Stadtrat Stadtratsarbeit

Koordinierungsgruppe Zwätzen-Nord 07.11.2017: Alternativlos

Entsprechend der Geschäftsordnung werden Frank Bretschneider (Zwätzen Aktiv) als Vorsitzender und Denis Peisker (Dezernent für Stadtentwicklung) als Stellvertreter einstimming gewählt. Die GO sieht genau diese Verteilung auf die Interessengruppen vor, lässt also wenig Raum für abweichende Meinungen.
Vom Stadtrat, für den wir ein generelles Anwesenheitsrecht erkämpft haben, sind die stimmberechtigten Vertreter, Guntram Wothly (CDU) und ich, anwesend.
Gleich zu Anfang werden wir über die strikte Nichtöffentlichkeit der Versammlung belehrt. Wie die BI-Vertreter dann mit ihren BI-Mitgliedern ihre Erkenntnisse diskutieren sollen, wird nicht erklärt. Protokolle werden – klarer Hinweis – ausschließlich durch Frau Schwarze-Engel geschrieben. Die notiert pflichtbewusst das Wahlergebnis, das dann im Ergebnisprotokoll stehen wird. Von der Debatte wird man da nichts lesen. Unsere Meinung dürften wir allerdings auch öffentlich sagen – was ich hiermit tue. Nur persönliche Zitate sind tabu.
Die Debatte läuft chaotisch. Da ist einerseits die Verwaltung, die sichtlich nur bemüht ist, den 4. Bebauungsplan als alternativlos darzustellen, andererseits die Bürger, die relativ unorganisiert und emotional ihre Befindlichkeiten auf den Tisch werfen. Das führt zu nichts. Der Investor ist erschreckend unsachlich. Die beiden Stadträte verweisen einerseits unermüdlich auf den Bedarf an Einfamilienhäusern (wozu es übrigens einen Ratsbeschluss gibt, der von Dezernat 3 tapfer ignoriert wird) und stellen andererseits sackweise Fragen, die nicht wirklich geklärt werden.
Und es gibt ein Modell, das irgendwie, aber nicht exakt, den 4. B-Plan abbildet. Die Wohnblöcke sind deutlich kleiner als laut Bebauungsplan möglich und abgestaffelt, die Zwischenräume deutlich größer. Das sieht gar nicht so schlimm aus – aber es gibt keinerlei Gewähr dafür, dass so gebaut wird. Von den Fakten steht vieles im Bebauungsplan, der öffentlich ist – kann ich also drüber schreiben.
Wir erfahren, dass die festgelegte „offene Bauweise“ nur 50 m lange Bauten zulässt, danach muss ein Zwischenraum von 0,4 Gebäudehöhen oder mindestens 6 m sein. Das hört sich an, als wären 50 m eigentlich ganz niedlich. Ein Geschoss wird mit 2,8 m angesetzt. Die Tiefgaragen werden 1,1 m aus dem Erdreich ragen. Dazu kommen 0,5 m Dachaufbauten. Ein Dreigeschosser wird also genau 10 m hoch, ein Fünfgeschosser 13,6 m. Oder auch höher, falls ein Geschoss doch 3 m haben sollte.
Die Blöcke entlang der Bahn sind deutlich schlanker als die anderen – wegen des Lärmschutzes könnte man da nur eine Wohnung in Ost-West-Richtung anordnen, damit die „schutzbedürftigen Räume“ von der Bahn abgewandt seien. Aber man könnte auch mit Dreifachverglasung und zusätzlicher Belüftung arbeiten. Außerdem gibt es das Lärmproblem nur ab dem 3. Stockwerk. Die unteren beiden sind durch den Lärmschutzwall geschützt. Das heißt, über zwei Stockwerke wäre auch eine doppelt so breite Bebauung entsprechend dem B-Plan problemlos möglich, ab dem dritten wird es nur ein wenig teurer. Die schlanken Blöcke könnten also reines Wunschdenken sein, denn beschlossen wird die Baugrenze laut B-Plan. Dann kämen natürlich auch zusätzliche Autos ins Spiel.
Zwischen „Am Oelste“ und dem Philosophenviertel will man die Straße kappen, sodass es keinen Durchgangsverkehr gäbe. Allerdings ist das – wir kennen das – Sache der Verkehrsorganisation und nicht des B-Planes, und die Feuerwehr soll durchfahren dürfen. Wenn da nicht mindestens ein Poller steht, wird es mit der Verkehrsberuhigung nichts werden.
In Sachen Bedarf an Schulplätzen verweist man vage auf die Vorbehaltsfläche in der Straßenbahnwendeschleife. Auf die Frage nach dem Zeithorizont dafür erfahre ich aber nur, dass die Häuser auch noch nicht gebaut seien. Aber zuerst müsste natürlich die Straba da weg. (Hier würde ich gern zitieren, darf aber nicht.)
Angeblich kann man den Parkraumbedarf im Gebiet problemlos decken. Ich will das genauer wissen. Etwa 200 Autos – rund 40 % des Gesamtbedarfes – landen in den Straßen des Philosophenviertels. Schon mit dieser Planung werden sich die Tiefgaragen über die kompletten Baufelder erstrecken. Bäume zwischen den Häusern werden nicht möglich sein. Wir werden also schöne kahle Plätze bekommen, mit etwas Glück mit Gras obendrauf. Nur der „Quartiersplatz“ am „Hochpunkt“ soll kellerlos bleiben und damit baumgeeignet sein. Hier frage ich mich, warum man überall sonst in der Stadt die Autos auf die bislang grünen Hinterhöfe drängt, damit man auf den Straßen Federball spielen kann – im Sinne der Lebensqualität. Allmorgendlich zur Stoßzeit werden jedenfalls mindestens 300 Autos pro Stunde zusätzlich auf die Naumburger Straße drängen, vorwiegend als Linksabbieger.
Das einzige Angebot an die aktiven Zwätzener ist die Einkürzung des Hochpunktes auf 12 Geschosse – die „bis 20“ werden entfernt, aber in greifbare Nähe gelegt und können wieder aufgestockt werden. Verhandlungsbereitschaft ist kaum zu erkennen. Es läuft nach der Devise: Wir erklären euch noch einmal, dass wir recht haben.
Die Sitzung endet, weil eine vorgegebene Zeit (die mir nicht bewusst war) überschritten ist – weitgehend ergebnislos, aber mit vielen neuen Fragen.

4 Kommentare zu “Koordinierungsgruppe Zwätzen-Nord 07.11.2017: Alternativlos

  1. G. Midtsch

    und das alles nach 28 Jahren Einheit. Die hats in Jena nie gegeben! Ja der StaRa hat auch nicht bemerkt dass die Nationale Einheitsfront die Kandidaten mal erneuern muss verdammt noch mal.

  2. Steffen Schneider

    Bemerkenswert! Am 7.6. hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, den 4. Entwurf zurück zu nehmen. Ein neuer Entwurf wurde beauftragt…
    Und da kommt jetzt wirklich die Stadtverwaltung mit dem 4. Entwurf und einem verkürzten Hochhaus (das aber immer noch in dem Festlegungsrahmen des 4. Entwurfes liegt!)?
    Diese investorenfreundliche Beschlussumdeutung ist so kühn von der Verwaltung, dass sich die Frage nach Gründen und Interessenlagen aufdrängt. Wenn mal am Ende nicht gleichsam der „Sondermüll rechtlich und menschlich problematischen Verhaltens des Investors“ irgendwann vor der Haustür der Verwaltung landet…
    Hoffen wir, dass die taktisch anmutenden Mauern beim nächsten Mal nicht wieder errichtet werden und sich die Verwaltung Ihres Mandates besinnt: ausführende Gewalt für den vom Souverän gesetzten Rahmen zu sein…
    Vielen Dank liebe Frau Jänchen für die Mühen der detaillierten Berichterstattung.

    • Das nächste Mal dürfen die Bürger ran und ihre Idee zum B-Plan vorstellen. Darauf bin ich schon sehr gespannt. Ein „neuer“ Entwurf ist jedenfalls nicht das Gleiche wie ein alter, bei dem man eine einzige Zahl gestrichen hat (die „bis 20“ beim Hochhaus). Da muss sich schon ein wenig mehr bewegen.

  3. Sehr geehrte Frau Jähnchen, vielen Dank für Ihr Engagement auch in dieser Sache. Als direkt Betroffener, fühle ich mich wie in einer Mischung aus George Orwells „1984“ und Douglas Adams „Per Anhalter durch die Galaxis „. Die von uns leider (mehrheitlich) gewählte Parteienkoalition und die von uns bezahlte Verwaltung, wollen in Zwätzen Nord gegen den ausdrücklichen, jahrelang und mehrfach geäußerten Willen ihrer Bürger eine klotzartige Intensivbebauung zur Erfüllung des nächsten Fünfjahrplanes durchpeitschen??? Bitte bleiben Sie dran und arbeiten weiterhin aktiv an der Vermeidung der auf diese Art entstandenen Ohnmacht, Wut und Politikverdrossenheit, mit den nunmehr bundesweit bekannten Folgen.
    Mit hochachtungsvollen Grüßen
    I.Bayer

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