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Sozialausschuss 13.06.2017: Ausschuss unterm Tannenbaum

Der Ausschuss befindet sich zum Teil schon im Urlaubsmodus. Da sich etliche verspäten, stellen wir erst einmal fest, dass für den 26.12.2017 eine Sitzung anberaumt ist. Wenigstens gibt es was zu lachen.
19:04 Uhr sind wir 5 Stimmberechtigte.

3. Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen

In Deutschland sind bis 28.5.2017 in diesem Jahr ganze 66.000 Flüchtlinge angekommen. Von Krise kann keine Rede mehr sein. In Jena gibt es noch 392 Asylsuchende, 84 Ausreisepflichtige, und in Summe 2.287 Flüchtlinge. Im Mai sind ganze 10 als Familiennachzüge gekommen. Die Zusammensetzung der kommunal untergebrachten Flüchtlinge verschiebt sich weiter, da die Verfahren der Syrer bis auf 56 alle abgeschlossen sind. Wir haben 561 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften und 442 Bewohner darin – macht 79 % Auslastung. Die beiden Containerstandorte sind nur etwa zur Hälfte belegt. Den Standort Am Gries will man perspektivisch aufgeben – im 3. Quartal. Das ist jetzt das Problem, denn vom Land bezahlt werden nur belegte Plätze.
Auch der Standort Schulstraße in Ost soll aufgegeben werden, weil man da am schnellsten raus kommt. Andere sind teilweise auf 10 Jahre vertraglich gebunden. Dieser Standort scheint die gut integrierte Vorzeigeeinrichtung zu sein, wo auch die Bevölkerung ringsum eifrig hilft. Deshalb gibt es Debatten. Eigentlich sollte man besser die Container beräumen, aber die hat die Stadt gekauft, weil es 2015 keine Container mehr gab in Deutschland. Menschenfreundliche Regelungen scheitern an knappen kommunalen Kassen und privater Geschäftemacherei. Die Dinger waren richtig teuer. Wir diskutieren, ob man untergenutzte GU nicht auch als Wohnraum für Flüchtlinge anbieten könnte. Was in Löbstedter Straße nicht geht, weil man zwar GU, aber nicht Wohnhäuser in Gewerbegebieten einrichten darf. Die Bürokratie tut ihren Teil zum Dilemma.
Es gibt derzeit 425 junge Leute zwischen 15 und 28, die keine Ausbildung finden. Man sucht mit jenarbeit zusammen Lösungen.

Irgendwo dazwischen stimmen wir noch schnell über das letzte Protokoll ab, denn wir sind inzwischen beschlussfähig.

4. Reporting Dezernat IV

Es gibt mal wieder einen steigenden Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen. Wer hätte das gedacht? Man hat für die Platzsuche ein Kita-Portal eingeführt. Eins der Sonderprojekte ist nun die Neukonzeption des Jugendzentrums Treffpunkt.
Finanziell gibt es wenig Überraschungen. Der Ist-Stand entspricht ziemlich gut dem Haushaltsansatz, obwohl die einzelnen Fachdienste durchaus abweichen. 2,1 Mio. € gab es zusätzliche Fördermittel für Flüchtlingsunterbringung und -betreuung und Flüchtlingskinder in Kitas.

5. Sonstiges

Markus Barth (Beauftragter für Menschen mit Behinderung) informierte über das e-Scooter-Problem. Inzwischen gibt es statt des Beförderungsverbotes eine Beförderungspflicht, aber die hängt an technischen Voraussetzungen (Abstellflächen im Bus, Bremsentypen am Scooter, Maße des Scooters). Neue Scooter passen, alte haben zum größten Teil keine Feststellbremse. Die Fahrer müssen jetzt nicht mehr absteigen. Nach wie vor erfolgt eine (simple) Fahrprüfung (Einfahren in Straba, Parken, Absitzen und retour). Danach gibt es eine Plakette, die das Mitfahren erlaubt. Scooter über 1,30 m Länge passen in Tramino-Straßenbahnen nicht rein, in ältere Strabas aber schon. Der Fahrer kriegt Tür nicht mehr auf, wenn sie drinstehen. Das ist noch ein Problem, das geschätzt 10 Leute in der Stadt betrifft.ngefähr 10.

Herr Langguth fragt sich, warum die Presse über das nichtöffentliche Beschlussergebnis zum Stadion berichten konnte. Was mich betrifft, bin ich selbst schuld – meine Gegenstimme habe ich, da ich davon auch öffentlich schon wusste, an die große Glocke gehängt. Die neuen Forderungen der Polizei und die Vorlage selbst gab es bereits öffentlich – die stehen auch im Blog. Der Rest … Da ist wohl jemand noch indiskreter als ich.
Er erbost sich gleich noch über die Schlagzeile „Koalition kippt Hochhaus-Pläne“ zu Zwätzen-Nord. Die Koaliition, meint er, brauchte darauf nicht stolz zu sein. Das wären andere gewesen. Damit hat er recht.

20:03 Uhr haben wir den letzten Rest Sozialausschuss für den Sommer abgearbeitet. Im August geht es weiter.

2 Kommentare zu “Sozialausschuss 13.06.2017: Ausschuss unterm Tannenbaum

  1. Holger Herrmann

    Bezieht sich diese Zahl auf junge Leute insgesamt in Jena?
    „Es gibt derzeit 425 junge Leute zwischen 15 und 28, die keine Ausbildung finden. Man sucht mit jenarbeit zusammen Lösungen“
    Was sind die Ursachen dafür, dass diese Menschen keine Ausbildung finden?
    Ich dachte immer, dass Händeringend Lehrlinge gesucht werden?

    • Im Kapitel „Flüchtlinge“ bezieht sich das auf Flüchtlinge, mit denen sich viele Firmen doch schwertun. Außerdem haben sie Mühe mit der deutschen Sprache, selbst wenn sie intelligent und engagiert sind. Man stelle sich vor, man müsste auf Russisch Worte wie Nachschalldämpfer oder Einhandmischbatterie kennen … (Arabisch können sich sowieso die wenigsten von uns vorstellen). Jenarbeit nutzt jede Möglichkeit, um den jungen Leuten mehr als das staatlich verordnete Mindestmaß an Sprache beizubringen. Man gibt sich da wirklich viel Mühe – auch die Betroffenen.

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