte Karten. Nur wenn Leute über Jahre zusammen leben und gemeinsame Kinder haben, sei es relativ eindeutig.
Tatsächlich gibt es auch Betrugsversuche, aber eher selten. In einem Fall ist Erstausstattung beantragt worden, obwohl es eine vollständig möblierte Wohnung war – die wurde vor der Kontrolle ausgeräumt.

4. Fallmanagement im Bereich Hochschulabsolventen

„Das ist eine Jenaer Bombe, die haben andere Städte nicht so“, sagt der Werkleiter.
Wer nach Studium nicht sofort Arbeit bekommt, landet direkt bei jenarbeit, ist aber meist schnell (nach wenigen Monaten) wieder weg. Es bleiben wenige Problemfälle. Jenarbeit hat dafür Profis, die sich auch mit Stipendien u. ä. auskennen. Sie betreuen nur Leute, die in letzten 3 Jahren abgeschlossen haben. Im letzten Jahr kamen 415 neue Fälle rein, 495 gingen raus (ohne Gewähr).
Reise- und Bewerbungskosten sind ein Thema, dass man vielen erst einmal erklären muss. Dafür gibt es Unterstützung.
Und die Problemfälle? Es gibt viele Kunden mit psychischen Vermittlungshindernissen. Biologen und Physiker sind auch schwierig zu vermitteln, oft nur mit Promotion. Ansonsten Politikwissenschaften, Geschichte und Kulturwissenschaften. Die Sozialwissenschaftler gingen im letzten Jahr wegen der nötigen Flüchtlingsbetreuung deutlich besser weg als sonst. Bei vielen Fächern ist Mobilität gefragt, weil sie in der unmittelbaren Region nicht benötigt werden, z. B. Chemie.
Es gibt deutliche Unterschiede in der Vermittlung zwischen Bachelor und Master. Aber es gibt auch Bereiche, die sich um Abbrecher und unvermittelbare Absolventen als Azubis reißen, wei die bereits Lebenserfahrung und meist eine hohe Motivation und Lernfähigkeit mitbringen. Meistens wollen die Leute aus finanziellen Gründen nicht mit dem Master weitermachen, manchmal auch wegen schlechter Noten.

5. Bericht zum Stand Flüchtlinge im SGB II

803 anerkannte Flüchtlinge in 464 Bedarfsgemeinschaften gibt es aktuell. Nur wenige ziehen nach der Anerkennung weg. Flüchtlinge von 2014 sind vielfach schon integriert und in Maßnahmen, Praktika oder Arbeit. Derzeit gibt es aber in Jena noch viele Leute, die noch nicht einmal einen Asylantrag stellen konnten (weil die Bearbeitung beim Bund zu langsam geht); bei noch mehr ist der Antrag noch nicht bearbeitet. Afghanen sind Flüchtlinge 2. Klasse, nicht einmal ein Mitarbeiter der Bundeswehr in Kundus bekommt hier einen festen Aufenthaltsstatus.
„Im Grunde ist es ein positiver Querschnitt der Bevölkerung“, meint der Werkleiter. Die Leute wollten etwas erreichen, arbeiten, ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, lernen, auch studieren. Eine Studie sagt: Nach 3 Jahren sind 30 % integriert, nach 5 Jahren 40 %. Gut funktioniert es bei Jüngeren, wovon wir in Jena derzeit sehr viele haben. Die derzeitigen Maßnahmen sind ein Geschäft und ein Jungbrunnen für wirtschaftlich schwache Träger – schaffen also Arbeit. Es gibt genügend Plätze für Integrationskurse, aber die Qualität der Träger, sagt Frau Wolf vom Sozialamt, sei sehr unterschiedlich. Der Integrationskurs vom BAMS dauert 6 Monate, dadurch sind die Leute gebunden. Die Sozialgesetze sind nicht darauf ausgelegt, Spracherwerb zu fördern. Man tarnt das als Arbeitsmarktvorbereitung, was ja absolut richtig ist. Der Bund lehnt alle Anträge für Sprachförderung ab, weil es mit Geld verbunden ist. Man redet mit der IHK, dass die mit ihren Normen den Flüchtlingen ein Stück entgegen kommen.
Die vorläufigen Identitätskarten der Flüchtlinge reichen nicht für eine Konteneröffnung, weswegen zum Monatsanfang Bargeld ausgezahlt werden muss. Es kommt aber das Recht auf Konto, und die Flüchtlinge nehmen diese Möglichkeit bereitwilliger an als manche einheimische Kunden. Auch die Krankenkassen machen Späne und begreifen z. B. nicht, dass Mann und Frau verschiedene Namen haben können. Was ja auch in Deutschland vorkommen soll. Sozialamt und jenarbeit arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen.
Die Schulpflicht wird vom Land knallhart nur bis 16 angesetzt, auch wenn der Betroffene nie die Schule gesehen hat oder wegen des Bürgerkrieges nur eine bruchstückhafte Schulbildung hat. Auch das ist ein Problem.
Interesse an Flüchtlingen gibt es im Wesentlichen im Handwerk. Für die Ausbildung müssen sie so viel Deutsch können, dass sie die Berufsschule überstehen.

6. Sonstiges

5.1 Kosten der Unterkunft – Frau Dr. Jonscher

verzichtet im Anbetracht der Zeit (19:08) auf die Behandlung, weil das konkrete Problem geklärt ist.

19:14 Uhr ist Schluss.

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