blog Stadtrat Stadtratsarbeit

Koordinierungsgruppe Zwätzen 12.12.2017: So ein Dreck!

„Wann bloggst du was über die Sitzung am Dienstag?“, fragt mich der Bürger ungeduldig.
„Gestern war Stadtrat!“
„Ja, aber du bloggst doch noch was?!“
„Ja, kommt noch. Wenn ich Zeit habe.“
„Hm. Ich dachte, du machst das live.“
Nein, ganz so schnell bin ich noch nicht. Meine Originalmitschrift möchte keiner sehen. Aber ja, ich blogge:

Am Anfang flammen kurz die Grabenkämpfe der letzten Sitzung auf. Die Bürger haben das Gefühl, Investor und Verwaltung wöllten eigentlich nur den 4. Bebauungplan wiederaufwärmen. Das einschlägige Modell steht als Mahnung in der Ecke. Sie wollen ein Bekenntnis zum Stadtratsbeschluss. Die andere Seite mag nicht. Ich mische mich ein und werde grundsätzlich: Der Stadtrat hat beschlossen, und weder Investor noch Verwaltung haben das Recht, das zu ignorieren oder umzudeuten. Der 4. BPlan ist vom Tisch. Wir stimmen allen Ernstes ab, ob ein Stadtratsbeschluss für die Gruppe bindend ist, und es wird mit einer Enthaltung angenommen – weil alles andere eine Beleidigung des Stadtrates wäre.
Danach wird es ernst. Frank Bretschneider von „Zwätzen Aktiv“ und OTB Waldemar Kühner referieren ihre Erkenntnisse aus dem Studium aller etwa 1000 Seiten Unterlagen zum Thema. Eine derartige Aufarbeitung würde man sich als gestresster Stadtrat zu jedem Bauprojekt wünschen. Es geht damit los, dass der Lageplan, der zum Beschluss vorgelegt wurde, schon deutlich veraltet war. Ich mache mir eine mentale Notiz: Künftig immer vorort ansehen, ob die Realität zum Plan passt. Bisher hatte ich das vorausgesetzt. Klar steht irgendwo ein Datum, aber wie soll ein Stadtrat aus Lichtenhain ahnen, dass man einfach als Deponie und Aufschüttung ausweist, wo seit langem Wohnhäuschen stehen?
Ein großer Teil dreht sich um die Umweltbelastungen. Ein Gutachten wurde im Auftrag der GWS angefertigt, und die war eine Tochter der Firma Drösel. Wie genau man ausgewählt hat, wo gegraben wird … Man stellte damals fest, dass das Gebiet erfolgreich saniert sei. Inzwischen haben die Bürger – säuberlich mit Lageplan – jeden Altlastenfund aufgelistet. Blei, Cadmium, organische Kohlenstoffverbindungen, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, Lkw-Reifen, Metallschrott, russisch beschriftete Schilder, Granathülsen. Quer über die Fläche verteilt. Man könnte zu dem Schluss kommen, es mit einer unsanierten Müllhalde zu tun zu haben. Die Stadtverwaltung hat das Baugebiet als saniert abgenommen. Ich kann es nicht glauben. Das ist entweder unfähig oder grob fahrlässig. Die Stadt hat Glück, dass noch keiner der betroffenen Bürger, die teilweise fünfstellige Summen für die Deponierung ihres Erdaushubs zahlen mussten, eine Klage gegen die Kommune versucht hat.
Auch am Wasser arbeitet man sich ab. Für bis zu dreistöckige Gebäude, sagt ein uraltes Gutachten, sei der Auenboden mit Erdfallneigung bedingt geeignet. Für das Gebiet Am Oelste gibt es ein hydrogeologisches Gutachten, das zu dem Schluss kommt, es bestehe zwar keine Überschwemmungsgefahr, bei Hochwasser und Starkregen könnte aber aufsteigendes Grundwasser zum Problem werden. Man könnte vermuten, dass die sehr massiv geplante Bebauung Am Oelste und das Philosophenviertel einander beeinflussen – sie sind ja Nachbarn. Untersucht hat man das lieber nicht, denn es gibt keine rechtliche Pflicht dazu. Aha. Natürlich kann man die neuen Gebäude mit 15 m langen Bohrpfählen gründen (wegen dieser Notwendigkeit wurde der Schulneubau in Ost um 5 Millionen Euro teurer, bis man ihn zusammenkürzte) und die riesigen Tiefgaragen gegen Wasser abdichten.
Blöd nur, dass das Wasser nicht einfach so verschwindet. Es könnte durchaus in den Kellern der Bestandsbebauung landen. Die Gutachten sind voll von ziemlich ausdrücklichen Warnungen. Aus den Reihen der Stadtverwaltung heißt es, schwierige Baugründe gäbe es überall in der Saaleaue. Mehr oder weniger wird angedeutet, dass die Gutachter aus übertriebener Vorsicht lieber zu viel als zu wenig Bedenken äußerten. Alles nicht so schlimm? Da ist sie wieder, die schöne Sorglosigkeit.
Ich mahne, dass man das bitte ernst nehmen möge. Als Stadtrat fiele es mir außerordentlich schwer, Dinge zu beschließen, solange ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit bestünden. Obwohl man als Stadtrat sich Sorglosigkeit leisten und beliebig dumme Beschlüsse fassen kann. Im Gegensatz zur Verwaltung kann man dafür nicht belangt werden.
Dann muss ich die anregende Runde leider verlassen, weil seit 10 Minuten bereits der Sozialausschuss tagt, in dem ich reguläres Mitglied bin und den Mangel der Vereinsförderung verwalten darf. Aber eigentlich steht nur noch Organisatorisches auf der Tagesordnung.
Verkehr und Infrastruktur müssen wir beim nächsten Mal noch diskutieren.

0 Kommentare zu “Koordinierungsgruppe Zwätzen 12.12.2017: So ein Dreck!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.