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SEA 09.11.2017: Nachfragen heißen jetzt „Ängste schüren“

Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

Im nichtöffentlichen Teil wird es einen Zusatzpunkt zum Neubau der Ernst-Abbe-Bibliothek geben. Außerdem sollen die Punkte zur Antriebstechnik zusammen behandelt werden – was logisch ist.

2. Protokollkontrolle

7/0/1 bestätigt

3. Fortschreibung des wirksamen Flächennutzungsplans der Stadt Jena – Einleitungsbeschluss

Vorlage: 17/1493-BV
Zunächst trägt man uns vor, warum das alles nötig ist. Der Flächennutzungsplan ist eine Pflichtaufgabe der Stadt, bestehend aus Planwerk (Karte), textlicher Begründung und Umweltprüfung/bericht. Er hat bindende Wirkung gegenüber Stadtverwaltung und Trägern öffentlicher Belange, schafft aber kein konkretes Baurecht. Es gibt eine „indirekte Betroffenheit der Bürger“ durch die Entwicklung von Bebauungsplänen aus dem FNP. Nach einer Novellierung des Baugesetztbuches wird ein Umweltbericht fällig. Außerdem wurde der Schutzgüterkatalog erweitert (das sind alle möglichen schutzbedürftigen Dinge: Tier- und Pflanzenwelt, Luft, Boden, Landschaftsbild, Menschen …). Man will es mit einem externen Büro zusammen machen. Ich frage mich, was man im Dezernat eigentlich noch selbst macht. Das ISEK 2030+ dient als strategisches Zielkonzept. Da ist trotz großartiger Ankündigungen, Bürgerbeteiligung und Steuergruppensitzungen ein ziemlich unverbindliches Gelaber dabei rausgekommen. Die
Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit werden zweimal formal beteiligt.
Mir ist das ein bisschen wenig. Das ganze Verfahren wirkt nicht unbedingt, als würde man auf die Ideen der Bürger Rücksicht nehmen. Das sage ich so und erkläre, dass ich die Einbeziehung der Bürger und der Ortsteilräte nicht erst im formalen Beteiliungsverfahren, sondern schon bei der Planung erwarte – und zwar nicht als Verkündigungsbeteiligung, sondern als echtes Mitspracherecht.
Dezernent Denis Peisker sagt, man würde deutlich mehr machen wollen, als gesetzlich vorgeschrieben ist. Das merken wir uns.
Julia Langhammer (Linke) erwartet massive Konflikte im Prozess und Initiativen von Bürgern. Sie findet es wichtig, von Anfang an Öffentlichkeitsbeteiligung zu organisieren und bei Nutzungskonflikten „sensibel auf die Betroffenen zuzugehen“.
Frau Prof. Bracht (stellv. OTB Kernberge) fühlt sich betroffen (was sie ja tatsächlich auch ist) und meldet sich zu Wort: Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung müssten ernst gemeint sein. Sie erinnert daran, dass die Bürgerbetiligung zu den Stadtteilentwicklungskonzepten weiterhin ernst genommen werden sollte. Da gab es zwischen den Beteiligungsrunden und der Formulierung des Konzeptes auch merkwürdige Bedeutungsverschiebungen, die nur mit Mühe vom Stadtrat korrigiert werden konnten.
Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) fühlt sich wieder einmal bemüßigt, uns wegen unserer kritischen Nachfragen zurecht zu weisen. Er will nicht, dass wir Ängste schüren. Die Verwaltung würde das schon alles richtig machen. Er würde sich als OTB automatisch beteiligen – das müsste nicht drinstehen. Hier verweise ich auf die Erkenntnis, dass es Ortsteilbürgermeister 1. und 2. Klasse gibt: solche von sehr großen Ortsteilen, die SPD-Mitglied sind und über alles rechtzeitig informiert werden – und die anderen.
9/0/0

Nicht öffentlicher Teil

4. Protokollkontrolle nicht öffentlich

mit einer Enthaltung bestätigt

5. Teilleistungen zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Jena

Vorlage: 17/1469-EP
Für Umweltbericht und Öffentlichkeitsarbeit soll ein externes Büro beauftragt werden. Die Vergaberichtlinie schreibt bei der Größenordnung des Auftrags keine Ausschreibung, sondern nur die Einholung von mindestens drei Angeboten vor.
Ich finde die Vergabeentscheidung nicht überzeugend, weil wir uns letztlich auf „die haben einen besseren Eindruck gemacht“ verlassen müssen. Ein bisschen ist es wie Blindekuh, und der Ausschuss darf nur noch nicken – womit allerdings auch nur zwei ein echtes Problem haben. Ich bin aus der bisherigen Arbeit weder von Nr. 1 noch von Nr. 2 sonderlich beeindruckt, und deshalb enthalte ich mich. Beschlossen wird es trotzdem.

6. Bericht zur Stellplatzablösung 2017

Vorlage: 17/1547-BE
Im vergangenen Jahr sind mal wieder ein Dutzend Stellplätze abgelöst worden. Warum jetzt auch noch diese summarische Zusammenfassung nichtöffentlich verhandelt wird, obwohl keinerlei persönliche Details zu den Planungen zur Sprache kommen, ist unklar. Die Ablösungen betreffen Bauvorhaben in Straßen, in denen ohnehin akuter Stellplatzmangel herrscht.
Im Ausschuss gibt es Kritik daran, dass zu geringe Stellplatzschlüssel festgelegt werden. Ein Bedarf von 1,1 Stellplatz pro Wohnung ist offenbar nicht realistisch und führt zu einer Unterversorgung, die den Kampf um öffentliche Stellplätze verschärft. Am Friedensberg funktioniert es allerdings auch nicht mit einem Schlüssel von 1,3, den der Ausschuss durchgesetzt hatte. Die Bewohner der Friedensbergterrassen wollen einfach nicht für die Stellplätze bezahlen – und stehen in den Straßen. Die alteingesessenen Bewohner sind entsprechend angefressen.

6.1. Wettbewerb Neubau der Ernst-Abbe-Bibliothek

Das Ergebnis wird zwar am 21.11. öffentlich verkündet, aber heute ist es hoch höchst geheim. Man hat sich jedenfalls einstimmig auf einen Sieger geeinigt, und die künftigen Nutzer seien sehr zufrieden mit dem Entwurf.

Öffentlicher Teil

7. Abwägungsbeschluss zum 3. Entwurf für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB-Am 02.1 „Betriebserweiterung der Jenaer Antriebstechnik GmbH“

Vorlage: 17/1422-BV
Es gab weder aus der Öffentlichkeit irgendwelche Hinweise noch eine ordnungsgemäße Stellungnahme des Ortsteilrates, obwohl man da extra nachgefragt hat.
Ich frage, warum man das zukünftige Biotop mit einem Gitterzaun einzäunen musste, und bekomme zur Antwort, dass ein grauer Zaun besser wäre als ein weißer oder schwarzer. Die Abwägung eines Hinweises des FD Umweltschutz zu invasiven Arten ist einigermaßen unlogisch, weil zwar die Quecke (einheimisch) im Maßnahmeblatt aufgelistet ist, aber nicht die wirklich invasiven wie Zackenschote und Staudenknöterich. Man erklärt mir, an irgendeiner anderen Stelle in dem Wust von Unterlagen stünde eine generelle Festlegung zu invasiven Arten, die für alle gelte.
Ansonsten fragt keiner irgendetwas, und da die Hinweise ansonsten alle säuberlich eingearbeitet worden sind, gibt es keinen Grund, etwas gegen dieses Projekt zu haben.
8/0/0

8. 2. Änderungs- und Ergänzungsvertrag zum Durchführungsvertrag zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB-Am 02.1. .Betriebserweiterung Jenaer Antriebstechnik GmbH in Jena Ammerbach

Vorlage: 17/1431-BV
gehört der Vollständigkeit halber dazu.
8/0/0

9. Satzungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB-Am 02.1 „Betriebserweiterung der Jenaer Antriebstechnik GmbH“

Vorlage: 17/1432-BV
gehört der Vollständigkeit halber ebenfalls dazu.
8/0/0

10. Installation von Montagepunkten fur Veranstaltungs- und Imagewerbung an Lichtmasten in Jena

Vorlage: 17/1553-BV
Die Montagepunkte sind das KSJ-Lieblingsprojekt. Es gibt zwar andere Städte, die die Plakatierung anders regeln und auch nie verklagt werden, aber in Jena führt offenbar kein Weg daran vorbei. KSJ verborgt sogar eine Leiter an bedürftige Vereine, um diese Regelung durchzukriegen. KSJ-Chef Feige erklärt, man habe das mit dem FD Recht abgesprochen. Man habe das System deutlich verschlankt. Man beabsichtigt nicht, das an jeder Leuchte zu montieren, sondern will sich am tatsächlichen Bedarf orientieren.
Christian Gerlitz (SPD) kritisiert, dass man zunächst nur in Teilbereichen Montagepunkte einführen will. Das führe zu einem unklaren Zustand. Man wisse dann nicht, wo dann plakatiert werden könne. Das finde ich auch schwierig. Allerdings steht ja inzwischen in der Satzung, das Montagepunkte zu nutzen sind, falls denn welche vorhanden sind. Es wäre also ein satzungsgemäßes Chaos.
Ich finde es unübersichtlicher als zuvor. Außerdem frage ich, wie man mit den Laternen umgehen möchte, an denen gar kein „Lichtraumprofil“ freigehalten werden muss. Klassiker ist die Stadtrodaer Straße. In den Unterlagen ist ein Foto vom Ernst-Abbe-Platz. An den niedrigen Laternen kann man gar nicht 2,50 m hoch plakatieren. Aber auf dem Platz ist so viel Freiraum, dass man schon viel Phantasie braucht, um da eine Behinderung zu erkennen.
Die Dame von KSJ (die kenne ich noch nicht) meint, gerade auf Ernst-Abbe-Platz sei es geährlich, weil man mit dem Handy in der Hand vor die Kanten laufen könne. Ja, mit dem Handy in der Hand kann man auch vor den Laternenmast laufen. Das macht ebenfalls Beulen.
Immerhin erfahren wir, dass es ein Gesetz nicht gibt, nur eine DIN. Die sei fast so etwas wie ein Gesetz.
Dr. Brox (Sachkundiger Bürger für Jena) fragt, ob man 2 Schellen pro Mast braucht. Denn die obere wäre dann in 3,20 m Höhe. Dafür braucht man eine verdammt lange Leiter, die in kein normales Auto mehr passt, und schwindelfrei sollte man auch sein. KSJ will zwei Schellen, obwohl eigentlich auch eine das Herunterrutschen sicher verhindern könnte. Mit einer auf 2,50 m Höhe könnte man die Plakate weiterhin hochschieben und käme mit einer kleinen Leiter aus.
Julia Langhammer (Linke) hat als radfahrende Bürgerin keine Probleme mit Plakaten, da sie bisher den Straßenverkehr überlebt hat. Sie versteht aber die Probleme von Behinderten. Sie versteht, dass kommerzielle Plakatierer mit dem neuen System gut zurecht kommen, fragt aber, wie plakatierende Laien auf die Neuerung reagieren.
Wir erfahren noch, dass die 20.000 € Invest für 1000 Laternen reichen (von insgesamt 14.000 Laternen im Stadtgebiet). Und für die Laien wolle man eine sicherheitsgeprüfte Leiter zur Verfügung stellen. Die hängen übrigens nur 16 % der Plakate im Stadtgebiet. Die Schellen gibt es für alle Mastentypen – an ihnen werden sonst Verkehrsschilder montiert.
Ira Lindner (Sachkundige Linke) hätte gern einen Übersichtsplan, in welchen Straßen die Montagepunkte installiert seien.
Christian Gerlitz (SPD) findet die Regelung „Montagepunkte nutzen, wo vorhanden“ nicht besonders rechtssicher. Für Vereine würde das Leben mal wieder schwieriger.
Elisabeth Wackernagel (CDU) reagiert sofort. Sie will „ihre“ Vereine vorladen und belehren. Wer von der Stadt Förderung bekomme, habe zu spuren. Sie leitet nämlich auch den Stadtsportbund.
5/0/3 – die Opposition enhält sich geschlossen – soweit vorhanden.

11. Neufassung der Satzung der Stadt Jena über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen sowie der Satzung der Stadt Jena über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren

Vorlage: 17/1430-BV
– Wiedervorlage aus der Sitzung am 14.09.2017
– Wiedervorlage aus der Sitzung am 28.09.2017
– Wiedervorlage aus der Sitzung am 26.10.2017
Der Running Gag des Ausschusses … Ich vermute, es wird deshalb so erbittert gefeilscht, weil jeder den eigenen Wahlkampf im Blick hat. Inzwischen gibt es vier weitere Änderungsanträge. Ich habe auch noch einen beigesteuert: die Kostenfreiheit für Träger von Bürger- und Volksbegehren analog zu Wahlen. Das ist eigentlich sowieso nötig, weil die Kommune nachgewiesene Kosten ähnlich wie bei Wahlen ersetzen muss. Aber so wird es einfacher – und entlastet die Träger von erfolglosen Begehren.
3 der 4 Anträge will man übernehmen, darunter auch meinen. Der Sozialausschuss will ermäßigte Gebühren für Infostände bis 9 m², weil das die Standardgröße sei. Auch akzepabel. Christian Gerlitz will Parteien und Wählervereinigungen den gemeinnützigen Vereinen gleichstellen, ihnen also 30 kostenlose Plakate pro Jahr und 50 % Rabatt auf alles gewähren. Auch das ist übernommen.
Die Linke möchte keine Beschränkung auf formale demokratische Verfahren. Es gäbe auch ehrenamtliche, nicht an irgendwas angebundene Initiativen, für die die Kosten eine enorme Belastung wären. Sie wollen, dass politische Meinungsäußerung möglich ist. Julia Langhammer glaubt nicht, dass Leute, die bisher noch nie Plakate gehängt haben, jetzt plötzlich damit anfangen. Was politisch ist, könne eigentlich nicht gemeinnützig sein. Sie nennt das Beispiel Attac, denen man den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt habe. Auch Kirchen und Gewerkschaften seien nicht gemeinnützig, aber wichtige Vereinigungen. Hier bin ich etwas entspannter. Gerade die Gewerkschaften haben das nötige Geld, um ein paar Plakate aufzuhängen, und die Kirchen werden vom Steuerzahler mit Millionen unterstützt. Das sind nun gerade nicht die notleidenden kleinen Initiativen. Außerdem gibt es einen Gummiparagraphen in der Satzung, der eine Befreiung oder Kostenreduzierung zulässt, wenn das Anliegen hinreichend gemeinnützig ist.
Wackernagel und Peisker wollen nicht, dass noch diskutiert wird, obwohl Julia Langhammer als Einreicherin jedes Recht hat, ihren Antrag zu begründen.
Christian Gerlitz meint, der Antrag sei eine Hintertür, um über Unterorganisationen praktisch alle politischen Plakate eine Partei kostenlos hängen zu können.
Elisabeth Wackernagel will den linken Ergänzungsantrag ganz ignorieren. Sie könnten den im Stadtrat stellen. Das widerspricht nun wieder der Geschäftsordnung, also wird schließlich doch abgestimmt: 2/7/0. Ich stimme zu, obwohl ich nur halbherzig dabei bin.
BV 8/0/1 – der stimme ich auch zu. Nach all den Änderungen, die wir in den letzten Monaten reindiskutiert haben, ist es für mich akzeptabel.

12. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt

16.11. 19:30 Plenarsaal 26. Bürgerenergietreff „Unternehmensstrategie der jenawohnen GmbH“
4.12. 18:00 Rathaus Fassadenpreis

13. Sonstiges

Die nächste Sitzung fällt mangels Themen aus. Geringer Trost, denn inzwischen gibt es drei nichtreguläre Termine in dieser Woche.

19:23 Uhr sind wir fertig. Durch die Stadt zieht der Gedenkmarsch an die Pogrome des 11. November. Ach ja, es gibt ja noch andere Dinge als Kommunalquerelen.

3 Kommentare zu “SEA 09.11.2017: Nachfragen heißen jetzt „Ängste schüren“

  1. Holger Herrmann

    Erinnert mich irgendwie an den Eichplatz:
    Da haben die linken völlig recht:
    „Die Linke möchte keine Beschränkung auf formale demokratische Verfahren. Es gäbe auch ehrenamtliche, nicht an irgendwas angebundene Initiativen, für die die Kosten eine enorme Belastung wären. Sie wollen, dass politische Meinungsäußerung möglich ist.“
    Beim Eichplatz mussten die Bürger auch Angst davor haben mit Reißzwecken ein Zettelchen an einen Baum zu pinnen, der jetzt zur Fällung freigegeben ist.
    Werden Menschen, die mit Zetteln ihren entflogenen Wellensittich oder ihre vermisste Katze im Wohngebiet suchen zu Straftäter oder begehen sie nur der nur eine Ordnungswidrigkeit?
    Was ist mit Chören, Schulklassen und anderen, ganz zu schweigen von “Wutbürgern“?……

    • Es ist niemandem verboten zu plakatieren, und es geht vorrangig um die A1-Standardplakate, von denen 84 % kommerzieller Natur sind. Die Regelung besagt: Wenn man weder eine Partei noch einen gemeinnützigen Verein findet, der das Anliegen unterstützt, dann muss man für die Plakatierung den vollen Preis bezahlen. Die BI Mein Eichplatz hat dafür Sponsoren gefunden, wie auch für Flugblätter, Infostände usw. Wir hatten mitunter auch Stände, die von Linken oder Piraten angemeldet waren, also nach heutiger Regelung nur die Hälfte kosten würden. Im Falle einer allgemeinen Bürgerbefragung würde ich heute analog zu Bürgerbegehren eine Kostenbefreiung beantragen. Tatsächlich wird, wenn man zu den Begünstigten gehört (oder mit ihnen einen Deal macht), vieles billiger als früher. Für Vereine wird Plakatieren jedenfalls günstiger.
      Davon abgesehen hat das bisher schon gültige Verbot der Plakatierung an Bäumen (was tatsächlich dem Baumschutz dient) nicht verhindert, dass Eichplatz-Plakate an Bäumen aufgetaucht sind – baumfreundlich mit antiallergenem Pflaster befestigt. Das war ordnungswidrig, und wären die Plakatierer erwischt worden, hätten sie eine Strafe zahlen müssen. Das Risiko haben sie bewusst auf sich genommen.
      Für Schulchor & Co. wäre eine Befreiung wegen offensichtlicher Gemeinnützigkeit drin – oder die Zusammenarbeit mit einem gemeinnützigen Verein wie dem Demokratischen Jugendring oder dem Ortsteilrat. Mit ein bisschen Überlegung geht da vieles.
      Bei entlaufenen Katern/Wellensittichen/Schildkröten sollte man am besten in der Nachbarschaft fragen, ob man den Zettel am Zaun anpinnen darf. Das hätte den Vorteil, dass man gleich ins Gespräch kommt. A1-Plakate sind da eher unüblich, und die Suchmeldung in 2,5 m Höhe würde wohl auch selten gelesen. Ich glaube aber, dass KSJ in diesen Fällen ein Auge zudrücken würde. Haben sie bisher ja auch. Bitte im Interesse des Baumes keine Reißzwecken verwenden.

  2. Laut „Ordnungsbehördlicher Verordnung zur Aufrechterhaltung der
    öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Jena“ (wer denkt sich solche Wortungetümer eigentlich aus, ohne vor Lachen vom Stuhl zu fallen?) – https://www.jena.de/fm/694/c09.pdf – beträgt die grundsätzliche größe eines Plakates DIN A1. Warum man in dieser Verordnung nicht an „Lichtraumprofile“ gedacht hat, zumal die Überarbeitung in diesem Sommer erfolgte? Was mich zum beispiel an der Sondernutzungssatzung stört: Sie könnte noch schlanker sein – und sie ist auch nicht notwendig. Daher hätte sich KSJ das ganze Geschwurbel mit angeblichen Rechtsgrundlagen sparen können – und nicht die Wikipedia auch noch sinnentstellend zitieren müssen. Diese Satzung kann sich die Stadt geben. Die zuständige Frau vom KSJ heißt übrigens Juliane Reimann (https://www.jena.de/de/aktuelles/neue_zustaendigkeit_fuer_plakate_tafeln_und_banner/708413)

    Störend empfinde ich es, dass die Leute vom KSJ undeutlich, nuschelnd und/oder mit einem desaströsen Dialakt sprechen, so dass es häufig Aufforderungen gibt, lauter und/oder deutlicher zu sprechen: „Immerhin erfahren wir, dass es ein Gesetz nicht gibt, nur eine DIN. Die sei fast so etwas wie ein Gesetz.“ Der Abteilungsleiter vom KSJ sprach, wenn ich ihn richtig verstanden habe, nur im Vergleich von der DIN. Es gäbe eine Verwaltungsvorschrift und ein (wieder einmal genuschelt vorgetragen) überliefertes höchstrichterliches Urteil. Auf die Nachfrage, warum es zum Beispiel in anderen Städten wie Braunschweig möglich wäre, kam die Antwort, dass es doch Niedersachen wäre (und Bundesgesetze wohl nicht gelten?). In den Anlagen und unter gesetzlichen grundlagen wurde dieses Urteil nicht zitiert. Auch betrifft das „Lichtraumprofil“ eben keine Laternen auf Plätzen, sondern eben Rad- und Gehwegen und eben Straßen. Bäume, Hecken und dergleichen sollen keine Verkehrszeichen verdecken beziehungsweise in den Straßenraum hineinragen, damit keine Schäden durch Äste und dergleichen entstehen.

    Warum man sich solche Mühe macht, (ungenaue) Gesetzestexte oder Urteile (ohne Aktenzeichen…) heranzuziehen? KSJ hätte die Satzung anhand des Kommunalabgabegesetzes begründen können. Und so entstehen solche merkwürdigen Höhen wie 2,50 Meter wie in der Satzung festgelegt, obwohl es dafür eine Norm gibt, nämlich 2,20 Meter für das Lichtraumprofil. Warum hier die Norm nicht eingehalten wird, weiß wohl nur KSJ.
    Auch zum Thema „Montagesystem“ sollte man wissen, dass es einfach nur eine Schelle ist. Ein leerer Rahmen hätte „negative Effekte auf das Stadtbild“ und muss daher abgelehnt werden. Hätte KSJ nicht Plakate mit Werbung in diesen Rahmen für ihre Werbung (oder karitative zwecke) machen können? Warum KSJ auch nicht 1.000 Stück für die „Montagepunkte“ für 20.000 Euro in die Beschlussvorlage geschrieben hat und eine Übersichtskarte beigefügt hat, erschließt sich mir auch nicht. Außer, dass die Satzungen mit heißer Nadel gestrickt wurden und man diese Satzungen auf Biegen und Brechen durchsetzen will.

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