Allgemein Kommunalpolitik Stadtrat Stadtratsarbeit

SEA 09.03.2017: Bürger beteiligen – aber wie?

Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

7/0/0

Nicht öffentlicher Teil

2. Vergabe Steuerungs, Moderations- und Planungsleistungen Quartiersentwicklung Winzerla Nord

Vorlage: 17/1227-EP
Ich finde es immer schwierig, dass wir an Hand einer Punkteliste der Verwaltung eine Entscheidung treffen sollen. Wir können glauben oder auch nicht, dass man das in unserem Sinne bewertet hat, aber vielleicht würden wir in Sachen Bürgerbeteiligung ja andere Schwerpunkte setzen. Entsprechend versuche ich herauszubekommen, was denn nun an dem Planungsbüro, das den Zuschlag bekommen soll, besser war. Am Ende finde ich das Konzept nicht schlecht – ohne die anderen zu kennen.
Angeblich sollen die Bürger selbst definieren, was sie in ihrem Quartier möchten. Das soll Lebensqualität und Verbundenheit mit dem Quartier erhöhen. Und Spaß soll die Beteiligung obendrein machen.
Siegfried Ferge (BfJ) will wissen, ob andere Stadtteile auch eine Chance auf so etwas haben.
Stadtarchitekt Matthias Lerm erklärt, dass die Umgestaltung im Programm Soziale Stadt voraussetzt, dass soziale Indikatoren im Viertel sich vom Rest der Stadt unterscheiden. Das sieht schlecht aus für Nord, weil es da gut aussieht …
8/0/0

Öffentlicher Teil

3. Protokollkontrolle

7/0/1

4. Weiterführende Beschlüsse – Leitlinien fur Bürgerbeteiligung

Vorlage: 17/1207-BV
Hier wird es spannend. Man will einerseits eine Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung einrichten, die man im Dezernat 3 ansiedeln möchte. Außerdem soll die derzeitige AG Bürgerhaushalt (BHH) durch einen Beirat für Bürgerbeteiligung ersetzt werden. Beides macht uns Bedenken, letzteres allerdings nur, weil es ein Konzeptpapier als Anlage gibt, das eine Zumutung ist. Dezernent Denis Peisker sagt, der BHH solle weiter im Dezernat 2 angesiedelt bleiben, und Dezernat 4 solle weiter Beteiligung bei Kindern und Jugendlichen organisieren. Das klingt schon mal besser als das Konzeptpapier. Aber im Dezernat 3 habe man sowieso die meisten Prozesse und eine halbe Stelle frei, weil man anderthalbes Jahr nach unserer Stellungnahme zum Thema eingesehen hat, dass die städtische Energieberatung völlig überflüssig ist. Man hält einen Beirat für nötig, auch wenn für mich nicht ganz klar wird, warum es genau so laufen soll.
Frank Cebulla (Sachkundiger Pirat) referiert als Sprecher der AG BHH deren Meinung. Man hat sich für den Beirat ausgesprochen. Man hofft, dass für den BHH keine inhaltlichen Verluste auftreten. Man erwartet, dass die Bürgerbeteiligung damit mehr Gewicht erhält. Die vorgeschlagene personelle Zusammensetzung wurde stark diskutiert, weil das vorgeschlagene Losverfahren alle bisherigen AG-Mitglieder nach spätestens vier Jahren ausschließen würde. Immerhin hat der Beirat inzwischen ein eigenes Vorschlagsrecht für Themen, das anfangs nicht vorgesehen war. Das Verhältnis zwischen Koordinierungsstelle und Beirat ist unklar. Der BHH meint, dass der Beirat das wichtigere Gremium sein soll.
Wir haben einen Änderungsantrag eingereicht, der in der Verwaltung offenbar für viel Aufruhr gesorgt hat. Denn wir möchten die Koordinierungsstelle lieber im Dezernat 2 (Finanzen, Sicherheit, Bürgerservice) ansiedeln. Dort geht man mit der Bürgerbeteiligung bisher völlig entspannt und sehr professionell um. Außerdem halten wir es für vorteilhaft, wenn der Koordinator für Bürgerbeteiligung nicht ausgerechnet dem Dezernat zugeordnet wird, das die meisten Vorlagen für die Beteiligung generiert. Wir glauben nämlich, das könnte ein ernster Interessenkonflikt werden. Die erste Phase der Eichplatz-Beteiligung war, wie wir alle noch wissen, eigentlich nur auf Bürgerbeschäftigung und -ablenkung ausgelegt und ignorierte praktisch jede abweichende Meinung. Das ist nicht unbedingt eine Referenz für Dezernat 3. Ergänzend stelle ich den Geschäftsordnungsantrag auf getrennte Abstimmung der beiden Unterpunkte der Vorlage.
Siegfried Ferge (BfJ) hat die Erfahrung gemacht, dass sich bei konkreten Problemen kein Dezernat angesprochen fühlt und alle die Bürger abwimmeln. Deshalb hält er die Koordinierungsstelle für eine gute Idee [eine zentrale Abwimmelstelle? Wo man gesagt bekommt, dass man es anderswo gar nicht erst versuchen muss?] Er meint, man sollte den Bürgerhaushalt vergessen, weil es kein Beispiel gibt, wo man die Voten der Bürger auch umgesetzt hätte. Damit hat er recht, aber es ist offenbar eine gewollte Provokation.
Heiko Knopf (Grüne) lobt die Vorlage. Es sei eine strukturelle Weiterentwicklung gegenüber dem Ist-Zustand. Findet, wenn die Verwaltung die Koordinierung im Dez. 3 will, dann soll es halt da sein. Er sieht keine Einflussnahme des Dezernates auf die Beteiligung. Und der BHH solle ja auch bleiben, wo er bisher angesiedelt ist.
Rosa-Maria Haschke (CDU) hat Sorge, dass der BHH einfach so verschwindet. Das Konzept legt nahe, dass die AG-Mitglieder aussortiert werden sollen. Sie lässt sich bestätigen, dass es nur eine Diskussionsgrundlage sein soll.
Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) fragt, wie wir die Stelle besetzen wöllten – was wir weder dürfen noch wollen. Darauf weise ich ihn freundlich hin. Über Stellenbesetzungen entscheidet der Stadtrat nur bei Führungspositionen. Uns geht es nicht um personelle Schlammschlachten, sondern um mögliche Einflussnahmen. Ich kenne das als Betriebsrat. Wenn der Geschäftsführer einen nachdrücklichen Wunsch hat, dann muss man ein Sturschädel sein, um dem nicht nachzukommen. Deshalb sollte der Koordinator für Bürgerbeteiligung disziplinarisch möglichst viel Abstand zu der Stelle haben, die beteiligungsrelevante Vorlagen erarbeitet.
Reinhard Wöckel (Linke) hat kein Verhältnis zu der Vorlage gefunden. Fragt sich, welchen Stellenwert die Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung haben soll. Für sein Gefühl müsste sie ganz weit oben in der Hierarchie angesiedelt werden. Er weiß nicht recht, wie es funktionieren soll und kritisiert, dass die AG BHH automatisch enden soll.
Ich gebe noch einen Kommentar zur Anlage, dem Konzept für den Beirat, ab. Von 19 Beiräten der Stadt hat in nur 4 der Oberbürgermeister bzw. einer seiner Dezernenten einen Sitz, und das sind wirtschaftliche Beiräte. Außerdem werden die Mitglieder für keinen anderen Beirat ausgelost – es sind immer engagierte Interessenvertreter und Spezialisten für das jeweilige Thema. Mit der gleichen Begründung könnte man die Mitglieder des Seniorenbeirates aus allen Bürgern über 65 auslosen und die des Kfz-Beirates aus den Autobesitzern. Das tut keiner. Hier aber sorgt man dafür, dass die Bürgervertreter auf keinen Fall Expertenwissen bekommen – da sie alle vier Jahre ausgelost werden sollen. Damit haben die Politikvertreter immer einen Vorsprung.
Lutz Jakob (grüner Sachkundiger und Chef des Rad-Beirates) meint, in der AG Radverkehr hätte es mit einem Losverfahren für den Beirat auch funktioniert. Da war es aber andersrum: Man konnte sich bewerben und dann wurde aus den Bewerb ern ausgelost – die „zufällig“ schon AG-Mitglieder waren.
Frank Cebulla erklärt den Unterschied: Für den Beteiligungsbeirat sollen zufällig Bürger aus allen Jenaern ausgewählt werden und dann ja oder nein sagen können.
Dezernent Peisker meint, das Konzept würde sicher noch geändert werden usw. Er behauptet, die mit viel Mühe auf den Weg gebrachte Vorhabenliste stoße auf sehr wenig Akzeptanz – wo allerdings auch 10 Monate lang absolut nichts aktualisiert wurde, bis der letzte Bürger sich gelangweilt abgewendet hat. Allein damit hat das Dezernat 3 gezeigt, dass ihm die mit viel Bohei installierte „Beteiligung“ am A*** vorbei geht nicht wirklich wichtig ist.
Herr Köhler (CDU-Sachkundiger) zieht sich auf die rechtlichen Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürgerbegehren oder Ratsentscheid zurück, die etwas anderes sind als informelle Planungs- und Beteiligungsprozesse.
ÄA001 Piraten: 2/5/2 – Unterstützung gibt es von Siegfried Ferge, Enthaltungen von Wöckel und Haschke
GO-Antrag auf getrennte Abstimmung 4/3/2 – dafür sind Ferge, Wöckel, Haschke und ich. Es ist unüblich und in meinen Augen ziemlich kleinlich, gegen einen solchen Antrag zu stimmen. Allerdings musste ich auch mehrfach erklären, dass vor der Abstimmung der Vorlage der GO-Antrag abgestimmt werden muss.
001: 6/1/2 – ich dagegen, Ferge & Wöckel enthalten. Ich komme kaum dazu, meine Hand zu heben – Gegenstimmen sind offenbar nicht vorgesehen.
002: 7/0/2 – ich dafür, Ferge & Wöckel enthalten

5. 2030 – Agenda fur Nachhaltige Entwicklung

Vorlage: 17/1200-BV
1. Lesung in der Sitzung am 09.02.2017
Wiedervorlage aus der Sitzung am 23.02.2017
Heiko Knopf (Grüne) erzählt noch einmal, was er vor 4 Wochen schon vorgestellt hat. Es soll eine Entwicklungsstrategie der Bundesregierung auf kommunale Ebene übersetzen. Jena soll Vorbildkommune für andere Thüringer Kommunen werden, die noch nicht so viel für Nachhaltigkeit tun. Jena macht schon sehr viel in diesem Bereich. Aus diesen ganzen Vorhaben soll eine Strategie entwickelt werden. Finanziert wird der ganze Kram vom Bund. Der Agenda21-Beirat freut sich darauf, den Prozess zu begleiten. In der Steuerungsgruppe sollen aber auch alle Fraktionen vertreten sein [wenn ich von den Prozessen zu den Leitlinien für Bürgerbeteiligung und zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept ausgehe, wird Herr Knopf allein mit seinem Beirat dasitzen. In diesem Fall würde selbst ich mein Strebertum unterdrücken und die Sitzungen tapfer ignorieren – ich halte die Strategie für noch überflüssiger als das ISEK, aus dem im Prozess jede konkrete Festlegung oder Idee zugunsten von allgemeinem Geschwafel verschwunden ist.]. Für Knopf ist es eine Gelegenheit, den Agenda21-Beirat mehr in die Öffentlichkeit zu bringen. Er würde uns immer noch gern als Miteinreicher aufnehmen, woran wir allerdings kein Interesse haben. Jena hat sich ohnehin schon als Vorzeigekommune beworben, nur der Beschluss zum Abnicken fehlt noch. Das heißt, der Stadtrat darf als Sockenpuppenversammlung gute Miene machen.
8/0/1 – Ich enthalte mich. Frau Wackernagel ist reichlich verwirrt, weil ihr eine Stimme fehlt – bis sie endlich auf die Idee kommt zu fragen, ob etwa jemand nicht dafür ist.

6. Angebotsstreifen am östlichen Löbdergraben

Vorlage: 16/1168-BV
vom Stadtrat am 15.02.2017 verwiesen
Hier übergebe ich erst einmal Stimm- und Rederecht an Thomas Nitzsche (FDP) als Vertreter der Einreicher. Auch wenn Mitpirat Clemens Beckstein dazu gehört, halte ich die Vorlage für nicht umsetzbar – und habe mich deshalb nicht beteiligt. Die Verwaltung hat den zweiten Fahrstreifen abgeschafft, weil es mehrfach Unfälle unter Beteiligung von Lkw gab. Man hat nachfolgend festgestellt, dass die Fahrstreifen unzulässig schmal sind – obwohl sie jahrzehntelang funktionierten. Statt den Lkw-Verkehr zu verbieten, schränkt man alles ein. Der Radstreifen ist dann nur noch ein Abfallprodukt.
Thomas Nitzsche erklärt, der Streifen sei keine gute Lösung für Radfahrer, werde auch selten benutzt. Dafür sei die Auswirkung auf den Kfz-Verkehr dramatisch. Die Kreuzung am Schwarzen Bären sei lt. Herrn Apelt die eigentliche Stauursache, aber durch die Einspurigkeit werde die Aufstellfläche für Linksabbieger noch verkürzt. Es gibt einen Kompromissvorschlag des Finanzausschusses (was hat der damit zu tun?) Es soll eine Beschilderung geben mit Hinweis auf versetztes Fahren.
Herr Apelt erklärt, das sei kein offizielles Verkehrszeichen, werde von der oberen Verkehrsbehörde aber geduldet. Allerdings dürfe der Radstreifen nur in Ausnahmefällen befahren werden. Das wäre nicht gegeben.
Herr Margull begründet, dass die Zweispurigkeit angeblich gar nicht maßgeblich für die Strecke ist. Er meint, der Stau wurde durch die Sperrung des Leutragrabens erzeugt. Er zeigt ein Foto, das 7:50 Uhr eine völlig leere Straße zeigt. Das kommt offenbar auch vor, selbst zur Hauptverkehrszeit. Hab ich aber schon anders gesehen.Wegen der zu schmalen Fahrbahnen referiert er, dass eine Verbreiterung nicht möglich ist. Man müsste den mäßig benutzten Fußweg angeblich noch verbreitern, weil er „nur“ 1,90 m breit ist. 100 % der Radfahrer würden den Streifen nutzen (15/30 min).
Christian Gerlitz (SPD) teilt das Anliegen grundsätzlich. Es gibt Situationen, wo sich ein Rückstau durch Rechtsabbieger bildet, weil sie wegen der Fußgänger nicht über die Kreuzung fahren können. Er findet versetztes Fahren eine sinnvolle Lösung. Aber die Formulierung missfällt ihm, weil es übertragener Wirkungskreis ist und der Stadtrat den OB nur beauftragen kann, eine Änderung zu prüfen.
Heiko Knopf (Grüne) meint, das sei einfach Verwaltungshandeln und zwei Spuren ja sowieso nicht möglich. Also nütze auch das versetzte Fahren nichts.
Frank Cebulla (sachkundiger Pirat) weist darauf hin, dass das Verkehrsaufkommen zu hoch ist für die Einrichtung eines Schutzstreifens (15.000 Fahrzeuge/d) und vorher keine Gefährdungslage für Radfahrer bestand. Herr Apelt erwidert, dass die Beschränkungen seit einer Radfahr-Novelle 2013 aufgehoben wären.
Lutz Jacob (SB Grüne und Rad-Beirat) meint, es gäbe keine Probleme, wenn keine Straßensperrungen anderswo wären. Als ob es diesen Zustand jemals gäbe. Außerdem sagt er, auch wenn es nur ein kurzes Stück wäre und davor und dahinter nichts sei, müsste man eben irgendwo anfangen. Ich finde, das sind Scheinlösungen. Es wäre den Radfahrern mehr gedient, wenn man sich Gedanken über gute Radtrassen machen würde. Der Radroutenplaner kommt gar nicht auf die Idee. einen über diese Strecke zu schicken. Ich auch nicht.
Nitzsche fragt, in welchem der nächsten Jahre man denn keine Überlastung der Straßen in der Innenstadt haben werde. Demnächst wird der Angerknoten gebaut. Er bietet an, die Formulierung Gerlitz-gerecht zu ändern. Die Vorlage wirke sich eigentlich nur im Staufall aus und sei eine Übergangslösung bis zur Errichtung der Ostumgehung.
Reinhard Wöckel fragt, ob sich die Verkehrssicherheit erhöhen oder mehr Durcheinander geschaffen würde.
Rosa-Maria Haschke sagt, der Streifen habe nur für Verwirrung gesorgt. Sie findet, dass Radfahrer eher mehr gefährdet sind, weil man als Rechtsabbieger in den Steinweg nicht weiß, ob noch ein Radfahrer im toten Winkel auftaucht.
Christian Gerlitz fragt, ob man bei Tempo 30 zwei Spuren machen könnte. Das scheinen deutsche Vorschriften, die sichtlich nicht auf bestehende Innenstädte ausgerichtet sind, nicht vorzusehen.
Ira Lindner (sachkundige Linke): „Der Streifen ist gut gemeint, aber nicht gut.“ Sie meint, es würden viel mehr Radfahrer den Fußweg nutzen. Sie will Verkehrsplanung für das Zentrum, die auch Rad- und Fußverkehr einbezieht, von der Verwaltung haben, um die Fragen grundsätzlich zu klären, statt kleine Stücke scheinbar zu verbessern.
Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) beantragt Abbruch der Debatte. Ändert auf Abschluss der Rednerliste, und das wird angenommen, obwohl es dieses Instrument in der Geschäftsordnung wahrscheinlich gar nicht gibt.
Dezernent Peisker laviert und tut so, als ginge es nur darum, der Verwaltung unmögliche Aufgaben zu stellen.
Dr. Brox (sachkundiger Bürger für Jena) findet die Vorlage schade. Er findet die Änderung mit dem Radstreifen gut.
Nitzsche weist noch einmal darauf hin, dass es darum geht, Lösungen zu finden, zieht dann aber wegen Aussichtslosigkeit die Vorlage zurück.

7. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt

Da gab es letztens eine Anfrage zur Ampel an einer Straßenbahnhaltestelle. Für die wurde von Herrn Apelt noch nicht angeordnet, sie in Betrieb zu nehmen – was anscheinend nur er kann. Das ist zwar eine Antwort, aber beantwortet nichts.

8. Sonstiges

Frank Cebulla spielt einmal mehr den Rächer gefällter Bäume: Vor der Post fehlt seit geraumer Zeit ien Rotdorn, was ziemlich defizitär aussieht. Frank fragt, ob und wann man eine Nachpflanzung plant. Außerdem fragt er nach den großflächigen Fällungen im Müncherodaer Grund. Da ist Natur- und Landschaftsschutzgebiet – und Kahlschlag entlang der Straße.
Rosa Maria Haschke ergänzt, dass am Talstein das gleiche passiert ist. Sie will wissen: Wird gefälltes Holz verkauft und was bringt das?
Dezernent Peisker nörgelt, weil schon wieder im Ausschuss Fragen gestellt werden. Allerdings hat keiner eine sofortige Antwort verlangt. Er hat sogar mehr Zeit, als wenn die beiden die Fragen am Montag eingereicht hätten.
Siegfried Ferge hat eine Ankündigung: Am Jenzig wird ein Saurier-Erlebnispfad angelegt und soll publik gemacht werden. Gibt das Thüringer Meer wirklich nichts anderes her als die unvermeidlichen Dinos? Die Riesen-Kellerassel etwa …
Reinhard Wöckel beschwert sich, dass Montage zunehmend für anderes vernutzt werden, obwohl sie für Fraktionssitzungen gedacht sind. Ein Problem, das uns als Nichtfraktion herzlich egal sein kann.
Christian Gerlitz will eine Prüfung durch die Verwaltung, ob am Angerknoten durchgängig auf 2 Spuren Verkehr ermöglicht werden kann. Das ist nicht unvernünftig.

19:39 Uhr ist Schluss. Auf dem Heimweg kommen wir wieder einmal an der Rotdorn-Fehlstelle vor der Post vorbei.

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