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Sozialausschuss/Werkausschuss jenarbeit 22.08.2017: Selbstbewusst betteln

Ich habe heute vier Ausschusssitzungen. Theoretisch sollte ich auch im Finanzausschuss sitzen, wo ich Vertreter bin, praktisch bin ich zur gleichen Zeit aber im Sportvergabeausschuss, wo ich Erstbesetzung bin … Danach tagen Sozialausschuss und Werkausschuss jenarbeit zusammen. Das ist ein Segen, denn ich muss nur einmal anwesend sein, obwohl ich beiden angehöre. Noch später tagt der Sozialausschuss allein weiter, um z. B. die Beschlüsse des Vergabeausschusses formal abzusegnen. Kommunalpolitik ist komplex.

Sportvergabeausschuss

Hier werden Reste verteilt. Es gibt mehr oder weniger diffizile Fragen. Ist der Frauenfußball USV ein eigener Sportverein oder doch eine Sparte des USV? Und wo trainieren die eigentlich?
Sollte man Vereine mit Missachtung strafen, weil sie den Verwendungsnachweis für finanzielle Unterstützung zu spät einreichen? Weil ihre Anträge einen Tag zu spät eingegangen sind? Was ist förderwürdiger: normaler Ligabetrieb oder eine Deutsche Meisterschaft? In diesem Almosenausschuss diskutieren wir anderthalbe Stunde über weniger als 4.000 €, während Millionenposten im städtischen Haushalt mehr oder weniger als Rundungsfehler durchlaufen. Daran kann man verrückt werden.

Sozialauasschuss/Werkausschuss jenarbeit

Hier gibt es einen einzigen Tagesordnungspunkt. Integration geflüchteter Menschen in Jena, 17/1399-BV
Im Grunde geht es nur darum, den OB aufzufordern, dass der das Land auffordert, uns mehr Geld für die Integration der Flüchtlinge zu geben. Was der freiwillig tut. Es ist ein Schaufensterbeschluss, der das Gewicht des OB ein wenig verstärken soll. Keine große Sache, sollte man meinen. Kein Problem. Oder doch. Die Verwaltung hat übereifrig alles an Informationen zusammengestellt, was man auftreiben konnte. Weswegen später alle über den Anhang diskutieren statt über die Beschlusspunkte.
Herr Hertzsch von jenarbeit referiert die gesammelte Weisheit. Die Aufgaben der Integration konzentrieren sich auf Gera, Jena und Erfurt. Da sammeln sich die Flüchtlinge, während „der SHK nicht einmal weiß, wie sich Flüchtling schreibt“. Jena bleibt auf Kosten sitzen (6 Mio. €), weil das Land das Geld offenbar nicht entsprechend der Flüchtlingszahlen verteilt und meint, die Stadt sei sowieso reich. Dabei sind wir nur nicht arm. Jena habe erfreulich viele Anbieter für Sprachkurse, was andere nicht haben – aber dadurch können wir ausreichend anbieten, die entsprechend kosten. Alle sind sich einig, dass Spracherwerb das Allerwichtigste ist. Aber wenn man das macht, fällt es der Kommune auf die Füße, weil es kostet und weil es weitere Flüchtlinge anzieht.
Das Land gehe davon aus, dass Flüchtlinge Ü16 ihre Schulbildung abgeschlossen hätten, was nicht unbedingt gegeben ist. Die wenigsten können direkt in eine Ausbildung vermittelt werden, weil es an der Sprache mangelt und es in Jena nur wenige niedrigqualifizierte Jobs gibt. Man ist froh über jeden Einzelfall, den man unterbringt.
Die Vorlage soll erst in September in den Stadtrat kommen, weil auch der Finanzausschuss sie behandeln soll. Dabei gibt es am 08.09. einen Termin bei Minister Lauinger, bei dem die Stadtverwaltung eine bessere Finanzierung der Integrationsmaßnahmen anmahnen will. „Wir geben alles!“, verspricht kämpferisch Frau Thiele. Eigentlich brennt es, zumal man im Land gerade am Haushalt werkelt. Das scheint den meisten zu entgehen.
Stattdessen verliert man sich in Details. Unter anderem breitet Volker Blumentritt (SPD) die Eindrücke vom Schulanfang letzte Woche aus, Bastian Stein (Grüne) hätte lieber einen anderen Titel über der Vorlage, Janek Löbel (SPD) erklärt, die Vorlage sei einerseits zu kurz und andererseits zu umfangreich …
Ralf Kleist, der Vorsitzende des Sozialausschusses, ist entsprechend genervt, als ich auch noch die Hand hebe. Ich mache es allerdings kurz: Ich schlage vor, dass beide Ausschüsse im morgigen Stadtrat beantragen, die Vorlage wegen Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu hieven und dann kurz und bündig zu beschließen. Ich bitte die anderen, ihren Finanzausschuss-Mitgliedern schonend nahezubringen, dass wir sie übergehen, weil es keinen vernünftigen Grund gibt, warum der Ausschuss gegen mehr Geld vom Land sein sollte.
Die Ausschüsse stimmen einstimmig zu. Die BV wird vom Werkausschuss jenarbeit einstimmig, vom Sozialausschuss mit einer Enthaltung unterstützt. Ich habe nicht mitbekommen, wer sich enthalten hat. Ich werde meinen Vorschlag noch bereuen, denn kurz und bündig war eine Wahnidee.

Sozialausschuss Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

einstimmig

2. Protokollkontrolle

2.1. Protokoll vom 30. Mai 2017
einstimmig
2.2. Protokoll vom 13. Juni 2017
einstimmig

3. Sonstiges

Frau Radtke (Sachkundige CDU) bittet, die Jenaer Tafel demnächst auf die TO zu setzen. Es gab einen Artikel in der OTZ, in dem von Spannungen zwischen bedürftigen Deutschen und Flüchtlingen berichtet wurde. Sie meint, der deutsche Bedürftige kämen wegen der Flüchtlinge nicht mehr auf die Kundenliste. Ich wusste gar nicht, dass man da quasi Mitglied sein muss.
Frau Wolf erklärt, die Stadt unterstütze die Tafel mit einem zinslosen Darlehen für einen neuen Transporter. Es sei eine Herausforderung, dass 2000 Leute dazugekommen sind. Man müsste über eine Unterstützung durch die Kommune reden, aber die Tafeln wollten eigentlich unabhängig sein.
Ralf Kleist verspricht, das Thema demnächst zu behandeln. Daraufhin mährt sich Blumentritt darüber aus, dass er sein Büro unmittelbar neben der Tafel hat und der Ausschuss dort tagen sollte.
Frau Wolf kündigt die Vorstellung des Mietspiegels in der nächsten Sitzung an. Sie meint, es gäbe positive Signale, dass diesmal kein Beschluss des Stadtrates nötig sei. Das hieße, dass sich Vermieter und Mieterbund auf eine Zustimmung einigen.

Nicht öffentlicher Teil

4. Vereinszuschüsse (Beratung)

Da wird nur noch darauf hingewiesen, dass der Vergabeausschuss die Arbeit bereits gemacht hat. Es geht um Projektförderung für Vereine, die vom Stadtsportbund verwaltet wird.

Öffentlicher Teil

5. Vereinszuschüsse (Beschlussfassung)

einstimmig

20:39 Uhr habe wir es geschafft. Aber morgen ist auch noch ein Tag, und zwar Stadtrats-Tag.

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