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SEA 17.08.2017: Nicht denkmalgerechte Bänke neuen Typus

Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

Die Satzung des Beirates für Bürgerbeteiligung wurde von der TO genommen, weil sie noch nicht von der OB-Dienstberatung abgesegnet wurde, wie wir auf Nachfrage erfahren. War wohl kein Herzenswunsch …

2. Protokollkontrolle

beide Protokolle – eins von Mitte Mai, eins von Anfang Juni – werden einstimmig angenommen. Ich hatte zwei Änderungswünsche, weil meine Beiträge ungenau wiedergegeben waren. Nach vollen drei Monaten ist es nicht leicht, das nachzuvollziehen. Aber ich habe ja meinen Blog.

3. Absicht zur grundhaften Erneuerung der Straße Cospedaer Grund von der Erfurter Straße bis zur Straße Im Metztal

Vorlage: 17/1358-BV (neue Vorlage) / 16/1121-BV (alte Vorlage)
– Wiedervorlage aus der Sitzung vom 23.02.2017 (16/1121-BV)
– verschoben aus der Sitzung am 23.03.2017 (16/1121-BV)
– verschoben aus der Sitzung am 11.05.2017 (16/1121-BV)
– verschoben aus der Sitzung am 15.06.2017 (17/1358-BV)
Die Anwohnerschaft ist wieder reichlich vertreten. Inzwischen hat man den Plan auf das tatsächlich nötige Maß eingekürzt, und die Anwohner sind es zufrieden. Schön, wenn sich etwas doch mal in Wohlgefallen auflöst.
Reinhard Wöckel (Linke) möchte noch einmal die Zustimmung der betroffenen Bürger hören. Elisabeth Wackernagel (CDU) sagt, Ortsteilbürgermeister Becker habe ihr schriftlich die Zustimmung des OTR mitgeteilt. Und die Bürger machen zumindest zufriedene Gesichter.
Frank Cebulla, mein Sachkundiger Bürger, referiert die Änderung des Gesetzes auf Landesebene – es gibt mehr Spielraum für die Höhe der Beteiligung der Anwohner. Er meint, die Stadt sollte sich dazu eine Meinung bilden.
Herr Sauer beantwortet das. Er meint, „leistungsfähige Kommunen“ könnten auf Ausbaubeiträge verzichten, aber das sei in Jena nicht gegeben, weil es in der Vergangenheit Probleme gab. Man könnte aber über die Höhe der Beiträge großzügiger entscheiden. Beim Absichtsbeschluss sei ein Nachdenken darüber noch nicht nötig.
einstimmig angenommen

4. Drackendorfer Park – Denkmalpflegerische Zielstellung sowie Pflege- und Entwicklungskonzept einschließl. des daraus abgeleiteten Maßnahmenkatalogs

Vorlage: 16/1035-BV
Fr. Zimmermann stellt das Projekt vor und nennt es ein „begehbares Landschaftsbild“. Es sei die zentrale Zielsetzung, dieses Merkmal herauszuarbeiten. Der Park ist denkmalgeschützt bezüglich Substanz und Kleinarchitektur. Es sollen unbedingt Sichtachsen hergestellt werden, die es früher vermutlich mal gab. Die Zielstellung stammt von 2012, das Pflege- und Entwicklungskonzept von 2013 bis 2015. Sie erklärt schon mal, die invasiven Arten wären kein Problem. Ein Park ohne Flieder sei undenkbar, und außerdem vermehre der sich nur durch Ausläufer. Auf den Leberblättrigen Schneeball geht sie gar nicht ein, und vom Kirschlorbeer behauptet sie, der wäre irgendwie so ähnlich wie der Flieder [was Unfug ist, da er sich über die Früchte mit Vögeln als Transportmittel vermehrt].
Der OTR-Vertreter stimmt in vollem Umfang zu. Man meint allerdings, die Trampelpfade könnten nicht verhindert werden – entweder sollte man die Wege anpassen oder die Trampelpfade bepflanzen. Eigentlich wollte man die Anstrahlung des Pavillions und Brunnens. Das habe man zurückgenommen. Aber eine Beleuchtung will man.
Ich mache den Advocatus Diaboli. Vor der Sommerpause wurde höchst emotional die Liste städtischer Vorhaben diskutiert, weil das Feuerwehrhaus von Lützeroda, die Belüftung der Schillerschule und die Aula des Zeiss-Gymnasiums sehr weit unten standen. Das sind alles Dinge, für die es dringende Bedürfnisse und gute Gründe gibt. Von der Schwimmhalle reden wir mal gar nicht. Der Beschluss zum Drackendorfer Park schiebt sie wieder um einen Platz nach hinten. Der Park würde sicher auch noch fünf Jahre länger vor sich hin zuwachsen, und die virtuellen Sichtachsen würden nicht verloren gehen. Davon abgesehen lassen wir andere Parks wie die Blumenbeete im Paradies systematisch vergammeln, weil KSJ nur Geld für zwei Pflegegänge pro Jahr hat. Dann habe ich noch den Änderungsantrag, dass auf invasive Arten verzichtet wird. Weil die Natur schon länger da ist als das Denkmalschutzobjekt. Und ich frage mich, warum moderne Bänke aus stahlbewehrter Plastik denkmalgerechter sind als die DDR-Bänke aus Beton und Holz. Wegen der Beleuchtungsfrage hätte ich gern eine Stellungnahme des FD Naturschutz.
Die Antwort ist wort-, aber nicht hilfreich. Es gäbe einen „Pflegestau“, und angeblich brauche man das Geld, um die Brücken instand zu setzen. Die Stadt sei zur Unterhaltung des Denkmalschutzobjektes verpflichtet [Aber ist sie auch verpflichtet, massenhaft Bäume zu schlagen, um imaginierte Sichtachsen herzustellen?]. Außerdem sei es eine „einmalige Chance, Städtebauförderung abzugreifen“. Der gesamte Park sei kein Biotop, es gäbe nur Einzelbiotope im Park, die man schützen werde [Leute, ein Naturraum wird nicht dadurch zum Biotop, dass jemand ein Schild ranhängt, sondern weil da Getüme leben. Überall.] Außerdem habe man sich mit dem FD Umweltschutz abgestimmt und der habe den invasiven Arten zugestimmt. [Natürlich liegt die Stellungnahme dem SEA nicht vor, wozu auch …]
Die Wegeführung folge dem historischen Bestand und sei ohnehin für Fußgänger gedacht. Dass die Autos von KSJ die Wegekreuzungen wie im Paradies zerfahren, sei deshalb kein Thema. [War im Paradies auch keins, und man sieht, wohin das führt.] Die bestehenden, hochrobusten Bänke hätte der Auftraggeber, also das Dezernat 3, nicht gewollt. [Also kriegen wir welche aus Plastik, die fast wie Holz aussehen und viel eher kaputt gehen.]
Mein Sachkundiger Bürger Frank Cebulla schlägt in ähnliche Kerben. Das Problem sei die Abwägung zwischen Denkmal- und Naturschutz, besonders bei der Entnahme von Bäumen. Er zweifelt an, dass die Bäume ihre Grenznutzungsdauer erreicht haben. Wenn man sie seltener begutachten würde, könnten sie noch 100 Jahre länger stehen.
Auch da verweist man auf die unbekannte Stellungnahme des FD Umweltschutz. Die Naturschützer der Stadt sind nicht anwesend.
Ira Lindner (Sachkundige Linke) findet das Problem mit der Vorhabenpriorisierung auch schwierig. Es gäbe eine Diskrepanz zwischen verfügbaren Mitteln und Beschlüssen.
Dezernent Denis Peisker (Grüne) erklärt, wir könnten nicht Dinge in Frage stellen, die bereits beschlossen sind.
Rosa Maria Haschke (CDU) meint auch, man müsste die Trampelpfade genauer ansehen. Bestehende Bänke könnten doch vielleicht erhalten werden?
Herr Kühn (Sachkundiger SPD) findet es einen großen Glücksfall und hat mit der Príoriisierung keinerlei Problem. Ist schließlich Pflichtaufgabe. Bei der Befahrbarkeit der Wege hat er aber auch Zweifel und denkt ein partielles Abweichen vom Bestand an.
Friedrich-Wilhelm Gebahrdt (SPD) würde unserem ÄA bei Schneeball und Lorbeerkirsche zustimmen, wenn ich den Flieder zurückziehe. Er hat sich kundig gemacht. Ich bin kompromissbereit, weil der Flieder tatsächlich am wenigsten gefährlich ist.
Herr Köhler (Sachkundiger CDU) will auf jeden Fall eine Wiederherstellung des alten Zustandes. Und überhaupt sollte man das den Fachleuten überlassen.
Bastian Stein (Grüne) meint, man könnte im SEA nicht über KSJ reden. Dafür gäbe es den Werkausschuss. Da ist es wieder, das Kompetenzgerangel.
Dezernent Peisker ist sehr froh über die Vorlage. Hinter invasive Arten sollte man endlich mal einen Haken setzen. [Nein, sollte man nicht, nur weil ein Grüner keine Ahnung von Ökologie hat. Piraten lassen sich von soetwas nicht beeindrucken.]
Christian Gerlitz (SPD) ist gerade erst gekommen, hat aber sofort einen Einwand. Er will die Formulierung „Neuanpflanzung“ statt „Gestaltung“ in unserem Änderungsantrag. Elisabeth Wackernagel (CDU) muss ich zweimal erklären, dass ich das so übernehme. Lieber die Lorbeerkirsche in der Hand als den Flieder auf dem Dach – sozusagen.
ÄA 4/3/1 – und damit angenommen! Juchhu, zwei invasive Arten haben wir an einer Stelle der Stadt rausdiskutiert.
Die gesamte Vorlage wird 7/0/1 angenommen. Ich fände eine Zustimmung wegen der Vorhabenliste inkonsequent und enthalte mich.

Nicht öffentlicher Teil

5. Vergabe der Architekten- und Ingenieurleistungen für das „Entwicklungs- und Pflegekonzept Drackendorfer Park“

Vorlage: 17/1408-EP
In der Vorlage, die man verschickt hat, hat man sich gleich zweimal vertan, aber rein zufällig bekommt dann die gleiche Firma den Zuschlag. Ganz nachvollziehar ist es für mich nicht, und deshalb halte ich mich auch da raus.
6/0/1

Öffentlicher Teil

<h2>6. Grundhafte Erneuerung des Gehwegs und der Straßenbeleuchtung in der Kahlaischen Straße (von der Grenze des Sanierungsgebietes bis zur Straße An der Brauerei)</h2>
Vorlage: 17/1256-BV
Das haben wir schon erschöpfend diskutiert.
7/0/0

7. Kostenspaltung in der Seidelstraße zur Beitragsveranlagung

Vorlage: 17/1392-BV
Der größte Beitrag entfällt auf die Universität mit einem extragroßen Grundstück (Spowi). Die Beleuchtung gibt es schon. Die andere Straßenseite wurde bereits vor einigen Jahren gebaut und per Kostenspaltung in Rechnung gestellt. Es ist eher eine Formsache. Ohne die Kostenspaltung müsste die Stadt mit ihrer Rechnung warten, bis irgendwann auch noch der Rest der Straße grundhaft saniert wird.
7/0/0

8. Gründung einer projektbezogenen Koordinierungsgruppe „5. Entwurf des Bebauungsplans B-Zw 01 „Zwätzen-Nord“

Vorlage: 17/1405-BV
Frau Schwarze-Engel, die Bürgerbeteiligungsbeauftragte von Dezernat 3, erklärt, man brauche eine Geschäftsordnung für die Bürgerbeteiligung, weil man noch keinen Beteiligungsbeirat habe. [Logisch ist das nicht, aber wo wollten wir hinkommen, wenn nicht alles streng geregelt wäre?] Ich hatte den Beschluss eigentlich für eine Formsache gehalten, denn die Bürger haben mehr oder weniger, was sie wollten, und das ist der richtige Ansatz. Aber da habe ich schon wieder das Kompetenzgerangel unterschätzt.
Reinhard Wöckel (Linke) findet das Verfahren zwar grundsätzlich gut, kritisiert aber, dass 2 Stadtrats-Vertreter vorgesehen sind – das könnten auch 2 Exemplare Koalition sein. Er beantragt, dass von jeder Fraktion/ZG ein Vertreter entsandt wird, weil die Opposition keine homogene Gruppe ist. Außerdem würden wegen der Nichtöffentlichkeit Parteien ausgeschlossen von der Entscheidungsfindung. Er meint, wenn es vier mehr wären, dann müsste man das aushalten. Alle gewählten Gruppen sollten mitarbeiten dürfen.
Das hat man tatsächlich schon angedacht. Das Übergewicht des Stadtrates könnte ausgeglichen werden, indem der OTR ein dreifaches Stimmengewicht bekommt.
OTB Kühner lobt die BI Zwätzen Aktiv und findet die Vorlage insgesamt gut. Er könnte mit je einem Vertreter von Koalition und Opposition leben, aber auch mit 6 SR und Stimmenwichtung. Die Rückkopplung mit der Bürgerschaft und eine hohe Verbindlichkeit der Beschlüsse sind ihm wichtig. Und Geschwindigkeit.
Rosa Maria Haschke (CDU) will den Zeitplan halten und hätte genügend Vertrauen in die 2 SR-Vertreter.
Dezernent Peisker meint, den ursprünglichen Zeitplan könnte man sowieso schon nicht mehr einhalten, weil „Sie mit Ihrer Macht das so entschieden haben“.
Ich finde den Ansatz grundsätzlich gut, hätte nur gern ein unabhängiges Rederecht in SEA und SR für das Gremium. Das ist mehr symbolisch als wirklich entscheidend, aber auch Symbole sind wichtig. Mit der Regelung 6 Stadträte + 3 Stimmen pro OTR könnte ich gut leben. Es gibt schließlich keinen Oppositionsvertrag.
Christian Gerlitz (SPD) meint, die Flächen für Wohnraum reichten nicht und alle anderen Insturmente wie sozialer Wohnungsbau würden nichts bringen. Man müsse unbedingt alle Flächen bebauen. Er meint, für diese Vorlage gäbe es keinen Auftrag des Stadtrates, da habe nur Einbeziehung des OTR und weitere Verdichtung drin gestanden. [Das ist falsch. Im angenommenen Änderungsantrag der FDP stand etwas von Kompromiss. Die Verdichtung ist samt Änderungsantrag der Koalition der Geschäftsordnung zum Opfer gefallen.] Er meint, die Bürgerbeteiligung würde falsche Erwartungen wecken. So viel Beteiligung sei gar nicht gut.
Herr Köhler (CDU) meint, man könnte das Vorhaben nicht in Zwätzen aushandeln, weil es „die Gesamtsituation der Stadt Jena“ beträfe. Es wären dann die nicht dabei, die meinen, wir bräuchten mehr Wohnraum. Das könnte man im begrenzten Gremium nicht abbilden.
Herr Drösel ist auch da und bekommt ohne Antrag und Abstimmung von der Großen Vorsitzenden einfach so das Wort – was weder geschäftsordnungskonform noch sonst üblich ist. Er gibt den gequälten Unternehmer, der sich seit 25 Jahren für Jena abarbeitet. Eigentlich würde er gern auf das Hochhaus verzichten und den Rest einfach so bauen, wie er es geplant hat. [Die Planung ist nämlich schon fertig – im Vertrauen darauf, dass der Stadtrat brav abnickt, was die Verwaltung ihm vorwirft.]
Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) unterstützt den Wöckel-Vorschlag, weil er meint, man müsste die Gesamtdiskussion kennen, um sie seiner Fraktion nahezubringen.
Dezernent Denis Peisker findet jetzt Köhlers Argumente richtig. In Zwätzen hätten viele das Gefühl gehabt, dass das Maß voll sei. Man habe halt viel geplant da und müsste jetzt vielleicht mal innehalten. Er muss in 10 min auf seine Kinder aufpassen.
Lutz Jakob (Sachkundiger Grüner) fragt, warum nichtöffentliche Beratung nötig ist. Peisker findet das wichtig, damit man Dinge aussprechen könne. [Ich gebe ihm da sogar recht. Mit hundert Bürgern im Rücken ginge es zu sehr um Politik und zu wenig um die Sache.]
Bastian Stein (Grüne) war vom Unmut gegen den B-Plan überrascht. Er hatte auf die Vorabstimmung mit dem OTR vertraut. [Dass der OTR dem Plan vehement widersprochen hat, aber wie üblich ignoriert wurde, ist ihm offenbar entgangen.] Er meint, die Argumente würden nicht besser, wenn Stadträte dabei sind. Er würde deshalb die Stadträte ganz rauswerfen. Bei kleinen Fraktionen gäbe es eine hohe zeitliche Belastung, und deshalb litte die Qualität darunter. [Hier ist mir nach Hohnlachen zumute. Eine 5-Personen-Fraktion mit einem städtisch finanzierten 75%-Mitarbeiter barmt, während bei uns zwei Leute die gesamte Stadtpolitik abdecken und von den anderen regelmäßig kritisiert werden, weil sie nicht noch ein Dutzend zusätzlicher Termine wahrnehmen, die absolut wichtig gewesen wären …]
Christian Gerlitz (SPD) stimmt Stein zu. Die Steuerungsgruppe könnte den SR sowieso nicht ersetzen.
Frau Schwarze-Engel will unbedingt heute einen Beschluss, weil man die Sitzung der Steuerungsgruppe schon geplant hat. Nächste Woche ist Stadtrat, und der soll die Satzung beschließen. Ich schlage vorsichtig vor, dass doch auch der SEA über die genaue Besetzung des Gremiums entscheiden könnte – und der in zwei Wochen wieder tagt. Vernünftig findet man diese Idee allerdings erst, als Christian Gerlitz vorschlägt, der Stadtrat könnte den SEA mit der weiteren Beschlussfassung beauftragen.
Herr Köhler meint, wir müssten uns entscheiden, ob wir weiter diskutieren oder ob wir den Wohnungsbau in Jena voranbringen wöllten. [weil eine Woche mehr die gesamte Stadt in den Abgrund reißen wird.]
Frau Rietz aus Dezernat 3 muss auch noch einmal grundsätzlich werden: Wir könnten nicht bei Null anfangen. Der 3. Entwurf des Bebauungsplanes sei abgewogen. Der Stadtrat habe grundlegende Beschlüsse gefasst. Es habe Gründe gegeben, einen 4. B-Plan zu machen. [Freilich wich dieser 4. Plan auch ganz erheblich vom dritten ab, das ist ja gerade das Problem. Jetzt gibt es Gründe, einen 5. B-Plan zu machen.]
Die Debatte wird ohne Ergebnis abgebrochen mit dem Ziel, in 2 Wochen im SEA zu beschließen.

9. Projekt „Global Nachhaltige Kommune Thüringen“ – Umsetzungsstand in Jena

Vorlage: 17/1409-BE
Hier wird noch einmal mehr oder weniger das gleiche unkonkrete Zeug referiert, das schon bei der Beschlussfassung vorlag. Es gibt inzwischen eine Steuerungsgruppe, die keine Satzung zu brauchen scheint und in der die üblichen Verdächtigen versammelt sind.
Julia Langhammer (Linke) meldet sich freiwillig für die Mitarbeit
Bastian Stein (Grüne) fiel auf, dass die Wirtschaftsvertreter alle aus städtischen Eigenbetrieben kommen. Ja, der Rest der Wirtschaft scheint da nicht sehr motiviert zu sein.
Sind wir auch nicht. Das Konzept ist so überflüssig, dass man keine Minute darauf verschwenden sollte.

10. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt

Ein paar Termine

11. Sonstiges

Reinhard Wöckel (Linke) verweist noch einmal auf weitere ungeklärte Fragen in Zwätzen: die Abstandsflächen zum Neubaugebiet Oelste einschließlich der Naturschutzbelange. Frau Wackernagel sagt einigermaßen lustlos zu, das im Auge zu behalten.
Ich frage, seit wann Investoren einfach so Rederecht bekommen, nur weil sie das wollen. Frau Wackernagel dankt mir für den Hinweis.
Herr Fuchs vom Seniorenbeirat meint, der Beschluss zu Zwätzen sei schlecht vorbereitet. Eine Mannschaft, die gar nicht am Hochhaus wohnt, habe da protestiert. [Als wäre man nur betroffen, wenn das Hochhaus direkt vor der eigenen Hütte steht. Als ginge es nicht auch um Infrastruktur, Verkehr und Parken.] Der Investor habe Schwierigkeiten, sein Geld reinzukriegen. [Da er die Fläche für eine symbolische Mark bekommen hat und die zugesagte Bodensanierung darin besteht, dass er kontaminierten Boden von einem Baufeld zum nächsten fährt und jeder Häuslebauer für diesen „Service“ zahlt, kann man das getrost vergessen.]

3 Kommentare zu “SEA 17.08.2017: Nicht denkmalgerechte Bänke neuen Typus

  1. Holger Herrmann

    Was hast du gegen Flieder? Ich finde Flieder toll. Schon zu DDR Zeiten setzte er in Jena Farbtupfer. Von mir aus könnte Jena eine Stadt des Flieders werden. Bei mir im Garten hat er nach 30 Jahren noch nicht viel Schaden gemacht, obwohl Wurzelausläufer gibt es schon.
    Den Essigbaum finde ich da schon als problematisch.
    Bei mir im Garten ist selbst die Kartoffel invasiv. Vergessene Knollen bildeten dieses Jahr regelrechte Kolonien. Was wäre das Leben ohne Kartoffel. In der Eichplatzgrünanlage stehen zwei wilde Sommerflieder als letzte Aufrechte gegen Pflaster- und Bebauungswahn. Schmetterlinge freuen sich darüber.
    http://www.phyletisches-museum.uni-jena.de/Invasive_Arten_in_Jena.html

    • Flieder ist – unabhängig von Schönheit – auch eine als invasiv gelistete Art. Es gibt also in Deutschland Vorkommen, die in die freie Natur auswandern. Deshalb sollte man wenigstens dort, wo gleich daneben die freie Natur ist, vorsichtig damit sein. Sommerflieder ist auch invasiv, aber es gibt sterile Sorten, die nicht aussamen. Darauf sollte man unbedingt achten. Essigbaum, Götterbaum und Robinie sind in Jena definitiv schlimmere Problemfälle. Aber angesichts des Klimawandels können durchaus auch andere künftig zum Problem werden. Deshalb wäre es gut, wenn die Gärtner mal grundsätzlich über nichtinvasive Alternativen nachdenken.

  2. Holger Herrmann

    Wenn sich das Klima ändert, müssen wir damit leben und uns anpassen, das nennt man Evolution. Wir können den Istzustand nicht konservieren. Wir sollten versuchen das Beste für und daraus zu machen.
    In Jena werden zurzeit städtebaulich alle Fehler der alten BRD wiederholt.
    Der jetzt geplante Eichplatz ist im Prinzip nicht viel besser wie der abgelehnte Entwurf. Einige „Bürger“ durften mitmachen und Bauklötzchen rücken.
    Hochhäuser sind dabei herausgekommen. Sie waren wahrscheinlich der Kompromiss für ein bisschen „Grün“.
    Wenn ich auf dem Eichplatz stehe und mir das alles vorstelle graust mir. Es wird aber niemand auf die Idee kommen noch mal Hubbühnen aufzustellen
    Es wird gebaut um des Bauens willen und weil alles, was an die DDR erinnern könnte weg muss. An die Menschen dieser Stadt denkt dabei niemand.

    Vor 30 Jahren habe ich über Regenwasserspeicherung im großen Maßstab für meinen Garten nicht nachgedacht. Heute finde ich dies war ein Fehler.
    In Jena denkt niemand über eine Oase für die Menschen nach. Es soll eher eine Wüstenstadt werden.

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