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Facharbeitskreis „Leitlinien Mobilität“ 02.05.2017: Die Revolte

Nachdem von Verwaltungsseite in der letzten Sitzung postuliert worden war, dass ein Konsensentwurf für Leitlinien ungefähr zehn Jahre brauchen würde, hat sich eine informelle Gruppe aus FDP, CDU, BfJ, Linker und Piratin zusammengefunden und einen Vorschlag gemacht. Grundgedanke ist, dass Verkehr für alle funktionieren muss, und ohne den einen oder anderen zu verteufeln. Außerdem hat man auf meine Vorschläge hin eine Menge Schwulst operativ entfernt. Im Zweifel frage ich, ob irgendeiner versteht, was gemeint ist. Wenn dann eine ratlose Diskussion losgeht, sollte es besser gestrichen werden. Auf diese Art ist ein rabiates Papier zustande gekommen.
Herr Apelt von KSJ findet es wichtig, sich der Bedeutung des Straßenhauptnetzes bewusst zu werden. ÖPNV-Trassen könnten auch durch entsprechend ausgebaute Wohngebietsstraßen geführt werden. Er hegt offensichtlich Sympathien für unsere Version. Derzeit herrscht Qualitätsstufe D, was heißt, dass man schon im Regelfall mit Stau rechnen muss („beträchtliche Wartezeiten“). Nur diese Ausbaustufe wird vom Land gefördert. Eine bessere Stufe müsste die Stadt selbst finanzieren. Er fände eine Verbesserung aber nötig. [hier sei angemerkt, dass jede Baustelle, jeder Unfall und jeder falsch parkende Paketdienst jederzeit einen Stau auslösen kann, der deutlich länger ist, weil das System nicht mehr fehlertolerant ist.]
Herr Margull von der Verkehrsplanung will eine Berücksichtigung der Förderrichtlinien festgelegt haben, was Dauerstau einschließt. (Nach Norm hieße das bis zu 70 s Wartezeit an allen Kreuzungen. Bei 45 s Grünzeit in Hauptrichtung wäre das in der zweiten Grünphase nach Erreichen der Kreuzung. Wenn man zehn Kreuzungen passieren muss, ist man schon mit 700 s oder knapp 12 min dabei.).
Herr Feige, Chef von KSJ, findet den Vorschlag verständlich, z. B. wenn man den Löbdergraben für ÖPNV und Radverkehr priorisieren will und dafür die Osttangente ausbauen würde. Die Bündenlung des Kfz-Verkehrs macht alles andere erst möglich.
Dezernent Denis Peisker weist darauf hin, dass es Geld kosten wird, wenn man mehr als das Minimum machen möchte. Er akzeptiert vorerst nur 1.3 und 1.4 – die Festlegungen zur Förderung von Rad- und Fußverkehr, aber nicht den Kfz-Verkehr, der die klarste Ansage der Alternativgruppe war. Ein bisschen wirkt das wie Wirklichkeitsverweigerung.
Von den Grünen, Heiko Knopf und Lutz Jakob, kommt immer mal wieder, dass „Lebensqualität“ Priorität haben müsste – die für sie ausschließlich außerhalb von Autos denkbar zu sein scheint. Als hätten Berufspendler kein Leben, um dessen Qualität man sich Sorgen machen müsste. Als ob Stau auf den Hauptachsen nicht automatisch Alternativrouten durch die Wohngebiete attraktiv machen würde.
Das Dumme ist, dass die Revoluzzer sehr ökologisch und verantwortungsvoll argumentieren – mit eben jenem Ausweichverkehr, mit Flächenversiegelung, mit Kohlendioxid im Stau oder zusätzlichen Radrouten. Tatsächlich steht in unserem Entwurf noch die Förderung von Fuß- und Radverkehr und ÖPNV drin. Ein bisschen weiter unten als bisher und ohne Drohgebärde gegen Autofahrer, sondern im Sinne eines Angebotes. Jeder Vorstoß mit Moralkeulen wird freundlich mit Verweis auf irgendein anderes Handlungsziel gekontert.
Besonders spannend wird es, als Heiko Knopf gegen die Formulierung seines grünen Dezernenten polemisiert. Die hatten wir minimal gekürzt übernommen.
Eine heftige Debatte gibt es noch zu der ursprünglichen Forderung, parkende Autos von den Straßen zu verdrängen und auf private Flächen zu verlagern. Das führt vielerorts zum Pflastern von Vorgärtchen und zum Asphaltieren von ehemals grünen Hinterhöfen. Dafür hätte man dann prima leere Straßen. Ist das mehr Lebensqualität? Herr Apelt meint, im Interesse des fließenden Verkehrs sollte man die Straßen weniger zum Parken nutzen. Immer wieder kommt aus der grünen Ecke der Hinweis auf eine abstrakte Gerechtigkeit, die Schaden leide, wenn jemand im öffentlichen Raum parkt, statt ordentlich dafür zu bezahlen. So richtig verfängt das Argument nicht.
Als ich 18:45 Uhr gehen muss, weil 19:00 Uhr der Sozialausschuss beginnt, ist die Sache auf gutem Wege. Die traumatische Verkehrssituation hat die Politik dazu gebracht, die Prämissen der Verwaltung in Frage und eigene Forderungen aufzustellen. Da die CDU mit von der Partie ist, hat man verwaltungsseitig zähneknirschend eingesehen, dass man den Alternativvorschlag nicht einfach aussitzen und wegstimmen kann. Wie schön wäre Kommunalpolitik, wenn man auf Basis von Argumenten Mehrheiten finden könnte.

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2 Kommentare zu “Facharbeitskreis „Leitlinien Mobilität“ 02.05.2017: Die Revolte

  1. das bestätigt mich immer wieder, das in der Verwaltung man der Meinung ist, vor allem die Anwohner auf private Stellflächen (gegen Gebühr) zu verdrängen, und die öffentlichen Strassen mit künstlich verknappten Parkplatzangebot neu zu versehen. Das DIESE Vorgehensweise nicht nur gegen die Bürger, sondern gegen jede Vernunft und die Mobilität der Einwohner (und deren Geldbeutel) abzielt, ist vielen Personen klar. Als Beispiel sei die Sanierung der Leipziger Strasse genannt, hier wird der Parkraum künstlich verknappt, anstatt verbessert und ausgebaut. Das ganze geschieht auf dem Rücken der Anwohner,Anlieger und Gäste, aber nach Aussage der Stadt hat man dann eine schönere Strasse mit weniger parkenden Autos. Das Ordnungsamt freut es übrigens, denn diese kassieren hier regelmäßig abends und tagsüber ab, da der verzweifelte Einwohner jetzt schon nach einem Parkplatz sucht, und mittlerweile gerne mal sein Auto 1000 Meter weiter irgendwo parken muß.

    • hjaenchen

      Es ist definitiv die herrschende Meinung im Dezernat für Stadtentwicklung, dass Parken im öffentlichen Raum ungerecht ist, weil man kostenlos kommunalen Raum beansprucht. Das ist freilich mit allem so, was die Stadt bereitstellt. Wenn ich auf einer städtischen Bank sitze, ist das gegenüber denen, die in ihrem Garten auf ihrer privat finanzierten Bank sitzen, auch irgendwie ungerecht. Aber kein Grund, keine Bänke aufzustellen.
      Im Fall Leipziger Straße gab es eine Zusage der Wohnungsunternehmen, auf ihren Flächen mehr Parkplätze zu schaffen. Das scheint nicht zu funktionieren … Wo auch kein kostenpflichtiger Parkraum zur Verfügung steht, geht definitiv etwas schief.

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