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Sozialausschuss 02.05.2017: Der Hund wird begraben

Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

einstimmig

2. Protokollkontrolle

mit einer Enthaltung angenommen

3. Aktueller Stand der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen

Dieses Jahr sind in ganz Deutschland bisher nur 50.434 Flüchtlinge angekommen (Stichtag 24.04.2017). Kommunal untergebracht – also ohne endgültigen Status sind in Jena noch 548. Daneben gibt es rund 1500 Asylberechtigte. Etwa 20 kommen pro Monat über Familiennachzug dazu. 103 sind inzwischen abgelehnt. Diese wenden sich in der Regel an die Härtefallkommission des Landes.
Syrer sind weitgehend schon entschieden. Bei Afghanen gibt es etwa 30 Entscheide pro Monat, bei Irakern tut sich im Wesentlichen nichts.
90 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften sind derzeit nicht belegt. Dort leben allerdings noch 136 anerkannte Flüchtlinge, denn die Wohnungsunterbringung wird zunehmend zum Problem. Man denkt über Schließung weiterer GU nach, aber der Containerstandort Egelsee bleibt auf absehbare Zeit bestehen, weil die Container gekauft wurden.

4. Auswirkungen der Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Jena für Sportvereine

Hier wurden alle städtische Regelwerke inzwischen geprüft. Eine Förderung ist nur als Projekt- oder institutionelle Förderung der Vereine möglich, nicht aber für privat gehaltene Hunde. So steht es in der Sportförderrichtlinie, wenn auch nicht speziell für Hunde. Offenbar sind wir doch bei der Frage, ob private Turnschuhe förderfähig wären. Eine Gegenfinanzierung der Hundesteuer wäre als indirekte Steuerbefreiung unzulässig. Damit ist das Thema endgültig vom Tisch. Es mag auch keiner mehr diskutieren.

5. Sonstiges

Der sachkundige Bürger der Linken, Marcel Hellwig, fragt noch einmal nach den HartzIV-Regelungen für Absolventen, die derzeit mehrere Monate kein Geld bekommen. Bürgermeister Frank Schenker erklärt, man sei in Klärung, und es gäbe ein neues Formular. Eigentlich sei das Thema aber im Werkausschuss jenarbeit richtig angesiedelt. Die Probleme scheint es nur mit der Uni zu geben, nicht mit der FH. Die scheinen unterschiedlich zu arbeiten.

Nicht öffentlicher Teil

6. Vereinszuschüsse (Beratung)

Die Beratung findet wie immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, damit man ungestraft über finanzielle Dinge reden kann.

Öffentlicher Teil

7. Vereinszuschüsse (Beschlussfassung)

Hier geht es um ein Projekt des Lesezeichen e. Vl in Kooperation mit dem Towanda, bei dem bis zu Flüchtlingsfrauen und Einheimische zusammen kochen, Dinge basteln und reden. Es läuft unter Spracherwerb und Traumabewältigung. Ich bin nicht völlig überzeugt davon, aber im entsprechenden Topf ist in diesem Jahr noch Geld.
Mit 2 Enthaltungen angenommen.

2 Kommentare zu “Sozialausschuss 02.05.2017: Der Hund wird begraben

  1. Tolles Beitragsbild! Der Köter ist mir in Jena noch nie aufgefallen. 🙂

    • Das liegt vermutlich daran, dass der Köter nicht in Jena steht, sondern irgendwo in Mecklenburg. Aber irgendwie passt er auch gut zu Jena, finde ich.

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