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Sozialausschuss 14.11.2017: Sucht und Fußball

Wir sind gerade mal 6 Stimmberechtigte. Vom Stadtrat ist nur die Hälfte da, aber Bürgermeister Schenker hat ja auch Stimmrecht. Damit sind wir beschlussfähig. Keine Ahnung, wo der Rest steckt.

Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

einstimmig

2. Protokollkontrolle

einstimmig

3. Bericht über das Suchtberatungssystem der Stadt Jena

Hier geht es, auch wenn das keiner sagt, um die nicht ganz faire Umstrukturierung vom letzten Jahr, bei der das „Chamäleon“ als niedrigschwelliges Angebot auf der Strecke blieb.
Unter „niedrigschwellig“ läuft jetzt das Kontaktcafé von „Hilfe zur Selbsthilfe“ in Lobeda: Tagesstätte, Arbeits- und Beschäftigungsprojekte, Saver Use, lebenspraktische Hilfen wie Wäsche waschen, Rechtsberatung, aufsuchende Arbeit. Sie haben 4,75 VBE, diverse Ehrenamtler, eine Studentin. Dreimal pro Woche ist 9 bis 16 Uhr, zweimal 10:30 bis 18 Uhr geöffnet. Für Werktätige ist das nicht so ideal, finde ich. Für die gibt es nur Beratung. Für Nichtarbeitende gibt es Angebote, „um sie aus der Isolation zu holen.“ Von den 148 Klienten sind 94 männlich, 54 weiblich, relativ gleichmäßig über das Alter verteilt. Die Stadtteile Lobeda Ost/West und Winzerla dominieren, was womöglich rein aus dem Standort erklärbar ist. Legale und illegale Substanzen sind etwa gleich oft das Problem.
Das zweite überlebende Angebot ist die Psychoziale Suchtberatungsstelle von „Suchthilfe in Thüringen“. Die haben von 5.72 VBE 2016 auf 7,125 VBE aufgestockt. Für die Prävention gibt es 0,5 VBE, verteilt auf mehrere Personen. „Schulen wissen zu wenig, was wir anbieten – fast nur frühere Angebote des Chamäleons werden nachgefragt“, heißt es. Besonders die Multiplikatorenschulungen sind unterbesetzt. Das hatten wir geahnt. Die Schulen wollen ein externes Angebot und nicht einfach alles selbst machen.
Die Zahl der Klienten ist im letzten Jahr von 356 auf 551 gestiegen. Das „Chamäleon“ hatte 175, weswegen man annimmt, dass alle „angekommen“ seien. Rund ein Viertel sind Frauen. Die Süchte verteilen sich auf 286x Alkohol, 72x Cannabis, 35x Stimulantien, 31x andere illegale Substanzen, 19x Glücksspiel, 5x Online, 14x Tabak. Das heißt, drei Viertel betreffen völlig legale Angebote. Die Drogendebatte geht in die falsche Richtung.
Die offene Sprechstunde findet von 10 bis 11 Uhr an jedem Werktag statt – auch nicht gerade ideal für Leute mit Arbeit. Die müssen einen Termin machen. Aber eine Nachmittagssprechstunde könnte man nicht leisten. Da sind wir am Knackpunkt: Man will eine halbe Stelle mehr – „Die Grenze des Machbaren ist erreicht“. Im Thüringer Durchschnitt kämen auf einen Fachmitarbeiter 46 Fälle, in Jena 76.
Der Vorsitzende Ralf Kleist (Grüne) schlägt einen weiteren Termin im 1. Quartal 2018 vor, um das zu diskutieren.

4. Sonstiges

nix

Nicht öffentlicher Teil

5. Beginn des Vergabeverfahrens Fußballarena

Vorlage: 17/1527-BV
Die Berichtsvorlage zum Thema ist öffentlich, sodass ich wenigstens über ein paar Dinge reden kann. Bisher hieß es, dass die Stadt bis zu 1,4 Mio. € pro Jahr an den Investor zahlen würde, um ihn für seine Kosten zu entschädigen (landläufig nennt man das Kreditraten inklusive Zinsen. Es ist hier nichts anderes, heißt aber Öffentlich-Private Partnerschaft). Jetzt will man ihm noch 350.000 €/a mehr zukommen lassen, damit der Investor hinwiederum dem FC Carl Zeiss mehr von den Einnahmen überlässt. Kurz gesagt: Die Stadt soll den FCC mit 350.000 € zusätzlich sponsorn, damit er um Himmels willen wenigstens in der 3. Liga bleibt, weil es sonst noch teurer wird – bis zu 2,3 Mio. €. Das passt weder zum Entschuldungskonzept noch zur Sportentwicklungsplanung der Stadt, die im Profibereich Geld nur für Nachwuchsmannschaften vorsieht. Aber egal – es geht schließlich um Männerfußball.
Das Flutlicht kostet nach dem neuesten Stand ziemlich genau eine Million und kann unverändert weiter genutzt werden. Deshalb schrumpft der Anteil der Stadt an der Investition auf 14 Mio. € (was natürlich nicht die Gesamtkosten sind). Bisher hätte die Stadt von den insgesamt 52 Mio. € geplanten Kosten 41 Mio. tragen müssen. Der Rest kommt vom Land. Mit dem Zusatzbonus für den Verein sind wir bei 50 Mio. €. Zum Vergleich: Mit einer halben Million pro Jahr könnten wir alle Jenaer zwischen 6 und 18 Jahren kostenlos Bus und Bahn fahren lassen.
Der Polizeieinsatz bei Risikospielen kostet den Steuerzahler übrigens 100.000 €. Pro Spiel.
Am Ende gibt es vom Ausschuss eine sehr knappe Empfehlung für die Preissteigerung – mit einer konsequenten Gegenstimme von mir. Wenn die Kosten sich so weiterentwickeln, werden wir am Ende vermutlich 80 Millionen für den völlig überflüssigen Stadionumbau bezahlen.

6. Bericht zum Beginn des Vergabeverfahrens Fußballarena

Vorlage: 17/1551-BE
dazu gibt es nichts extra.

7. Vereinszuschüsse (Beratung)

Die Verwaltung hat noch kein Geld gefunden, mit dem man die Lücke zwischen Anträgen und vorhandener Finanzierung stopfen könnte.

Öffentlicher Teil

8. Vereinszuschüsse (Beschlussfassung)

Daraus wird mangels Geld nun auch nichts.

21:17 Uhr ist Schluss, aber ich habe noch einen Haufen Zeug für den Stadtrat zu lesen.

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