Kommunalpolitik Pressemitteilung

BEDENKEN VON ELTERN ERNEUT IGNORIERT

Piraten fordern Änderungen bei der Durchführung der Kinder- und Jugendstudie

Alle zwei Jahre lässt die Stadt Jena Kinder und Jugendliche ab Klasse 6 befragen – über Famili­eneinkommen, Wohnverhältnisse, Freizeitaktivitäten, politisches oder soziales Engagement und vie­les mehr. Beauftragt wurde 2017 wiederum das Jenaer Organisationsberatungsinstitut ORBIT.

In den letzten Tagen wendeten sich Eltern an die PIRATEN Jena, um ihr Befremden über die Art und Weise der Durchführung zu äußern. Vorausgegangen waren kontroverse Diskussionen in El­ternsprecherrunden. Stein des Anstoßes ist vor allem die fehlende Einbeziehung der Eltern. Sorgen machen sich die Familien auch wegen der möglichen Rückverfolgbarkeit der sehr privaten Daten. Offenbar hatten viele Eltern nur zufällig von der Befragung erfahren. Die umfangreichen Fragebö­gen werden über die Schulen direkt an die Kinder verteilt.

Ähnliche Klagen gab es bereits vor zwei Jahren. Damals hatten die Piraten das Problem an den Thüringer Datenschutzbeauftragten übergeben und um Klärung gebeten. Die Stadt hatte sich auf die vorliegende Genehmigung des Schulamts berufen, jedoch eine verbesserte Information der Eltern zugesagt. Eine Gefahr in der Rückverfolgbarkeit der personenbezogenen Daten sah der Daten­schutzbeauftragte nicht. Er forderte aber, im Angebot des betrauten Instituts eine zusammenhängen­de Darstellung des technischen und organisatorischen Ablaufs mit den jeweils getroffenen Schutz­maßnahmen zu geben.

„Eltern muss ganz klar auch das Recht und die Möglichkeit eingeräumt werden, dass sie ihre Kinder nicht an der Befragung teilnehmen lassen. Dies können sie aber nicht wahrnehmen, wenn sie nicht in die Durchführung der Studie mit einbezogen und informiert werden“, sagt Clemens Beckstein, Stadtrat der PIRATEN Jena. Er weist auch darauf hin, dass nach der ADM-Richtlinie Kinder nicht in einen herbeigeführten Konflikt mit ihren Eltern gebracht werden dürfen, indem sie z. B. sensible Daten über Erziehungsverhalten, Weltanschauung oder politische Überzeugungen in ihrem Eltern­haus weitergeben sollen. Gerade diese intimen Informationen über das eigene Familienleben wer­den aber in der Studie abgefragt. Zwar ist die Teilnahme anonym und freiwillig, aber durch den offi­ziellen Verteilungsweg können Kinder das schlecht einschätzen und fühlen sich unter Druck ge­setzt, an der Studie teilzunehmen.

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