Stadtrat Stadtratsarbeit

Sozialausschuss 19.09.2017: Brot und Bildung

Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

einstimmig

2. Protokollkontrolle

keine Anmerkungen, einstimmig

3. Vorstellung der Arbeit der Jenaer Tafel e.V.

Zur Tafel gab es in den letzten beiden Sitzungen Anmerkungen, weil die Zeitung darüber berichtet hatte, dass es Unmut zwischen deutschen und arabischen Bedürftigen gäbe. Angeblich müsste auch Essen weggeworfen werden, weil die Araber alles Mögliche nicht nehmen.
Jetzt also ist der Vorsitzende des Tafelvereins zu Gast und berichtet. Da er keine Präsentation dabei hat und sehr leise spricht, ist es nicht ganz einfach, alles zu erhaschen. Aber das Gespräch ist ein Aha-Erlebnis.
Der Tafel-Verein ist ein gutgeöltes mittelständiges Unternehmen, das von Freiwilligen betrieben wird. Es betreut etwa 1000 Bedürftige pro Woche. Davon snd etwa 20 % „alte“ Flüchtlinge (Spätaussiedler, jüdische Aussiedler). Die syrischen und afghanischen Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 haben sich zwar teilweise angemeldet, sind aber praktisch noch nicht zum Zuge gekommen. Dass sie irgendwem etwas wegnehmen oder ihretwegen etwas weggeworfen wird, kann man also getrost ins Reich der Fabel verweisen. Bei den Anmeldungen überwiegen sie tatsächlich, und zwar deutlich. Aber solange niemand aus der Bedürftigkeit herausfällt (etwa durch bezahlte Arbeit), kann niemand nachrücken. Das dauert etwa ein Jahr. Bedarf gäbe es für rund 1000 weitere Kunden, aber das könnte der Verein weder räumlich noch finanziell oder personell stemmen.
Der Verein hat 40 MItglieder. Außerdem gibt es 12 BuFDis, 4 Leute, die über irgendein Teilhabe-Programm beschäftigt sind, und einen fest angestellten Koch. Man hat 4 Fahrzeuge, die täglich 45 Stationen anfahren – 150 bis 200 km pro Tag. Bis zu 20 Personen sortieren die Eingänge. Außerdem betreibt man eine Kleiderkammer. Früh, mittags und nachmittags gibt es Mahlzeiten. Mittagessen kostet grundsätzlich 2,30 €, egal ob es Suppe ist oder Rouladen mit Klößen. Für die Nahrungsmittel zahlen Erwachsene 2 € und Kinder 1 € Beitrag pro Woche – und bekommen Waren für 30 bis 50 € dafür.
Die Kosten sind erheblich. Allein für die Erbpacht zahlt der gemeinnützige Verein 2300 €/mon. In Erfurt zahlt das die Stadt, in Saalfeld bezahlt man nur eine symbolische Miete. Weitere 2500 €/mon gehen für Energie, Wasser, Wärme weg – das kommt von Stadtwerken und wird teuer bezahlt. Die Entsorgung von Resten kostet noch einmal 2000 €/mon. Es können bis zu 1,5 t pro Woche Abfälle anfallen, weil Waren nicht mehr gut sind – nicht wegen mäkeliger Kunden. Insgesamt hat man 3 bis 5 t Warenumschlag in der Woche. Da können schon mal 1 t Tomaten dabei sein, die man dann an andere Tafeln weiterverteilt. Jena ist neben Gera und Blankenhain eine der großen Tafeln im Freistaat und übernimmt für kleinere einen Teil der Logistik.
Ich frage, ob man wirklich Geld von der Stadt ablehnen würde, wie letztens behauptet wurde. Grundsätzlich hätte man damit kein Problem, aber die beiden Fälle, in denen man die Stadt um Hilfe gebeten hat, verliefen eher freudlos. Die Stadt war wenig hilfsbereit, deshalb spart man sich in der Regel die Mühe. Aber man würde sich gegen Geld nicht wehren.
Spannungen gebe es zwischen deutschen und nichtdeutschen Armen tatsächlich, nach der Devise: Die haben hier in die Sozialsysteme nichts eingezahlt, kriegen aber das Gleiche wie wir. Die Tafel ist da harthörig. Wer arm ist, ist arm, und die Nationalität spielt keine Rolle dabei.

4. Informationen zu Bildungsangeboten für Geflüchtete

Das Problem kennen wir bereits: Die Integration steht und fällt mit der Sprache, aber die höheren Instanzen lassen die Kommunen mit diesem Problem weitgehend allein. Frau Thiele, unsere Integrationsbeauftragte, war beim Bildungsminister und berichtet.
Seit Sommer 2016 gibt es in Thüringen ein Programm für Sprachausbildung, auch für Leute ohne Bleibeperspektive. Derzeit gibt es in Jena fünf Träger für Integrationskurse, aber auch da gilt der Grundsatz der Minimalversorgung. Die Kurse können auch kreuz und quer durch die Stadt zugewiesen werden, und die Flüchtlinge können dann sehen, wie sie da hinkommen und eventuell noch Kinderbetreuung organisieren. Jena hat derzeit kein Angebot für Jugend- und Frauenintegrationskurse. Es gibt einen Kurs „Deutsch im Beruf“, der so halbwegs eine Berufsausbildung ermöglichen soll.
Das Land hat zwei Bildungsprogramme aufgelegt, „Start Deutsch“ und „Start Bildung“ – das eine für Leute mit unklarem Status, das andere für die, die ihre Schulbildung noch nicht abschließen konnten. Da kommt aber kein Schulabschluss dabei raus. Für letzteres wollte man ursprünglich nur drei Modellstandorte, nämlich Gera, Apolda und Gotha. Das geht an der Realität vorbei, wenn sich in den großen Städten immer mehr Flüchtlinge konzentrieren. Also hat Jena protestiert. Inzwischen dürfen sich alle bewerben. Jena bekommt viellicht einen Kurs à 15 Leute aus diesem Programm. Das wären 10 % des Bedarfes.
Es soll vom BAMF auch ein Programm zur Vermittlung von „Werten und Normen“ geben. Frau Thiele weiß nicht, wie das ohne Deutsch gehen soll. Das Thüringer Bildungsministerium hat das Problem verstanden, aber keine Lösung. Seit die Flüchtlinge nicht mehr das zentrale Thema der Medien sind, sind sie auch keine Chefsache mehr. Man hat das Gefühl, auf Bundesebene ist Integration gar nicht gewollt, und man ist herzhaft froh, das Problem bei den Kommunen abladen zu können.

5. Sonstiges

Horst Laube, Pfarrer a.D., stellt sich als neuer Vertreter des Seniorenbeirates vor. Er vertritt da den Kirchenkreis [der Beirat hat erstaunlich viele Kirchenvertreter]. Er hatte bereits eine Projektstelle für Menschen in Pflegeheimen, ist also vom Fach. Man heißt ihn herzlich willkommen.

Nicht öffentlicher Teil

6. Rückzahlbarer Zuschuss für die Jenaer Tafel e.V.

Vorlage: 17/1468-BV
Warum dieser Quasi-Vereinszuschuss nichtöffentlich ist, weiß ich nicht. Die Tafel muss wegen eines Unfalls eins ihrer Kühlfahrzeuge ersetzen, und die Stadt unterstützt das finanziell, und zwar einstimmig, mit einem Kredit. Es gibt wenige Dinge in der Stadt, die so konsensfähig sind.

20:14 Uhr ist dür diese Sitzung Schluss.

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