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Zu früh auf Transparenz gefreut

„Wir haben den Widerstand der Verwaltung unterschätzt“, sagt Stadträtin Heidrun Jänchen (Piraten). Vor genau einem Jahr hatte die Mehrheit des Stadtrates bei Enthaltung von SPD und Grünen dafür gestimmt, ab sofort alle im Auftrag der Stadt erarbeiteten Studien und Gutachten innerhalb von zwei Wochen zu veröffentlichen. Außerdem sollte der Stadtrat monatlich informiert werden, welche Untersuchungen bei wem zu welchen Kosten in Auftrag gegeben wurden. Die Piraten freuten sich über ihre erste erfolgreiche Beschlussvorlage und hofften auf ein neues Maß an Transparenz in der Stadtverwaltung. Inzwischen sind sie verärgert.

„Die Verwaltung ignoriert den Beschluss einfach“, erklärt Jänchen, „und der Oberbürgermeister stärkt ihr dabei noch den Rücken.“ Im Juni 2015 hatte sie versucht, Gutachten zum Stadionumbau vom Dezernat für Stadtentwicklung zu bekommen. Dezernent Denis Peisker verweigerte jedoch die Herausgabe. Erst im Zuge des Auslegungsbeschlusses im September wurden sie veröffentlicht – insgesamt mehr als 850 Seiten. Die Stadträtin traute ihren Augen kaum: Die angefragten Gutachten stammten teilweise schon aus den Jahren 2012 und 2013.
Mit fadenscheinigen Gründen – mal sind die Studien noch nicht fertig, mal würden sie ohne zusätzliche Unterlagen nur die Bürger verwirren – weigert sich das Dezernat immer wieder, Dokumente zu veröffentlichen. Über neu in Auftrag gegebene Gutachten wurde der Stadtrat bisher nicht ein einziges Mal informiert. Dabei entstehen ständig neue: ein drittes MuFu-Gutachten, eins zum Neubau einer Leichtathletik-Anlage oder eine Büroflächenstudie.
Inzwischen haben die beiden Piraten-Stadträte eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landesverwaltungsamt gegen den Oberbürgermeister eingereicht.

„Die Geheimniskrämerei muss ein Ende haben“, fordert auch Clemens Beckstein, Stadtratskollege von Heidrun Jänchen. „Es kann nicht sein, dass die Verwaltung nur umsetzt, was vom Oberbürgermeister eingereicht wurde. Sie müssen lernen, dass auch die Beschlüsse verbindlich sind, die ihnen nicht in den Kram passen.“

Abgesehen von der Verbindlichkeit von Stadtratsbeschlüssen handelt die Stadtverwaltung auch ansonsten klar gegen den gesellschaftlichen Trend. Erst vor zwei Wochen stellte der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Lutz Hasse, einen ersten Entwurf für ein Thüringer Transparenzgesetz vor. Wenn sich in Jena sogar Stadträte den Zugang zu Informationen erstreiten müssen, fragt man sich unwillkürlich, wie es dann in Zukunft mit der Informationsfreiheit aller Jenaer Bürger aussehen soll.

3 Kommentare zu “Zu früh auf Transparenz gefreut

  1. Günter Weber

    Gibt es hier denn keine Klagemöglichkeit?

  2. „Inzwischen haben die beiden Piraten-Stadträte eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landesverwaltungsamt gegen den Oberbürgermeister eingereicht.“

    • Genau das. Das Landesverwaltungsamt ist die Aufsichtsbehörde, und mit der diskutieren wir im Moment. Mal sehen, wie weit wir kommen.

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