Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

SEA 23.02.2017: Rodelpiste mit Begegnungsverkehr und Bürgersteig

Offentlicher Teil

1. Tagesordnung

Heiko Knopf (Grüne) beantragt Verschiebung von TOP6, weil er die Änderungswünsche des Agenda21-Beirates noch in seine Vorlage einarbeiten möchte.

2. Protokollkontrolle

mit 2 Enthaltungen angenommen. Eine kommt von mir, weil ich dienstlich in Wien war.

3. Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung B-Bu 06 „Altes Gut Burgau“

Vorlage: 17/1180-BV
Der Redakteur des Burgauer Almanachs möchte Fotos von diesem historischen Ereignis machen. Reinhard Wöckel kommentiert: „So viel Publicity haben wir sonst nie!“ Niemand hat etwas dagegen.
Bebaut werden soll die derzeit zur Hälfte brachliegende und relativ gammelige Fläche. Es soll ein Mix aus 80 % Wohnen, Dienstleistungen (Arzt, Frisör, kleinerer Laden …) und Angeboten für die Gemeinschaft (Veranstaltungsräume, Ortsteilrat …) werden. Gemischtes Wohnen – altersgerecht bis hin zu betreut, grundsätzlich barrierearm, aber auch Wohnungen für Familien. Das ist eigentlich ein ziemlich moderner Ansatz, denn reine Seniorenresidenzen sind durch den Mangel an sozialen Kontakten (da passiert einfach nichts mehr) praktisch Demenzproduktionsstätten. Parken soll komplett in Tiefgaragen erfolgen, sodass oben alles Freiraum wird – mit Bäumen und Garten.
Typisch sind in Burgau 2 bis 3 Geschosse und Straßenrandbebauung. Das Projekt liegt eher am oberen Limit. Eine Visualisierung wirkt auf mich eher abschreckend, weil die Gestaltung sehr undörflich und nüchtern daher kommt. Ich hoffe, da geht noch was.
Es gab eine Bürgerwerkstatt mit rund 30 Leuten – für die geringe Größe des Ortsteils eine Menge.
Der OTB von Göschwitz äußert sich mit einem entschiedenen Sowohl-Alsauch. Einerseits ist die Brache hässlich und ein Missstand. Aber es gibt auch sorgenvolle Stimmen im Ort. 250 neue Einwohner bei heute 6XX Einwohnern ist „ein Kracher“ und erzeugt Bedenken. Rege Beteiligung bei der Auslegung ist zu erwarten, und da wird es sicher um die Abmaße gehen. Die Einwände in der Debatte: zu hoch, zu wuchtig, zu laut, generiert mehr Verkehr, vom Balkon aus Einblick in Gärten.
Ich frage, ob durch die Tiefgaragen bei Hochwasser eine Beeinträchtigung der umliegenden Häuser entstehen könnte, denn hier gibt es keine Hydrogeologie. Mir hätte ein schlichtes „Nein“ völlig gereicht, bekomme aber eine Antwort, als hätte ich das Projekt in den Grundfesten angegriffen. Mein Vorschlag, neben Fledermauskästen auch ein paar Nistkästen für Vögel anzubringen, schon als Kurzweil für die Senioren, wird auch als Zumutung behandelt, obwohl es eben nur ein Vorschlag an den Bauträger war. Und dass ich in weniger als 500 m Entfernung zur Saaleaue nur nichtinvasive Pflanzen für die Eingrünung möchte, ist auch ein Affront. Man hat schließlich dieses tolle Stadtbaumkonzept (in dem invasive Bäume, dafür aber überhaupt keine Büsche und krautigen Pflanzen stehen). Außerdem sei das ein gewachsener Ortskern, und da müsste man doch für die Senioren auch Büsche anpflanzen dürfen … Keine Ahnung, was jetzt der dörfliche Ortskern mit der Entscheidung zwischen Linde und Robinie zu tun hat.
Die Wohnungen sollen übrigens „bezahlbar“ werden, aber teurer als 5 €/m². Man will nicht verkaufen, sondern auf Dauer bewirtschaften.
einstimmig angenommen. Ich hätte mir halt die Änderung zu den invasiven Pflanzen gewünscht, aber ingsgesamt ist das Projekt nicht unsympathisch. Die Fläche da gehörte zu den weit über 100 Potenzialflächen für Bebauung, die Opposition und Kleingärtner als Alternative zum Jenzigfuß gesammelt hatten.

4. Absicht zur grundhaften Erneuerung der Straße Magdelstieg (Abschnitt von der Gustav-Fischer-Straße bis zur Tatzendpromenade)

Vorlage: 17/1210-BV
Heiko Knopf (Grüne) fragt, warum eine grundhafte Erneuerung nötig ist. Die Antwort ist nicht unbedingt erhellend. Es ist unklar, wie stark der Abschnitt wirklich ausgebaut werden muss. Nach wie vor scheint weitgehend unklar zu sein, was unter unseren Straßen liegt.
Die Stadt bezahlt für den Ausbau nur 60.000 €, 100.000 € sind Fördermittel, 90.000 € Ausbaubeiträge – wie die sich aufteilen, weiß man angeblich noch nicht. Man weiß noch nicht, wer die Anlieger sind (Was mich sehr wundert, da es an dieser Stelle vor allem große Mietshäuser gibt – das sollte übersichtlich sein). Es wird Radverkehrsanlagen geben.
Was mir erst hinterher einfällt, ist die Frage, warum zum Teufel man das nicht gemacht hat, während der Magdelstieg wegen Sanierung der Bahnbrücke ohnehin gesperrt war. Aber ich mahne ein sinnvolles Umleitungskonzept an. Grundsätzlich habe ich aber nichts dagegen, das letzte unsanierte Stück zu sanieren.
9/0/0

5. Absicht zur grundhaften Erneuerung der Straße Cospedaer Grund von der Erfurter Straße bis zur Grenze des Außenbereichs

Vorlage: 16/1121-BV
Hier wird es spannend. Vorlagen, denen Briefe der betroffenen Bürger vorausgehen, versprechen Konfliktstoff.
Man möchte ungefähr die Hälfte des Cospedaer Grundes ausbauen – weil die untersten 50 m dringend sanierungsbedürftig sind und sich ein Stau bildete, als bei einem aktuellen Neubau ein Laster die Straße versperrte. Außerdem parken Leute wild auf dem unbefestigten Rand der Straße, und es gibt keine Fußgängerschutzanlagen. Allerdings gibt es auch nicht viel Verkehr. Die Wohnbebauung ist eher dünn, und es gibt keinen Durchgangsverkehr.
Der Ortsteilrat ist nicht anwesend und hat um Verschiebung gebeten. Aber nur, weil OTR um irgendwas bitten, wird die Tagesordnung nicht angefasst.
Diesmal ist sich der SEA erstaunlich einig. Siegfried Ferge (BfJ) hält den gesamten Ausbau für überflüssig. Auch Reinhard Wöckel (Linke) hegt Bedenken. Dr. Brox (Sachkundiger der BfJ) hat die Stadtwerke befragt. Neue Mischwasser-, Trinkwasser- und Gasleitung liegen an. Auch eine ordentliche Entwässerung ist da. Das alles wurde in den 90er Jahren schon auf den neusten Stand gebracht. Entsprechend intakt ist auch die Straßendecke (auch wenn man schon wieder die gefährliche „Rissbildung“ entdeckt hat. Anderswo gibt es Schlaglöcher, die man auch ohne Lupe sieht.)
Auf die Frage nach den „gestiegenen Verkehrsanforderungen“ erfahren wir von Herrn Sauer: „Die Verkehrsanforderungen kann man so und so auslegen.“ Begegnungsverkehr sei in der sehr schmalen Straße nicht gewährleistet. Es seien auch ein paar neue Häuser gebaut worden. Zahlen gibt es offensichtlich nicht.
Christian Gerlitz (SPD) meint, das sollte heute nicht abgestimmt werden. Man sollte das nicht am OTR vorbei machen. Er glaubt, dass dort mehr Schlitten runterfahren als Autos. Meint, wir seien sehr gut dabei, völlig nebensächliche Straßen zu sanieren, während die eigentlichen Probleme nicht angegangen werden.
Heiko Knopf (Grüne) bezeichnet das Objekt als Mischung aus Anliegerstraße und Wanderweg. Er sieht keine Dringlichkeit dafür. Die Kosten (immerhin fast 2 Mio. € insgesamt) seien unverhältnismäßig für den Nutzen.
Rosa Maria Haschke (CDU) verweist auf das Bauvorhaben der Heimstätten-Genossenschaft am unteren Ende der Straße. Sie sieht das als Auslöser des ganzen Vorgangs und hätte sich eine ehrlichere Vorlage gewünscht.
Ira Lindner (Sachkundige Linke) weist darauf hin, dass anderswo Vorhabenträger die Ausbaukosten für die Straße übernehmen Das hätte sie angesichts der Menge der neuen Wohnungen anständig gefunden.
Herr Kühn (Sachkundiger SPD) fände eine Abschnittsbildung ungerecht.
Herr Feige (KSJ) verweist noch einmal auf die Schutzfunktion für Fußgänger. Der obere Teil werde aufwendiger, weil „Ausweichsituationen“ geschaffen werden sollen.
Ich weise auf die Parallelen zur Lichtenhainer Lützowstraße hin. Auch da wollte man einen breiten Ausbau für Begegnungsverkehr und einen Bürgersteig, obwohl da zur Hauptverkehrszeit nur alle 5 Minuten ein Auto lang fährt. Unfälle gibt es nicht, weil es als unfein gilt, seine Nachbarn umzufahren. Und in meiner Straße ist auch kein Durchkommen mehr, wenn der benachbarte Gewerbebetrieb eine Lieferung mit einem großen Lkw bekommt. Solange der rangiert, ist die Kreuzung dicht. Deshalb baut man trotzdem keine vierspurige Autobahn da. Ich frage, wie man sich eigentlich die Lösung vorstellt – als komplett zweispurige Straße mit Fußweg??? Außerdem beantrage ich förmlich, die Vorlage heute nur in erster Lesung zu behandeln und nicht abzustimmen – weil es irgendjemand machen muss. Wie ich erfahre, wollte Elisabeth Wackernagel (CDU) das selbst machen. Ja mei – wo ist das Problem, wenn ich das beantrage?
Frau Bergner (KSJ) erklärt, bis zum Metztal (ganz unten) sei der Ausbau unbedingt nötig (was auch im SEA keiner anzweifelt), darüber sei unklar, was genau gemacht wird. Das müsste die Planung ergeben. Für eine so vage Vorstellung sind 2 Mio. € verdammt viel Geld. Ein erheblicher Teil davon müsste von den Anwohnern getragen werden, da es eine reine Anwohnerstraße ohne weitere Verkehrsbedürfnisse ist.
Der Ortsteilbürgermeister von Cospeda hat einen Ergänzungsantrag: Beleuchtung von Beginn des Außenbereichs bis Cospeda. Der Cospedaer Grund ist die einzige fußläufige Verbindung von der Stadt nach Cospeda.
Walter Uckrow spricht als Vertreter der Anwohner. Er sagt, 98 % der Anwohner verstünden den Ausbau nicht. Es sind da relativ große Grundstücke, die aber größtenteils unbewirtschafteter Hang sind – bis zu 10.000 m². Rechts der Straße ist einfach Wald. Das heißt, die enormen Kosten teilen sich auf wenige Anlieger auf, und die Heimstätten-Genossenschaft kommt vergleichsweise billig zu ihrem Anteil, weil ihr Grundstück viel dichter bebaut werden soll. Die Aufteilung geht nach Grundstücksgröße, nicht nach der Länge der anliegenden Seite. Es seien viele Rentner, die höchsten zweimal am Tag fahren. Ansonsten gibt es noch 2 Grundstücke, die bebaut werden können, und dann sei Schluss. Eine weitere Erhöhung des Verkehrsbedürfnisses ist also nicht zu befürchten. Es gäbe keine Fußgängerunfälle. Die Straße sei gefühlt in Ordnung und könnte bei der geringen Belastung noch ewig halten. „Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen“, fordert er.
Frau Wackernagel will eine Prioritätenliste zum Straßenausbau. Ähnliche Forderungen gab es schon von Friedrich-Wilhelm Gebhardt und Christian Gerlitz. Wenn es auch der Koalition kommt, wird es wohl auch umgesetzt werden.
Dezernent Denis Peisker bittet, die Frage der Beleuchtung separat zu diskutieren. (Die kommt ungelegen, weil sie genau in dem Teil der Straße fehlt, den man nicht ausbauen möchte)
Die Große Vorsitzende schlägt vor, heute nicht abzustimmen – nachdem ich das fürwitzigerweise förmlich beantragt habe. Spannend. Man einigt sich auf vier Wochen bis Wiedervorlage.

6. 2030 – Agenda fur Nachhaltige Entwicklung

Vorlage: 17/1200-BV
Wiedervorlage aus der Sitzung am 09.02.2017
Ist vertagt.

7. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt

Es gibt jetzt eine neue Innenstadt-Vermarktungs-Website. Wenn die so gut gepflegt wird wie die Vorhabenliste, dann können wir die vergessen: https://innenstadt.jena.de

Als wir eigentlich schon einpacken wollen, gibt es ungeplant noch eine umfängliche Information zum Ausbau des Angerknotens von Herrn Schulz, der mutmaßlich der Projektleiter bei KSJ ist.
Auf Inselplatzseite wird die Fahrbahn erweitert, um eine Rechtsabbiegerspur und eine zusätzliche Mittelinsel einordnen zu können. Eine zusätzliche Fußgängerquerung mit Ampel soll da entstehen. Der Angerknoten bekommt eine Deckensanierung. Der Verkehr kann fast immer aufrechterhalten werden, einspurig in jede Richtung. Etwa 14 Tage ist eine Gesamtsperrung geplant, während die Decke abgefräst und erneuert wird. Die Wiesenstraße wird auch halbseitig gebaut bis unter die Bahnschienen: Trinkwasserleitung, Regenentwässerung, Elektro, Telekom … Der Bau soll von 6 bis 22 Uhr laufen. Nach Möglichkeit von 20 bis 22 Uhr keine lärmintensiven Arbeiten. Hinter der Bahnbrücke bis Tankstelle kann nicht halbseitig gebaut werden, nur eine Spur für Rettungsdienste muss freigehalten werden. Am 15. Mai soll es losgehen.

8. Sonstiges

Reinhard Wöckel: An Straba-Haltestelle Spitzerstraße wurde Ampel installiert, sei aber nicht in Betrieb. Wann soll die angeschaltet werden? Ältere Bürger wollen die haben. – Wird nur als Frage abgeliefert.

19:14 Uhr ist Schluss. Ohne den ungeplanten Angerknoten wären wir schon vor 19 Uhr fertig gewesen – spektakulär.

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