Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

Sozialausschuss 21.03.2017: Irgendwie Suchtprävention

1. Tagesordnung

einstimmig

2. Protokollkontrolle

einstimmig (6/0/0)

3. Neuorganisation der Suchtprävention in Jena

Vorlage: 17/1187-BE
Eine Vertreterin der Stadtverwaltung berichtet (Namen sind nicht meine Stärke): Für die Suchtprävention gibt es in der Stadt drei zuständige Stellen. Die Jugendhilfe (einer der Zuständigen) und die verbliebenen beiden Träger der Suchthilfe haben über Suchtprävention beraten. Früher hat das Chamäleon in Schulen im breiten Rahmen Veranstaltungen durchgeführt, weil sie das für notwenidig hielten. Das wird jetzt nicht mehr in diesem Umfang möglich sein. „Hilfe zur Selbsthilfe“ bietet noch Veranstaltungen an, aber in geringerem Maße. Man will Angebote von anderen (Ausstellungen vom Land und so) vermitteln (das würden die Schulen auch allein hinkriegen, oder? Wozu gibt es Internet?). Das Kontaktcafé (Hilfe zur Selbsthilfe) in Lobeda soll als Anlaufpunkt, für Gruppenarbeit … dienen.
Anfang des nächsten Jahres soll es noch eine Berichterstattung geben, inklusive Befragung von Sozialarbeitern. Die Jugendstudie soll auch die Informationslage zur Suchtprävention abfragen.
Martina Flämmich-Winckler möchte wissen, wie der schulpsychologische Dienst die Arbeit begleitet. Wo ist Kapazität eingeplant? Schulsozialabeiter seien schlecht für die Prävention geeignet, weil sie zu nah dran seien. Besser wären Leute von außen.
Antwort: Es gibt Ansprechpartner beim Schulpsychologischen Dienst. Wie genau die die Aufgaben übernehmen, wird sich zeigen. (So genau wollten wir das jetzt auch nicht wissen …)
Frage (von einer Frau, die sonst kaum jemals etwas sagt und deren Namen ich deshalb nicht kenne): Wie soll die Suchthilfe bei Ü65 funktionieren – die ist angeblich bei der Altenhilfe angesiedelt, aber die fühlt sich dafür nicht zuständig. Auch das scheint unklar.
Ich möchte wissen, welche Prävention es für Leute gibt, die weder jugendlich noch alt sind. Außerdem frage ich, ob die ehedem vom Chamäleon Betreuten inzwischen bei den anderen Trägern untergekommen sind. Das war ja angeblich gar kein Problem.
Antwort: Prävention gibt es mitunter im Rahmen des Gesundheitsmanagements in Betrieben, sonst gibt es über 27 keine Angebote. „Kann sich ja jeder selber informieren“, meint die Frau von der Drogenberatung. Zu den Klienten des Chamäleons kann sie nichts sagen, weil sie nicht zu einzelnen Klienten mit den Trägern im Gespräch ist. Angeblich gab es eine Übergabe. Das klingt, als ginge es um ein Auto, nicht um Menschen.
Volker Blumentritt (SPD): Wie wird das Kontaktcafé innerhalb von Lobeda vernetzt? (Ich glaube jedenfalls, dass er das fragen wollte. Da kann man nie ganz sicher sein.) Antwort: Muss sich erst entwickeln.
Frank Mecholdt (Linke) will wissen, ob Vorbeugung also gar nicht mehr stattfinde. Wird gewartet, bis was passiert? Antwort: Prävention war eigentlich nicht die Aufgabe des Chamäleons. Die sollten sich um die Betreuung von Süchtigen kümmern. Haben das gemacht, weil sie es für sinnvoll hielten.
Ralf Kleist wirft daraufhin ein, dass im Ausschuss immer gesagt wurde, dass die Prävention weitergehen würde. Jetzt höre sich das ganz anders an. Antwort: Es gäbe ja auch weiterhin Unterstützung für Schulen und Informationen, wo es Ausbildung, Material und Bla gibt. Die Stadt sei nicht für flächendeckende Prävention zuständig und könne das auch gar nicht.
Volker Blumentritt will wissen, ob es für Prävention Projektförderung gäbe. Ralf Kleist meint, das könnte man aus der Gesundheitsförderung beantragen.
Ich frage, welche Möglichkeiten der Stadtrat hat, Prävention zu ermöglichen.
Norbert Comuth demonstriert die soziale Inkompetenz der CDU. Die Schulsozialarbeiter, meint er, könnten Gespräche anbieten und im Krisenfall an die zuständigen Stellen melden. Für ihn ist das Aufgabe der Schulsozialarbeit.
Ralf Kleist schlägt die nochmalige Befassung mit der Angelegenheit vor. Wir einigen uns auf „nach Sommerpause“.
In der Summe kann man feststellen, dass die Drogenbeauftragte der Stadt trotz der zusätzlich in die Verwaltung verlagerten Stelle aus der Betreuung herzhaft wenig Ahnung hat, was da jetzt eigentlich läuft – obwohl ihr klar sein musste, dass der Ausschuss die Angelegenheit kritisch sieht und nach allem fragen würde. Sie scheint „Wir sagen den Schulen, wo sie Aufklärungsmaterial bekommen können“ tatsächlich für Präventionsarbeit zu halten.

4. Reporting des Dezernates Familie, Bildung und Soziales zum 31.12.2016 (Quartalsbericht 4/2016)

Vorlage: 17/1239-BE
Es gibt Positives zu vermelden. Für die Gesamtstadt hat sich das geplante Defizit von 14 Mio. € auf nur noch 1,1 Mio. € verringert. Ein Großteil davon geht auf den Bereich Soziales zurück, der auch einer der größten Kostenfaktoren ist. Durch den Rückgang der Flüchtlingszahlen gab es über 5 Mio. € weniger Ausgaben. Im SGBII waren es 1,7 Mio. €, und die Eigenbetriebe haben 4,2 Mio. € mehr erwirtschaftet. Das Schuldenkonto der Stadt steht bei 21,3 Mio. € – geplant waren 34,9 Mio. €. So weit, so gut.
Die Fachdienste Soziales sowie Jugend & Bildung weichen am stärksten ab. Größtenteils liegt das an den geplanten höheren Ausgaben für Flüchtlinge. Außerdem
gab es mehr Geld vom Land für die Integration von Flüchtlingen. Hier verzichtet man mal auf den Dauerwahlkampf gegen die Landespolitik.
Bei der Grundsicherung im Alter wächst seit Jahren kontinuierlich die Fallzahl. Das heißt: Immer mehr Leute sind von Altersarmut betroffen. Rentenkürzungen dürften ebenso wie die lückenhaften Arbeitsverhältnisse nach der Wende dazu beitragen. Die Kommunen tragen also mal wieder die Last der Bundespolitik zugunsten der Großunternehmen. Allerdings wächst auch die Hilfe zur Pflege stetig – vermutlich aus ähnlichen Gründen.
Ich frage nach einer der Kennzahlen (ambulant betreutes Wohnen) und warum die erhöhte Fallzahl da als schlecht eingestuft werde. Eigentlich ist es ja gut, wenn die Leute länger zu Hause leben können. Die verblüffende Antwort: ab März 2017 gibt es neue Kennzahlen. Offenbar zweifelt man selbst am Sinn.

5. Umsetzung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Jena für Sportvereine

Der Stadtrat hat die Änderung zwar schon abgenickt, aber das ist kein Grund, nicht noch einmal das Ganze zu ventilieren. Susanne Schlegel (BfJ) erklärt, dass es nach Satzung des Hundesportes keine Begleit- und Therapiehunde gäbe (was freilich wurscht ist, da es nicht um hundesportinterne Regelungen geht. Es geht um städtische Steuern.) Sie meint, wenn man 6 Jahre lang die Satzung falsch ausgelegt habe, könnte man das nicht holterdipolter ändern. (Ich meine, die Halter von Sporthunden haben Glück, dass die Stadt die Steuern nicht rückwirkend erhebt.) Letztlich scheint es vor allem darum zu gehen, dass Frau Schlegel auch weiter keine Hundesteuer zahlen möchte.
Ich sage, man müsste eigentlich das Rechtsamt befragen, was rechtlich überhaupt möglich oder unmöglich ist, statt einfach mal die Hundesteuersatzung ändern zu wollen. Man sollte bitte klären, ob Vereinsförderung für die Sporthunde möglich sei. Denn letztlich – auch wenn Tiere keine Sachen sind – sind sie individuelle Sportausrüstung und keine Sportgeräte, die dem Verein gehören.
Ralf Kleist sagt, das stünde in Sportförderrichtlinie.
Volker Blumentritt meint, man brauchte eine Kompensation für die Steuern. (braucht man die wirklich?)
Sportkoordinator Steve Bathelt will nachforschen, was die Richtlinie hergibt. Das finden eigentlich alle in Ordnung, weil wir ansonsten um des Kaisers Bart diskutieren, während der sich gerade rasieren lässt.
Susanne Schlegel watscht noch Christoph Vietze (SPD) ab, weil der ihrer Meinung nach das Problem nicht ernst genug nimmt.

6. Sonstiges

nix

7. Vereinszuschüsse (Beratung, nichtöffentlich)

8. Vereinszuschüsse (Beschlussfassung)

Es geht nur um den Stadtsportbund, und der Unterausschuss Sportförderung hat die Sache schon in Länge und Breite beraten.
Die Sportstättenförderung wurde erhöht, weil der Bedarf wächst.
einstimmig

20:20 Uhr sind wir mit der Sitzung fertig.

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