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Jenaer Piraten rufen zum Boykott der Befragung auf

Mietspiegel? Ohne uns!

Jenaer Piraten rufen zum Boykott der Befragung auf

„Die Jenaer Mieter können sich schon seelisch und moralisch auf die nächste Preissteigerung vorbereiten“, warnt Piraten-Stadträtin Heidrun Jänchen. Der Anlass: In Jena ist in der vergangenen Woche die Befragung zum neuen Mietspiegel gestartet. Sowohl 2013 als auch 2015 folgte auf die Veröffentlichung der Preisüber­sicht eine Welle von Mieterhöhungen. Manch einer wurde mit Steigerungen von 15 oder gar 19 Prozent kon­frontiert.
„Dass alle vier Jahre ein Mietspiegel erstellt werden muss“, erklärt Jänchen, „ist eine Verdrehung der Tatsa­chen. Es besteht dafür keine gesetzliche Verpflichtung. Verwaltung und Koalition wollen den Mietspiegel. Man muss unterstellen, dass sie auch die Preisspirale wollen.“ Denn die Stadtverwaltung kennt den Effekt – er wurde bereits 2015 im Sozialausschuss diskutiert.

Die Piraten lehnen den Mietspiegel nicht nur deshalb ab. Zweifel haben sie auch an der statistischen Belast­barkeit der Zahlen. Bei der Fortschreibung 2015 wurde die Berechnung teilweise aus ganzen 22 Rückmel­dungen vorgenommen. Die Wohnlagen wurden in „einfach“ und „gut/mittel“ aufgeteilt, wobei nicht erklärt wurde, wie die Einstufung der Straßen zustande gekommen war. Da nur die Mieten betrachtet werden, die sich in den letzten vier Jahren verändert haben, sei die stetige Preissteigerung schon gesetzlich eingebaut.

Wer als Vermieter sozial denke, sollte deshalb alle vier Jahre den Mietzins um einen Cent pro Quadratmeter erhöhen, empfiehlt Jänchen. Damit würden sie in die Berechnung eingehen und den Preisanstieg für die ge­samte Stadt dämpfen.

„Eine sehr teure Auskunft“, nennt Stadtrat Clemens Beckstein die jetzige Befragung. Wer sie ausfülle, unter­schreibe gewissermaßen schon das Einverständnis zur Mieterhöhung. Die beiden Piraten rufen deshalb zum Boykott der Umfrage auf. Wenn keine Mieterantworten vorlägen, verliere die Untersuchung ihre Grundlage. Statt des Fragebogens sollten die Jenaer Mieter lieber die Forderung zurückschicken, endlich die Kappungs­grenze zu beantragen. Damit könnte der Preisanstieg auf 15 Prozent in drei Jahren beschränkt werden; ohne sind bis zu 20 Prozent zulässig. Das Land hat Jena bereits im vergangenen Jahr aufgefordert, einen Antrag zu stellen, aber die Stadt hat es offenbar nicht eilig damit. Auch politische Vorgaben für die Stadtwerke-Tochter Jenawohnen lehnen Verwaltung und Koalition entschieden ab. Ein Antrag der Piraten zum sozialen Woh­nungsbau wurde von ihnen im Stadtrat niedergestimmt.

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