Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

SEA 09.02.2017: Verquaste Konzepte und Restmüll

1. Tagesordnung

6/0/0 – Im Moment vertrete ich allein die Opposition.

2. Protokollkontrolle

Heute wird nicht nicht-öffentlich über das Protokoll der letzten nicht-öffentlichen Protokollkontrolle abgestimmt – wegen offensichtlicher Unsinnigkeit. Das spart den Gästen den Marsch vor die Tür.
6/0/0

3. Durchführung eines europaweit offenen zweiphasigen Ideen- und Realisierungswettbewerbsverfahrens zur Errichtung eines Neubaus der Ernst-Abbe-Bibliothek und des Bürgerservice der Stadt Jena

Vorlage: 17/1204-BV
Es gibt zwei Änderungsanträge. Die FDP möchte den Wettbewerb so gestaltet wissen, dass die Stadt am Ende noch frei ist, zwischen drei Entwürfen zu entscheiden. Wir Piraten möchten – was wohl – dass die Bürger bei der Entscheidung ein Wort mitzureden haben.
Herr Zipf referiert die „Synergien“, die bei Technikräumen und Toiletten noch zu verstehen sind, inhaltlich aber eher weniger. EFRE-Mittel (europäische Fördermittel) bekommt man für Bibliotheksneubau, nicht aber für eine Pflichtaufgabe wie den Bürgerservice. Für ein Pilotprojekt „Wolpertinger“ dann aber doch wieder … Damit erklärt sich vermutlich, warum der Bürgerservice auf Biegen und Brechen in die Bibliothek muss. Immerhin hat man inwzischen die Bruttogeschossfläche erhöht, sodass man ohne Kürzungen an der Bibliothek der Zukunft auszukommen scheint. Mich würde allerdings auch nicht wundern, wenn am Ende doch gekürzt würde, weil irgendeine Verwaltungseinheit festgestellt hat, dass sie doch noch mehr Platz braucht.
Man rechnet allen Ernstes mit 132.000 Einwohnern bis 2030, vor allem durch Eingemeindungen. Wo die 25.000 einzugemeindenden Bürger herkommen sollen, weiß ich nicht. Schöngleina kann’s nicht sein. Die haben nur 486. Aber der Trend gehe, sagt Herr Schroth, zu mehr Zentralisierung (also Bürgerferne). Nur wenn eine größere, weiter entfernte Gemeinde beitreten würde, müsste man über einen dezentralen Bürgerservice noch einmal nachdenken. Ansonsten müssen alle in die Innenstadt (natürlich mit Bus, Bahn oder Lastenfahrrad, denn mehr als 30 Parkplätze sind nicht vorgesehen).
Ein Stellplatznachweis ist zwar angedacht, aber lt. Herrn Zipf sind ja beide Einrichtungen schon in der Innenstadt, und damit gibt es angeblich keinen weiteren Bedarf. Es kommen zwar 25 % mehr Bürger in den Bürgerservice, aber halt mit dem Fahrrad. Eine Tiefgarage ist lt. Stadtarchitekt Lerm möglich, aber kollidiert mit anderen Vorgaben. Der Theatervorplatz ist auch Gegenstand des Ideenwettbewerbs. Eventuell wird dahin der Eingang gelegt, sodass der Parkplatz da auch noch wegfallen dürfte.
Die Stadt soll der Neubau 4 Mio. € kosten – die man schon mal verplant hat. Wir haben’s ja. Ob man das jetzige Gebäude des Bürgerservice‘ verkaufen wird, weiß man nicht. Die Verwaltung wächst da sicher noch rein. Was man hat, das hat man. Entsprechend hat man auch keine Vorstellungen davon, ob man einen Teil der Kosten damit gegenfinanzieren könnte. Das scheint auch niemanden wirklich zu interessieren. Mich würde nicht wundern, wenn die Bibliothek das nächste ÖPP-Projekt würde – nachdem Dezernent Frank Jauch das teure Finanzierungsmodell in der Presse gelobpriesen hat.
Stadtarchitekt Lerm verkündet, der Wettbewerb werde außerordentlich komplex (mit anderen Worten: versteht der dumme Bürger sowieso nicht). Außerdem sei es ein geschlossenes Verfahren. Da müssten auch die Ideen der Einreicher geschützt werden, weil nur eine umgesetzt wird. Deshalb dürften sie nicht durch mehr oder weniger positive Bewertungen aus der Bevölkerung „beschädigt“ werden. Das ist die Attacke gegen unseren Antrag. Das dumme Volk soll draußen bleiben. Dagegen ist Elisabeth Wackernagel (CDU) als Vorsitzende des SEA für die Jury gesetzt – wahrscheinlich weil sie als Einzige im Gremium in der Lage ist, die Komplexität zu durchschauen.
Der Antrag der FDP scheint uneingeschränkt zustimmungsfähig zu sein. Offenbar ist es kein Problem, nachträglich aus drei Preisträgern einen auszuwählen. Keine Ahnung, warum man das nach dieser Erklärung noch einmal in Frage stellen muss. Dezernent Denis Peisker erklärt, dass er den Antrag übernimmt.
Christian Gerlitz (SPD) findet die Bürgerbeteiligung falsch, weil sie das Verfahren viel komplizierter machen würde. Außerdem komme da immer wieder die Unterstellung auf, parlamentarische Demokratie sei gar keine richtige Demokratie. Er sei schließlich gewählt worden – sagt der Nachrücker, der von der Scheinkandidatur des Oberbürgermeisters profitierte. 231 Stimmen sind schon ein schwerwiegender Wählerauftrag.

ÄA Piraten 2/4/2 – die 2. Zustimmung kommt von Julia Langhammer (Linke), die Enthaltungen von Haschke (CDU) und Knopf (Grüne)
Gesamte Vorlage laut Ansage 5/0/2 – kann aber nicht aufgehen.

4. Sanierungsgebiet Zwätzen – städtebaulicher Rahmenplan

Vorlage: 16/1084-BV
Zwätzen ist 2014 in das Förderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ augenommen worden. Der Ortsteil hat immerhin 995 Einwohner. Das Neubaugebiet „Mönchenberge“ gehört zwar zum Sanierungsgebiet, hat aber mit der Aufgabe „Erhaltung des historischen Ortskerns“ nichts zu tun. Gut, dass uns das erklärt wird. Hätten wir sonst nicht gemerkt.
Der OTB ist insgesamt zufrieden. Das Alte Gut hat zentrale Bedeutung für den Ort, aber die Kommunikation mit den neuen Eigentümern erweist sich als schwierig. Ob öffentlicher Raum da möglich ist, scheint nicht wirklich klar zu sein.
Ich möchte gern wissen, was mit den sehr verklausulierten Formulierungen gemeint ist. „Förderung von nachfrageorientierten Wohnungs- und Wohnflächenangebot durch Sanierung und Neubau (unter Berücksichtigung der konkreten städtebaulichen Situation).“ Antwort: Das sei bewusst sehr allgemein gehalten. Man baut halt das, was nachgefragt wird und schaut, wie die Häuser links und rechts aussehen – wie etwa am Flurweg, nicht wahr … Auch „Aufwertung gestörter Siedlungsränder westlich angrenzend an das B-Plangebiet „Wohngebiet beim Mönchenberge“ fördert nichts Konkretes zutage, außer dass man am Flurweg eine Reihe Bäume pflanzen wolle, was natürlich nicht westlich, sondern südlich wäre. Die Autorin des Plans erklärt, man hätte das halt aus dem Flächennutzungsplan so übernommen. A-ha. Das spart das selber Denken. Immerhin kann ich klären, dass man die Verrohrung des Baches unter Häusern nicht entfernen möchte. Aber warum auf Forderung des FD Stadtentwicklung der Verzicht auf invasive Pflanzen in unmittelbarer Nähe zu geschützten Landschaftsbestandteilen gestrichen werden musste, das beantwortet mir niemand. Aus Prinzip vermutlich.
Insgesamt ist nichts Böses dabei, aber dafür sehr viel Schwammiges und Schwurbeliges.
8/0/0 angenommen.

5. Verlagerung und Neubau der ÖPNV-Wendeanlage in Göschwitz

Vorlage: 16/1063-BV
2019 muss das Alte Gut Burgau geräumt sein, weil da gebaut werden soll. Bis dahin will die Feuerwehr ihr Katastrophenschutzlager auf der jetzigen Fläche der Wendeanlage einrichten – und der Bus braucht eine andere Schleife. Das ist nicht sehr spektakulär und eindeutig notwendig. Der Radverkehr hätte eigentlich gern gleich noch ein Stück Radweg, aber dafür, erfahren wir, ist kein Geld da.
7/0/0 – irgendwie gibt es heute eine hohe Fluktuation unter den Stadträten.

7. Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Jena 2017- 2021

Vorlage: 17/1192-BE
Die Firma Econum hat in unserem Müll gestochert. Eigentlich ist alles bestens. Die Jenaer produzieren pro Kopf fast 20 kg weniger Restmüll als der Durchschnittsthüringer und trennen ihren Müll vorbildlich. Es fehlt laut Analyse eine Müllentsorgungs-App (für Datenmüll?) und Aufklärung in den Plattenbausiedlungen. Der Müllfachmann schlägt die Erfassung stoffgleicher Nichtverpackungen über LVP-Sammelsystem vor (!). Das habe ich letztens auch schon vorgeschlagen, aber ich bin halt kein Müllmann. Wenn man Vierradtonnen nur 1x wöchentlich leert, dann würde der Aufwand reduziert. Auch die Erhebung der Grund- und Leerungsgebühren zusammen würde sparen. Derzeit schreibt man 4 Rechnungen pro Jahr.
Die Entsorgungssicherheit ist bis 2021 vorbehaltlos gewährleistet – was will man mehr? Aus unklaren bürokratischen Gründen darf die Grundgebühr übrigens nicht mehr so heißen – sondern nur „Festgebühr“, weil sie „pauschalierte variable Kosten“ enthält. Hm. Muss man nicht verstehen.

6. 2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung

Vorlage: 17/1200-BV
Die UN hat 17 „nachhaltige Entwicklungsziele“ beschlossen – an die sich allerdings keiner hält. Wie nachhaltig ist das? Heiko Knopf möchte, dass sich alle Fraktionen seinem Antrag anschließen – und Zählgemeinschaft, ergänzt er. Es sind nette Forderungen dabei, etwa bezahlbares Wohnen und bezahlbare Mobilität für alle. Bisher haben die Grünen jeden Vorstoß der Linken oder Piraten in diese Richtung abgeblockt. Wunderbar, dass sie das jetzt ändern wollen!
Der Bewerbungsschluss als Vorreiter-Kommune war am 06.12.2016. Wie wir in der Vorstellung des Projektes durch einen eigens dafür geschaffenen und vom Land alimentierten Verein erfahren, hat sich Jena beworben. Anfang Dezember. Warum sollen wir dann jetzt irgendwas beschließen, wenn der OB uns die Entscheidung schon abgenommen hat? Auf Julia Langhammers Nachfrage diesbezüglich erfahren wir nur, warum die Vorlage nicht im Januar, also nur einen Monat nach Antragstellung, kam. Der Stadtrat ist wieder mal ein reines Abnickgremium.
Das Ganze scheint eine typische Beschäftigungstherapie für Weltverbesserer zu sein, die sich sonst eine richtige Arbeit suchen müssten. Und für den Agenda21-Beirat, die Truppe, die mit wenig Daten und viel Kaffeesatzleserei völlig unrealistische Pläne aufstellt.
Angeblich gibt es neue Fördermöglichkeiten durch EU, Bund und Land. Dafür ist Geld da, für Brückensanierungen nicht … Ich frage nach und erfahre, dass für die Bearbeitung des Projektes etwa eine halbe Personalstelle in der Stadtverwaltung nötig wäre. Aber wir hätten ja schon den Klimaschutzmanager, müssten also niemanden extra einstellen. Klasse. Wenn ich bisher die gutwillige Hoffnung hatte, dass das Mann irgendetwas Konkretes bewegt – da geht sie hin.
Als Vorteil wird uns der Austausch mit anderen GNKTh-Kommunen verkauft (Global-Nachhaltige-Kommune-Thüringen-Kommunen). Die Formulierung steht echt so drin. Können wir nicht einfach so mit den anderen Städten reden? Etwa im Rahmen der hochwichtigen Impulsregion?
Es müssen irgendwelche Kernthemen bearbeitet werden, aber anscheinend ist es bis auf Entwicklungszusammenarbeit wurscht, welche eigentlich. Es scheint auch nichts wirklich verbindlich zu sein. Rosa Maria Haschke (CDU) befürchtet, dass viel beschriebenes Papier herauskommt, aber sonst nicht viel. Dem schließe ich mich an und verweise auf die lustlose Beteiligung bei den Bürgerbeteiligungsleitlinien und dem ISEK.
Wird nur als erste Lesung beraten, weil zuvörderst der Agenda21-Beirat beraten soll. Auch gut.

8. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt

Viel Geschwafel, mit dem allen Ernstes noch eine halbe Stunde draufgeht, ohne dass viele Invormationen rumkommen.

9. Sonstiges

20:38 Uhr haben wir es geschafft.

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