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SEA 20.04.2017: Wunderbare Verkehrswelt

In der Sondersitzung soll es ausschließlich um Verkehr gehen. Es gibt die Westtangenten-Vorlage der FDP und die Verkehrskonzept-Mitte-Vorlage der Koalition zum Thema – und sonst nichts. Unterlagen haben wir nicht bekommen. Deshalb bin ich schon vor der Sitzung ein wenig verdrossen, denn das Thema Verkehr ist nichts, was man im Vorbeigehen abhaken kann. Es wird eine rundum wunderbare Veranstaltung.

Mehr Leute, weniger Verkehr

Zunächst einmal erklärt uns Herr Margull, dass wir in Jena derzeit kein Verkehrsproblem haben und auch in Zukunft nicht haben werden. Zwar wachsen Stadt und Arbeitsplätze bis 2040 nach allen Prognosen weiter, aber irgendwie verkehrsneutral. Das Bevölkerungswachstum findet z. B. nur bei Kindern und alten Leuten statt, nicht aber bei der arbeitenden Bevölkerung (woher kommen die Kinder?). Die Arbeitsplätze entstehen vor allem im Dienstleistungssektur und gleichverteilt über die Stadt (warum barmt Dezernent Peisker dann in anderen Zusammenhängen, dass wir unbedingt mehr Gewerbeflächen brauchen – und zwar ganz unverteilt in Maua?). Die Pendler kommen auch aus allen Richtungen in die Stadt und ballen sich deshalb nie auf den Hauptverkehrsachsen, sondern beginnen zu arbeiten, sobald sie die Stadtgrenze überschritten haben.
Außerdem wird 2022 in Deutschland der „Peak Car“ erreicht sein und die Gesamtfahrleistung im Land zurückgehen. Das wird kühn auf Jena runtergebrochen. Dabei entsteht der Effekt ganz wesentlich dadurch, dass die Einwohnerschaft Deutschlands um 4 Mio. schrumpfen wird, wie die zitierte Studie von Prognos erklärt. Der Motorisierungsgrad würde zwar auch schrumpfen, aber nur wenig – bis auf das Niveau von 2012. Deutschlandweit lässt die Verstädterung die Fahrleistung pro Kopf schrumpfen. Wir sind aber schon Stadt. Wenn niemand mehr von Obergneus nach Wolfersdorf fährt, weil dort keiner mehr wohnt, ergibt das in Jena nicht ein Auto weniger. Wir haben in Jena die zweitniedrigste Autodichte pro Kopf in Deutschland. Noch weniger gibt es nur in Berlin.

Weniger Parkplätze, mehr Einkaufstouristen

Wunder Numero 2: Wir bebauen alle ebenerdigen Parkflächen in Innenstadtnähe mit Gebäuden, die Verkehr und Parkplatzbedarf erzeugen, aber insgesamt wird es weniger Verkehr, und damit fehlen auch keine Parkplätze. Das Verkehrsaufkommen am Eichplatz etwa sinkt – weil einfach viel weniger Parkplätze geplant werden, als eigentlich gebraucht werden. (Ich freue mich auf die nächste Debatte, wie dringend wir mehr Handel und eine steigende Zentralität brauchen. Die Leute aus Wolfersdorf kommen alle mit Bus und Bahn zum Einkaufen. Auch die aus Maua, wo wochenends kein Bus fährt). Sollten doch Parkplätze fehlen, prüft man die Möglichkeit eines Parkhauses an der Seidelstraße. Das wird allen Ernstes als Innenstadt bezeichnet. Die Pendler würden sich dann sowieso in den Parkhäusern einmieten. Ira Lindner, Sachkundige der Linken, hat genau das erfolglos versucht. Keiner vermietet an Dauerparker.

Zahlenmystik

Nachdem wir in Länge und Breite gehört haben, wie sich der Verkehr in Deutschland bis 2040 entwickeln wird, fällt die Argumentation zur Westtangente denkbar knapp aus. Man hat vier Varianten (einschließlich Ist-Zustand) geprüft. Auf den Folien sind nur zwei. Na gut, wir wissen ja, wie es ist. Aber was ist Nr. 4? Keine Ahnung. In den Kategorien Städtebau, Verkehr, Ökologie, irgendwas und Wirtschaftlichkeit hat man Punkte vergeben. Wie, das wird nicht erklärt. Städtebaulich wäre die Westtangente doof, verkehrlich attraktiv, aber da sie Geld kosten würde, ist sie natürlich hochgradig unwirtschaftlich. Ergo: nicht bauen. Ich halte sie verkehrsmäßig für nicht überzeugend, aber meine dahingehenden Fragen aus der letzten Sitzung zum Thema werden nicht beantwortet.

Geld für alles außer Verkehr

Immerhin finden die Verkehrsplaner die Osttangente an der Bahn entlang sinnvoll. Die wurde – ich komme aus dem Staunen nicht heraus – vor 21 Jahren beschlossen. Jetzt würde es nur noch zwei weitere Jahre Planung brauchen, um tatsächlich loslegen zu können. Und Geld. Dezernent Denis Peisker liest uns die Leviten. Wir sind zu anspruchsvoll. Die Stadt will ja schon ein Konferenzzentrum, ein Deutsches Optisches Museum, eine neue Bibliothek, einen neuen Bürgerservice und die Multifunktionsarena bauen … Alles Dinge, die die Verwaltung als Vorlagen eingebracht hat. Böser Stadtrat, der die Herzenswünsche des Oberbürgermeisters nicht abgelehnt hat. Ich bin entspannt. Wir stimmen allemal dafür, kleinere Brötchen zu backen, aber dafür die richtigen. Fragen wir die Bürger, ob sie Konferenzzentrum oder Osttangente wollen! Außerdem sind die 8 Mio. € für die Tangente exakt der Schätzfehler vom letzten Haushalt. Wir haben das Geld also gerade übrig.

Tappen im Dunklen

Auch die Debatte ist wunderbar, denn praktisch jeder kritisiert die dünne Faktenlage. Keiner ist überzeugt. Nur der Dezernent kritisiert, der Ausschuss würde zu sehr aus dem Bauch heraus argumentieren. Toll. Wir argumentieren zu wenig mit den Zahlen, die man uns vorenthält. Denn ehe wir irgendetwas wissen dürfen, muss die OB-Dienstberatung entscheiden, wie viel wir wissen dürfen.
Aus Richtung von CDU und SPD höre ich leise Sympathie für die Westtangente, aus Richtung der Grünen Kritik. Die Linken stören sich am Fehlen von Ideen für den Radverkehr und haben meine Zustimmung. Ich leide unter Datenmangel und bezweifle in Notwehr einfach alles. Es ist eine erste Lesung. Ich äußere die Erwartung, dass man uns die Zahlen hinter der Präsentation nicht erst 6 Tage vor der entscheidenden Sitzung liefert. Schließlich hat man uns versprochen, wir sollten die Möglichkeit haben, das alles in Ruhe zu lesen. Das verspricht man freilich nicht.
Es bleibt spannend.

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