blog Stadtrat Stadtratsarbeit

Sozialausschuss 16.05.2017: 50% Spielraum beim Stadion, 0 % bei Schulheften

1. Tagesordnung

einstimmig

2. Protokollkontrolle

mehrstimmig mit 3 Enthaltungen

3. Entwicklung der Ausgaben im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets

Es ist nicht ganz klar, wie viele Kinder eigentlich einen Anspruch auf diese Zahlung hätten, weil beim Wohngeld nur Wohneinheiten, aber nicht Personen erfasst werden. Das scheint nicht ganz logisch, da die Angemessenheit von Wohnungen sich nach der Personenzahl richtet. Dafür scheint egal zu sein, wie alt dies Personen sind.
Im Städte-Benchmark sieht man, dass die Leistungen/1000 Ew. in allen Städten von Jahr zu Jahr steigen. Das meiste entfällt auf HartzIV, weniger auf Wohngeld, noch weniger auf das Asylbewerberleistungsgesetz.
Das Mittagessen macht in Jena insgesamt etwa 50 % der Ausgaben aus. Das erreicht dann auch 100 % der betroffenen Kinder. Folgend Lernförderung und Schulbedarf. Schülerbeförderung ist minimal, da sie bis zur 10. Klasse über irgendein Gesetz abgedeckt ist und damit sowieso kostenlos. Deshalb fallen Kosten nur in den Klassen 11 bis 13 an. Zuschüsse für Schulausflüge und „kulturelle Teilhabe“ sind relativ gering. Der Schulbedarf in SGB2 wird automatisch gezahlt und taucht deshalb nicht in den Grafiken auf; bei Wohngeldkindern muss es extra beantragt werden. Die 70 € zu Schuljahresbeginn reichen laut Frau Wolf vom FD Soziales vorn und hinten nicht. Sie gehen meist schon für obligatorische Arbeitshefte drauf. Aber die Stadt hat bei erhöhtem Bedarf keinen Handlungspielraum. Es gibt Gesetze, an die man sich halten muss, egal wie unsozial sie sind.
Kulturkosten sind z. B. in Musikschule erheblich höher als der Zuschuss von 10 €/mon. Damit wird kommt man also nicht weit, und deshalb wird dieser Teil auch weniger genutzt. Es gibt Sportvereine, die wirklich nur diesen Zuschuss von bedürftigen Kindern nehmen. Da müsste man wohl genau hinsehen. Man kann das Geld für kulturelle Teilhabe auch über einige Monate ansparen und z. B. für Sommerferien verwenden.
Man versucht, über Multiplikatoren in den Schulen über alle Möglichkeiten zu informieren. Insgesamt möchte man das zur Verfügung stehende Geld offensichtlich auch ausgeben und müht sich redlich damit.

4. Verfahrensweise des Übergang von Studenten ins SGB II nach Bezug von BAföG-Leistungen

Herr Hertzsch von jenarbeit erklärt noch einmal, dass es ein Universitätsproblem ist, dass es mit der FH nicht gibt. Jenarbeit darf nur zahlen, wenn das Studium abgeschlossen ist. Sie haben sich an die Fachaufsicht beim Land gewendet wegen dieses Problems, die sich wiederum ans TLVwA gewendet hat, um zu klären, bis wann Bafög zu zahlen ist.
Das Gesetz hat sich geändert von „Bafög bis zur letzten Prüfung“ auf „Bafög bis Zeugnis“. Problem: Theoretisch gibt es Bafög für 2 Monate nach Abgabe der Abschlussarbeit, aber endet mit Ende der Regelstudienzeit. Man muss also 2 Monate vor Ende abgeben, damit es aufgeht. Scheint wieder mal ein schlampiges Gesetz zu sein. Es soll jetzt eine vorläufige Endbescheinigung durch das Prüfungsamt geben, wenn die Arbeit zwar abgegeben ist, aber noch kein Zeugnis vorliegt – auf dieser Grundlage kann jenarbeit dann wieder zahlen..
Teil des Problems scheint zu sein, dass sich die Leute zu zeitig exmatrikulieren, um Langzeitstudiengebühren zu vermeiden. Eine Art IKS-Haken der Bildungspolitik.

5. Sonstiges

nix

6. Statusbericht Stadion

Warum das nichtöffentlich ist, wenn es zuvor beim Runden Tisch öffentlich durchgehechelt wurde, ist nicht so ganz einleuchtend. Die Kosten liegen inzwischen bei etwa 52 Mio. €, wobei es da offenbar noch eine branchenübliche Toleranz von 50 % gibt. Das kann ja teuer werden. Davon trägt knapp 13 Mio. € das Land. Ein Teil wird zwar vom Investor „vorfinanziert“, aber durch die Stadt über 25 Jahre mit fetten Zinsen abgezahlt (das weiß man schon aus der letzten öffentlichen Runde). Die Südkurve als Fankurve verursacht Mehrkosten in mittlerer sechsstelliger Höhe. Da können die Fans noch eine Weile Crowdfanden, um das zusammen zu bekommen.
In der 4. Liga wird das Stadion uns pro Jahr 2,4 Mio. € Betreibungszuschuss kosten. Zusätzlich. Aber wenigstens ist man sicher, dass man das jetzt zu errichtende Flutlicht später weiter nutzen kann.
Der Satz des Abends kommt von Martin Berger: „Wenn man glaubt, dass FC dauerhaft in 4. Liga spielt, braucht man natürlich kein zweitligataugliches Stadion.“
Im Ausschuss überwiegen die Skeptiker. Ohnehin sind wir Piraten die einzige Partei, die in der Stadionfrage eine einheitliche Meinung hat: Sanierung im Bestand, und die Millionen besser in ein Schwimmbad stecken.

20:42 Uhr ist auch dieser Punkt ausdiskutiert.

0 Kommentare zu “Sozialausschuss 16.05.2017: 50% Spielraum beim Stadion, 0 % bei Schulheften

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.