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SEA 15.06.2017: Die beste mögliche Verschlechterung

1. Tagesordnung

Elisabeth Wackernagel (CDU) als Vorsitzende beantragt, TOP4 von der Tagesordnung zu nehmen, weil irgendein Betroffener juristischen Beistand gesucht hat, wie Dezernent Peisker informiert. Die Bewohner des Cospedaer Grundes, die ziemlich vollständig angerückt waren, können also gleich wieder gehen.

2. Protokollkontrolle

wird mehrheitlich bestätigt.

3. Zuschuss für die Bürgerstiftung Jena – Saaleputz 2017

Vorlage: 17/1354-BV
Beim Saaleputz fallen Kosten an: für angemietete Gerätschaften und Bratwurst für die Freiwilligen vor allem. Es geht um 3000 €. Wenn KSJ das machen müsste, würde es jedenfalls teurer werden.
wird einstimmig bestätigt.

4. Absicht zur grundhaften Erneuerung der Straße Cospedaer Grund von der Erfurter Straße bis zur Straße Im Metztal

Vorlage: 17/1358-BV (neue Vorlage) / 16/1121-BV (alte Vorlage)
Wiedervorlage aus der Sitzung vom 23.02.2017 (16/1121-BV)
verschoben aus der Sitzung am 23.03.2017 (16/1121-BV)
verschoben aus der Sitzung am 11.05.2017 (16/1121-BV)
von TO gestirchen

5. Selbstbefassungsantrag zur Vorlage 15/0677des SEA

Absicht zur grundhaften Sanierung der Wiesenstraße (von der Kreuzung Am Anger bis zur Grenze des Sanierungsgebietes Unteraue) – Der SEA hat das beschlossen, und der Werkausschuss KSJ hat das Vorhaben gestoppt, indem er die Vergabe einfach nicht beschlossen hat.
Dezernent Denis Peisker meint, mit dem Änderungsantrag zum Mobilitätskonzept Mitte/West im letzten Stadtrat sei die Alternative beschlossen worden. Das glaubt aber niemand so recht.
Werkleiter Feige erklärt, dass die für die Erneuerung schon gewährten Fördermittel zurückgegeben werden mussten. Der WA hat nur beschlossen, die Vergabe nicht zu vollziehen. Der Beschluss bestehe also fort.
Ich finde den Vorgang inhaltlich völlig richtig, weil wir im SEA offenbar nicht alle Informationen hatten. Wir haben den Beschluss gefasst im irrigen Glauben, der Umbau passe zur geplanten Osttangente. Tatsächlich wären wir in Teufels Küche gekommen, wenn wir jetzt mit Fördermitteln die Kreuzung gebaut hätten, nur um sie dann in ein paar Jahren wieder wegzureißen, um eine Osttangente zu bauen. Die formale Rechthaberei ist mir da eher egal.
Reinhard Wöckel (Linke) und Janek Löbel (SPD) hingegen haben damit ein Problem, weil der WA uns reingequatscht hat. Christian Gerlitz (SPD) und Bastain Stein (Grüne) verteidigen den WA, in dem sie sitzen: Man habe, weil die Informationen sich geändert hätten, das Verfahren nur angehalten und nicht aufgehoben. Am Ende kommen wir mehr oder minder darauf, dass ein Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses nötig ist.

6. Weiteres Verfahren zum Bebauungsplan B-J 03 „Inselplatz“

Vorlage: 17/1326-BE
zzgl. Ortsteilrat Jena-Zentrum
2011 gab es einen Einleitungsbeschluss, den Abwägungsbeschluss 2014. Seither dödelte das Land herum, bis es jetzt endlich zu Potte kam.
Die Nutzungsverteilung war bei den drei Erstplatzierten gleich – das findet man erwähnenswert. Aber vielleicht gab es dafür ja ganz praktische Gründe..Der Hochpunkt sei in seiner Form besonders attraktiv [Als Phallussymbol? Ich finde ihn eigentlich nicht sehr beeindruckend.]
Natürlich gibt es wieder das übliche Architekten-Kauderwelsch. „Die Baulinie als Ausdruck der städtebaulichen Idee“ etwa oder die unvermeidlichen Situationen: „die Nutzung der Erdgeschosssituation“ oder die „Überlagerung von Lageplansituationen“.
Es wird eine erneute Auslegung notwendig, weil der Bebauungsplan an den Entwurf angepasst werden musss. Es soll eine Auslegung ohne formellen Beschluss werden, über den Sommer. Damit will man 2 bis 3 Monate sparen. Dezernent Peisker meint dazu: „Wir sind rein theoretisch gezwungen, eine Auslegung beschließen zu lassen.“ Praktisch aber will man den Beschluss weglassen und die Auslegung in den Sommerferien durchziehen, wo es wieder kein Mensch mitkriegt.
Ich frage nach den Tiefgaragen, die im B-Plan noch drin waren. Peisker verweist auf das „Fiananzvolumen, das zur Verfügung steht.“ Die Kapazität des Parkhauses solle „überarbeitet“ werden (Dabei müssten mindestens 200 Stellplätze mehr entstehen, und selbst das reicht eigentlich nicht). Außerdem meint er noch, es könnte aus $Gründen auch sein, dass der Siegerentwurf nicht realiseirt wird, dann müsste der 2. oder 3. umsetzbar sein und der B-Plan entsprechend flexibel. Angeblich wird es kein beschleunigtes Verfahren – das war meine finstere Vermutung.
Thomas NItzsche (FDP), der als Vorsitzender des Kfz-Beirates im Ausschuss Rederecht hat, fragt, wie Linksabbiegen ins Parkhaus geregelt werden soll. Herr Margull erklärt, Linksabbiegen werde nicht möglich sein. Das wird absehbar Verkehr generieren.
Herr Köhler (Sachkundiger der CDU) erwartet „gehobene Fassadengestaltung“, was auch immer das ist. Stadtarchitekt Lerm erwidert, das sei noch nicht abschließend klar.Er nennt den Entwurf „hochwertig, sehr städtisch“. Ich finde es ziemlich einfallslos. Es gäbe noch Absprachen mit denen, die das nutzen sollen. z. B. ob raumhohe Verglasungen richtig seien. (Vom Prodekan der Informatiker, der rein zufällig mein Mit-Pirat Clemens Beckstein ist, weiß ich, dass die Nutzer das für eine Schnapsidee halten, weil man damit im Sommer im Treibhaus sitzt.] Lerm kennt das Siegerbüro vom Studium in Dresden und meint: „Die können das.“ Na dann. Ich weiß, die Nutzer sind weniger überzeugt. Lerm nennt es eine Entdeckung, dass der 1. Preis mit dem kleinteiligen B-Plan „lockerer und entspannter“ umgegangen sei. Da fragt man sich doch, wozu man so einen Plan macht und dann die aus dem Wettbewerb wirft, die sich dran halten.

7. Ersatzneubau Brücke Erlanger Allee, Bericht&lt

Vorlage: 17/1316-BE
Das haben wir gestern im WA KSJ schon mal gehört. Und außerdem fordern die Hitze und die Nachtschichten zum „Schutz der Nacht“ (irgendwie absurd, ja) ihren Tribut. Aber ehe ich mich wirklich langweilen kann, wird es so richtig spannend.
Die Risse in der Brücke schreiten voran. Man droht damit, dass die Brücke von jetzt auf gleich zusammenfallen könnte. Man hat beschlossen, „kein Fußgängerangebot über die Brücke zu ziehen“, weil es weniger attraktiv wäre als bestehende Querungen. Nur bei den Radfahrern sieht man das nach wie vor anders. Da glaubt man, ein Umweg, wenn er nur nicht über einen Fußgängerüberweg führt, sei toll. Der Unfallschwerpunkt an der Rampe stadtauswärts nach West kann baulich angeblich nicht entspannt werden. Man habe das versucht, die Einmündung senkrecht hinzubekommen, aber aus unerfindlichen Gründen biegt sich die Rampe nicht so. Es ginge nur mit Ampel, was man rein zufällig sowieso wollte. Das heißt „Beampelung“ und klingt treffend.
Bei der letzten Beratung zum Thema hatte ich gefragt, von wo nach wo wieviel Radverkehr in Lobeda fließt. Auf der Brücke hat man gar niicht erst gezöhlt. Man nimmt einfach an, dass Radfahrer vom Goldbergtunnel und dem beampelten Überweg auf die Brücke ausweichen würden. Dann rechnet man mit 1900 Radfahrer/Tag, die künftig über dei Brücke fahren, und das leitet man aus der mittleren Nutzung von Fahrrädern in der Stadt her, wobei angenommen wird, dass ausgerechnet die Studenten mit ihrer Semesterkarte für den Nahverkehr häufiger als andere Rad fahren. Wenn man bei der Verwaltung eine Untersuchung beantragt, bekommt man nie mehr als ein wenig Prozentrechnung. (abgeleitet aus SrV).
Der Radverkehr soll künftig zwischen Geradeausspur und Rechtsabbiegerspur angesiedelt werden. Angeblich hat man das in Frankfurt/Main erfolgreich so gemacht, und es sei nicht nachgewiesen, dass es vermehrt Unfälle gäbe. Allerdings heißt es gleich darauf, die „mittelspurlage“ Führung berge ein Risiko, weil sich Autofahrer schnell einfädeln müssen und dabei 2 Spuren kreuzen und 2 Verkehrsarten beachten müssen. Das sei bei LKW kritsch. Man hat mit einem externen Sicherheitsauditor dran gearbeitet und festgestellt, dass man eine andere Markierung und Ampeln braucht. Damit schafft man eine Einschränkung im Verkehrsfluss, indem der Autofahrer auf der Rampe anhalten und Vorfahrt beachten muss (und natürlich müssen auch Autofahrer auf der Brücke anhalten, weil irgendwann auch die Rampe eine Grünphase braucht, soll der Stau nicht bis zum Stadtzentrum reichen). Die Leistungsfähigkeit der Kreuzung nimmt dadurch ab. Außerdem kommt noch eine Ampel dazu, um den Rückstau zu vermeiden. Der Knoten wird künftig voll „signalisiert“.
Mit Ampel wäre auch der „städtebauliche Gewinn“ (eine Baufläche zwischen zwei Hauptverkehrsrouten) problemlos möglich. In dieser Version würde man eine Rampe/Richtung komplett streichen und an der Ampel Links- und Rechtsabbieger zulassen. Auch hier erklärt man uns wieder, eine „zukunftsfähige“ Brücke werde nur 650.000 € teuerer als der reine Ersatz – bei Gesamtkosten von 5,25 Mio. €.
Chrisitian Gerlitz (SPD) erklärt, dass der Radweg nicht fördermittelschädlich sei, und unterstellt damit wem auch immer Stimmungsmache gegen den Radweg. Die zusätzliche Spur findet er wegen der Flexibilität richtig, obwohl er an die Radwegeführung nicht recht glaubt.
Ich frage nach, wie lang die mittlere Wartezeit für einen Radfahrer auf der Brücke künftig sein wird, da ich nicht dran glaube, dass man per Rad die grüne Welle schafft. Der Vergleich zur jetzigen Fußgängerampel scheint mir wichtig, denn ein Umweg mit längeren Wartezeiten ist erst recht unattraktiv.
Darauf bekomme ich keine Antwort. Man hat noch keine Simulation angestellt, um wie viel der Knoten weniger leistungfähig sein wird. (Das kann ich kaum glauben. Wenn man eine derartige Lösung vorschlägt, dann muss man doch wissen, was man damit anrichtet). Derzeit habe der Knoten Qualitätststufe A oder B (das heißt, man muss bei derr Überquerung in keiner Richtung warten). MIt der „Beampelung“ wird es Qualit#ätsstufe D (man kommt nicht in der ersten Grünphase drüber, sondern erst in der zweiten),
Lutz Jakob (Sackkundiger Grüner und Radverkehrs-Beirat) findet die Lösung angemessen und eine „einmalige Chance, was für den Radverkehr zu tun“. Bei der jetzigen Nutzung des Goldbergtunnels oder der Fußgängerampel habe man als Radfahrer angeblich 3 Ampeln auf der Strecke, wo künftig … – ja, nur noch zwei wären. Kommt mir komisch vor und gilt wohl nur, wenn man aus der Innenstadt kommt, nach Lobeda-Ost will und nicht den Tunnel nutzt.
Der Drackendorfer OTR möchte auch beteiligt werden, weil er stark betroffen ist. (Gewerbegebiet Göschwitz)
Fazit: Die wichtigste Kreuzung auf der am stärksten befahrenen Straße der Stadt wird künftig im Berufsvekehr einen erheblichen Stau erzeugen, den man mit zusätzlichen Ampeln gleichmäßig über die Stadtrodaer Straße verteilen möchte, damit er nicht so auffällt. Und dafür geben wir über 5 Mio. € aus.

8. Erschließung Kleingartenanlage Lobeda-Ost

Vorlage: 17/1324-BV
Wiedervorlage aus der Sitzung vom 01.06.2017
Auch hier gibt es null neue Informationen. Im Ausschuss werfen wir allerlei Fragen auf, vertagen die Beschlussfassung deswegen – und bekommen zwei Wochen später den gleichen Stand serviert.
Elisabeth Wackernagel (CDU) teilt mit, dass der OTR Lobeda 50 statt der geplanten 30 Stellplätze auf dem Areal der neuen Gartenanlage wünscht, was von der Verwaltung mit der Bemerkung gekontert wird, man wollte eine Kleingartenanlage und keinen Parkplatz bauen. Der OTR Ilmnitz stimmt Variante 1 zu und lehnt 3 ab – klar, die 3 würde durch Ilmnitz gehen. Für den OTR Drackendorf war es zu kruzfristig, und damit gibt es gar keine Meinung.
Chrisitan Gerlitz (SPD) fragt, ob wir nicht letztens ein Votum für Variante 2 (kürzer, billiger, vom Wendehammer der Novalisstraße aus) gehabt hätten. Aber das war nur eine gefühlte Mehrheit.
Die Parkfrage ist nicht geklärt. Ich glaube, wenn man da nur 30 Parkplätze anlegt, wird erst recht Verkehr entstehen, weil alle Gärtner in die Novalisstraße fahren und dann am Wendehammer wenden und dort zu parken versuchen.
Herr Kühn (Sachkundiger der SPD und selbst in der Stadtvewaltung) sieht das anders – wie immer. Variante 1 besser. Im Wohngebiet gäbe es jetzt schon einen hohen Parkdruck und Kinder, die auf der Straße spielen. Da bin ich ja mal gespannt, ob die Zufahrtsrichtung irgendwas am Parkplatzmangel ändert. Schade nur, dass wir für diese Versuch eine Menge Geld ausgeben müssen.
Von der letztens noch gefühlten Mehrheit für Varianten 2 bleibt nur der Vorschlag von Ira Lindner (Sachkundige Linke), das eingesparte Geld in mehr Stellplätze zu investieren.
9/0/1 folgt der Ausschuss dem Vorschlag der Verwaltung. Ich enthalte mich, weil ich nicht glaube, dass die gewünschte Wirkung eintritt.

9. Baumersatzpflanzungen Herbst 2017

Vorlage: 17/1330-BE
Für gefällte Bäume müssen neue gepflanzt werden, und nach Möglichkeit erfolgt das im bewohnten Gebiet (auch wenn aus Gründen der „städtebaulichen Aufwertung“ immer wieder Großgrün für gepflasterte Einfalt geopfert wird).
Wenigstens siind keine invasiven Baumarten dabei. Da ist KSJ deutlich sensibler als das Dezernat 3.

10. Reporting des Dezernates Stadtentwicklung und Umwelt zum 31.03.2017

(Quartalsbericht 1/2017)
Vorlage: 17/1351-BE
Hier gibt es das übliche Hickhack um den Sinn der Bewertungskriterien. Ira Lindner findet die Bewertung nicht schlüssig, weil teilweise positive Abweichungen (z. B. weil man Geld gespart hat) negativ bewertet werden.
Die Dame von der Verwaltung findet Abweichungen grundsätzlich schlecht, weil es halt Abweichungen sind und sie den Gang der Dinge stören.
Frank Cebulla (sachkundiger Pirat) fragt, wieso es bei Verkehrsplanung nur die Zahl der zugelassenen e-Autos als Kennzahl gibt. Die Verwalterin meint, man müsste es hinnehmen, dass die Verwaltung entschieden hat, das wäre eine wichtige Kennzahl. Ansonsten scheint es in der Verkehrsplanung der Stadt nichts Wichtiges zu tun zu geben …
Dezernent Peisker meint, bei so übergeordneten Zielen sei es ein Problem, Kennzahlen abzuleiten, die man ohne großen Aufwand ermitteln kann. Aha, es geht also nicht um Sinn und Nutzen, sondern darum, problemlos irgendwas hinschreiben zu können.

11. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt

ein paar Termine, die mich nicht mehr interessieren, weil ich im Urlaub sein werde

12. Sonstiges

In der Lichtenhainer Lützowstraße besteht eine Begrenzung auf 7,5 t; es sei aber ein Bagger mit 40 t wurde da durchgezerrt worden. Wie könne so etwas gehen?
Denis Peisker sagt, bis 26 t sei eine Ausnahmegenehmigung erteilt worden. Die Bürger sollten Kennzeichen beibringen und KSJ anrufen, wenn so etwas passiert.
Rosa Maria Haschke teilt mit, dass die Bürger zum grundhaften Ausbau der Ulmer-Straße gern einen Ortstermin vor der SEA-Sitzung am 17.08. hätten.

20:03 Uhr ist die Tagesordnung geschafft – und für mich das dritte Jahr im Stadtrat. Das war die letzte Sitzung vor der Sommerpause, und morgen ist Urlaub.

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