blog Kommunalpolitik Stadtrat Stadtratsarbeit

SEA 11.05.2017: Gordisches Verkehrsgewirr

Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

TOP4 soll nach der Ortsbegehung am letzten Freitag noch einmal verschoben werden, um KSJ die Möglichkeit zur Änderung des Projektes zu geben.
TOP5 und 6 sollen zusammen behandelt werden, weil sie irgendwie zusammen gehören.

Nicht öffentlicher Teil

2. Protokollkontrolle nicht öffentlich

mehrheitlich zugestimmt.

Öffentlicher Teil

3. Protokollkontrolle

das auch. Inzwischen sind wir sogar vollzählig.
… und noch eins, das ebenfalls bestätigt wird.

4. Absicht zur grundhaften Erneuerung der Straße Cospedaer Grund von der Erfurter Straße bis zur Grenze des Außenbereichs

Vorlage: 16/1121-BV
– Wiedervorlage aus der Sitzung am 23.02.2017
– verschoben aus der Sitzung am 23.03.2017
wiederum verschoben

5. Bestätigung Mobilitätskonzept Jena-Zentrum und Jena-West

Vorlage: 17/1287-BV
Fr. Baumann erklärt noch einmal die Westtangente, nachdem Dezernent Peisker die Rolle der Bedeutung erläutert hat. Mich überzeugt das noch immer nicht. Eigentlich hätte man mal ernsthaft untersuchen müssen, ob das überhaupt verkehrsmäßig funktionieren kann. Um ein für alle Mal einen Haken dran zu machen. Stattdessen hat man einen Taschenspielertrick gemacht und mit dem dreifachen Kriterium der Wirtschaftlichkeit festgestellt, dass es am besten ist, einfach gar nichts zu tun. Klar, ein Grundstück mit einer Straße drauf kann man nicht mehr verkaufen – was der Stadt wurscht sein könnte, weil es dem Land gehört. Und natürlich kostet der Bau einer Straße Geld. Deshalb ist der Bau einer Straße immer unwirtschaftlicher als gar nichts. Obwohl wir eigentlich nicht an die Westtangente als Lösung der Verkehrsprobleme glauben, möchte ich am liebsten zustimmen, weil ich so billig über den Tisch gezogen werden soll.
Christian Gerlitz (SPD) trägt den Änderungsantrag von Koalition und BfJ vor, von dem ich erst zu Sitzungsbeginn erfahren habe. Sie wollen die Vorbehaltsflächen für die Westtangente erhalten und den Durchbau der Angergasse für Zweirichtungsverkehr. Es gibt außerdem einen unendlich langen Beschlusspunkt zur Osttangente, den man als Tischvorlage nicht durchschauen kann, weil er fünf oder sechs Unterpunkte hat. Die Parkhausuntersuchung zur Seidelstraße soll erweitert werden auf „irgendwo an der Stadtrodaer Straße“, und das teilautomatisierte Parkleitsystem soll erst einmal völlig gestrichen werden. Für ein Parkleitsystem gäbe es bereits einen Beschluss, und es würde sich auch nicht auf Mitte/West beschränken. Das ist der einzige Punkt, den ich sofort nachvollziehen kann.
Thomas Nitzsche (FDP) versucht live, auch noch sene Westtangenten-Vorlage zu ändern, sodass man endgültig gar nicht mehr weiß, worüber man eigentlich abstimmen soll. Außerdem stellt er auch noch Änderungsanträge zum Änderungsantrag und zwei Geschäftsordnunganträge, was er natürlich nicht darf. Als Vertreter des Kfz-Beirates hat er zwar Rederecht, aber kein Antragsrecht im Ausschuss, wie die Große Vorsitzende Elisabeth Wackernagel (CDU) wieder einmal schlau feststellt. Also übernehme ich die GO-Anträge (heute gar nicht abstimmen und hilfsweise Unterpunkte einzeln abstimmen), die ich sogar richtig finde.
Siegfried Ferge (BfJ, als Vertreter des Radverkehrs-Beirates): Abstellanlagen für Radfahrer werden zu wenig betrachtet und tauchen nur bei Neubauten auf. Auch im restlichen Stadtgebiet müsse man das betrachten. Es müsse auch für Radfahrer die Möglichkeit geben, geregelt durch die Stadt zu kommen. Das sei derzeit „ein wildes Durcheinander“. Das Radverkehrskonzept stammt von 2012, und die Maßnahmen darin seien überwiegend nicht umgesetzt. Das Konzept sollte überarbeitet werden.
Ich habe auch ein paar Fragen, z. B., warum bei der Westtangente keiner über die Entlastung des Friedensbergs redet, obwohl man wegen des „Schleichverkehrs“ am liebsten Poller auf die Strecke stellen würde. Die prognostizierten Verkehrsströme fehlen mir noch immer. Aber irgendwie will man mich nicht verstehen. Ich bekomme zur Antwort, wenn über die Erschließungsstraße im Bachstraßenareal zu viel Verkehr laufe, könnte man das auch zur Einbahnstraße machen, um Durchgangsverkehr zu verhindern.
Noch dubioser sieht es allerdings mit dem Parkplatzbedarf in der Stadt aus, wo man seltsamerweise 550 wegen Bauprojekten wegfallende Stellplätze, die fehlenden Plätze für den Intershop-Neubau und den Eigenbedarf des Inselplatz-Campus‘ mit einem Parkhaus mit 402 Stellplätzen decken möchte. Am Uni-Campus werden sich rund 1500 Studenten und über 500 Mitarbeiter tummeln. Der einschlägige Stadtratsbeschluss sieht mindestens 300 Stellplätze vor – falls alle Bauvorhaben ihren Eigenbedarf selbst decken. Was sie nicht tun. Das ist eine Art höherer Mathematik, die in der siebten bis elften Dimension vielleicht einen Sinn ergibt, aber nicht in den drei trivialen Dimensionen, in denen wir uns bewegen.
Frau Baumann und Herr Margull bestätigen zwar, dass 550 Stellplätze wegfallen. Sie finden das aber nicht weiter schlimm. Die Stellplätze in der Innenstadt seien derzeit nur zu 80 % ausgelastet. Das sei „komfortabel“. Da habe man beim Parkraumkonzept einen Abschlag gemacht. Einen weiteren Abschlag hat man sich für dauerhaft vermietete Plätze in Parkhäusern gegönnt, weil die Parkhausbetreiber sowieso lieber an Kurzzeitparker vermieten, weil das mehr Geld bringt. Die Pendler möchte man zum Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel „motivieren“ – nicht mit einem besseren ÖPNV, sondern mit Parkplatzmangel. Außerdem wolle man noch ein Parkhaus anstelle des Seidel-Parkplatzes prüfen. Aber bloß kein Überangebot entstehen lassen. Die Schillerpassage stehe schließlich auch zu zwei Dritteln leer. (Dass die künftig mit 2000 potentiellen Kunden nebenan eine deutlich lukrativere Einkaufslage sein könnte, scheint niemand zu bemerken.)
Karin Kaschuba (Linke) trägt den Stand der Debatte im OTR West vor. Der fand die ursprüngliche Vorlage in Ordnung, auch den 003. Kritisch sieht man die Ursprungsvariante Westtangente, besonders wegen Nähe zur Schule. Das Einbahnstraßensystem wird allgemein geschätzt und sollte so erhalten bleiben. Die Parkplatzsituation im Westviertel sei dagegen ein offenes Problem, für das keiner eine Lösung hat. Der OTR möchte noch einmal über den aktuellen Stand der Anträge beraten, was terminlich zum Problem wird, weil die nächste Sitzung erst am 14.06. sein wird.
Heiko Knopf (Grüne) windet sich in seiner Stellungnahme zu den Änderungsanträgen, die sichtlich keine grüne Handschrift tragen. Sie seien ein Kompromiss. Das hört sich an, als handle es sich um Kröten, die man im Sinne der Koalitionsdisziplin nicht über die Straße trägt, sondern schluckt. Ist zwar Mist, aber was tut man nicht alles, um seinen Teil der Macht zu behalten. Da beantragt man auch, Flächen für eine vierspurige Durchgangsstraße quer durch ein Wohngebiet freizuhalten. Echt grüne Politik.
Reinhard Wöckel (Linke) hält es für ein Problem, dass manche Kollegen mehr Informationen haben als andere. Er gehöre zu den anderen. Er sei um 11 von Herrn Gerlitz über den sehr umfangreichen Änderungsantrag informiert worden, hatte aber keine Gelegenheit, ihn zu lesen. Ich lasse ihn wissen, dass er damit gut dran ist – mich hat niemand informiert. Er möchte nicht, dass der Werkausschuss KSJ künftig die inhaltlichen Fragen, die im SEA entschieden wurden, wieder rückgängig macht – wie den Ausbau der Angerkreuzung. Allerdings bin ich in diesem Fall froh, dass der Werkausschuss die Notbremse gezogen hat, weil die Kreuzung nicht zur Osttangente passen würde. Der geplante Ausbau wäre reine Geldverschwendung.
Elisabeth Wackernagel (CDU) versucht, das Chaos aus Anträgen, Gegenanträgen und Änderungsanträgen zu Anträgen irgendwie zu ordnen, unter besonderer Beachtung der Frage, ob der Kollege Nitzsche berechtigt wäre, seine eigene Vorlage zu ändern, oder ob ich auch das für ihn übernehmen müsste. Das übliche Kaspertheater. Ist am Ende aber egal, denn die Vertagung wird einhellig abgenickt.

6. Grundsatzbeschluss Westtangente

Vorlage: 16/1148-BV
– vom Stadtrat am 14.12.2016 in die Ausschüsse verwiesen
– Wiedervorlage aus der Sondersitzung am 20.04.2017
Siehe oben.

8. Einziehung der Behelfsbrücke Burgau – Lobeda „Im Wehrigt“

Vorlage: 17/1283-BV
Der OTR Neulobeda hat zugestimmt, erklärt Frau Wackernagel. In der Auslegung gab es nicht eine einzige Meinungsäußerung. Da die Brücke ihre Funktion verloren hat, weil eine neue daneben steht, gibt es keine Debatte.
einstimmig

7. Widmung des Verbindungsweges zwischen Carolinenstraße und Schlegelstraße

Vorlage: 17/1282-BV
Das Wegstück war bisher als „dunkelgrauer Weg“ vermerkt. Wusste gar nicht, dass es so etwas gibt. Er wird aber nicht nur als Zufahrt benutzt, sondern es bestehe auch ein allgemeines Verkehrsbedürfnis, erklärt Herr Steger. Wurde vom OTR auch gesegnet.
einstimmig

9. Zuschuss für den Saaleradweg e.V. – Neuauflage der Broschüre „Erlebnis Saaleradweg“

Vorlage: 17/1296-BV
Es geht um 3000 € für die Broschüre, die die einzelnen Etappen beschreibt. Man hat bei der 1. Auflage 100.000 Stück gedruckt, die beinahe alle sind. Der Verein ist aus der Arbeitsgemeinschaft der beteiligten Kommunen entstanden. Dezernent Denis Peisker erklärt, man sei über die Vereinsform froh, weil zuvor nicht recht klar gewesen sei, wer nun Mitglied sei und wer nicht. Der Radfernweg wird am stärksten zwischen Saalfeld und Naumburg genutzt, und Jena wird oft angefahren.
Mein sachkundiger Bürger Frank Cebulla möchte wissen, warum die Broschüre online nicht erreichbar ist und ob eine Aktualisierung geplant ist.
Daraufhin erfahren wir, dass die Broschüre auch aus Anzeigen finanziert wird, die jetzt erst einmal neu geschaltet werden müssen. Bis dahin gibt es online nur eine 404-Meldung. Das scheint der wesentliche Teil der Überarbeitung zu sein. Im Sinne der Tourismusförderung finde ich das Vorgehen absurd. Nur um nicht eine Anzeige veröffentlichen zu müssen, die abgelaufen ist, lässt man potentielle Radtouristen lieber im Dunklen tappen. Irgendwie peinlich.
Der Zuschuss wird einstimmig bestätigt. Das ist auch kurios. Die Stadt entscheidet ganz allein über Gutachten zur Energieeffizienz und ähnlich seltsame Dinge, die das Zehn- bis Zwanzigfache kosten, aber diese 3000 € muss der Stadtrat genehmigen.

10. Umsetzungsstand: Kommunale Strategie zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Jena

Vorlage: 17/1229-BE
Das ist der Wohlfühl-Punkt, denn keiner ist gegen Beteiligung der Jungen bis Jüngsten. Kinder dürfen über die Gestaltung von Spielplätzen entscheiden. Wenn sie älter werden, entzieht man ihnen derartige Rechte nach und nach.
Stefanie Teichmann vom Jugendamt ist ein netter Mensch, an dessen gutem Willen kein Zweifel ist. Partizipation ist nur ein kleiner Teil ihrer Arbeit, aber sie nimmt ihn sichtlich ernst. Es geht nur um Beteiligung an Planungen der Stadtverwaltung, nicht in Einrichtungen wie Schulen oder Kitas (da gibt es dann wieder andere Mechanismen). Wichtigster Punkt ist das Jugendparlament, das schon mehrere Vorstandswechsel „gut überlebt hat“. Das sei, meint sie, ein Beweis für die Stabilität des Gremiums. Die Zusammenarbeit im SEA laufe besser als im Jugendhilfeausschuss, lobt sie uns. Sie freut sich auch über die Leitlinien für Bürgerbeteiligung, die eine Zusammenarbeit auch unabhängig von Personen etablieren. Man möchte sich jährlich je 3 Themen aus der Vorhabenliste der Stadt heraussuchen und in Projekten bearbeiten. Workshops sollen auch mit Schulklassen gemacht werden, um Jugendliche zu erreichen, die politisch eher uninteressiert sind. Das Jugendparlament braucht dafür gute Partner in der Verwaltung, einschließlich Verankerung in den Stellenprofilen und Fortbildung. Eventuell könnte es Veränderungen in der ThürKO geben, die noch Verbesserungen für die Beteiligung bringen.
Frank Cebulla fragt, wie die Eingruppierung der Vorhaben in der Liste erfolgen und warum manche Baupläne mit „Kinder, Jugend und Familie“ verschlagwortet sind, andere aber wieder nicht.
Seine Sorge, damit würden relevante Fragen ausgeblendet, erweist sich als unbegründet. Bisher wurden die Themen spontan ausgewählt. Die Vorhabenliste ist ein neuer Ansatz, aber die Kategorisierung interessiert dabei offenbar niemanden.
Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) findet den Bericht gut und war auch schon im Jugendparlament (würde ich gelegentlich auch gern, aber wann?). Bei der Quartierumgestaltung in Winzerla sollen Jugendparlament und Jugendliche allgemein eiinbezogen werden.
Rosa Maria Haschke (CDU) freut sich wie zuvor schon Elisabeth Wackernagel über geplante Einbeziehung des Jugendparlamentes in den für die Bildung zuständigen Kulturausschuss.
Ich frage nach einem Budget für das Jugendparlament und erfahre, dass für Projekte 1500 € zur Verfügung stehen, die das Parlament eigenständig vergeben kann.
Frank Cebulla weist noch auf den Beirat für Bürgerbeteiligung hin. Das Jugendparlament, findet er, sollte sich da auch einbringen.
Allgemeine Harmonie.

11. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt

diverse Veranstaltungen – unter anderem gibt es ab 30.05. eine Aussstellung zum Campus Inselplatz im Volksbad. Da sollte man hingehen. Am 15.06. sollen die Planungen im SEA beraten werden. Gut zu wissen, denn das wollte ich unter Sonstiges beantragen.

12. Sonstiges

nix. Wenn man meine Wünsche schon vorauseilend erfüllt …

18:56 Uhr ist tatsächlich schon Schluss. Ich nutze das, um noch eine halbe Stunde Unkraut aus dem Beet am Eichplatz zu reißen, doch dann beginnt es zu tröpfeln.

0 Kommentare zu “SEA 11.05.2017: Gordisches Verkehrsgewirr

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.