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Sozialausschuss 12.12.2017: Geschlechtergerechte Straßen

Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

3. Reporting des Dezernates Familie, Bildung und Soziales zum 30.09.2017 (Quartalsbericht 3/2017)

Vorlage: 17/1597-BE
Da ich bis gerade eben noch in der Zwätzen-Koogru saß, komme ich schon wieder zu spät. Man schafft es einfach nicht, bis 19:30 Uhr über Baupläne und ab 19:00 Uhr über die Situation im Dezernat 4 zu reden. Zum Finanzausschuss hätte ich eigentlich auch noch gemusst. Aber, wie die Physiker sagen: Wo ein Körper ist, da ist er halt und kann nicht gleichzeitig woanders sein.
Janek Löbel fragt gerade nach den im Schnitt hohen Kosten in der Pflege [die Begründung dafür steht im Text – Jena ermöglicht vielen, trotz Pflegebedürftigkeit zu Hause zu leben, und darunter gibt es einige wirklich teure Fälle. Dafür gibt es in den Pflegeheimen insgesamt weniger Kosten.] Außerdem will er in der Studie mehr Städte, die irgendwie „zu Jena passen“. [Das kann er zwar wollen, aber das entscheiden die Städte, und den meisten sind die Herzenswünsche Jenaer SPD-Stadträte egal.] Für die Städte entstehen durch die Teilnahme an der Studie jährlich 5.400 € Teilnahmegebühren plus Reisekosten zu diversen Austauschrunden. Das ist einigen zu viel.
Ich frage, ob die Kosten pro Pflegebedürftigen diesem komplett zukommen oder Verwaltungskosten enthalten sind. Die salomonische Antwort: Jede Kommune handhabt die Verwaltungskosten anders, sodass keine vergleichbaren Daten vorliegen. Das mit den Best-Practice-Beispielen ist also schwierig, weil man gar nicht weiß, welche denn die Besten sind.
Die Stadt hat eine Pflegesachverständige eingestellt, die die Hilfe zur Pflege untersuchen soll. Deren Gehalt müsste man natürlich auch umlegen.

2. Protokollkontrolle

Das kommt erst hier, weil ich ja inzwischen da bin und damit die Beschlussfähigkeit erreicht ist.
mit 1 Enthaltung angenommen.

4. Gleichstellungsplan der Stadt Jena 2017-2023

Frau Bartlau trägt vor. Sie ist seit 2013 Gleichstellungsbeauftragte. Es gab 2013 eine Novelle des Thüringer Gleichtstellungsgesetzes und 2016 die Durchführungsbestimmungen dazu. Die schreiben fest, dass ein Geschlecht unterrepräsentiert ist, wenn sein Anteil bei irgendwas unter 40 % liegt. Sie hat vorgeschlagen, einen Beirat aus verschiedenen Verwaltungsbereichen zu bilden, um alle 2 bis 3 statt jetzt 6 Jahre den Stand der Gleichstellung in der Stadt zu prüfen. Wichtig ist ihr das Büro für Chancengleichheit, weil es häufig „Mehrfachbetroffenheit“ gäbe, z. B. Frauen mit Behinderung. [Hier befallen mich Zweifel, weil die Eigenschaft „weiblich“ als „Betroffenheit“ ziemlich nach Krankheit klingt. Frauen sind die Mehrheit der Bevölkerung und nichts, was man an der Hand über die Straße leiten müsste.]
Sie listet Schwachstellen in der Verwaltung auf: der Frauenanteil in der Verwaltungsspitze ist Null, Frauen arbeiten häufiger als Männer verkürzt, in Gremien sind Frauen überall unterrepräsentiert. Im Ranking stehe man entsprechend auf Platz 44, Erlangen auf 1. [In Deutschland? Oder in der ominösen Aktionsplan-Gruppe, der 45 westdeutsche und 5 ostdeutsche Städte angehören?). Der Beirat für Menschen mit Behinderung hat als einziger in der Stadt mehr Frauen als Männer. Das sei auch ein Spiegelbild des Stadtrates. Frau Bartlau zählt die Frauenanteile der Fraktionen auf und vergisst die Partei mit dem höchsten Frauenanteil: die Piraten, die säuberlich 50/50 besetzt sind. Ich weise freundlich darauf hin, und alle lachen. Aber den Rest nehmen sie ernst! Bei den Bewerbungen für Kindergärtner, erfahren wir noch, seien 40 % von jungen Männern gekommen. [Das ist mal erfreulich, weil Kinder davon profitieren, nicht nur eine Sorte Mensch vor der Nase zu haben.]
Ich kritisiere, dass man allen Ernstes ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei Führungskräften auf allen Ebenen fordert, weil das einer Benachteiligung der Frauen gleichkommt, die zwei Drittel der städtischen Beschäftigten ausmachen. Diese Rechnung scheint noch keiner angestellt zu haben. Auch finde ich, dass es nicht schlimm ist, wenn in der Stadtverwaltung mehr Frauen als Männer arbeiten. Wenn man den eingangs aufgestellten Grundsatz, dass Männer und Frauen unterschiedliche Interessen hätten, ernst nimmt, dann ist das eine Folge davon. Und außerdem haben es Frauen in der freien Wirtschaft noch immer schwerer. Was ein betriebliches Gesundheitsmanagement mit Gleichstellung zu tun hat (steht als Zielstellung im Plan), kann mir niemand erklären. Eins habe ich in der Debatte vergessen: 20 % Väter, die Elternzeit nehmen, sind nichts, worauf man stolz sein muss. Bei uns in der Firma sind es praktisch alle.
Ralf Kleist (Grüne) hat ein ähnlich rationales Problem wie ich: Was ist geschlechtergerechtes Bauen? Ihm fallen nur Toiletten ein. Frau Bartlau erklärt, Verkehrswege seien für Frauen anders wahrnehmbar als für Männer [Hier bilden sich große rosa Fragezeichen über meinem Kopf]. Oha, demnächst darf die Gleichstellungsbeauftragte also im SEA referieren, wie der grundhafte Ausbau einer Straße von Frauen wahrgenommen wird?
Janek Löbel (SPD) erklärt, an der Bauhaus-Uni in Weimar gäbe es größere Forschungsprojekte zum Thema. Beleuchtung sei ein Thema, ÖPNV werde überdurchschnittlich von Frauen benutzt.
Christoph Vietze (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf, die Fraktion sei mit genau zwei Frauen die geschlecherungerechteste. Die Wahlliste sei 50/50 gewesen. Man könne dem Wähler nicht vorschreiben, was er wählt.

5. Sonstiges

Ralf Kleist kritisiert, das Antragsportal für Vereinsförderung sei nicht barrierefrei und könne so nicht an den Start gehen.
Bürgermeister Schenker erklärt, es gäbe vorerst eine Ausnahmeregelung – man muss nicht ausschließlich über das Portal beantragen. Auch Papier wird noch akzeptiert, und es gäbe einen Ansprechpartner bei Problemen.

Nicht öffentlicher Teil

6. Vereinszuschüsse (Beratung) – Sozialvereine

– Wiedervorlage aus der Sitzung vom 28. November 2017 –
Wir erfahren, dass das Problem Tartanbahn auf dem Westsportplatz zur allgemeinen Zufriedenheit geklärt sei. Manchmal scheint wirklich die Vernunft über die Bürokratie zu siegen.
Es gibt noch ein paar Fragen, aber nicht viele.

Öffentlicher Teil

7. Vereinszuschüsse (Beschlussfassung)

Es gibt einen Änderungsantrag zugunsten des Komme e.V., den Zuschuss auf die beantragten 5.000 € gegenüber dem Vorschlag der Verwaltung von 4.500 € aufzustocken.
ÄA 3/4/2 und abgelehnt. Die Ja-Stimmen kamen von Antragstellerin Martina Flämmich-Winckler, Bürgermeister Schenker und mir.
Der Rest wird en bloc abgestimmt: einstimmig

Sonstiges

Mir fällt noch was ein, was eigentlich unter „Sonstiges“ gehört hätte. Dass dieser Punkt in diesem Ausschuss mitten in der Tagesordnung (vor dem nichtöffentlichen Teil) kommt, habe ich noch nicht verinnerlicht. Ich verweise auf die Mail der AIDS-Hilfe Jena/Weimar, die wegen der Kürzung ihres Budgets mehr oder minder damit gedroht hat, nach einem Dreivierteljahr ihre Arbeit in Jena einzustellen. Ich erkläre, die Gesundheitsvereine seien generell unterfinanziert. Im letzten Jahr funktionierte es noch einigermaßen, weil sich die Telefonseelsorge gerade aufgelöst hatte, aber die ist wieder am Start.
Ralf Kleist unterstützt diese Feststellung. Bei Anträgen über 116.000 € gibt es ein Budget von 45.000 €, und das bei Vereinen, die im hohen Maße Arbeit für andere machen. Den konkreten Fall hält er wegen des Beschlusses für schwierig.
Frank Schenker will in seiner Verwaltung diskutieren, ob sich irgendwo noch Geld fände.
An dieser Stelle überrascht mich Frau Bartlau. Die erklärt, sie hätte vielleicht 3000 € für Projekte übrig, die man mit etwas Geschick zugunsten der AIDS-Hilfe einsetzen könnte. Die Frauenvereine würden die Mittel nie komplett abrufen. Etwa das versuche ich seit drei Jahren erfolglos, und alle erklären mir, dass es keinesfalls ginge. Ich finde den Gleichstellungsplan zwar sehr merkwürdig, aber für diese Ansage steigt die Frau deutlich in meiner Meinung.

20:26 Uhr sind wir durch, und ich kann an die Vorbereitung der Stadtratssitzung am nächsten Tag gehen.

2 Kommentare zu “Sozialausschuss 12.12.2017: Geschlechtergerechte Straßen

  1. Volker Wagenhaus

    Sie können getrost Ihre Meinung zur Gleichstellungsbeauftragten wieder korrigieren. Sie kennen doch das Spiel der Verwaltung. Für Sie sind die Bösen Vereine schuld und den Vereinen sagt man, dies haben die bösen Stadträte so beschlossen. Lucie e.V. hat seine Mittel immer komplett abgerufen.! Was Frau Bartlau gemeint haben kann, ist der von den Stadträten vor 3 Jahren beschlossene Topf für Frauenprojekte außerhalb der beiden Vereine. Wenn man diesen Topf nicht bewirbt,dann ruft daraus auch niemand Geld ab. Uns wurde ausdrücklich gesagt,dass wir davon nichts bekommen. Dies wäre ja auch Quatsch, weil unser Verein meist weniger als beantragt bekam. Dieser Topf wurde für 2018 nochmals aufgestockt und Lucie bekam gleichzeitig 1000,—Euro weniger als beantragt. Ist schon toll zu hören, was man mit dem Geld jetzt vor hat. Volker Wagenhaus

    • Es handelt sich tatsächlich um den Projekttopf. Wenn ich es recht verstanden habe (der Bürgermeister war da sehr kryptisch), hat man für die AIDS-Hilfe aber wiederum ein anderes Geldsäckchen gefunden. Also versuchen Sie es doch mal mit einem Projekt. Die Frau hat Geld übrig. Ich halte die Vereine gewiss nicht für böse, und ich rege mich regelmäßig darüber auf, dass die Vereine insgesamt zu schlecht finanziert sind. Bei den Gesundheitsvereinen ist das Loch inzwischen am größten, und denen fällt das Einwerben von Geld gleichzeitig sehr schwer. Bei den Frauenvereinen steigt das Budget jährlich – da ist die Verteilung das Problem. Ich habe noch keine Lösung dafür gefunden. Wahrscheinlich brauchen Sie ein bisschen mehr Kreativität für die Anträge und die richtigen Reizworte für die Leute, die die Planung machen. Klingt zynisch, ist aber ernst gemeint. Ich beobachte, dass es Antragsprofis gibt, die jedes Förderprogramm kennen, passförmige Anträge schreiben und damit durchkommen, weil es irgendwie richtig klingt.

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