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3. Facharbeitskreis Leitlinien Mobilität in Jena 2030: Bestattertreffen

Der Facharbeitskreis gehört zu den Dingen, die einem gerade noch gefehlt haben. Aber geht man nicht hin, dann passiert Schreckliches. Also geht man hin.
Eigentlich möchte man im Dezernat 3 gern die Leitliniendebatte beerdigen.
Dezernent Denis Peisker erklärt: „Ich mag ja swolche Leitbildprozesse sehr, aber man muss auch aufpassen, dass sie einen gewissen Rahmen nicht sprengen.“ Deshalb hat man ein Jahr lang nicht dran gerührt. Jetzt möchte man nur die Qualitätsziele beschließen, die so unkonkret sind, dass Nebel dagegen ein fester Körper ist. Und ein Papier des Deutschen Städtetages (DST), das sich auch irgendwie mit Verkehr beschäftigt, aber mit Jena natürlich nichts zu tun hat. Die Handlungsziele, die zumindest teilweise konkreter sind, haben eine Menge konkreten Widerstands bei den Beteiligten des Facharbeitskreises ausgelöst. Der wollte einfach nicht zustimmen. Ich war besonders unleidlich und habe etliche rundweg abgelehnt – mit Begründungen.
Herr Margull hat mit Kollegen aus Erlangen geredet – dort diskutiert man seit 2011 und nimmt an, dass es noch anderthalb Jahre dauert. Der Deutsche Städtetag hat anderthalbes Jahr an seinem Papier gearbeitet. Er glaubt nicht, dass man sich bei den Leitlinien einigen wird. Das Papier vom DST sei ein absoluter Glücksfall. Klar, spart man sich die Debatte mit den Stadträten und hat am Ende doch ein Papier. Das DST spiegele die Grundhaltung von 90 % der Verkehrsplaner in Deutschland. Die Zulassungen stiegen, aber die Fahrleistung sinke (was dem Befund widerspricht, dass die Pendlerstrecken immer länger werden). Der Aufwand für Mobilität sei prozentual zum Einkommen seit Jahren konstant. Jena solle bis 2035 um 3,5 % wachsen, aber ringsum rechnet man mit starken Rückgängen. Deshalb werde der Verkehr sinken. Jena könne sich nicht neben ein Positionspapier des DST stellen. Die würden immer wohlwollend zur Kenntnis genommen.
Denis Peisker meint, es sei das Wesen eines Leitbildes, dass es unkonkret bleibe. Er will uns die Angst nehmen, dass das ein Freifahrtschein für den Aufbau eines Utopia sei.
Bis auf die Grünen widersprechen allerdings alle und finden die Qualitätsziele zu unkonkret und das DST-Papier zu wenig stadtbezogen.
Ich meine, der Prozess ist am Punkt der maximalen Unverbindlichkeit und Unkonkretheit angelangt, während die Leute ganz konkrete Probleme haben. Da muss man auch gar nichts beschließen. Die Leute erwarten Entscheidungen über Ost- und Westtangente oder über Radverkehrstrassen, kriegen aber nur warme Worte. Außerdem bezweifle ich den Verkehrsrückgang, da in der Fläche immer weniger Versorgung erfolgt. Die Gebietsreform macht die Wege eher länger.
Thomas Nitzsche warnt, Strategiepapiere seien nicht irrelevant, sondern würden sich irgendwann manifestieren – wie man an der stetigen Geschwindigkeitsreduzierung auf der Stadtrodaer Straße sähe. Die Leute, die früher Verkehsplanung gemacht haben, seien auch nicht blöd gewesen – und vieles werde auch umgesetzt.
Heiko Knopf (Grüne) hält ausgerechnet das Lastenfahrrad für eine Zukunftstechnologie.
Herr Margull versucht es noch einmal. Das DST-Papier habe eine ganz klare, uninterpretierbare Haltung: Sparsam sein. Er kenne eine Reihe Städte, die mit Hochstraßen und Brücken umgehen müssten und mit der Unterhaltung Probleme hätten. Da erfahren wir dann konkret, was hinter dem angeblich unmodernen Konzept der Verkehrstrennung mit Über- und Unterführungen steckt. Es ist schlicht zu teuer für die ausgehungerten Kommunen. Es gibt gar keinen inhaltlichen Grund, nur den finanziellen, dass wir immer mehr Geld für Rüstung brauchen und keins für Fußgängertunnel übrig ist.
Elisabeth Wackernagel (CDU) meint, in der DDR habe es halt weniger Autos gegeben, und deshalb habe man großzügiger planen können. Äh, klar. Mehr Straßen planen, weil man weniger Autos hat. Dr. Brox (BfJ) meint dazu, Straßen bauen sei besser als Panzer bauen.
Ein Mensch vom Nahverkehr findet es schade, dass man sich nicht die Mühe macht, die Handlungsziele noch einmal zu überarbeiten. Es gäbe einige grüne und viele gelbe, die eine Klarstellung erfordern. Die Handlungsziele seien vom DST gar nicht so weit weg, aber konkreter auf Jena bezogen. Man sollte lieber die Nutzungskonkurrenzen in der Stadt klären. Das klingt vernünftig und kommt ohne Fundamentalismus aus.

18:46 Uhr laufen wir auseinander und wissen nur, dass alles unklar ist – aber keiner der vorzeitigen Beerdigung zustimmt. Stattdessen verabreden sich einige der Beteiligten zu einer unoffiziellen Runde, um einen eigenen Vorschlag zu erarbeiten, der nicht wie von der Verwaltung befürchtet Monate bis Jahre verschlingt.

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