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Finanzdezernent widerspricht Oberbürgermeister – Nebelbomben aus dem Rathaus

Es scheint, als würde man im Rathaus nicht mehr miteinander sprechen. Während Oberbürgermeis­ter Albrecht Schröter in der halbjährlichen Beschlusskontrolle behauptet, der Bericht zur Wirtschaft­lichkeit des Öffentlich-Privaten Partnerschafts-Projektes (ÖPP) Verwaltungsneubau Lutherstraße 3 sei nach nur vier Jahren bereits erledigt, erklärt sein Finanzdezernent Frank Jauch der Presse, der Bericht liege noch nicht vor, weil man zu beschäftigt war.

„Wäre der Bericht veröffentlicht, würde sich Herr Jauch mit seinen Lobreden auf ÖPP zurückhal­ten“, vermutet Clemens Beckstein (Piraten), der als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses zu den wenigen gehört, denen vor kurzem der Bericht vorgestellt wurde: „Der Finanzdezernent hätte sicher gute Gründe“, so Beckstein, „warum er in der gleichen Pressemitteilung eingesteht, dass ‚das Verhandeln jener Verträge, die die Spielregeln zwischen einem privaten Investor und der öffentli­chen Hand festzurren, am Lutherplatz 3 anscheinend nicht so gut gelungen ist‘“. Über Details darf Beckstein selbst noch immer nichts sagen, weil der Ausschuss grundsätzlich nichtöffentlich berät.

Die Piraten kritisieren die Projekte grundsätzlich, bei denen privat gebaut und dann teuer von der Kommune gemietet wird. In Deutschland gibt es zahllose Beispiele dafür, dass die Städte dabei am Ende deutlich mehr zahlen. „ÖPP sind nichts anderes als vernebelte Kredite, bei denen die Stadt na­türlich ordentlich Zinsen zahlt – für eine sehr lange Zeit, in Form von viel zu hohen Mieten“, erklärt Beckstein. „Man kann so tun, als hielte man sich an den Entschuldungsplan, aber – so auch der Fi­nanzdezernent – gleichzeitig ‚mittelfristig Geld ausgeben, das man nicht hat‘, um das jeweilige Lieblingsprojekt zu finanzieren.“

Mit dem Stadionumbau drohe der Stadt das nächste Kuckucksei. Auch da ist geplant, dem soge­nannten Investor jeden Cent seiner Investition zurück zu zahlen – für ihn völlig risikolos und mit dauerhaft festgeschriebenen 2,5 % Zinsen in Zeiten der Nullzinspolitik. Über 25 Jahre würden jähr­lich 1,4 Mio. Euro „Investzuschuss“ und eine halbe Million Betreibungszuschuss fließen.

Mit einer Anfrage im nächsten Stadtrat will Becksteins Stadtratskollegin Heidrun Jänchen zunächst Licht ins Dunkel des jahrelang verschleppten Berichtes zum Lutherplatz bringen – existiert er nun oder nicht, und wann soll die Stadtöffentlichkeit über den Inhalt informiert werden?

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