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Stadtrat 03.05.2017: Keine Beschlüsse sind auch eine Entscheidung

Der Stadtrat hat ein Vorspiel aus hektischer Betriebsamkeit. Wir haben insgesamt fünf Änderungsanträge eingebracht. Die wichtigsten betreffen den Verkauf des Baufeldes 1 des Eichplatzes – wir wollen, dass die Stadt ein Erbbaurecht statt Verkauf wenigstens versucht. Dazu kommt ein Antrag zur Rekommunalisierung von jenawohnen, der die Vorlage der Linken um zwei Realisierungsvarianten ergänzt. Hab ich am Dienstag Abend geschrieben, irgendwann gegen 0:30 Uhr zur Abstimmung an Clemens Beckstein geschickt, der mich morgens um 9 anrief, um mir ein paar redaktionelle Änderungen zu diktieren. In der OTZ kann man derweil lesen, am Eichplatz sei „Schluss mit lustig“ und die Harmonie aufgekündigt. Das wird spannend.

Nicht öffentlicher Teil

Oberbürgermeister Albrecht Schröter beantragt, TOP4 von der Tagesordnung zu nehmen – einstimmig bestätigt
Ich beantrage, TOP5 (den Prüfbericht zum ÖPP-Projekt Lutherplatz 3) öffentlich zu behandeln. Das wird erwartungsgemäß abgelehnt. Außer uns waren die Linken dafür. Rechtsamtsleiter Pfeiffer behauptet, bei öffentlicher Behandlung könnte man keine Zahlen nennen.

1. Bestätigung der Niederschrift über die 31. Sitzung des Stadtrates am 15.03.2017 – nichtöffentlicher Teil –

mehrheitlich bestätigt

2. Fragestunde

Die Anfrage von Ralph Lenkert (Linke) ist so geheim, dass ich nichts darüber schreiben kann – außer dass er eine besonders hinterhältige Nachfrage stellt, die nicht beantwortet wird.

3. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks XXX der Flur Y Gemarkung Löbstedt

Vorlage: 17/1291-BV
sehr mehrheitlich, wir auch – Es geht um eine relativ kleine Fläche, deren Nutzung sich zudem nicht ändert.

4. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Änderung des Konsortialvertrages der Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH

Vorlage: 17/1271-BV
Vertagt wegen Diskussionsbedarfs – an dem wir mitgearbeitet haben.

5. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Prüfbericht Sonderprüfung ÖPP-Projekt Verwaltungsgebäude Lutherplatz 3

Vorlage: 17/1286-BE
Die einzige Zahl, die in der Debatte mehrfach genannt wird, ist 2013. Am 30.01.2013 lag erstmals eine Beschlussvorlage zu dieser Prüfung vor, eingebracht von Mike Niederstrasser (Linke), die bereits am 11.09 2013 beschlossen wurde. Es dauerte mehr als dreieinhalb Jahre, bis dieser Bericht tatsächlich dem Stadtrat vorgelegt wurde. Es geht ja nur um eine größere städtische Investition. Was bei der Prüfung herausgekommen ist, dürfen wir weiterhin nicht öffentlich sagen, weil die Interessen des Investors schwerer wiegen als die der steuerzahlenden Öffentlichkeit. Wir finden das extrem unbefriedigend.

Öffentlicher Teil

(Beginn: 18:15 Uhr)
OB beantragt, die TOP 12, 13, 14 und 15 zusammen zu behandeln, weil sie inhaltlich zusammen gehören – mehrheitlich bestätigt
Martina Flämmich-Winckler beantragt, TOP23 von der TO zu nehmen, weil es noch Diskussionsbedarf gibt – an dem wir irgendwie auch mitgearbeitet haben. Wir hoffen, die Diskussion bringt ein neues Verständnis für Wohnungspolitik.
Die TO wird sehr mehrheitlich beschlossen.

6. Bestätigung der Niederschrift über die 31. Sitzung des Stadtrates am 15.03.2017 – öffentlicher Teil –

mehrheitlich

7. Bürgerfragestunde

Bürgeranfrage Frau Schubert zum Bolzplatz Friedenstraße – Bolzplatz wurde vor 2 Jahren geschleift. Sie will wissen, wann der Wiederaufbau beginnen könnte, eventuell auch mit privaten Spenden.
Antowrt Schenker: Bolzplatz soll wieder errichtet werden, aber in diesem Haushalt stehen die 180.000 € nicht zur Verfügung. Jena habe ein ausgebautes Netz kommunaler Spielplätze. Die sind nach 10 Jahren abgeschrieben. Die meisten sind älter – es gäbe einen Sanierungsstau und Ortsteile noch ganz ohne Spielplatz. Im Doppelhaushalt 2019/20 müsste man das diskutieren. Durch das Engagement des Vereins für den Wiederaufbau werde es einfacher. [Eine Frage der Prioritäten. Wenn es um das xte überflüssige Konzept geht oder die Mitgliedschaft in irgendwelchen Klüngelvereinen, ist immer Geld da.]

8. Fragestunde

Anfrage Frau Flämmich-Winckler zur Nutzung und Einsparung Nahverkehr – Werden Einsaprungen geplant, wenn ja in welcher Höhe?
Antwort Jauch: Es habe durch die veränderte Förderung erhebliche Verschiebungen gegeben, was Bezuschussung der Schüler- und Azubi-Monatskarten betrifft. Die Nutzung hat sich durch höheren Stadtzuschuss verdoppelt.

Anfrage Frau Wackernagel zur bürgerfreundlichen Stadtratssitzung – möchte Informationen und Vorlagen während der Sitzungen per Beamer an die Wand geworfen haben. Was würde das kosten?
Antwort OB: weist darauf hin, dass man in der Fragestunde ist und Aufträge eigentlich nicht hierher gehören. Er hält den Beamereinsacht für wenig nützlich, weil die Offiziellen sowieso alle Unterlagen haben. Gäste könnten die Projektionswand nicht sehen. Dafür wären zusätzliche Bildsschirme nötig. Außerdem müssten personelle Ressourcen geplant werden. Die Internetveröffentlichung der Beschlüsse wäre attraktiver. Derzeit wird das mit zeitlichem Verzug veröffentlicht. Fazit: „Es ist alles möglich, aber es muss gut bedacht und entsprechend überlegt werden, wie man das macht.“
Nachfrage Beckstein: Müssen wir nach der Niederlage beim Wettbewerb Digitale Stadt so zauderhaft vorgehen? OB: Nein.
[Ich frage mich hier, warum etwas, das jeder Kreisparteitag der Piraten ganz selbstverständlich macht, für die Lichtstadt Jena ein derartiges Problem darstellt. Es ist eine derartige Trivialität, dass man vielleicht eine halbe Stunde über die technische Realisierung nachdenken müsste, und das war’s. Irgendwie steckt man mal wieder im letzten Jahrtausend fest.]

Anfrage Herr Ferge zur Anpflanzung von Kiefern im Stadtgebiet – Es werden immer mehr Kiefern im Stadtgebiet angepflanzt. Welche Strategie stehe dahinter? Seidas mit Baumschutzverantwortlichen abgestimmt, seien weitere geplant und sei das mit den OTR abgestimmt?
Antwort Peisker: Es gibt keine eigenständige Strategie für Kiefern. Angeblich wird geprüft, ob Baum geeignet ist. Ein Tripel aus Bäumen wurden als Symbol der Wiedervereinigung gepflanzt: Buche für BRD, Kiefer für DDR, Eiche für vereinigtes Deutschland. [Echt jetzt? Die billige Kiefer als Symbol der DDR? Denen ist wirklich nichts peinlich.] Man wolle mit Kiefern größere Vielfalt bei Stadtbäumen erreichen.

Anfrage Frau Dr. Jonscher zur Umsetzung des Integrationskonzeptes – hier geht es vor allem um fremdsprachige Informationen.
Antwort OB: Team Kommunikation im OB-Bereich arbeitet an „Neu in Jena“-Website. Das wurde als Auftrag vergeben. „Wenn schon neu, dann gut“ [aber nicht schnell – man sollte ihm mal das Pareto-Prinzip erklären.].

Anfrage Frau Dr. Jänchen zur Veröffentlichung des Prüfberichtes zum ÖPP-Projekt Lutherplatz 3 – Ich will wissen, ob es im Bericht vielleicht Teile gibt, die nicht direkt Interessen Dritter berühren, sondern sich nur mit dem Verwaltungshandeln beschäftigen und deshalb veröffentlicht werden können. Und wann man das zu tun gedenke.
Der OB sagt, dass die Frage schriftlich beantwortet wird. [Hier muss ich mal die Geschäftsordnung lesen, ob das überhaupt zulässig ist. Die Blockadehaltung geht mir so langsam auf die Nerven. Seit dreieinhalb Jahren werden Nebelbomben geworfen, und dann sollen wir glauben, dass alles toll und zum Nutzen der Stadt gelaufen sei?]
Clemens Beckstein möchte eine Nachfrage stellen, aber der OB meint, das ginge nicht, weil die Frage noch nicht beantwortet sei.
Clemens fragt dann doch, weil noch Zeit ist, die für spontane Fragen genutzt werden kann. Er will wissen, ob man mit dem Dritten, dessen Interessen geschützt werden sollen, schon einmal zum Thema gesprochen worden habe. Auch das wird – wenn überhaupt – schriftlich beantwortet werden.

9. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Genehmigung Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Jena für die Haushaltsjahre 2017 und 2018

Vorlage: 17/1281-BE
Falls der behandelt wurde, haben wir das nicht mitbekommen. Das Landesverwaltungsamt hat bestätigt, dass unser Haushalt so in Ordnung ist. Juppheidi. Aber das ändert nichts.

10. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Städtebauliche Entwicklung Nordraum

Vorlage: 17/1185-BE
Dezernent Denis Peisker stellt den Bericht vor. Es gab Kritik von den Ortsteilbürgermeistern, weil man die bei der Erarbeitung nicht einbezogen hat.
Siegfried Ferge (BfJ) ist es zu dünn. Kunitz wurde nicht berücksichtigt, obwohl es zum Planungsraum gehört.
Ralph Lenkert (Linke) sagt, der Bericht zeige, dass die Planung in den letzten Jahren versagt hat. Besonders Schulen seien ein Problem. Das Zeiss-Gymnasium als Spezialschule sei voll, das Christliche Gymnasium sei nicht für alle ein passendes Angebot. Ab Spittelplatz seien die Straßenbahnen in Spitzenzeiten übervoll. Kapazität fehle. Die Verlängerung der Wiesenstraße sei vor allem wegen des Hochwasserschutzes extrem schwierig und werde wohl in den nächsten 10 Jahren nicht passieren. Wenn man so tue, als sei es kein Problem, werde damit die wirkliche Diskussion vermieden. Der Einzelhandel sei auch unzureichend, und Kaufland werde allen Ernstes als „Stadtteilzentrum“ dargerstellt. „Wenn das ein Stadtteilzentrum ist, dann wieß ich nicht – das ist ein Einkaufszentrum.“
OTB Kühner (Zwätzen) sagt, es sei eine Zusammenfassung des Status quo, aber kein wirklicher Plan für die Zukunft. Es sei kein Plan für Aufenthalts- und Freizeitqualität vorhanden. Jugendliche wünschten sich Sportmöglichkeiten. Man möge dafür den alten Schießplatz ins Auge fassen. Neben den vielen Wohnbauprojekten sollten Möglichkeiten für generationsübergreifende Begegnung geschaffen werden.
Christoph Vietze (OTB Nord): findet, dass Lenkert seine Heimat schlechtredet. Er könne ja gern zur OTR-Sitzung kommen und da im Detail über Probleme reden, aber nicht populistisch. Es ist viel besser, wenn man beim Dezernenten seines Vertrauens anruft und sofort Probleme gelöst werden. [Das ist plattes Genörgel. Er weiß genau, dass Lenkert die Hälfte seiner Zeit in Berlin verbringt. Und die Lobeshymnen der Stadtverwaltung an sich selbst sind auch reiner Populismus, vorsichtig ausgedrückt.]
Denis Peisker erklärt, die Berichtsvorlage habe den Sinn, den Blick der Politik auf den Planungsraum zu richten. [Hier melde ich mich dann doch.]
Bürgermeister Frank Schenker (CDU) verkündet, wie toll unsere Schullandschaft sei. Dafür müsse man längere Wege halt in Kauf usw.
Ich muss verkünden, dass wir Nord längst im Blick haben. Bei jedem B-Plan diskutieren wir wieder die fehlende soziale Infrastruktur, und man erklärt uns, die Stadt ermögliche ja, dass sich Kitas, Arztpraxen oder Cafés ansiedeln, indem man das nicht verbietet. Wenn aber nur 4 Zeilen dem Ausbau der nötigen Infrastruktur und 3 Zeilen dem Wasserwandern gewidmet werden, dann hängt irgendwas schief. Pendler stehen zwar im Stau, aber wir hätten prima Wasserwege, wenn sie lieber paddeln wöllten.
Rayk Seela will wissen, wie der Zeitplan für die Wiesenstraßen-Verlängerung sei, da die in der Priorität vor der Ortsumgehung Isserstedt kommt und er auf die nicht 30 Jahre warten will. Peisker sagt darauf, dass es einen Zeitplan nicht gibt. [Schön, dass wir das im Gegenteil zum verschwurbelten Bericht jetzt so klar festgestellt haben.]

11. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den 4. Entwurf zum Bebauungsplan B-Zw 01 „Zwätzen-Nord“

Vorlage: 17/1231-BV
Denis Peisker (Grüne) möchte zu einer möglichst einvernehmlichen Lösung kommen. [Frommer Wunsch, den man vielleicht verwirklichen könnte, wenn man die betroffenen Bürger ernster nähme).
Elisabeth Wackernagel (CDU) meint, im 4. Entwurf des B-Planes würden Zeichen gesetzt, und es würde maßvoll gebaut. Die Bürgerschaft sollte die Möglichkeit der Auslegung nutzen, um ihre Meinung zu sagen.
OTB Kühner berichtet, die Diskussion im OTR sei noch nicht abgeschlossen. Sie begrüßten Wohnungsneubau, aber man sei auch den bereits da wohnenden Bürgern verantwortlich. Man habe eigentlich eine kleinteilige weitere Bebauung erwartet, aber es sollten genau wie am Mönchenberge überdimensionerte Gebäude gebaut werden. Es solle ein Hochpunkt da hin, aber es sei nciht ganz klar, wie hoch der werden solle. Das könnten 10, aber auch 20 Stockwerke werden, und das könnten sich offenbar wenige vorstellen.
Siegfried Ferge (BfJ) verweist darauf, dass es Festlegungen gab, was der Investor an dieser Stelle zu tun habe. Das sei aber nicht passiert, und man habe das zugelassen. Der Investor habe getan, was er wollte, ohne dass ihm jemand Einhalt geboten habe. Das sollte in Zukunft bitte anders werden.
Ralf Kleist (Grüne, aus Zwätzen) will nicht zustimmen wegen des Hochpunktes. 12 bis 20 Stockwerke seien keine Planung. Deshalb sollte das heute nicht beschlossen werden. Es seien für einen 10-Geschosser keine Parkplätze vorgesehen. Es seien zu viele Fragen offen.
Denis Peisker meint, es bestünde eine Chance, sich auf eine Geschossigkeit zu einigen. [Halleluja]
Heiko Knopf (Grüne) sagt, der Seniorenbeirat sei dafür, weil in Punkthochhäusern ein Fahrstuhl eingebaut wird und damit barrierefreier Wohnraum entstehe. Freut sich auf die Anmerkungen der Bürger zum Thema.
Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) kann sich das Extremste nicht vorstellen. Er will der Auslegung zustimmen. Man solle nicht das nachplappern, was andere wollen. Man müsse selbst Akzente setzen. [Hübsche Formulierung für: Ignoriert die Bürger einfach!]
Das regt mich hinreichend auf. Es ist keine seriöse Planung, wenn man irgendwas zwischen 12 und 20 Stockwerke vorsieht. Das ist irgendwas. Es ist vor allem eine Wiederholung der letzten beiden B-Pläne mit haargenau den gleichen Ambitionen und haargenau den gleichen Kritiken. Außerdem weiß ich nicht, ob ich es bizarr oder zynisch finden soll, dass man hier behauptet, die Einwände von Bürgern seien willkommen. Die wurden gerade wieder bei „Am Oelste“ ignoriert. Da wurden alle Kritiken zur Bauhöhe und -dichte weggewischt, ebenso wie am Mönchenberge.
Darauf reagiert der OB spürbar eingeschnappt. Es sei nicht so, dass man Bürgermeinungen einfach wegwische, und ich sollte nicht immer von „die Bürger“ reden. Es gäbe immer solche und solche Meinungen. [hab ich nicht. Ich habe von rund 200 Zwätzenern gesprochen, deren Einwände zum Mönchenberge ignoriert wurden. Nachweislich. Beim Oelste war der Widerstand geringer – die Leute verlieren den Mut.]
26/4/10 angenommen (Ralph Lenkert, Ralf Kleist, Clemens Beckstein und ich stimmen dagegen, Linke und BfJ enthalten sich)

12. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Abwägungsbeschluss zur Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 7 für den Bereich „Wohngebiet Am Oelste“

Vorlage: 17/1259-BV
Dezernent Denis Peisker berichtet: Abstand zwischen Bestand und Neubau und Geschossigkeit waren auch da ein Thema. Es sei ein Kernvorhaben, um die Wohungsbedarfe im Stadtgebiet abzudecken.
Elisabeth Wackernagel (CDU) berichtet, 39 Träger öffentlicher Belange und 19 Bürger hätten sich an der Auslegung beteiligt.
OTB Kühner ist unermüdlich [Respekt, der Mann kämpft für seinen Ortsteil]: Der OTR habe auch da die Bauhöhen bemängelt – dem wurde nicht stattgegeben. Man habe einen Abstand von mindestesn 25 m zur Bestandsbebauung mit Siedlungshäuschen gefordert – das wurde nur teilweise beachtet – die Abstände liegen bei 10 bis 15 m. Übernommen habe man, dass die Leibnitz-Str. verkehrsberuhigt werden soll.
Wir haben einen Änderungsantrag. Der Naturschutzbeirat hatte eine Festlegung gefordert, dass im Baugebiet keine invasiven Baumarten gepflanzt werden dürfen. Bei Büschen hat man das gemacht. Bei den Bäumen verweist man nur auf das unsägliche Stadtbaumkonzept, das ausdrücklich 9 invasive Baumarten enthält. Also beantragen wir eine Ergänzung zum Satzungsbeschluss (TOP15), denn das Gebiet befindet sich in der Saaleaue und gleich neben dem Geschützten Landschaftsbestandteil „Oelste“.
28/1/11 – Wir enthalten uns.

13. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Abwägungsbeschluss zum Entwurf für den Bebauungsplan Nr. B-Zw 06 „Am Oelste – Neues Wohnen Jena-Zwätzen“

Vorlage: 17/1232-BV
28/1/10 Gegenstimme von mir, Enthaltung von Clemens Beckstein. Ich finde, der Umgang mit dem Votum des Ortsteilrates ist unterirdisch. Dem muss ich widersprechen.

14. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 7 für den Bereich „Wohngebiet Am Oelste“

Vorlage: 17/1264-BV
38/0/1 Da der FNP viel weniger kleinteilig ist und wir kein grundsätzliches Problem mit einer Wohnbebauung haben, stimmen wir dem zu.

15.Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. B-Zw 06 „Am Oelste – Neues Wohnen Jena-Zwätzen“

Vorlage: 17/1233-BV
ÄA gegen invasive Baumarten: 17/19/1? – abgelehnt. Die Koalition einschließlich Grüne möchte weiter invasive Bäume pflanzen, ganz im Gegensatz zu ihrem scheinheiligen Bekenntnis zur Agenda 2030 der UN, in der unter anderem die Bekämpfung invasiver Arten steht. Sie sind für Nachhaltigkeit, solange das über Schaufensterbeschlüsse und Lippenbekenntnisse nicht hinausgeht.
28/0/11 angenommen. Wir enthalten uns.

16. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Weiteres Vorgehen – Umsetzung des Rahmenplans „Eichplatzareal“

Vorlage: 17/1250-BV
Wir haben zwei Änderungsanträge eingereicht, um einen Zustand herzustellen, der mit den 10 Grundsätzen übereinstimmt. Denn die Vorlage sieht ausschließlich den Verkauf vor, während dem Bürgergremium die Variante Erbbaurecht so wichtig war, dass sie in den Grundsätzen zweimal erwähnt wurde. Außerdem hat die OTZ festgestellt, am Eichplatz sei das Ende der großen Harmonie erreicht. Es gab im Vorfeld Debatten, ob man die Konfrontation suchen sollte, wo doch alles gerade so schön laufe und die Bürger beteiligt würden. Ich fand, man müsste. Was nützt Bürgerbeteiligung, wenn man wesentliche Ergebnisse bei der nächsten Gelegenheit wieder unter den Tisch fallen lässt? Ich will nicht, dass per Salamitaktik am Ende doch wieder der gleiche Murks wie anno 2014 herauskommt. Die Anträge haben, obwohl sie nicht behandelt werden, vorerst Erfolg.
Der OB beantragt zu Beginn der Aussprache, die Vorlage zurückzuverweisen, weil es noch Diskussionsbedarf gäbe und man einen Konsens wolle. Beantragt Rückverweisung in SEA und Werkausschuss KIJ.
Der GO-Antrag wird mit einer Gegenstimme bestätigt. Nein, die ist nicht von mir.
Denis Peisker will trotzdem das Verfahren vorstellen. Der Artikel „Ende der Harmonie“ war offenbar der Auslöser für den Rückzieher. Die Diskussion im SEA sei sehr polarisierend gewesen. [Ich war leider auf Dienstreise, aber nach dem, was mir berichtet wurde, ist das eine sehr beschönigende Formulierung.] Es soll noch im Mai in der Werkstatt der Unterschied zwischen Verkauf und Erbbaurecht diskutiert werden.
Reinhard Wöckel (Linke) wirbt mit warmen Worten für eine ernsthafte Prüfung von Erbbaurecht.
Siegfried Ferge (BfJ) erklärt, die Forderung, nicht zu verkaufen, bestehe nach wie vor. Er begrüßt deshalb die Rückverweisung in die Ausschüsse.
Clemens Beckstein nimmt sich der fragwürdigen Argumente gegen das Erbbaurecht an. Eine Ablösung von 100 Mio. € nach 99 Jahren wurde da als Gefahr genannt. Man müsste aber den Wert der Immobilie ablösen, den sie nach 99 Jahren hat. Er hat extra beim Bundesbauministerium nachgeschaut, mit welchen Abschreibungszeiten man rechne – zwischen 50 und 70 Jahre. Mit anderen Worten: Der Restwert wäre dann Null oder ein bisschen drunter. Er erklärt die rechtliche Seite des Erbbaurechts. Der dräuende Heimfall ist kein Problem, sondern gut so (Die Immobilie würde im Falle wirtschaftlicher Probleme beim Investor oder sonstiger Vertragsverletzungen an den Erbbaupachtgeber „heimfallen“, worauf der Wert abzulösen sei – aber man eben auch eine Immobilie in allerbester Lage bekäme). Erbbaurecht ist genau dazu da, dass die Stadt langfristig ihren Einfluss sichert. Erbbaurecht wird in Jena bereits genutzt: Das Parkhaus am UKJ ist ein Erbbaurecht, der Stadionumbau wäre ein ähnliches Konstrukt.
Ich referiere die Bürgerbeteiligung und die 70-prozentige Ablehnung des Verkaufes in der Ideenwerkstatt der BürgerAG Eichplatz. Außerdem führe ich das Beispiel Frankfurt/Main an, wo man Brachflächen in der Altstadt erst kürzlich auf der Grundlage von Erbbaurecht bebaut habe. Wenn Frankfurt das kann, finde ich, dann können wir das auch. Da könnte man doch bei den Kollegen im Deutschen Städtetag mal nachfragen, wie das so geht. Zudem ist in Kiel die SPD ein vehementer Verteidiger des Erbbaurechtes, und in unserer Partnerstadt Erlangen sind es die Grünen. Da sollen sie mal ihre Parteifreunde fragen … [irgendwer erklärt hinterher, Frankfurt sei nicht mit Jena zu vergleichen. Ich habe leider vergessen, wer es war. Aber der reflexhafte Abwehrspruch ist ein Klassiker.]
Thomas Nitzsche (FDP) sagt, der Verkauf öffentlichen Eigentums sei eine religiöse Frage. Er meint, die letzten Verkaufsverträge seien eigentlich gut genug gewesen, um den Einfluss der Stadt zu sichern. Mehr könnte man doch gar nicht haben wollen. Die SPD applaudiert begeistert der FDP-Forderung nach Privatisierung kommunaler Flächen. [Ich fand die Verträge weit weniger überzeugend und halte Privatisierungen öffentlichen Eigentums grundsätzlich für falsch – aus wirtschaftlichen, nicht aus religiösen Gründen. Statt des schnellen Geldes ist ein kontinuierlicher Pachtzins erheblich nachhaltiger.]
Heiko Knopf (Grüne) nörgelt ein wenig an unserer Kompetenz herum. Wir wären doch alle keine Baurechtsexperten usw. [Überlasst das mal schön der Verwaltung, statt immer politische Entscheidungen treffen zu wollen.]
Eckhard Birckner (BFJ) plädiert für eine faire Behandlung aller Meinungen, statt mit Unterstellungen und persönlichen Angriffen zu argumentieren.

17.Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Präzisierung Wirtschaftsplan 2017/2018 des Eigenbetriebes Kommunale Immobiien Jena – 2. Änderung des Investitionsplanes 2017-2018 für das Jahr 2017

Vorlage: 17/1299-BV
Es geht um das Flutlicht für das Ernst-Abbe-Sportfeld, das doch schon mal gebaut werden soll. Die Zusage der Verwaltung ist, dass die Leuchten auch nach dem Umbau noch verwendbar sein wird. Das mit dem Flutlicht ist eine alte Bringschuld der Stadt, und das heißt: Augen zu und durch.
Sabine Hemberger (SPD) weist darauf hin, dass der USV weiter erstklassig spielt – das möge man bedenkten. Man hat die Lizenz. Selbst wenn der FCC den Aufstieg nicht schafft, brauchen die Frauen die Lichtanlage.
Werner Riebel (Linke) weist noch einmal darauf hin, dass der USV die Anlage unbedingt braucht. Derzeit ermöglicht Meuselwitz Flutlichtspiele. [Wo ist eigentlich Meuselwitz?]
Widerspruch gibt es nur von Jürgen Häkanson-Hall (BfJ), der lieber ein Provisorium hätte und später nach dem Stadionumbau eine feste Anlage. Er glaubt nicht, dass die Anlage unverändert weitergenutzt werden könnte.
sehr mehrheitlich wird zugestimmt, auch von uns. Wir haben ja nichts gegen Fußball (schon gar nicht gegen die tollen Frauen vom USV), nur gegen die MuFu.

18. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Tourismusstrategie für die Lichtstadt Jena 2017-2025

Vorlage: 17/1280-BV
Oberbürgermeister Albrecht Schröter ist begeistert von seinem Konzept. Er bedankt sich bei KMJ und Carsten Müller, der für das Ding verantwortlich war. Ansonsten das Übliche: Voranbringen, optimieren, durchstarten …
Jörg Vogel (SPD) erklärt, der Kulturausschuss habe „in einer kurzweiligen Stunde“ das Konzept vorgestellt bekommen. Die ungeliebte Lichtstadt-Marke will man neuerdings mit neuen Inhalten füllen. Nachdem es letztens noch Romantik und Unendlichkeit waren, soll es jetzt die Freiheit sein.
Rosa Maria Haschke sagt für die CDU, sie begrüße das Konzept ausdrücklich. Es gibt eine Mängelanalyse, und man freut sich, dass man das ehrlich betrieben hat. Die Marke Lichtstadt sei mit Risiko verbunden, weil die Stadt seit 10 Jahren versucht, die Marke zu verankern, ohne dass es funktioniert. Es bedürfe erheblicher und vordringlicher Anstrengungen, um sie durchzusetzen. [keiner fragt, ob man sie durchsetzen muss] Der Maßnahmenkatalog sei sehr ambitioniert und anspruchsvoll. Ansonsten meint sie, es wäre auch kürzer gegangen. „Konzepte in epischer Breite“ seien sehr verbreitet in der Stadt.
Ich übernehme die Rolle des Advocatus Diaboli. Ich finde, wir werfen mit dem Schinken nach der Wurst, wenn wir auf Teufel komm raus den Tourismus und diese vertrackte Lichtstadt-Marke propagieren wollen. Es geht ja nicht nur um das üppige Konzept, sondern auch um das Geld, das man konzeptgemäß rauswerfen möchte, um Jena endlich zur Touristenstadt zu machen. Ganze 2.5 % der Beschäftigten in Jena arbeiten in Tourismus und Gastgewerbe. In der wissensintensiven verarbeitenden Industrie und bei Entwicklungsdienstleistungen sind es über ein Viertel. Selbst Handwerk, Bau und Handel sind mit 15.5 % im Vergleich Schwergewichte. Vielleicht wäre es besser, das Geld auszugeben, um Nachwuchs für Handwerk und Industrie zu sichern. Denke ich. Außerdem finde ich, man sollte endlich aufhören, Jena die Lichtstadt-Marke aufzudrängen. Wenn sie in 10 Jahren nicht durchsetzbar ist, dann sollte man einfach einsehen, dass man verloren hat.
Brünnhild Egge (CDU) erklärt hingegen, es sei der Wunsch des Stadtrates gewesen, ein Tourismuskonzept zu haben. Sie freut sich, dass wir es haben. Sie findet auch „Lichtstadt“ toll. Ihr fiele nichts Besseres ein.
Margret Franz (Grüne) als ehemalige KMJ-Chefin fühlt sich offenbar angegriffen. Es gehe angeblich nicht nur um die Übernachtungen, sondern um viele tausend Tagesgäste der Stadt [Pendler?!]. Die Lichtstadtmarke findet sie auch ganz großartig. Man müsste das Thema sichtbarer machen in der Stadt. Die Umsetzung des Konzeptes werde viel Kraft und auch Geld kosten. Auch das findet sie ganz deutlich gut.
Dezernent Peisker stimmt ausdrücklich zu, dass „Lichtstadt“ eine tolle Marke ist, die aber auch umgesetzt werden müsste.
Carsten Müller liest mir die Leviten. Man hätte mich schließlich eingeladen zur Vorstellung des Konzeptes und da wäre ich nicht gekommen. Da hätte man das alles erklären können. Also käme mir auch nicht zu … naja. [Ich gehöre drei Ausschüssen, zwei Unterausschüssen und zwei Facharbeitskreisen des SEA an. Wenn ich nicht zeitgleich zum Kulturausschuss im Sozialausschuss sitze, dann sitze ich zu Hause und lese die Unterlagen für den SEA – was Herrn Müller nicht weiter interessieren muss. Ich werde die Stadtentwicklung nicht zugunsten eines überflüssigen und überteuerten Tourismuskonzeptes vernachlässigen. Nein.] Er fängt sich eine Rüge wegen mangelnden Respekts gegenüber dem Stadtrat dafür ein.
viel/1/ein paar. Wir sind unter den Enthaltungen.

19. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Optionsförderung Kassablanca Gleis 1 e.V. 2017-2019

Vorlage: 17/1276-BV
mehr oder weniger einstimmig. Wir haben nichts dagegen. Ich wundere mich nur milde, dass diese Förderung nicht im zuständigen Kulturausschuss beschlossen wird.

20. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Optionsförderung Künstler für Andere e.V. 2017-2019

Vorlage: 17/1277-BV
auch ziemlich einstimmig – siehe oben.

21. Beschlussvorlage Kulturausschuss – Fortschreibung Jenaer Kulturkonzeption 2017 – 2020

Vorlage: 17/1297-BV
Jörg Vogel (SPD) referiert den gesamten Prozess, wie man zu diesem Konzept gekommen ist, aber nicht den Inhalt. Das Konzept soll uns auch in gedruckter Form zugänglich gemacht werden. [Oh ja, darauf haben wir alle gewartet.]
Brünnhild Egge (CDU) meint, sie müsste gar nicht viel sagen – tut’s aber doch.
einstimmig angenommen. [Auch wenn ich mich frage, wie all die tollen Ideen eigentlich finanziert und umgesetzt werden sollen. Ich verlasse mich in diesem Fall darauf, dass es schließlich doch nichts wird. Immerhin steht der Haushaltsvorbehalt ausdrücklich drin. Reicht das Geld nicht, bleibt es bei schönen Träumen.]

22. Beschlussvorlage Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU – Digitale Stadt Jena

Vorlage: 17/1300-BV
Man will die schönen Ideen, die man zur Bewerbung für den Wettbewerb „Digitale Stadt“ ausgekaocht hat, weiter fortführen. So schlecht sind die Ideen gar nicht, und deshalb stimmen wir zu.
Viel/1/wenig – Lothar König (BfJ) ist dagegen, ohne uns wissen zu lassen, warum eigentlich.

23. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Rekommunalisierung der jenawohnen GmbH

Vorlage: 17/1301-BV
entfällt

24. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Berichterstattung „Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit“ 2017

Vorlage: 17/1278-BE
Heiko Knopf kommentiert es, aber eigentlich sind alle schon mehr oder minder zu Hause. Geistig jedenfalls.

25. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Internationales Centrum „Haus auf der Mauer“ – Jahresbericht 2016 und künftige Finanzierung

Vorlage: 17/1279-BE
Rosa Maria Haschke (CDU) erklärt, Internationalität sei für die Univeristät so wichtig, dass es der Stadt die Förederung wert sein sollte. [Da applaudieren wir einfach mal. Ist vielleicht besser, als alle Infotafeln der Stadt durch interaktive Dinger auszutauschen, die ebenso schnell dem Vandalismus zum Opfer fallen werden.]
Bastian Stein (Grüne) wirbt dafür, das Haus zu besuchen.

22:07 Uhr und damit ausnahmsweise vor Ende der Beschlusszeit ist Schluss.

7 Kommentare zu “Stadtrat 03.05.2017: Keine Beschlüsse sind auch eine Entscheidung

  1. Holger Herrmann

    Danke für die treffende Zusammenfassung des Geschehens im Stadtrat.
    Ihr als Piraten müsst das nur der Breiten Öffentlichkeit mitteilen. Damit ihr bei Wahlen mehr Erfolg habt.
    Vielleicht wird Jena auch noch ein Königreich. Unser OB ist jedenfalls schon ganz oben angekommen.
    Mehr als ein halbes Dutzend Könige weilte erst kürzlich in Jena.
    „Königlicher Besuch aus Kamerun: Eine Delegation traditioneller Chiefs in der Lichtstadt. OB Schröter empfing die Gäste auf dem Jentower.“
    https://www.facebook.com/jena.lichtstadt/

    • Immer wieder gern. Für eine Partei mit nur zwei Stadträten schaffen wir es erstaunlich oft in die Presse (die nicht verpflichtet ist, jeden Spruch von uns zu drucken). Wir wissen auch, dass Redakteure hier mitlesen, und freuen uns darüber.
      Aber vollständig gibt es alles aus dem Stadtrat nur hier. Wir sind die einzige Partei, die das macht, und darauf sind wir auch stolz. War schließlich ein Wahlversprechen.

  2. Holger Herrmann

    Ich halte diese Infotafeln für sinnlos. Wenn ich mich recht erinnere steht so ein Ding in Wogau. Dafür bremst kein Autofahrer ab. Ehe man das Ding wahrnimmt, ist man auch schon vorbei. Wenn solche Infotafeln überhaupt Sinn sollen, müssen sie an Bahn- und Busbahnhöfen, großen Parkplätzen und Punkten, wo sich viele Menschen aufhalten aufgestellt werden. Sie müssten aber auch mit sinnvollen, aktuellen Inhalten gestaltet sein. Dies scheint aber in Jena nicht so einfach zu sein: https://www.facebook.com/jena.lichtstadt/

    • Unter anderem steht eine vor dem „Eulenbau“ gegenüber der Goethe-Galerie. Das ist jetzt nicht so falsch. Aber ob die unbedingt interaktiv werden müssen? Die meisten Leute wollen wissen, wo in der Stadt sie gerade sind. Dann lieber ein paar kostenlose und gut gekennzeichnete Hotspots in die Stadt.

  3. Holger Herrmann

    Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man-darüber lachen:
    http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Koalition-kippt-Hochhaus-Plaene-362092824#.WTO5gox6fZU.facebook
    Da werden Kinder gezüchtet:
    http://jena.otz.de/web/jena/startseite/detail/-/specific/Jena-Zwaetzen-will-nicht-so-hoch-hinaus-436950583
    Und ein Stadtarchitekt hat sein Erinnerungsvermögen verloren…………………….

    • Wenn sich hundert Leute dran erinnern, dann muss das eine sehr überzeugende kollektive Halluzination gewesen sein. In der Versammlung lautete der launige Kommentar des Stadtarchitekten auf den Aufschrei der Empörung: „Ich kann das sagen, ich habe selber zwei Kinder.“ Nun denn.
      Ich finde das vorläufige Zurückziehen des Bebauungsplanes aber nicht traurig. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn man sich mit Ortsteilrat und Betroffenen zusammen setzt und diskutiert, was ein vernünftiger B-Plan wäre. So langsam setzt ein Lerneffekt ein – man versucht nicht mehr auf Teufel komm raus, die Leute zu ignorieren.

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