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SEA 31.08.2017: Die 50 %-Mehrheit des Investors

Der Stadtentwicklungsausschuss beginnt bei mir bereits am Morgen. Ein Kollege aus Zwätzen spricht mich wegen der Steuerungsgruppe zum 5. Bebauungsplan Zwätzen-Nord an. In der Mittagspause ruft ein weiterer Bürger aus Zwätzen an. Danach bin ich auf dem neusten Stand: Zwischen Investor Drösel und Dezernat 3 passt kein Blatt Papier, so nah stehen sie einander. Man hat auch schon einen B-Plan-Entwurf, der aussieht wie der 4. Entwurf, nur dass das Hochhaus nur noch 12 Stockwerke hat. Außerdem hat man beschlossen, dass der Stadtrat nicht Teil der Steuerungsgruppe sein soll. Gerüchteweise wurde das damit begründet, dass Stadträte sowieso keine Ahnung von Bauleitplanung haben und alles nur verkomplizieren würden. Das sagt einiges über die Haltung einiger Verwaltungsmitarbeiter gegenüber dem Entscheidungsträger.
Ich bin deshalb nur mäßig erstaunt, als ich zu TOP12 eine Tischvorlage vorfinde. Man hat es nicht einmal geschafft, uns das vorab zu schicken. Der Stadtrat ist gestrichen. Das hat einen machtpolitischen Grund. In der letzten Sitzung ging die Tendenz dahin, dass 6 Stadträte im Gremium vertreten sind – und die Vertreter des Ortsteilrates im Gegenzug ein dreifaches Stimmengewicht bekommen. Geht man davon aus, dass Investor und Bürger verschiedene Interessen haben, sähen die Mehrheiten dann so aus: 2 Drösel-Mitarbeiter, 2 Verwaltungsmitarbeiter und vielleicht 3 Koalitionsstadträte auf der einen, 2 Initiativen-Bürger, 2 Ortsteilräte und 3 Oppositionsstadträte auf der anderen Seite. Bei einem dreifachen Gewicht der OTR hätte die Bürgerseite 4 Stimmen mehr als die Investorenseite. Das musste offenbar unbedingt verhindert werden. Und außerdem will man nicht, dass die Sache Schule macht. So weit, so schlimm. Aber es geht noch schlimmer.

Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

Elisabeth Wackernagel (CDU) hat zwei Anträge dazu: TOP3 bis 6 sowie TOP 13/14 zusammen zu behandeln. Das ist offensichtlich sinnvoll.
8/0/0

2. Protokollkontrolle

8/0/0

3. Abwägungsbeschluss zur Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 5 für den Bereich „Stadion Jena-Oberaue“

Vorlage: 17/1377-BV
– zzgl. Ortsteilrat Jena-Süd, Ortsteilrat Kernberg & Ortsteilrat Wöllnitz
Den Einleitungsbeschluss dazu gab es bereits 2011, 2014 folgte der Beschluss „reines Fußballstadion“, 2015 der für die „DFL-taugliche Fußballarena“, 2016 gab es das Beteiligungsverfahren zu Flächennutzungsplan und B-Plan. Die Piraten sind vermutlich die einzige Partei im Stadtrat, die dazu eine einheitliche Meinung hat. Wir sind für Sanierung im Bestand. Im Laufe der Planungen gab es nicht weniger als 9 Gutachten und 5 Fortschreibungen – das sind vermutlich etwas 2000 Seiten Text.
In der Auslegung gab es einen grundsätzlichen Einwand des Nahverkehrs. Deshalb wurde die Südzufahrt noch einmal verändert, damit sie dem Eisenbahnkreuzungsgesetz entspricht. Ich bin immer wieder fasziniert, was für wunderbare Gesetze wir haben. Die Südzufahrt soll vor allem für Einsatzkräfte genutzt werden. Sie bekommt eine Ampel, soll aber nicht dauerhaft befahren werden. Entsprechend soll die Ampel ähnlich wie eine Busampel nur bei Bedarf aktiv sein.
Frau Rietz aus dem FD Stadtentwicklung behauptet, man habe Einwände von Nahverkehr, Weimar und Ordnungbehörden „ganz intensiv“ geprüft. So richtig was geändert hat man aber nur bei der „Eisenbahn“kreuzung.
Ich habe einen Sack von Fragen. Zum Beispiel zur Einwendung von Weimar, das eine Konkurrenz zur Weimarhalle befürchtet. In der Abwägung steht drin, die Konferenznutzung sei ja nur nachgeordnet. Aber in der Begründung zum FNP steht, es gehe darum, hochwertigen Konferenz- Und Messetourismus zu fördern. Widersprüchlicher geht es nicht. Frau Rietz sagt, das stünde eben so im Landesentwicklungsplan. Weimar habe bei Kongressen zwar eine oberzentrale Funktion, aber man habe nur wirtschaftliche Gründe angeführt, auf die man gar nicht eingehen müsste.
Die Polizei hat ungeachtet der „Mediation“ und Selbstverpflichtung der organisierten Fans, sich an die Gesetze zu halten, wiederum gefordert, die Heimfans in der Nordkurve anzusiedeln. Ich frage, warum man trotzdem immer noch an dem fast eine halbe Million teureren Sowohl-Alsauch-Konzept festhält. Die Antwort: Der B-Plan schreibe nicht fest. wo welche Fäns sitzen würden, und der ließe beide Varianten zu. Genau das war die Frage.
Die Umwandlung eines Trainingsplatzes zu Kunstrasen sei für Hochwasser irrelevant, weil es bei Hochwasser nur noch um fließendes Wasser gehe und keine Versickerung mehr stattfinde. Immerhin gibt man mir recht, dass es für die Versickerung negativ ist, also Hochwasser befördert.
Ich frage mich, warum sich bei einer Erweiterung der Sitzplätze um 1/3 die Zahl der Stellplätze verdreifacht. Angeblich geht es jetzt nur wegen des Bestandsschutzes, es gäbe aber nicht ausreichend Stellplätze. Es sei ein wichtiges Planungsziel gewesen, das zu ändern. Blöd nur, dass dabei der Verkehr im Paradies drastisch steigen wird. Für Nichtfans reduziert das den Erholungswert deutlich. Im B-Plan steht freilich, man könnte die Parkplätze künftig bewirtschaften. Meine Frage, ob man dann grundsätzlich mit Parkgebühren rechnen müsste, auch wenn kein Spieltag sei, wird abgewimmelt. Das werde mit dem Betreiberkonzept entschieden.
Ähnlich vage ist die Aussage zum Lärm der Klimaanalage für den Konferenzbereich, der ja gerade an anderen als Spieltagen genutzt werden wird. Ja, heißt es, es könnte sein, dass es lauter werde, aber das wäre dann in 20 m Höhe. Wer jetzt glaubt, das sei nicht so schlimm, dem empfehle ich einen Spaziergang auf dem Lichtenhainer Oberweg, wo 7/24 die Klimaanlage von Zeiss heult. Schön ist das nicht, und erholsam auch nicht.
Auf meinen Hinweis, dass man sich in der Saaleaue und unmittelbar an einem Geschützten Landschaftsbestandteil befindet und da bitte auf invasive Arten verzichtet werden möchte, reagiert man mit dem trotzigen Hinweis auf das tolle Stadtbaumkonzept, dem invasive Arten völlig egal sind.
Immerhin akzeptiert man, dass blaues Licht nicht langweillig, sondern kurzwellig ist. Ich freue mich jedenfalls, dass man eine gelbe bis orangefarbene Beleuchtung vorgeschrieben hat.
Heiko Knopf (Grüne) findet es schade, dass Lobeda nicht genommen wurde. Aber er muss unbedingt feststellen, die Stadt würde sich nicht gegen die Forderung der Polizei stellen. [Was ich nie behauptet habe] Er kritisiert, dass Leute, die zu den Parkplätzen antstelle des heutigen T-Gebäudes fahren, um z. B. ihre Kinder zum Training zu bringen, immer durch den verkehrsberuhigten Bereich fahren müssten. [Tja, ich bin früher zu Fuß 2 km zum Training gelaufen. Warum sind dann heute 500 m unzumutbar?] Frau Rietz erklärt dazu, das T-Gebäude werde Aufstellfläche für Gästebusse, Catering usw. Verkehrsberuhigende Maßnahmen seien immer möglich.
Rosa Maria Haschke (CDU) fragt nach der Auswirkung des Wegfalls der Freizeit bei „Sport und Freizeit“ als Nutzungsbestimmung (auf Anregung des Landesverwaltungsamtes). Das hat auf die Freizeitnutzung offenbar keine Auswirkungen. [Wieso unterscheidet man das dann überhaupt?]
OTB Horn (Kernberge) beklagt sich, dass die Angaben von Höhen über NN keine Rückschlüsse auf den Bezug zur Umgebungsbebauung zuließen. Keiner kann sich vorstellen, was tatsächlich auf der Hotel-und-Parkhaus-Fläche möglich sei.
Es heißt darauf, normalerweise ginge man mit einer Geschossigkeit ran, aber mit dem Parkhaus funktioniere das nicht. Irgendwo in der Begründung stünde, dass es 15 m beim Hotel und 25 m beim Stadion seien. Frau Rietz meint, man wüsste ja noch nicht, wo in diesem Baufeld sich das Hotel ansiedeln würde [was ein Teil des Problems für die Anwohner ist].
Christian Gerlitz (SPD) erklärt zunächst, ein entschiedener Befürworter des Projektes zu sein. Er hält die Frage der Bauhöhe aber auch für relevant. Die Antwort darauf: Man wollte maximale Flexibilität für das Vergabeverfahren, und vielleicht werde es ja gar nicht so hoch. [dann sollte man „soll aber gar nicht so hoch werden“ in den B-Plan schreiben. Die Vermutung widerspricht jeder Erfahrung.]
Dezernent Denis Peisker erklärt: „Das wird ein großes Projekt darstellen im Bereich berühmter Bebauungspläne der Stadt Jena“. Angeblich ist die Höhe für die Wirtschaftlichkeit unbedingt nötig, und man brauche mehr Flexibilität im Bebauungsplan [Was nun wieder der Vermutung widerspricht, es würde nicht so hoch werden. Aber das scheint niemanden zu wundern. Ich frage mich immer, wie zwei so gegensätzliche Gedanken in einem Gehirn Platz haben können.]. Das Projekt sei schon mal deutlich größer gewesen, und damit ist irgendwie alles gut. Er will im nächsten Stadtrat Baurecht schaffen.
6/0/4 – die Opposition enthält sich geschlossen. Im Flächennutzungsplan werden die weniger wichtigen Dinge festgenagelt, weil er insgesamt sehr viel gröber als der Bebauungsplan ist.

4. Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 5 für den Bereich „Stadion Jena-Oberaue“

Vorlage: 17/1421-BV
– zzgl. Ortsteilrat Jena-Süd, Ortsteilrat Kernberg & Ortsteilrat Wöllnitz
6/0/4 – der ist die direkte Folge der Abwägung

5. Bebauungsplan B-Wj 16 „Umbau Ernst-Abbe-Fußballarena“: Abwägungsbeschluss

Vorlage: 17/1304-BV
– zzgl. Ortsteilrat Jena-Süd, Ortsteilrat Kernberg & Ortsteilrat Wöllnitz
6/1/3 – da der B-Plan der Sanierung im Bestand widerspricht und immer noch die Zwei-Kurven-Version drin ist, bleibt mir nichts anderes, als die Vorlage abzulehnen.

6. Bebauungsplan B-Wj 16 „Umbau Ernst-Abbe-Fußballarena“: Satzungsbeschluss

Vorlage: 17/1407-BV
– zzgl. Ortsteilrat Jena-Süd, Ortsteilrat Kernberg & Ortsteilrat Wöllnitz
6/1/3 – das ist wiederum die direkte Folge des vorstehenden Beschlusses.

Nicht öffentlicher Teil

7. Vergabe der Planungs- und Ingenieurleistungen für das Modellvorhaben „Grüne Klimaoasen im urbanen Stadtraum Jenas“ im Rahmen des Forschungsfeldes „Green Urban Labs“

Vorlage: 17/1448-EP
Das Projekt gliedert sich ein in die Klimaanpassungsstrategie, die die Empfehlung enthält: „grüne, auch kleinteilige Grünstrukturen schaffen und erhalten“. Der Bund hat einen Projektaufruf gestartet, und Jena hat sich beworben. Die Stadt ist eine von 12 Modellkommunen und wird zu 50 % gefördert. Man wolle dem Flächendruck gegensteuern. Klimaoasen sollten die vorhandene grüne Infrastruktur ergänzen. Besonders betroffene Personen (Seniorenwohnheime, Kitas), und Stellen mit besonderer Überhitzung sollten betrachtet werden. Das Projekt fordere eine wissenschaftliche Arbeitsweise.
Ich finde das Projekt einerseits sympathisch, weil Grünflächen grundsätzlich gut sind und Bäume erst recht. Andererseits ist es auch völlig absurd. In der Stadt geht jede „Aufwertung“ mit Versiegelung und Baumfällung einher. Und jetzt will man ein wissenschaftliches Projekt auflegen, um herauszufinden, dass das vielleicht doch keine gute Idee war? Echt jetzt?
Das Problem ist allerdings, dass die Leistungsbeschreibung aus ganzen 4 Zeilen besteht und damit eine freihändige Vergabe ohne Ausschreibung in durchaus relevanter Höhe untersetzt werden soll. Das Thema wird vertagt, weil nicht einmal die strenge Koalitionsdisziplin für eine Mehrheit sorgen kann.

Öffentlicher Teil

8. Widmung des „Blumenröschenweg“ im Ortsteil Kunitz

Vorlage: 17/1391-BV
Die Straße ist vorhanden und in Ordnung, sie gehört der Stadt – „insofern liegen alle Widmungsvoraussetzungen vor“, sagt Herr Steger von KSJ. Also widmen wir. Das heißt, die Stadt übernimmt offiziell die Verantwortung dafür, dass die Straße für die Allgemeinheit nutzbar ist.
9/0/0

9. Widmung der Otto-Wagner-Straße im Wohngebiet Hausbergviertel

Vorlage: 17/1386-BV
auch nicht spannender
9/0/0

10. Widmung der „Ulmerstraße“ (Verlängerung) sowie der Treppenanlage am „Höhenweg“ im Wohngebiet Hausberviertel

Vorlage: 17/1388-BV
und noch eine …
9/0/0

11. Ausbau der Ulmerstraße zwischen Hausbergstraße und neu ausgebauten Abschnitt der Ulmerstraße

Vorlage: 17/1434-BV
Dazu gab es am Montag noch eine Ortsbegehung mit 5 SEA-Mitgliedern und zwei Anwohnern. Der Augenschein hat die Begeisterung für die Maßnahme nicht befördert. Die Straße hat kein einziges Schlagloch, und die Senkung an der Grenzlinie zum neu gebauten Teil ist im Wesentlichen ein Schaden durch die Baufahrzeuge für die beiden Wohnblocks oberhalb.
Frau Berger von KSJ erklärt, man habe die Kosten inzwischen auf 42 bis 54 k€ eingedampft (wo die ehedem veranschlagten zusätzlichen 100.000 € geblieben sind, verrät man uns nicht]. Minimal gäbe es da keine Parkplätze mehr. Die Straße entspreche nicht mehr dem Standard: „Der Unterbau ist einfach nicht tragfähig genug.“ [jedenfalls nicht für schwere Baufahrzeuge].
Der OTR hat den Ausbau bereits abgelehnt.
Rosa Maria Haschke (CDU) meint, ohne das Bauvorhaben dahinter sei die Straße überhaupt nie ins Blickfeld geraten. Schäden habe es nur im Anschluss und durch die Baustelle gegeben, der Rest der Straße wäre funktional in Ordnung. Sie fordert einen wirtschaftlichen Umgang mit Steuermitteln – und das sei nicht gegeben.
Herrn Steger macht es auch keinen Spaß, das jedesmal begründen zu müssen. Die Straße habe keinen frostsicheren Aufbau und sei 100 Jahre alt. [was heißt, dass es in Jena-Ost seit 100 Jahren keinen Frost gegeben haben kann.]
1/8/0 – nur der Dezernent ist dafür
Denis Peisker will noch einmal darauf hinweisen, dass wir bei Vorhaben zum grundhaften Ausbau am Anfang sagen sollen, dass wir das nicht wollen. Da hätte man eine Menge Arbeit reingesteckt. [Er übersieht großzügig, dass der Ausschuss das schon zweimal abgelehnt hat, die Verwaltung die Vorlage aber immer wieder einreicht in der Hoffnung, dass wir aus schierer Erschöpfung irgendwann zustimmen.]

12. Gründung einer projektbezogenen Koordinierungsgruppe „5. Entwurf des Bebauungsplans B-Zw 01 „Zwätzen-Nord“

Vorlage: 17/1405-BV
Dezernent Denis Peisker erklärt, der Termin der Koordinierungsgruppe habe stattgefunden, und da habe es ein Ergebnis gegeben, das jetzt vorliegt. Mein ÄA zum Rederecht für die Gruppe in Stadtrat und SEA ist drin. Mehrheit habe sich dafür ausgesprochen, dass die Gruppe ohne Stadträte arbeiten solle. Die Termine seien auch schon abgesprochen. [Pikant daran: Die Stadträte, die im ersten Entwurf der Satzung noch drinstanden, hat man gar nicht erst eingeladen – vielleicht weil sie für eine Beteiligung gewesen wären? Man hat also das erwünschte Ergebnis, das wir heute bestätigen sollen, schon mal vorauseilend umgesetzt. Interessiert doch den Stadtentwicklungsdezernenten nicht, was der Stadtrat will. Der stört sowieso immer nur den ordnungsgemäßen Ablauf.]
Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) ist neuerdings auch für den Ausschluss des Stadtrates aus der Gruppe. Seit die Koalition das beschlossen hat.
Reinhard Wöckel (Linke) nimmt das Ergebnis zur Kenntnis, aber bedauert es. Er hält seinen Antrag auf Teilnahme von 6 paritätisch verteilten Stadträten aufrecht und beantragt ersatzweise, dass Stadträte an den Sitzungen teilnehmen dürfen können, wenn sie das wünschen. Er hält die Entwicklung in Zwätzen für so wichtig, dass man dem Stadtrat die Möglichkeit zur Teilnahme geben muss. [was besser wäre als nichts. Man kann wenigstens die Bürger beraten.]
Ich kritisiere zunächst die Tischvorlage, die uns jede Möglichkeit nimmt, uns unabhängig über die undurchsichtige Sitzung vom Dienstag zu informieren. Außerdem will ich wissen, wie das Abstimmungsergebnis genau war, da meine Informationen anders sind. Dass ich mit zwei Bürgern gesprochen habe, sage ich gleich dazu – damit man gar nicht erst versucht, mir die Taschen vollzuhauen.
Denis Peisker gibt die verfolgte Unschuld – bei allem Respekt – man habe am Dienstag gesessen, und da sei es OK, heute die Tischvorlage zu bringen. [hätte man auch gestern machen können, oder?] In der Abstimmung hätten 4 Teilnehmer für null Stadträte gestimmt, 3 für 2 Stadträte und einer für 6. Damit habe die Variante null die Mehrheit. [Also: vier waren für die Beteiligung des Stadtrates und 4 dagegen; das gibt eine klare 50-Prozent-Mehrheit für den Investorenwunsch, die gewählten Volksvertreter draußen zu halten. Wir erleben gerade Demokratie 2.0 in Grün.] Der Dezernent könnte mit einem Anwesenheitsrecht des Stadtrates leben.
Ira Lindner (Sachkundige Linke) kann wie ich keine Mehrheit erkennen. Bei 4:4 fragt sie sich, wer dann entscheide, was umgesetzt werde. Das wird natürlich nicht beantwortet.
Rosa Maria Haschke (CDU) wäre für die Variante mit 2 Stadträten und stellt einen entsprechenden Änderungsantrag.
Gebhardt kann keine 50/50-Abstimmung erkennen. [Ich habe hinterher nachgefragt. Der Bürger, der die 6er Variante wollte, hat auch der 2er zugestimmt, was das Ganze noch dubioser macht]
Heiko Knopf (Grüne) fragt sich, wie wir „mit dem umgehen, was wir im Juni geweckt haben“. Er fände 2 Leute schwierig. Lieber würde er es offen lassen für diejenigen, die teilnehmen möchten. Dann würden aber alle hinfahren und später im SEA interpretieren, wie sie das wahrgenommen haben. Das hält er auch für schwierig. [Er erklärt aber nicht, was besser ist, wenn nur die Verwaltung ihre Interpretation darstellen darf und der Stadtrat auf Hörensagen angewiesen ist.]
Ich lasse noch einmal die Antragslage sortieren.
Herr Köhler (Sachkundiger der CDU) meint wiederum, dass die Summe der Bürger ja gar nicht abgebildet wäre, weil nur Zwätzener dabei seien. Die hätten ihre Partikularinteressen.
Peisker erklärt, das übernähme die Stadtverwaltung. Er sei am Dienstag abend da frohgemut rausgegangen in der Überzeugung, dass man zu einem Ergebnis kommen würde. [Wenn man beim Instrument der absoluten 50-Prozent-Mehrheit bleibt, steht das außer Zweifel.]
Rosa Maria Haschke meint recht erbost, man könnte den Zwätzenern nicht einfach Partikularinteressen unterstellen. [unter Beifall der Opposition]
Elisabeth Wackernagel (CDU) meint, da sei ja auch noch die Frau Schwarze-Engel, die das moderiere. [… und als Mitarbeiterin in Dezernat 3 dem Erfinder der 50-Prozent-Mehrheit unterstellt ist – das wird’s rausreißen.]
Denis Peisker will einerseits die Themen streng begrenzen und in vier Terminen fertig sein und andererseits wieder externen Sachverstand dazuholen. [Das klingt nach der Methode „Bürger durch Experten für blöd erklären lassen“. Mal viel Spaß mit den Zwätzenern, die in wenigen Monaten ein Niveau an Sachverstand hergestellt haben, gegen das mancher Stadtrat verdammt blass aussieht.]
ÄA Wöckel 1: 6 Stadträte – 3/5/1 – Zustimmung von der Linken und mir, Ablehnung von Koalition und BfJ-Stadtrat Siegfried Ferge
ÄA Wöckel 2: Anwesenheitsrecht für Stadträte – 8/0/1 – Der Dezernent enthält sich.
ÄA Haschke: 2 Stadträte – 2/5/2 – dem stimme ich zu, weil 2 besser sind als gar nichts. Die beiden Linken enthalten sich.
gesamte Vorlage: 5/0/4 – ich enthalte mich, weil ich die Bürgerbeteiligung richtig finde, aber das mit dem Stadtrat falsch.

13. Entwicklung des künftigen IC-Knotens Jena-Göschwitz

Vorlage: 17/1402-BE
Das ist mal was fürs Herz. Die Stadt plant, das Bahnhofsumfeld aufzuhübschen und in die Infrastruktur zu investieren. Mir fällt kein Kritikpunkt dazu ein, und ich kann sogar die Entscheidung für die Vorzugsvariante nachvollziehen.
Frau Blum erklärt die Lage der Dinge: „Die Bahn hat den Bahnhof stufenlos ausgebaut, und Frau Beier hat das Bahnhofsgebäude mit viel Liebe aufgehübscht.“ Jetzt geht es um das Umfeld. Dafür hat man ein Projekt mit Studenten gemacht und Passagiere befragt. Letztere hat ergeben, dass Park&Ride derzeit von 20 Passagieren genutzt wird und Bike&Ride von 27. Jetzt plant man mehr Stellplätze und macht damit ein Angebot, damit die Nutzer umdenken. Die Fläche für die Umgestaltung hat die Stadt für rund 30.000 € von der Bahn erworben. 700.000 € kostet die Umgestaltung, 75 % Förderung sind möglich.
Elisabeth Wackernagel (CDU) fragt nach Bürgerbeteiligung zum westlichen Tunnelausgang. Da möchte man mit den Planern reden. Ganz neue Töne aus neuer Richtung und ziemlich nebulös.
Herr Margull von der Verkehrsorganisation ist beim P&R eher skeptisch. Man könnte aber auch eine richtige P&R-Anlage bauen, sollte es funktionieren. Man rechnet im Moment eher mit Bring- und Holverkehr.
Ich bitte darum, rechtzeitig auch über Erweiterungsmöglichkeiten für Fahrräder nachzudenken und zu prüfen, ob nicht noch ein oder zwei Bäume mehr auf das Areal passen. Das unterstützt Ira Lindner, die meint, mit einem Radparkhaus könnte man auch Restflächen nutzen mit komischem Zuschnitt. Man sollte, meint sie, auch über mehr Ladestationen für e-Autos nachdenken.

14. Entwicklung des Bahnhofes Jena-Göschwitz

Vorlage: 17/1380-BV
Hier geht es nur um die Entscheidung für die Vorzugsvariante. Variante 1 ist deutlich funktionaler als Variante 2, auch wenn sie weniger auf „Aufenthaltsqualität“ ausgerichtet ist. Aber wer will schon auf einem Parkplatz am Bahnhof seine Freizeit verbringen?
9/0/0

15. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt

ein paar Termine, 3 von 5 zur e-Mobilität. Das will man offenbar mit aller Gewalt durchdrücken.

16. Sonstiges

Da ist auch nichts mehr.

20:51 Uhr ist Feierabend.

9 Kommentare zu “SEA 31.08.2017: Die 50 %-Mehrheit des Investors

  1. Holger Herrmann

    IC-Knoten Jena-Göschwitz habe ich da etwas verpasst?
    Das ist doch alles nur eine Lachnummer: http://bahnhof-göschwitz.de/warteraum/
    Ist wenigstens das WC durchgehend geöffnet?
    Vielleicht muss ich künftig noch eine Schulung besuchen, wenn ich um 09.00 Uhr in Berlin oder München sein will. Wahrscheinlich muss ich sowieso einen Tag eher los fahren und übernachten.
    Am besten wir bleiben gleich alle Zuhause.
    Tagungsgäste können einen Tag eher in Jena anreisen. Hotels gibt es ja in Zukunft mehr als genug.

    • Der Bahnhof Göschwitz ist seit mehreren Jahren in privater Hand. Das Eisenbahnbundesgesetz wäre mit einem Haltepunkt mit Buswartehäuschen ausreichend befolgt. Dass es in Göschwitz mehr gibt, ist rein private Initiative. Deshalb ist Göschwitz tatsächlich der einzige Jenaer Bahnhof mit Toilette, und es gibt überhaupt noch einen Warteraum – in einem Privathaus! Dass man auch irgendwie Geld verdienen möchte, ist zumindest für mich nachvollziehbar. Versaubeutelt wurde die Sache auf Bundesebene, indem man die Bahn weitgehend aus allen Verpflichtungen entließ. Die Stadt unterstützt den Toilettenbetrieb mit einem kleinen Zuschuss.
      Die Umgestaltung der Vorplatzes betrifft eine „ordentliche“ Bushaltestelle, einen Park&-Ride-Parkplatz, eine Fahrradabstellanlage, Tunneleingang, Wege, Grünfläche, Bäume. Verglichen mit den Kosten für die Tunnelverlängerung, die der Monopolist Bahn selbstherrlich festsetzt, ist das eher preiswert, besonders wenn wir nur ein Viertel davon bezahlen müssen. Für das Gewerbegebiet ist der Bus/Bahn-Knoten wichtig, und dann sollte man den dort Beschäftigten auch einen einigermaßen ansehnlichen Zustand gönnen.

      • Holger Herrmann

        Wieviel Beschäftigte des Gewerbegebietes und des Berufsschulzentrum und Bahnnutzer fahren täglich mit welchen Verkehrsmitteln (Straßenbahn, Bahn, Bus, Fahrrad) dort hin?
        Ich finde die Überschrift „Entwicklung des künftigen IC-Knotens Jena-Göschwitz“ ist der absolute Lacher.
        Solange wir alle noch Autofahren dürfen ist das aber alles kein Problem
        und die Grünen haben ihre Pöstchen und Pfründe sicher an verkehrstechnisch günstiger gelegenen Orten der Stadt Jena.
        Wo ist hier der kleine Hund von FB?

        • Da sich in Göschwitz zwei Bahnlinien kreuzen, ist es tatsächlich der Bahnhof in Jena mit dem höchsten Verkehrsaufkommen. Das wissen die meisten Leute nicht. Die einzelnen Zahlen kann ich leider nicht liefern, obwohl das sicher spannend wäre. Angesichts der immer schlechter werdenden Verkehrs- und Parkmöglichkeiten in der Stadt halte ich P&R in Göschwitz nicht für die schlechteste Idee.
          Mit Hunden von Facebook kenne ich mich leider nicht aus. Von dieser Datenkrake habe ich mich bisher ferngehalten, obwohl es wunderbarerweise einen FB-Account mit meinem Namen gibt. Das ist dubios genug.

      • Holger Herrmann

        Die Stadt verbratet an anderer Stelle Mio. und ihr lasst Euch immer wieder auf Klein, Klein ein.
        Wo ist hier der kleine Hund von FB?

        • Wir können den Kleinkram nicht einfach sein lassen. Letzte Woche gab es für etwa 20 m Straße extra einen Ortstermin. Da fragt man sich, ob das wirklich nötig ist. Aber wenn man als Anwohner mal eben 15.000 € bezahlen soll, sieht man das schlagartig anders.
          Das Verbraten von Millionen können wir mit zwei Stimmen leider nicht verhindern, auch wenn wir mit kritischen Nachfragen gelegentlich erreichen, dass Dinge in der Versenkung verschwinden.

  2. Holger Herrmann

    „Die Fläche für die Umgestaltung hat die Stadt für rund 30.000 € von der Bahn erworben. 700.000 € kostet die Umgestaltung, 75 % Förderung sind möglich.“ ???
    Was will man den nun wie und warum umgestalten? Oder muss wieder mal nur Geld verbraten werden?

  3. Holger Herrmann

    Danke für die Information, aber das ist der absolute Lacher: „schaue doch einfach in die Unterlagen (machen alle auch so)“
    Das ist auch Euer Problem!

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