Allgemein

Sozialausschuss 05.09.2017: Das inverse Flüchtlingsproblem

1. Tagesordnung

einstimmig

2. Protokollkontrolle

einstimmig

2.1. Protokoll der gemeinsamen Sitzung mit dem Werkausschuss jenarbeit vom 22. August 2017

mit 2 Enthaltungen bestätigt (da waren wohl zwei nicht da)

2.2. Protokoll der Sitzung vom 22. August 2017

dito

3. Situation Flüchtlinge – Abbau Unterbringungskapazitäten

Vorlage: 17/1452-BE
Das Problem des Jahres 2015 hat sich umgekehrt. Damals gab es zu wenig Unterkünfte für zu viele Flüchtlinge, jetzt ist es umgekehrt. Mit einer neuen Fluchtwelle rechnet niemand, obwohl sich auch niemand sicher ist. Im Gegensatz zu Städten wie Gera mit erheblichem Wohnungsleerstand musste Jena vor zwei Jahren hektisch Wohnraum für Flüchtlinge schaffen, und die Verkäufer und Vermieter von Containeren und geeignetem Wohnraum machten ein verdammt gutes Geschäft dabei. Vom Land gibt es Geld nur für besetzte Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften – und das wird ein Problem für die Stadt.
Zum 31.08.2017 gab es insgesamt 2707 Flüchtlinge in Jena. In Deutschland wie in Thüringen ist die Zahl der Neuankünfte weiter niedrig, aber in Jena wächst die Flüchtlingszahl, weil die Stadt attraktiv ist. Entgegen den Berichten in den Medien sind in Italien in den letzten drei Jahren erheblich weniger Asylbewerber angekommen als in Deutschland – und in beiden Ländern sind die Zahlen stetig geschrumpft.
Im Moment ist aus der Flut ein leises Tröpfeln geworden. Etwa 15 bis 20 Menschen kommen pro Monat als Familiennachzug. 310 davon leben derzeit hier.
2100 Menschen leben in Wohnungen, 420 in GU, 80 Jugendliche befinden sich in Heimerziehung. Im Mittel leben sie sechs bis 8 Monate in den GU. Da weniger als geplant nachkommen, sind die GU nur noch zu 71 % ausgelastet – 160 Plätze stehen leer. Dabei sind die geplanten Unterkünfte in der Hugo-Schrade-Straße und am Westsportplatz gleich nach Fertigstellung ans Studentenwerk vermietet worden. Man hat schon 853 Plätze abgebaut. Die Containerstandorte sind teilweise bereits geschlossen oder werden es in Kürze.
Da man mit einem weiteren Rückgang an Flüchtlingen rechnet, sollen perspektivisch nur die GU Spitzweidenweg und Theobald-Renner-Straße übrig bleiben. Die Container am Egelsee bleiben, weil sie von der Stadt gekauft wurden, vorerst als Reserve zurück, und in der Löbstedter Straße ist keine normale Wohnnutzung möglich, weil die GU mitten im Gewerbegebiet steht. Man wäre froh, eine Nachnutzung zu haben.
Irgendwie sind alle schrecklich betrübt, weil die GU Schulstraße in Ost ebenfalls geschlossen werden soll, obwohl sie so gut integriert ist. Dabei muss die Stadt praktisch alles schließen, was sie ohne Schwierigkeiten abstoßen kann. Denn die leeren Plätze kosten Geld, das in der Beratung und beim Deutschunterricht für Erwachsene fehlt, wie Bürgermeister Frank Schenker erklärt.
Besonders Katja Glybowskaja und Janek Löbel von der SPD möchten immer wieder eine politische statt einer wirtschaftlichen Entscheidung, bis hin zum Erhalt halb leerer GU – aber sie fragen noch nicht einmal, wie hoch die Summe dafür wäre. Warum kann man nicht auch den Spitzweidenweg so liebevoll betreuen wie die Schulstraße? Ist der Unterschied wirklich so gravierend? Und ist er wichtiger als zusätzlicher Sprachunterricht? Ein wenig wirkt es, als wolle man sich sein Paradebeispiel erfolgreicher Integration nicht nehmen lassen.

4. Förderung von Maßnahmen in Jena auf Grundlage der Richtlinie zur Förderung der Thüringer Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen

Gefördert werden drei Blöcke: soziale Betreuung anerkannter Flüchtlinge (161.000 €), Betreuung in Kitas (882.000 €), Vorhalten nichtgenutzter GU (586.000 €). 2016 gab es 2016 1,63 Mio. € und in diesem Jahr 2,13 Mio. € vom Land. In Jena besuchen 210 Flüchtlingskinder eine Kita, in Erfurt auch nur 226. Man vermutet, das liege an der guten Beratung mit Übersetzern. Für den Spracherwerb der Kinder ist es zweifellos das Beste. Vielleicht ist das für die Integration für die nächsten Jahre wichtiger als die Erhaltung überschüssiger Unterkünfte. Dass für die Integration Erwachsener gerade mal ein Drittel der Förderung für leere Räume zur Verfügung steht, findet seltsamerweise niemand bedenklich. Die Mittel sollen perspektivisch wegfallen. Für das Land ist die Krise beendet.
Janek Löbel hält es für eine falsche Mittelverwendung, dass aus dem Integrationsbudget auch die Sozialarbeit im Paradies finanziert wurde, obwohl es da auch problematische deutsche Jugendliche gibt. Da könnte man ja mal gegenrechnen, was die Stadt bisher für zusätzliche Flüchtlingsintegration ausgegeben hat. Ist vermutlich mehr.
Zusätzliche Förderung für Schulkinder ist übrigens nur über das Teilhabepaket bei HartzIV möglich.

5. Sonstiges

Die Vertreterin des Seniorenbeirates hat gesundheitliche Probleme. Deshalb wird ein neuer Vertreter nachrutschen.

Fr. Radtke (Sachkundige CDU) spricht wiederum die Jenaer Tafel an. Sie sagt, 400 bis 500 Flüchtlinge kämen zur Tafel, weil das Geld nicht reicht. Sie meint, da müsste die Stadt was tun. Wenn die Stadt für Flüchtlinge ein alternatives Angebot hätte, könnten von der Tafel mehr Deutsche betreut werden. Nach ihrer Aussage würden Lebensmittel weggeworfen, weil die Flüchtlinge z. B. keinen Schinken haben wollten. Warum man den dann nicht an bedürftige Nichtmuslime ausgibt, verstehe ich nicht so recht. Es soll ja auch deutsche Vegetarier geben, die arm sind und keinen Schinken wollen. Andererseits ist es doch eigentlich egal, ob ein Nichtvegetarier/Nichtmuslim kostenloses Gemüse bekommt und den Schinken kaufen muss oder kostenlosen Schinken bekommt und Gemüse kaufen muss. Ein wenig hört sich das für mich an wie ein Problem, das man mit gesundem Menschenverstand lösen könnte, statt arme Leute in Klassen aufzuteilen. Stattdessen reagieren alle in die eine oder andere Richtung mit emotionalen Kurzschlüssen.
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20:34 Uhr ist die Sitzung ohne irgendeinen inhaltlichen Beschluss rum. Wir haben drüber geredet. Das war’s auch schon.

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