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Eichplatz 20.11.2017: Der Rest ist Schweigen

Es wird ernst. Der Stadtrat hat beschlossen, eine Hälfte des Eichplatzes als „Baufeld 1“ zum Verkauf auszuschreiben. Es gab auch abweichende Meinungen (unsere zum Beispiel), die es lieber mit Erbpacht versucht hätten, sich aber nicht durchsetzen konnten. Für die Vergabe braucht man möglichst klare Kriterien, eine sogenannte Bewertungsmatrix. Da steht drin, nach welchen Kriterien mit welcher Wichtung ein Angebot bewertet werden soll. Normalerweise geht der Kaufpreis mit einem sehr hohen Prozentsatz ein (bei den Grundstücksverkäufen am Hausberg z. B. mit 100 %). Dass das am Eichplatz der falsche Ansatz wäre, dürfte nach dem Debakel von 2014 klar sein. Und deshalb darf die Bürgerwerkstatt mitentscheiden. Sehr bürgerlich ist die nicht. Ganzen 8 Bürgern sitzen 15 Offizielle von Stadtverwaltung, PriceWaterhouseCoopers (die bei der Ausschreibung beraten) und Anwaltskanzlei gegenüber, dazu zwei Vertreter des Jugendparlamentes und vier bis fünf Stadträte.
Aber ehe es ein einziges Stück Information gibt, werden wir über die Vertraulichkeit der Angelegenheit belehrt. Das Baurecht eröffnet Klagemöglichkeiten, sollte ein Interessent mehr Informationen als ein anderer gehabt haben. Deshalb wird der Informationsfluss geradezu panisch kontrolliert. Wir bekommen Belehrungszettel inklusive strafrechtlicher Drohung. Wir haben die Wahl: unterschreiben und fortan die Klappe halten oder nicht unterschreiben, den Raum verlassen und auch nichts sagen können. Also unterschreiben alle.
Dann geht es an die konkrete Umsetzung. Die meisten Fragen, Einwände, Änderungswünsche kommen aus den Reihen der Bürgerinitiativler (einschließlich der Stadtratsvertreter Birckner und Jänchen). Ich habe den unfairen Vorteil, durch die Arbeit im Stadtentwicklungsausschuss zumindest die richtigen Fragen zu kennen.
Am Ende kommt etwas heraus. Aber wie die Belehrung zusammengefasst wurde: „Was veröffentlicht ist, darf veröffentlicht werden.“ Solange die Stadt nichts veröffentlicht, darf ich auch nicht.
Bei der Bewertung der Angebote (die Entwurf und Nutzungskonzept beinhalten – es geht nicht nur um eine Summe) wird die Bürgerwerkstatt noch Einfluss nehmen können. Das steht zum Glück so in der Investorenbroschüre, darf also veröffentlicht werden. Ich hoffe und wünsche mir, dass das ein paar mehr als die unermüdlichen 8 nutzen. Wenn ganze 30 von 109.000 ein Ticket für diese Runde haben, dann sollten sie das bitte, bitte auch nutzen.
Alle anderen kann ich nur um Vertrauen bitten. Wir tun, was wir können, damit es eine gute Lösung für Jena wird. Aber wir werden keine Mehrheit haben.

3 Kommentare zu “Eichplatz 20.11.2017: Der Rest ist Schweigen

  1. Holger Herrmann

    „Wir“ habt es einfach nur vergeigt. „Wir“ braucht dann nur noch das neue Eichplätzchen abnicken.

    „Alle anderen kann ich nur um Vertrauen bitten. Wir tun, was wir können, damit es eine gute Lösung für Jena wird. Aber wir werden keine Mehrheit haben.“

    • Es steht jedem frei, eine eigene Bürgerinitiative auf die Beine zu stellen, wenn er glaubt, dass andere nicht das tun, was er will. Das kostet eine Menge Zeit, Geld und Nerven, aber man kann es tun. Man kann sich auch an die Stadträte wenden, die man gewählt hat. Ausgerechnet von denen, die man erklärtermaßen nicht gewählt hat, die 100-prozentige Vertretung der eigenen Interessen zu erwarten und dann auch noch sauer zu sein, dass das mangels Mehrheiten nur teilweise erfolgreich ist, ist ziemlich seltsam. Wenn es andere Mehrheiten im Stadtrat gäbe, wenn die Leute z. B. die Parteien gewählt hätten, die für eine andere Eichplatz-Lösung gekämpft haben, dann ginge da sicher mehr. Ja, wir haben’s vergeigt. Wir haben keine absolute Mehrheit im Stadtrat, und Leute wie Holger Herrmann haben dafür gesorgt.
      Es tut mir leid, aber mir haben wirklich viele Bürger gesagt, dass sie mit dem neuen Rahmenplan kein Problem haben und viele ihrer Wünsche umgesetzt sind. Ich habe nicht das Gefühl, dass es derzeit eine Mehrheit dagegen gibt. Demokratie ist, wenn man die Meinung der Mehrheit akzeptiert, auch wenn sie nicht absolut deckungsgleich mit der eigenen ist.

  2. Holger Herrmann

    Die Piraten sitzen mit 2 Vertretern im Stadtrat.
    Wenn Leute wie Holger Herrmann daran Schuld sind, dann ist dies die überwiegende Mehrheit der Jenaer Bürger, welche an der Kommunalwahl teilgenommen haben.
    Die Piratenpartei erhielt bei der Stadtrastwahl im Jahr 2014 die Anzahl von 5 858 Stimmen, entsprechend 4,6% der gültigen Stimmen bei 42.694 Stimmabgaben, wobei jeder Teilnehmer 3 Stimmen hatte.
    Wenn ich mich jetzt nicht irre bedeutet dies, dass weniger als 2000 Bürger dieser Stadt die Piratenpartei gewählt haben.
    Das Moratorium zum Eichplatz unterzeichneten mehr als 10. 500 Bürger
    34.144 Bürger lehnten den Jenawohnen/OFB-Entwurf zum Eichplatz ab.

    Warum die hervorragenden Eichplatzkämpfer der Piraten bei der nachfolgenden Stadtratswahl so wenig erfolgreich waren müssen sie sich schon selbst beantworten.

    Niemand kennt die Vorstellungen der Jenaer Bürger zum Eichplatz, da sie niemand befragt hat!
    Die Mehrheit der Bürger hat nur gesagt, dass sie den Jenawohnen/OFB-Entwurf zum Eichplatz nicht wollen. Etwas anderes wurden sie absichtlich nicht gefragt.

    Sehr viele Bürger kennen auch nicht den Rahmenplan zum Eichplatz.
    Der Rahmenplan ist ein fauler Kompromiss der daran beteiligten auserwählten was auch immer.
    Der beschlossene Rahmenplan widerspricht in vielen Dingen den Ergebnissen der Ausstellung der „Bürger AG“ im Rathaus uns selbst den “10 Kompromissgeboten“.

    Man kann die Meinung der Mehrheit nur akzeptieren, wenn dies auch demokratisch festgestellt wurde. Dies ist beim Eichplatz nicht erfolgt.

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