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Sozialausschuss 28.11.2017: Das unschlüssige Konzept Teil 1

Öffentlicher Teil

Diesmal komme ich zu spät, weil ich zwischen Dienstreise und Ausschusssitzung noch schnell ein Kabel und ein paar Jumper für die morgige Dienstreise auftreiben musste. Es ist mir peinlich, weil es mal wieder an der Beschlussfähigkeit klemmt, aber es gibt Dinge, die sich nicht vermeiden lassen. Nach der Sitzung komme ich nicht mehr in die Firma, weil da 20:00 Uhr Toresschluss ist.

1. Tagesordnung

einstimmig

2. Protokollkontrolle

mehrheitlich

3. Kosten der Unterkunft – schlüssiges Konzept der Angemessenheit

Vorlage: 17/1565-BV
Das „schlüssige Konzept“ beruht auf den Daten des Mietspiegels. Es legt fest, wie hoch die Kosten für Miete und „kalte“ Nebenkosten für eine Wohnung sein dürfen, wenn man auf irgendeine Form der sozialen Sicherung angewiesen ist (Ausnahme: behinderungsbedingter Mehrbedarf). Ich finde das Konzept eher unschlüssig. Zum einen sind laut Mietspiegel ausgerechnet in den Plattenbauten die Mieten stark gestiegen – um 8 %. Das schlüssige Konzept sieht für Einzelpersonen und Zweier-Bedarfsgemeinschaften aber nur 1 % Steigerung vor – weil teure Wohnungen sich weniger stark verteuert haben. Die Angemessenheitsgrenze liegt noch deutlich über den Mieten in Lobeda und Winzerla, weswegen es richtig böse Auswirkungen nur dann gibt, wenn jemand eine zu große Wohnung bewohnt und da die Miete angehoben wird. Die Gefahr besteht natürlich.
Außerdem habe ich ein statistisches Problem. Vor der Berechnung des Medians der Mieten (Median ist der Wert, bei dem die Hälfte der Mieten darunter, die andere darüber liegt, und das ist nicht der Mittelwert) hat man die „Ausreißer“ entfernt – besonders hohe und besonders niedriege Mieten. Auf diese Art funktioniert es aber nur, wenn die Mieten eine Gaußverteilung haben – und die ist nirgends nachgewiesen. Also frage ich und bekomme zur Antwort, das Büro Analyse&Konzepte sei in ganz Thüringen unterwegs. Man habe die angeschriebenen Haushalte und Vermieter repräsentativ ausgewählt. Ob der Rücklauf auch repräsentativ war oder korrigiert werden musste, weiß keiner. Mit anderen Worten: Mit der Methodik hat sich bei der Stadt kein Mensch beschäftigt.
Die Nebenkosten scheinen ein weiterer spannender Fall zu sein. Bei uns liegen sie bei 1,12 €/m², falls man der Erhebung glaubt. Bundesweit hat man mittlere Kosten von 1,44 €/m² ermittelt, welche Sozialgerichte ansetzen, falls es kein hinreichend schlüssiges Konzept gibt. Martina Flämmich-Winckler (Linke) beantragt, diesen Wert auch für Jena anzusetzen. Es ist eine Unsitte, Änderungsanträge erst in der Sitzung zu stellen, damit keiner mehr die Chance hat, sich irgendwie dazu aufzuschlauen. Und konkrete Zahlen könnten auch nicht schaden.
Janek Löbel (SPD) verweist darauf, dass sich der Bund an den KdU beteiligt. Er will wissen, was passieren würde, wenn der Antrag der Linken angenommen würde. Frau Wolf vom FD Soziales erklärt, dass die Bundesbeteiligung auf fast 40 % gestiegen sei – durch Bundesteilhabegesetz und Flüchtlinge. Löbel vermutet, bei 30 ct/m² zusätzlich und 40 % wären das über 100.000 €, die eventuell vom Bund zurückverlangt werden könnten. Frau Wolf sagt, dass die KdU in Jena 7 Mio. € betragen – es gehe also um etwa 700.000 € zusätzlich. Und ja, der Bund könnte Rückforderungen stellen.
Ich habe von jetzt auf gleich keine Meinung zu diesem Antrag und enthalte mich. Das tue ich auch bei dem unschlüssigen Konzept.
ÄA Linke: 2/5/1 – die Koalition ist geschlossen dagegen, die BfJ fehlen mal wieder.
Vorlage: 5/2/1 – die Koalition ist geschlossen dafür, die Linken dagegen.

4. Sonstiges

nichts.

Nicht öffentlicher Teil

5. Vereinszuschüsse (Beratung)

5.1 Sportvereine – Instituionelle Förderung

Einige Vereine beantragen und bekommen eine Pauschalförderung, insbesondere der Stadtsportbund, der die Mittel an hundert kleinere Vereine weiterreicht. Wer nicht zum Stadtsportbund gehört, muss selbst beantragen. Das geht relativ schmerzfrei ab. Einer allerdings geht mangels Bedürftigkeit leer aus.

5.2 Sozialvereine

Hier bleiben wir beim Westsportplatz stecken, der eben kein Sportverein ist, sondern dafür sorgt, dass andere Sport treiben können. Sie wollen eine neue Tartanbahn und versuchen, dafür Geld anzusparen. Wer Geld auf der hohen Kante hat, ist aber nicht förderfähig, weil er ja Geld hat. Eigentlich wäre KIJ für Tartanbahnen zuständig, aber da ist es nicht in der Planung. Ich frage, ob man nicht für die Tartanbahn eine Projektförderung machen könnte – aber die Stadt darf nur bewegliches Anlagevermögen fördern, und das ist eine Tartanbahn eher selten. Der klassische IKS-Haken. Jeder ist voller Verständnis und würde gern helfen, aber keiner weiß, wie es gehen soll. Eventuell, das lässt sich nicht klären, nutzt auch die Westschule die Tartanbahn, und dann darf sie erst recht nicht aus der Vereinsförderung bezahlt werden. Man sucht jedenfalls im Dezernat nach einer Lösung, und deshalb wird der TOP vertagt. Da das Budget wie immer zu knapp ist, kann man auch nicht schon mal die anderen Anträge beschließen, weil jede Entscheidung auf alle anderen Auswirkungen hat.

Öffentlicher Teil

6. Vereinszuschüsse (Beschlussfassung)

Stadtsportbund, Sport- und Sozialverein und der LC bekommen ihren Zuschuss einstimmig.

7. Aktueller Stand der Umsetzung der Integrationsrichtlinie

Für migrationsspezifsche Sozialberatung für Anerkannte soll es vom Land 4 Mio. € zusätzlich geben; für Jena wären das nach Kopfzahl 360.000 €/a (9 % vom Kuchen).
Es gibt eine Reihe von Angeboten, die damit finanziert werden sollen: eine allgemeine Beratung der AWO mit 103.000 €, aufsuchende Sozialarbeit der JG Stadtmitte im Paradies mit 50.000 €, die ehrenamtliche Beratung im Weltraum mit 9.500 €, Gesundheitsberatung für junge Männer (sexueller Art) durch JUMÄXX mit 5.000 €, die Beratung für Kinder und Eltern in Schulen der Stadt mit 120.000 €, Beratung durch die Stadt in Gemeinschaftsunterkünften mit 30.000 € und zur Arbeitsintegration mit 10.000 €. Es wäre am Ende noch was übrig für neue Projekte.
Frau Wolf verweist auf fehlendes Geld für Bildungsangebote, besonders für Sprachkurse. Es scheint beliebig schwiering zu sein, dafür Geld vom Land zu erbeuten. Volker Blumentritt (SPD) meint, der „Treffpunkt“ sei schön und kuschlig, aber dunkel, und wir bräuchten „helle Betreuung“. Ich möchte ein einziges Mal erleben, dass er sich für irgendetwas außerhalb von Lobeda einsetzt.
Anschließend gibt es noch die Beschlussfassung zu den Beratungsangeboten: die Beratungsstelle der AWO, das Projekt „Stark im Beruf“ (Berufsintegration für Flüchtlingsfrauen) der AWO und der Weltraum – alle einstimmig

20:35 Uhr haben wir es für diesmal geschafft.

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