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SEA spezial 19.05.2017: Die Eigentumsfrage am Eichplatz

Bisher ging es in der Eichplatz-Bürgerbeteiligungswerkstatt ziemlich ergebnisoffen zu, auch wenn ich da und dort das Gefühl hatte, die Meinungen und Fragen entwickelten bei der Verschriftlichung ein merkwürdiges Eigenleben. Es war nie so, dass man mit Macht auf Linie gebracht wurde.
Aber seit wir die Eigentumsfrage gestellt haben, ist das irgendwie anders. Soll der Eichplatz verkauft werden? Soll man das Model Erbbaurecht, das unter anderem in Frankfurt auch in der Innenstadt erfolgreich praktiziert wird, nicht wenigstens versuchen? Ist kommunales Eigentum ein Wert an sich? Wir meinen: ja. Es gibt eine Sondersitzung von Werkstattrunde, SEA und Werkausschuss KIJ. Auch Clemens Beckstein hat man eingeladen, mutmaßlich als Miteinreicher des piratigen Änderungsantrages. Die Bürger sind deutlich in der Minderzahl; dafür ist der Verwaltungsanteil gestiegen.
Statt sofort auf den Punkt zu kommen und alle Aspekte des Erbbaurechts zu diskutieren, wird erst mal eine lange Wünschdirwas-Runde eingelegt. Was will wer am Eichplatz erreichen? Jeder will irgendwie etwas Schönes, tolle Architektur, Mitspracherecht der Stadt bei der Nutzung, ein paar wollen Geschwindigkeit. Ich will das Eigentum der Stadt wahren. Als ich das erkläre, fährt mir Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) gleich in die Parade, als hätte ich damit die Fragestellung nicht auch korrekt beantwortet. Eckhard Birckner (BfJ) hatte versucht, die Debatte auf den einzigen strittigen Punkt einzukürzen – erfolglos. Es ist sichtlich der Versuch, den Teilnehmern Wünsche abzuluchsen, zu denen man dann erklären kann, dass sie mit einem Verkauf ebenso gut oder besser umgesetzt werden können wie mit Erbbaurecht.
Um 15 Uhr begann die Sitzung (gut, wenn man nicht arbeiten muss. Falls man nicht arbeiten muss). Es ist 16:45 Uhr, als wir uns endlich dem Thema Erbbaurecht nähern. Eine Telefonkonferenz mit einem Hamburger Anwalt, der uns die Welt erklären soll, kommt über eine gute Dreiviertelstunde nicht zustande, weil draußen gerade die Sintflut ausbricht. Also versucht man intern, die wenigen querulantischen Piraten und Linken auszumanövrieren. Seltsamerweise führen gerade diese Argumente dazu, dass mehr und mehr Bürger sich fragen, warum der Verkauf letztens noch so alternativlos aussah.
Zum einen: Ein Verkauf bringt 3.54 Mio. € (Verkehrswertgutachten). Mit Erbbaurecht könnten es über 99 Jahre 25 Mio. € werden. Falls man 7 % Pachtzins ansetzt, was man durchaus nicht muss. Das könnte man, heißt es, dem armen Investor nicht zumuten – zumal es ihm hinterher noch nicht einmal gehören würde. Aber was ist besser, wenn es uns nicht mehr gehört?
Mitsprache kann man bei Verkauf wie Erbbaurecht ohnehin nur im jeweiligen Vertrag festnageln. Danach ist beides gleichermaßen problematisch.
Ein Best-Practise-Beispiel ist ein riesiges Bürohaus der Opel-Stiftung, gebaut auf Kirchengrund. Warum? Weil die Kirche Grundstücke nicht veräußern darf. Und die Stiftung hat sich darauf eingelassen – na sowas! Worst-Practise-Beispiel: ein Eichplatz-ähnliches Quartier in Schweinfurt, wobei das Erbbaurecht bei 7 % nur über 30 Jahre laufen sollte. Das sei gescheitert, und am Ende habe man es doch verkauft. Daraus lernen wir, dass es offenbar so geht: erst Erbbaurecht versuchen, und verkaufen, falls die Sache nicht fliegt.
Ein erhebliches finanzielles Risiko sieht man für die Stadt darin, dass man zu Ende des Erbbaurechtsvertrages eine Ablösesumme auf das Gebäude zahlen müsste – etwa 2/3 des Verkehrswertes. Dann hätte die Stadt irgendein Gebäude – ein Hotel etwa – und wüsste nicht, was sie damit anfangen sollte. Mal davon abgesehen, dass wir uns vielleicht nicht die Köpfe unserer Urenkel zerbrechen sollten – ein Hotel in bester Innenstadtlage sollte für eine Stadt nicht der Ruin sein. Am Ende könnte man es sogar wieder verpachten oder verkaufen. Wer fragt, ob unsere Urenkel glücklich sind, wenn wir die ganze Stadt verkauft haben?
Das letzte Argument ist, dass sich vielleicht weniger Investoren bewerben könnten und wir dann den letzten Mist nehmen müssten. Was durch nichts bewiesen ist.
Als 18:45 Uhr noch immer kein Ende abzusehen ist, verabschiede ich mich. Ich habe noch 300 km Fahrt vor mir – für einen Rest Privatleben am Wochenende.
Clemens Beckstein harrt eine weitere Stunde aus. Die Stimmung, schreibt er mir, sei am Ende eher pro Erbbaurecht gewesen. Einen Kompromiss pro Verkauf habe man beim besten Willen nicht zusammennageln können.

2 Kommentare zu “SEA spezial 19.05.2017: Die Eigentumsfrage am Eichplatz

  1. Ich frage mich,wer will denn aus welchem Grund unbedingt den Verkauf? Es gibt doch keine klaren Argumente für diesen.

    • Es gibt die unklaren Argumente, dass es irgendwie komplizierter wäre und allgemein „bei so komplexen Projekten“ nicht gemacht wird. Außerdem glaubt man, dem Investor keine Mehrkosten über die geplanten 3.6 Mio. € zumuten zu können. Man fürchtet, dass sich deutlich weniger bis gar keine Investoren für Erbpacht fänden und dann die architektonische Qualität litte.

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