Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

SEA 26.01.2017: Jenas schnellwachsende Berge

Nachdem am Dienstag schon der Sozialausschuss ohne Angabe von Gründen ausgefallen ist, ist auch der SEA spärlich besetzt. Wir sind 6. Die Opposition ist komplett, die Koalition mit genau 2 Stadträten vertreten. Auch der Dezernent glänzt durch Abwesenheit. Man fragt sich, warum man sich die Mühe gemacht hat.

Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

einstimmig

Nicht öffentlicher Teil

2. Protokollkontrolle nicht öffentlich

5/0/1

Öffentlicher Teil

3. Protokollkontrolle

5/0/1

4. Grundhafte Erneuerung der Wiesenstraße (von der Kreuzung Am Anger bis zur Grenze des Sanierungsgebietes Unteraue)

Vorlage: 17/1170-BV
Herr Sauer beginnt mit der Geschichte der Wiesenstraße seit 1890. Wir wären sonst ja zu schnell fertig. Ein Stück der Straße (an der Schillerpassage) ist noch nicht saniert. Das soll jetzt gemacht werden. Straßenausbaubeiträge werden im Wesentlichen von der Schillerpassage erhoben. Das zweite große Grundstück gehört der Stadt. Da sind keine Beiträge zu holen.
Mehrfach wird angesprochen, dass die Verkehrsplanung während des Baus im Ausschuss noch einmal vorgestellt werden soll, weil sie außerordentlich wichtig ist. Es solle bitte nicht so laufen wie auf dem Leutragraben.
Im Zuge der Baumaßnahmen soll eine zusätzliche Fußgängerquerung an der Kreuzung zu Am Anger eingeordnet werden. Die wird die Leistungsfähigkeit des Knotens angeblich nicht beeinträchtigen.
Eckhard Birckner (BfJ) erklärt noch, dass er es sehr bedauert, dass man statt der Kreuzung keinen Kreisverkehr geplant hat – und mahnt, künftig immer Kreisverkehre zu versuchen, wenn es irgend gehe. Da hat er eindeutig recht, aber ich glaube kaum, dass man sich in Jena daran halten wird. Kreisverkehre behindern den Verkehr zu wenig.
7/0/0

5. Grundhafte Erneuerung der Ziegenhainer Straße im Abschnitt zwischen dem Burgweg und der Friedrich-Engels-Straße

Vorlage: 17/1169-BV
Reinhard Wöckel (Linke) fragt, welche Reaktionen von Anwohnern es gab. Die Antwort sind Beschwichtigungen.
Im Absichtsbeschluss von 2009 sollte die gesamte Straße für 850.000 € saniert werden, Anwohneranteil 400.000 €. 2011 waren es bereits 700.000 € für ein Teilstück, das waren rund 30 % mehr, weil man entdeckt hatte, dass man Stützmauern brauchen würde. Inzwischen hat man schon ein Stück gebaut. Der Rest soll 450.000 € kosten, und für die Gesamtstraße kann man noch 500.000 € eintreiben. Beliebig undurchsichtig. Die deutliche Kostenerhöhung des jetzt zu bauenden Teils wird auf die gesamte Straße umgelegt. Herr Sauer referiert einen Einzelfall: „Das Gebäude hat architektonisch nur ein Vollgeschoss, aber beitragsrechtlich sind es zwei.“ Was mich am Beitragsrecht zweifeln lässt. Entweder es gibt ein Geschoss oder nicht.
Eckhard Birckner (BfJ) erklärt, die Anlieger müssten zahlen, obwohl sie nur Nachteile haben (jetzt Sackgasse mit minimalem Verkehr). Für Anwohner der bereits ausgebauten Ziegenhainer Straße sei es noch unnützer, weil sie grundsätzlich über die Friedrich-Engels-Straße fahren müssten, die Straße also gar nicht nutzen könnten.
Auf die meine Frage, warum die Ingenieurbauwerke nun eigentlich so viel teurer sind, bekomme ich lediglich die Antwort, das sei eine besonders steile Hanglage, und seit 2011, als man das geplant habe, seien schon einige Jahre ins Land gegangen. Es scheint, dass die Jenaer Berge immer noch wachsen, und zwar recht schnell … Ich fragte nach, weil am Burgweg auch das Wie in scharfer Kritik stand. Die Gabionenwände waren offenbar die teuerste Variante – und aus irgendeinem Grunde der Liebling der Verwaltung.
Herr Sauer sagt, der Kostenvergleich zwischen Umlegung der Kosten insgesamt und abschnittsweise könnte Wochen bis Monate dauern, und wenn er etwas anderes liegenlasse, bekomme er Ärger mit der Werkleitung.
Rosa Maria Haschke (CDU) meint, die Fließrichtung der Einbahnstraße sollte eigentlich noch zusammen mit den Bürgern festgelegt werden. Sie ist irritiert, dass die Kostenrechnung im digitalen Zeitalter so lange dauern solle.
5/0/3 Enthaltungen (Linke, ich) Die Begründung für die rasant wachsenden Kosten für Stützmauern hat mich einfach nicht überzeugt.

6. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt

An dieser Stelle und ohne vorherige Ankündigung erklärt Elisabeth Wackernagel, am 02.02. von 9 bis 17 Uhr solle zur Gestaltung der Landveste die Auswahl des Planungsbüros stattfinden. Sie fragt, ob etwa außer ihr noch irgendwer da hingehen möchte. Dr. Brox, Sachkundiger der BfJ, würde es machen, lässt es aber nicht auf eine Auseinandersetzung ankommen. Ich weiß, dass es ein Fehler ist, nicht die Hand zu heben und Ansprüche geltend zu machen, doch irgendwo ist auch meine Leidensfähigkeit begrenzt.
Frank Cebulla, mein sachkundiger Bürger, weist zur Bürgerwerkstatt „Digitale.Stadt“ (Wer denkt sich diese idiotischen Punkte immer aus?!) darauf hin, dass ein Beginn um 15:00 Uhr nicht bürgerfreundlich sei, weil es Leute geben soll, die um diese Uhrzeit arbeiten. Herr Illing erwidert, dafür gäbe es Gründe: Man wollte „junge Leute und Schüler mitnehmen.“ Wie jung muss man sein, damit man spätestens 17 Uhr zu Hause sein muss?

7. Sonstiges

Frank fragt nach zum Vorhaben Umgestaltung Stadtrodaer Straße. Wir hatten das Baumschutzgutachten angefordert, aber natürlich nicht bekommen.
Die Bearbeiterin erklärt, das Gutachten sei Teil der normalen Verwaltungstätigkeit und deshalb laut Dienstanweisung nicht zu veröffentlichen. Es werde geprüft, ob es veröffentlichungswürdig sei.
Na super. Nicht nur, dass man weiterhin die Intransparenz hochhält, man nutzt die Dienstanweisung, um selbst Stadträten einschlägige und entscheidungsrelevante Informationen vorzuenthalten. Wir könnten, heißt es noch, natürlich am Anger Einsicht nehmen. Das ist schlichte Schikane.

Spektakulärerweise ist bereits 18:19 Uhr Schluss.

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