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Stadtrat 05.04.2017: Ein Gespenst geht um

Tagesordnung

wird mehrheitlich bestätigt.

Nicht öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Niederschrift über die 29 Sitzung des Stadtrates am 18.01.2017- nichtöffentlicher Teil –

mehrheitlich

2. Bestätigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtrates am 15.02.2017- nichtöffentlicher Teil –

mehrheitlich

3. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Mietvertrag Volkshaus

Vorlage: 17/1253-BV
Für die Sanierung des Volkshauses gibt es keine Fördermittel. [Warum eigentlich nicht? Sonst gibt es für jeden Unsinn Fördermittel, aber ausgerechnet dafür nicht?] Dadurch und durch die noch nicht abschließend geklärte Umwandlung in ein Konferenzzentrum ist der Mietvertrag ein Muster an Verschachtelung. Mir würde aber auch nichts besseres einfallen.
mehrheitliche Zustimmung – auch von uns.

4. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf von Flächen am Steinweg und an der Frauengasse

Vorlage: 17/1254-BV
mit einer Gegenstimme von Clemens Beckstein angenommen, der meint, da werde bei Universität und privatem Investor mit verschiedenem Maß gemessen. Er gehört als Prodekan der Fakultät für Mathematik und Informatik zu den Auserwählten, die über das Inselplatzprojekt beraten dürfen. Dem Vernehmen nach wird die Uni heftig gegängelt.

5. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Erwerb einer Teilfläche am ehemaligen Schlachthof und Vergabe eines Erbbaurechtes zur Nutzung als soziokulturelles

Zentrum
Vorlage: 17/1257-BV
Das Projekt an sich war im SEA – öffentlich. Der Beschluss ist wegen des Kaufpreises nichtöffentlich. Uneinigkeit herrscht darüber, ob es reicht, einfach das Areal zu kaufen und die Vereine machen zu lassen. Wie im SEA zweifeln viele, dass die das stemmen können. Es gibt einen Hickhack von Geschäftsordnungs- und Änderungsanträgen. Am Ende wird nur ein Bruchteil der Vorlage beschlossen, nämlich der Ankauf.
Rest der BV mit einigen Enthaltungen bestätigt. Wir stimmen zu.

Tagesordnung

Karin Kaschuba beantragt die Begrenzung der Redezeit auf 5 min für Einreicher und 3 min für alle anderen. Das wird angenommen, verhindert aber später nicht Debatten über Dinge, die eigentlich keiner Debatte bedürfen.

6. Fragestunde

Dieser Teil fällt aus, weil die Zeit für den nichtöffentlichen Teil herum ist.

Öffentlicher Teil

(Beginn: 18:00 Uhr)
7. Bestätigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Stadtrates am 18.01.2017 – öffentlicher Teil –

mehrheitlich

8. Bestätigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtrates am 15.02.2017- öffentlicher Teil –

mehrheitlich

9. Fragestunde

Anfrage Frau Dr. Jonscher zur Rechtsauffassung der Stadt Jena zur Durchsetzung des § 15b Bafög „Aufnahme und Beendigung der Ausbildung“ durch jenarbeit – Betrifft Leute, die nach Studium nicht sofort Arbeit finden. Die Frage ist offenbar, wann die Ausbildung tatsächlich abgeschlossen ist und wann Förderung nach SGBII möglich sein. Jenarbeit zahlt erst 2 mon nach Abgabe der Abschlussarbeit und Exmatrikulation. Die Leute haben dann auch keine Krankenversicherung.
Antwort Schenker: Es gäbe 8 einschlägige Gesetze. Jenarbeit handelt nicht rechtswidrig, sondern nach Rechtslage.
Es ist unklar, wie viele Leute das betrifft. Löbel beantragt, dass die Antwort schriftlich allen Stadträten zur Verfügung gestellt wird und im Werkausschuss behandelt wird – was er als Ausschussvorsitzender gut selbst festlegen kann.

Anfrage Herr Seela zum Niveau des Breitbandausbaus im Stadtgebiet Jenas – man kann Bundesmittel für Breitbandausbau beantragen, was Jena nicht gemacht hat. Fragt, ob das für Jena interessant ist.
Antwort Oberbürgermeister Schröter: Flächendeckend ist Breitband in Jena verfügbar mit minimal 50 Mbit, teilweise bis 400 MBit. Nur ein paar Dörfer sind noch nicht aufgerüstet. Dafür wurde Geld beantragt. Bis Jahresende soll der Ausbau erledigt sein. GBit-Ausbau wäre wünschenswert, aber dafür gibt es keine Förderung.

Anfrage Herr Vogel zur Situation der Horte in Jena – Durch die Entkommunalisierung gibt es offenbar weniger Geld für die Horte als früher. Wo kann die Stadt unterstützend eingreifen und wie ist die Lage?
Antwort Schenker: Es fehlen derzeit mehr als 25 Stellen, es ist nichts besser geworden. Das, was vom Land zusätzlich kommt, reicht nicht.
Gudrun Lukin schlägt einen gemeinsamen Brief an die Finanzministerin vor. OB: Früher konnten die Mitarbeiterinnen früh in Kitas und nachmittags in Horten arbeiten. War beides städtisch und damit okay. Das Problem ist, dass Hort nur nachmittags anfällt, also eigentlich nur halbe Stellen benötigt werden.
Thomas Nitzsche fragt, oib Jena wieder an das Erprobungsmodell anknüpfen klnnte. OB: Müsste man noch einmal genau anschauen. Wahrscheinlich schwierig.

Anfrage Frau Jänchen zur Veröffentlichung des Prüfberichtes zum ÖPP-Projekt Lutherplatz 3
Seit etwa 4 Jahren dümpelt dieser Prüfauftrag. Dezernent Jauch hat gegenüber der Presse geäußert, er stufe den Bericht nicht als Geheimdokument ein. OB Schröter hatte auf meine Anfrage im Februar zugesagt, der Bericht würde im April im Stadtrat diskutiert werden – aber er steht nicht auf der TO. Also eine weitere Frage, durchaus auch aus taktischen Gründen, denn wir denken über die nächste Eskalationsstufe nach.
Der OB erkennt ein öffentliches Interesse an der Wirtschafltichkeit des Verwaltungshandels generell an. Das könne man nicht verneinen. Aber man kann behaupten, das allgemeine Interesse sei nicht so groß, wie ich behaupte. Schützenswerte Interesse eines Dritten (des Investors) stünden der Veröffentlichung entgegen. Im Rechnungsprüfungsausschuss sei der Bericht abschließend behandelt worden. Man will den Bericht nicht veröffentlichen. Im Mai solle er doch dem Stadtrat vorgelegt werden. Angeblich konnte man den Durchlauf durch die Gremien nicht schneller organisieren. KIJ war damals wegen der Schulsanierung überfordert. Es sei angeblich kein wirtschaftlicher Schaden entstanden. Im Gegenteil, man könnte das Gebäude ja auch noch ankaufen. [Mit dieser Begründung wird die Stadtöffentlichkeit nie erfahren, ob ein ÖPP-Projekt für die Stadt eventuell nachteilig war – weil genau diese Unwirtschaftlichkeit der Gewinn des Investors ist und dessen Interessen offenbar schwerer wiegen als die der Bürger daran, dass man sparsam mit ihren Steuern umgeht. ÖPP ist in meinen Augen eine teure Möglichkeit, Kosten zu verschleiern.]
Martina Flämmich-Winckeler will wissen, ob der Bericht wirklich im Mai kommt. Nach vier Jahren komme es auf einen Monat ja auch nicht mehr an. OB sagt das zu.

Anfrage Fr. Langhammer zur Sonntagsöffnung bei Finke am 05.03. – Sonntags darf eigentlich nur zu besonderen Anlässen geöffnet werden, was sie und auch ver.di nicht erkennen können. Sie fragt, wie man die Genehmigung begründet.
Antwort Jauch: Man wollte eiine Auftaktveranstaltung für 50 Jahre Neulobeda machen, und das wäre dafür ein guter Anlass gewesen. Der OTR sei auch dafür gewesen. Erkennt die Kritik von ver.di an und verspricht für die Zukunft eine restriktivere Genehmigungspraxis.
Volker Blumentritt (SPD) erklärt erst einmal, wie toll und partizipativ das gelaufen sei was unzulässig, weil keine Nachfrage ist, aber was stört den König von Lobeda die Geschäftsordnung?] und will dann wissen, woher Langhammer die Information nimmt, dass sich Mitarbeiter beschwert hätten. Angeblich habe nie einer was gesagt. Er will wissen, wer sich wann beschwert hätte von den Mitarbeitern – was Tumult im Plenum auslöst. Er könnte auch Geburtsdatum und sexuelle Vorlieben abfragen, wird dazwischen gerufen.
Ralf Kleist (Grüne) meint, dann könnte nur noch in der Innenstadt zu Sondermärkten sonntags geöffnet werden. Das findet er unausgewogen. Jauch sagt, anders ginge es nicht, weil die Öffnung nur da nötig ist, wo die Veranstaltung stattfindet.
Langahmmer: Im Mai gäbe es wiederum Anträge für Ladenöffnung. Wie sieht das aus? Jauch: 50 Jahre Lobeda und eine große Veranstaltung lassen eine Öffnung zu, aber dann muss die Veranstaltung der Anlass für Besucherströme sein und nicht die Ladenöffnung.

10. Aussprache zur Großen Anfrage zur Beschäftigungssituation in Unternehmen und Beteiligungen der Stadt Jena

Vorlage: GA/Linke/12/2016
GO-Antrag von Clemens Beckstein auf Aufhebung der Redezeitbegrenzung für die Aussprache – Gegenrede OB, der dem „wortgewaltigen Stadtrat“ widerspricht.
11/18 abgelehnt
Julia Langhammer (Linke) vertritt die Einreicher. Sie erklärt, dass die Stadt mit 1600 Mitarbetiern einer der größten Arbeitgeber der Stadt sei. Man mache vieles richtig, aber noch nicht alles. Es gäbe in der Antwort einiges an „Werbeprosa“, und die Fragen nach strategischen Zielstellungen wurden ungenügend beantwortet.
Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) findet, als Stadträte seien wir nicht für Arbeitsbedingungen verantwortlich. Das wäre Aufgabe von Personalräten und Gewerkschaften. Er findet, die Personalentwicklung sei schon sehr gut. Er kritisiert, dass die ASI keinen Betriebsrat hat, aber das müssten die Mitarbeiter schon selbst machen. Der Vorsitzende Jens Thomas muss ungefähr ein halbes Dutzend mal das Ende der Redezeit verkünden – was Gebhardt nicht interessiert.
Norbert Comuth lobt, dass man „verantwortungsvoll“ mit atypischen Beschäftigungsverhältnissen umginge. Ansonsten müsste man angeblich unwirtschaftliches Personal behalten. [Eigentlich ist die Stadt mit ihren Eigenbetrieben und Ablegern so groß, dass man selbst für Elternzeit intern Ersatz finden müsste. Wir reden hier nicht vom geplagten Mittelständler mit zwanzig Leuten.] Comuth freut sich, dass über Bedarf Lehrlinge ausgebildet werden.
Julia Langhammer liefert Teil 2 ihrer Ausführungen: Zu guter Arbeit gehöre tarifliche Bezahlung und Vertretung durch Betriebsräte. jenawohnen und Nahverkehr haben Tarifverträge, die Stadtwerke nicht. „Die fehlende Tarifbindung ist ein schwarzer Fleck auf der Jacke der Lichtstadt Jena.“ Bei ASI stehe die Geschäftsführung der Wahl eines Betriebsrates negativ gegenüber. Regelungsabreden zur Lohnhöhe mit dem Betriebsrat seien ungerecht; Gewerkschaften können als Außenstehende besser verhandeln.
Bastian Stein (Grüne) verkündet Stadtwerke und Eigenbetriebe seien als Arbeitgeben die erste Wahl.
Ralph Lenkert (Linke) erinnert daran, dass die Stadtwerke große Gewinne einfahren, von denen auch die Stadt profitiert. Von der jährlichen Gehaltserhöhung bleiben nach Abzug der Inflation ganze von 0.7 %. Das sei weit weniger als TVöD.
Norbert Comuth widerspricht. Der Betriebsrat habe immer die Inflation mit eingerechnet.
Eigentlich wollte ich dazu nichts sagen, aber dieses Gewäsch, dass Betriebsräte doch super über Löhne verhandeln können, treibt mich ans Mikrophon. Betriebsräte sind per Gesetz zum Betriebsfrieden verpflichtet. Sie dürfen zum Beispiel nicht zum Streik aufrufen. Wenn die Geschäftsleitung auf Lohnforderungen nicht eingeht, dann kann ein Betriebsrat nur noch sagen, dass er das verwerflich findet, und das war’s. Die Höhe des Entgelts ist ausdrücklich nicht Gegenstand der Mitbestimmung. Ich finde, die Kommungen sollten bei der Tarifbindung mit gutem Beispiel voran gehen. Und frage mich, warum man sich bei der ASI noch nicht einmal traut, einen Betriebsrat zu wählen. Da sollte, finde ich, der Stadtrat klar und deutlich sagen, dass er das unterstützen würde.
Rayk Seela (CDU) will nicht, dass man die Stadtwerke in die Schmuddelecke stelle.
Der OB meint, man dürfte seine politischen Überzeugungen im Stadtrat vertreten. [Echt jetzt?] Er habe noch keinen Mitarbeiter der Stadtwerke erlebt, der sich
über seine Arbeitsbedingungen beschwert habe. Er findet die fehlende Tarifbindung nicht schlimm, jedenfalls sei es kein schwarzer Fleck.
Langhammer verwahrt sich gegen den Vorwurf, von Schmuddelecke gesprochen zu haben. Sie schätzt die Leistungen der Beschäftigten der Stadtwerke sehr hoch und möchte angemessene Vergütung dafür.
Ralph Lenkert (Luinke) polemisiert gegen die CDU
Und ich verkünde, dass man nur das hört, was man hören will. Denn der Erdgeist von der ASI, der bei uns die Strippen prüft, war nie zufrieden mit seinem Lohn und fühlte sich nie recht ernst genommen von seiner Geschäftsführung. Ein typischer Fall von innerer Kündigung. Vielleicht redet der OB nicht mit den richtigen Leuten – und vielleicht erzählen sie ihm als oberstem Dienstherrn nicht das, was sie einer Betriebsrätin erzählen.
Alexis Taeger (FDP) spricht über Sicherung von Arbeitskräften. Jedes Unternehmen müsse irgendein Feld haben, wo es sich als attraktiv darstellt. Deshalb könnte man sich eine schlechte Bezahlung eigentlich nicht leisten.
Thomas Dierkes darf die Stadtwerke reinwaschen. Die Regelungsabreden bei den Stadtwerken hätten sich weiterentwickelt. Angeblich bekämen die Leute da mehr Geld als nach TVöD, was Sonderzahlung (=Weihnachtsgeld) und Bonus betrifft. Er bringt allerdings nur Prozente und keine absoluten Zahlen. Viel von wenig ist nicht unbedingt mehr als mäßig von viel. Kein Mensch verdient Prozente, und das Brot beim Bäcker bezahlen wir nach wie vor mit Euro.

11. Beschlussvorlage SPD-Fraktion – Umbesetzung im Beirat Jenaer Bäder und Freizeit GmbH

Vorlage: 17/1265-BV
sehr mehrheitlich. Das ist eine reine Formsache.

12. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Tunnel Göschwitz Kostenerstattungsvertrag und Betreibervertrag

Vorlage: 17/1237-BV
OB sagt, es hätte auch noch teurer werden können. Man braucht den Tunnel angeblich unbedingt für Jena 21.
mehrheitlich bestättigt. Wir enthalten uns. Die Bedingungen, die die Bahn der Stadt diktiert, sind reine Abzocke. Die Bahn behauptet allen Ernstes, die Reinigung von 18 m Tunnel sei so teuer wie die der restlichen 104 m. Das ist unverschämt, eine Frechheit und Prügel wert.

13. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Westliche Innenstadt“ (Sanierungssatzung)

Vorlage: 17/1243-BV
Dezernent Dennis Peisker findet es toll, dass wir ein neues Sanierungsgebiet ausweisen können. Ist es ja auch. Er meint, es sei keine Festlegung zu innerstädtischen Straßenbaumaßnahmen. Man wolle das jetzt schon mal beschließen, und das mit der Westtangente könnte man dann später machen. [Allerdings kann ich nicht gleichzeitig Bäume erhalten und Räume mit hoher Aufenthaltsqualität in einem Wohn- und Geschäftsviertel schaffen, wenn ich gleichzeitig eine vierspurige Straße quer durch plane.]
Elisabeth Wackernagel (CDU) behauptet erst einmal, der Änderungsantrag der Piraten sei im Stadtentwicklungsausschuss abgelehnt worden. Korrigiert sich aber auf meinen Einruf hin. [Sie kann sich scheinbar nicht vorstellen, dass wir mal mit irgendwas durchkommen könnten.]
Christian Gerlitz (SPD) verkündet, es gäbe zwei Änderungsanträge der Koalition, die angeblich als Tischvorlage vorlägen. [Da liegt aber nichts. Nach hektischem Suchen im Postfach stelle ich fest, dass die Mail 14:27 Uhr eingetrudelt ist, also stolze 2 h 33 min vor Sitzungsbeginn. Man will studentisches Wohnen als Sanierungsziel ergänzen, erfahren wir.
Holger Becker (SPD) stellt den zweiten Antrag vor [Gegenantrag zur Verhinderung von Piraten-Anträgen, das kennen wir]. Der Jahn-Platz habe zwei unterschiedliche Funktionen: Verkehrsknoten, Parkplatz und Wunsch nach „Erhöhung der Aufenthaltsqualität.“ Er meint, ein Stück abwärts an der Leutra könnte man die Leutra überdeckeln und für Urban gardening oder irgendwas zu nutzen. [Das liegt natürlich auch nicht auf dem Tisch.] Es läuft darauf hinaus, dass man die Leutraufer als Grünraum erhalten will, aber eben ohne die harte Festlegung, den Versiegelungsgrad nicht zu erhöhen.
Ich stelle meinen Änderungsantrag vor: Bei der „Aufwertung“ des Raumes an der Leutra möge der Versiegelungsgrad nicht erhöht werden. Eine Überdeckelung finde ich wegen der regelmäßigen Überschwemmungen bei Starkregen am Eingang zur Verrohrung grundsätzlich keine gute Idee, und warum man natürlichen Raum denaturieren muss, um dann in Hochbeeten Urban Gardening zu betreiben, das verstehe, wer wolle.
Stein polemisiert und behauptet, Becker habe gar nicht von Überdeckelung gesprochen. [Ich muss was an den Ohren haben. So ein Wort halluziniert man doch nicht?]
Thomas Nitzsche (FDP) meint, studentisches Wohnen sei inzwischen gar kein Problem mehr und müsste nicht separat erwähnt werden. Studenten-WGs seien immer finanzkräftiger als Familien. [Einer der seltenen Fälle, wo in der Debatte ein Argument kommt, dass mich spontan überzeugt. Wenn da sozialverträglicher Wohnraum geschaffen werden soll, ist er auch für Studenten verträglich, klar.]
ÄA Piraten 25/12/2 – der größte Teil der CDU stimmt zu, Heiko Knopf auch, zwei Grüne enthalten sich …
ÄA1 Koalition Grünraum einstimmig (schadet ja nichts)
ÄA2 Koa viel/2/2 – hier enthalten wir uns, eben weil die Studenten nicht mehr Not leiden als Familien.
BV: 38/0/1 – Wir stimmen dafür.

14. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Antrag zur Durchführung einer landesplanerischen Abstimmung zur Erweiterung der Möbelverkaufsfläche des Unternehmens Finke Das Erlebnis Einrichten GmbH & Co. KG im Lobe-Center Jena, Stadtrodaer Straße

Vorlage: 17/1255-BV
Seltsamerweise fällt dieser Vorgang nicht unter Geschäftsgeheimnisse. Dezernent Peisker verweist auf die Wichtigkeit des Projektes: Finke wolle 40 Mio. € investieren. [Mei, müssen die einen Haufen Geld verdienen an uns!]
Elisabeth Wackernagel (CDU) berichtet, dass es der SEA befürwortet hat
Volker Blumentritt (SPD) durfte an allen möglichen Besprechungen teilnehmen und freut sich deshalb. Wir könnten uns nicht leisten, meint er, dass die Leute sich anderswo Möbel kaufen.

15. Beschlussvorlage Fraktionen CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen – Ausweitung der Öffnungszeiten von Kinderspielplätzen und offenen Schulhöfen; Anpassung an die neu gefasste Sportanlagenlärmschutzverordnung

(Wiedervorlage vom 15.03.2017 TOP 21)
Vorlage: 17/1234-BV
Es gibt eine neue Lärmschutzverordnung, die eine Öffnung der Schulhöfe bis 22 Uhr ermöglichen würde. Bei der Montessori-Schule gab es Beschwerden von 3 Anwohnern. Die wurden von Stadt geprüft und die Nutzungszeiten eingeschränkt. Die BV ist formuliert als Prüfauftrag, aber man wisse ja, was bei Prüfaufträgen herauskomme.
Elisabeth Wackernagel (CDU) erklärt, dass Sport neuerdings 5 dB mehr Lärm machen darf [was eine enorme Menge ist. 10 dB entsprechen einer Verdoppelung, auch wenn 60 auf 65 dB nicht so aufregend klingt.]. „Im Umfeld von Stadien, Schwimmbädern, usw. dürfen überall Belästigungen stattfinden.“ [Aha!] Kinder dürften auf Spielplätzen lauter sein als auf Sportanlagen. Aber Sportanlagen dürften näher an Wohngebäude, um wohnortnahes Sporttreiben zu ermöglichen.
Siegfried Ferge (BfJ) als OTB a.D. berichtet, es seien grundsätzlich Einzelpersonen, die sich beschweren. Man sollte das möglichst im Gespräch klären. Er findet die Vorlage aber gut. Er appelliert an KIJ, dass die Anlagen auch wirklich aufgeschlossen werden. Offenbar kommt es immer mal vor, dass sie versperrt sind.
Volker Blumentritt (SPD) meint, man könnte verschiedene Wohngebiete nicht miteinander vergleichen. Bei manchen wäre Lärm gewissermaßen eingeplant, aber bei anderen nicht, und da müsste man dann auch Rücksicht nehmen. In Lobeda wird offenbar auch ein Bolzplatz (Ziegesar-Str) abgeschafft, weil er kaputt ist. Aber angeblich spielen dort auch junge Leute von außerhalb bis früh um 2 und um 3 Fußball [Das möchte ich sehen, echt mal.] Er vergleicht allen Ernstes Lärm von Bolzplätzen mit Lärm von der Autobahn. Fußball bis 20 oder 21 Uhr hält er für erträglich. Aber irgendwann müsse Ruhe sein!!!
Ralph Lenkert (Linke) meint dagegen, es gäbe erfreulich viele Kinder in Jena. Aupßerdem höre man immer die Klage, dass die zu wenig Sport treiben. Da müsse man sich mal entscheiden. Der Antrag formuliere nur einen Prüfauftrag. Nur 55 dB seien für Sport zulässig, bei Verkehr wären es sogar 57 dB erzeugen. Mehr Toleranz!
Ralf Kleist (Grüne)verweist darauf, dass die Senioren die größte Gruppe der Wählerschaft stellen [bundesweit sind 36 % Ü60. Das ist nicht die Mehrheit, und viele arbeiten noch.]. Bei Montessori hatte man einen Kompormiss vorgeschlagen: Mittags und wochenends verzichtete man auf Ruhezeiten, dafür wurde abends nur bis 20 Uhr geöffnet.]
Christoph Vietze (SPD) meint, man müsse die Beschwerden von 3 Anwohnern gegen den den Frust von 3000 Eltern pubertierender Kinder abwägen, die nicht genug Auslauf haben. [Ja, wenn Kinder sich zu wenig bewegen und deshalb unausgeglichen sind, dann regen sich die Alten auch auf.]
einstimmig angenommen. Geht doch.

16. Beschlussvorlage Fraktionen DIE LINKE., SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BÜRGER FÜR JENA, Frau Dr. Jänchen, Herr Prof. Beckstein – Gedenken der Stadt Jena am Tag der Befreiung am 8. Mai 2017

(Wiedervorlage vom 15.03.2017 TOP 19) (Austauschvorlage)
Vorlage: 17/1242-BV
Hier gab es eine Extrarunde im Hauptausschuss. Im Laufe der Debatte beschloss Clemens, dass wir beide die Vorlage unterstützen [Wir hatten darüber bereits gesprochen], und danach gab es noch ein paar mehr Unterstützer. Nur die CDU ziert sich.
Mit Enthaltungen von der CDU mehrheitlich bestätigt. Von uns auch. Natürlich.

17. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Bericht zur Entwicklung des künftigen IC-Knotens Jena-Göschwitz

(Wiedervorlage vom 15.02.17 TOP 22)
Vorlage: 17/1209-BV
Die Linken haben ihre Vorlage noch einmal überarbeitet. Man lobt jetzt die private Initiative am Bahnhof, die wenigstens für ein einziges Bahnhofsklo in Jena sorgt. Und einen Warteraum. Göschwitz soll IC-Knoten werden: Quer in Richtung Ruhrgebiet und längs Nürnberg – Leipzig. Ralph Lenkert meint, der Bahnhof wäre für Park&Ride super geeignet, weil die Bahn erheblich schneller ist als Busse und Straßenbahn. Ein Parkhaus wäre enorm nützlich.
Denis Peisker stimmt ihm in allen Punkten zu. Es gäbe aber schon eine Beschlusslage aus dem SEA. Deshalb hält er den Beschluss für überflüssig.
Sehr mehrheitlich, auch von uns, wird zugestimmt, denn so detailliert kennt der SEA die Pläne doch nicht.

18. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Würdigung von Karl Marx anlässlich seines 200. Geburtstages

Vorlage: 17/1267-BV
Nachdem wir den 8. Mai als Gedenktag glücklich erledigt haben, kommt hier der nächste ideologische Kleinkrieg. Trier lässt sich gerade einen 6 m hohen chinesischen Marx schenken, Jena hat seinen noch immer im Archiv der Universität gebunkert.
Gudrun Lukin (Linke) erklärt: Karl Marx hat in Jena dissertiert. Die Wissenschaftler auf der Via Triumphalis (Denkmalserie am Fürstengraben) haben die Arbeit höchst positiv bewertet. 1959 wurde die Marx-Büste aufgestellt. 1991 zur Zeit der ostdeutschen Bilderstürmerei hat die Uni die Büste eingelagert. Die Linke will bis 05.05.2018 – das wäre Marxens 200. Geburtstag – eine Wiederaufstellung erreichen und den OB beauftragen, dazu Gespräche mit der Universität zu führen. Denn der gehört der Marx im Depot, nicht der Stadt.
Guntram Wothly (CDU) breitet die DDR aus. Er ziitiert allen Ernstes den gleichen Spruch von Rektor Meine wie Lukin [der irgendwas davon gesagt hatte, dass die Ideologie dahin entsorgt werde, wo sie hingehöre]. Marx hatte angeblich nichts mit Jena zu tun, der Marxismus sei widerlegt. Die Büste sei Teil der DDR-Propaganda. Er meint, man sollte über die Aufstellung einer anderen Büste nachdenken, zum Beispiel von Albrecht Schröter. Stellt Antrag auf Verweisung in den Kulturausschuss.
Janek Löbel (SPD) meint, Wothly habe vieles Wichtiges gesagt, aber Marx könnte als Ökonom und Soziologe geehrt werden. Man müsste mit der Universität reden und dort müsste entschieden werden, ob der Denker geehrt werden sollte.
Die Verweisung sehr mehrheitlich abgelehnt.
Während der Vogel-Rede muss ich mal eben raus. Er hat den künstlerischen Wert der Büste angezweifelt.
Albrecht Schröter (SPD): ist bereit, auch noch ein drittes Mal bereit, mit der Uni zu reden. Eine Stadt, die eine Karl-Marx-Straße hat, könnte auch eine Büste vertragen. Er ist nicht der Meinung, dass der Kommunismus ausbrechen wird, wenn wir die Büste aufstellen. Er fände es gut, wenn man den Marx neben das Aktenkästendenkmal am Anger aufstellen würde.
Karin Kaschuba (Linke) meint, dass die Marxsche Promotion für die Stadt einen Wert an sich darstellt. Es sei auch ein sehr unverfängliches Thema gewesen.
Clemens Beckstein (Pirat) ist sauer wegen der sehr ideologischen Debatte. Da geht der Wissenschaftler und Philosoph im Nebenberuf mit ihm durch. Er kritisiert die Vermischung der philosophischen Leistungen von Marx und ihrer Rezeption in der DDR. Mit „Wiederaufstellung der Bürste“ liefert er auch den schönsten Versprecher des Abends. Er findet das Denkmal als Auslöser für Diskussionen gerade richtig. Und ich finde es richtig, dass der Westimport Beckstein das für die Piraten gesagt hat.
Benjamin Koppe (CDU) verweist auf Debatte zum 190. Geburtstag von Marx, wo der Kulturausschuss dagegen gestimmt habe. Er hält es für eine Scheindebatte, weil die Univeristät vor 10 Jahren die Büste nicht rausgerückt habe und das auch jetzt nicht tun werde. [Auch an der Uni ändern sich die Zeiten, finde ich. Auch da kommen Leute nach, die mit Marx unverkrampfter umgehen – siehe Professor Beckstein.
Bürgermeister Frank Schenker (CDU) musste 1972 mal zwangsweise am Parteilehrjahr teilnehmen und leidet anscheinend heute noch daran. Er meint, die Zeit sei noch nicht reif für das Marx-Denkmal.
Gudrun Lukin (Linke) verweist auch darauf, dass zwei verschiedene Dinge vermischt werden. Jena sollte stolz darauf sein, dass Marx seine Dissertation hier eingereicht hat. Die Uni war für Geistesfreiheit und Freiheit der akademischen Lehre bekannt.
Rosa Maria Haschke (CDU) ist auch zwangsweise in DDR-Schule und -Studium mit der Marxschen Lehre in Berührung gekommen. Sie kann wissenschaftliche Leistung und ideologischen Missbrauch nicht trennen.
Alexis Taeger (FDP): Es sei keine Missachtung einer Person, wenn sie nicht mit einer Büste geehrt wird. In Trier wäre der Marx sehr stark ein Marketingthema. Es ginge darum, ein Symbol aufzustellen.
Wothly behauptet, Beckstein vermische Dinge. „Diese Skulptur hier wieder aufzustellen, wäre eine Unverschämtheit.“
Werner Riebel (Linke) ist es völlig egal, ob die Büste hier steht oder nicht steht. Aber Marx ist ihm nicht egal. Seriöse wissenschaftliche Institutionen kämen an Marx nicht vorbei.
Karin Kaschuba (Linke) kann Haschke verstehen.
OB Schröter sagt, Marx sei ein Mensch des 19. Jahrhunderts, der die Frage der Gerechtigkeit von einer Seite angepackt habe, wie es die Kirchen nicht getan haben. Die SPD wäre ohne Marx nicht denkbar. Im Plenarsaal hänge auch noch Marx an der Wand. Das sei Teil der Geschichte.
Martina Flämmich-Winckler findet es unmöglich, dass ein Fraktionsvorsitzender sagt, der OB mache sich zum Affen (Koppe). Sie sei römisch-katholisch und habe mit Luther auch kein Problem.
[Ich fühle mich genötigt anzumerken, dass ich in der DDR-Schule zwangsweise mit russischen Partizipien und zyklischen Kohlenwasserstoffen konfrontiert wurde, von politischer Geographie ganz zu schweigen. Ich habe das in den letzten 30 Jahren aber erfolgreich verarbeitet und bin nicht mehr traumatisiert.
20/12 (FDP/CDU)/4 (teilweise SPD) – Wir stimmen dafür, weil wir Marx als Wissenschaftler durchaus wichtig finden.

19. Beschlussvorlage Dr. Heidrun Jänchen, Prof. Clemens Beckstein – „Pfand gehört daneben“

(Wiedervorlage vom 15.02.2017 TOP 11) (Austauschvorlage)
Vorlage: 16/0891-BV
Diese Vorlage ist ungefähr ein Jahr alt, und wir haben sie durch alle städtischen Instanzen geschleppt. Manchmal habe ich das Gefühl, man hofft, dass wir derartige Dinge irgendwann aus den Augen verlieren.
Clemens Beckstein bittet um Rederecht für Uwe Feige (KSJ), der die Sitzung des Werkausschusses geleitet hat. Daraufhin bittet der OB Feige um eine Stellungnahme. Der referiert, dass man das rechtlich umfassend geprüft hat. Es gab kritische Nachfragen, ob es ein ein Bußgeld für Flaschensammeln gab. Nein, gab es nicht. Aber er sehe auch den symbolischen Charakter. Auch sei die ordnungsbehördliche Verordnung ohnehin gerade in Überarbeitung. Der Ausschuss sei der Absicht der Piraten gefolgt.
Clemens Beckstein bedankt sich bei der Werksleitung, weil wir sie über insgesamt 10 Monate „furchtbar genervt“ haben. Es geht um einen Rest Würde für die Ärmsten der Stadt, sagt er. Es sei eine Bitte an den OB, wohlwollend zu prüfen, ob er unsere Formulierungsvorschläge übernehmen könnte.
Julia Langhammer meint,:man könne nicht dagegen sein. Sie würde gern wissen, wann es die ordnungsbehördliche Verordnung in Neufassung geben werde.
Uwe Feige sagt recht unkonkret: man arbeite da zu, und es müsse durch die OB-Dienstberatung.
Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) erklärt, da müsse auch noch das Landesverwaltungsamt zustimmen.
Da es inzwischen spät geworden ist und ich befürchte, dass nun doch noch jeder irgendwas dazu sagen muss, stelle ich einen GO-Antrag auf Verlängerung der Beschlusszeit bis zur Abstimmung. Der wird angenommen, ist aber überflüssig. Keiner will mehr reden, und der Beschluss wird ohne Gegenstimmen angenommen. Zeichen und Wunder.

20. Beschlussvorlage Dr. Heidrun Jänchen, Prof. Clemens Beckstein, Ralph Lenkert – Schutz der Nacht

Vorlage: 17/1268-BV
Das ist die denkbar schlechteste Position für unseren Antrag, denn inzwischen ist es 22:20 Uhr – kurz vor Ende der Beschlusszeit. Und ich habe ganze 5 Minuten, um 7 Unterpunkte vorzustellen. Ich beschränke mich auf das Wesentliche: Den Vorschlag, zugunsten des Nachtschlafes ausfallende LED-Lampen durch warmweiße oder Na-Dampflampen zu ersetzen und das durch eine Nachtabschaltung von 01:00 bis 03:30 Uhr gegenzufinanzieren. Hilfsweise sollte man auch eine nächtliche Dimmung oder die Abschaltung jeder zweiten Lampe prüfen. Außerdem möge man prüfen, ob unnötige Beleuchtung (nächtliche Schaufenster, Werbetafeln, Firmenschilder usw.) nach 22:00 Uhr per Ortssatzung untersagt werden kann – es gibt Länder, da ist das per Gesetz geregelt. Während ich rede, redet gefühlt auch die ganze Koalition. Ja, das ist nervig und kostet genau die Konzentration, die so spät am Abend dringend nötig wäre. Ich habe schon bessere Reden gehalten.
Bastian Stein (Grüne) meint, den langen Antrag könnte man nicht im Stadtrat ausdiskutieren. Er beantragt die Verweisung in den KSJ-Ausschuss, und dem wird mehrheitlich zugestimmt. Wir stimmen auch zu, weil es keinen Sinn hat, so etwas im Eiltempo durchzuprügeln. Wie man sehen konnte, dauern manche Dinge ein ganzes Jahr.
Aber ich beantrage außerdem die Verweisung in den SEA: Gegenrede Christian Gerlitz (SPD): der SEA hätte ohnehin zu viel zu tun. Die Verweisung wird 16/17/0 abgelehnt. Mist.
Oberbürgermeister Schröter hatte sich Herrn Helbig von KSJ eingeladen. Der fand natürlich alles großartig und den Missmut der Bürger minimal, denn es ist ja sein Konzept. Es habe bisher nur 30 Anfragen wegen Abdunklung von Lampen [erstaunlich, dass ich allein von drei kritisierten Lampen in Lichtenhain weiß …] und eine ähnlich geringe Zahl allgemeiner Beschwerden über die LED-Lampen. [Die Argumentation erinnert mich unheimlich an den Eichplatz. Da hieß es auch, 300 Einwendungen zum Bebauungsplan seien eine Verschwindungsgröße, die mit der Stimmung in der Stadt nichts zu tun habe. Kurz, Schröter verfällt in alte Argumentationsmuster und zieht das Poroblem ins Lächerliche.] Immerhin meint er, man sollte ein Beleuchtungskonzept machen.
Norbert Comuth (CDU) erklärt, dass es auch Leute gäbe, die sich mehr Straßenbeleuchtung wünschen. Er bringt die Earth hour von 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr als Beispiel, wo gleich einige gefragt hätten, was der Unsinn sollte. [Weiß der Teufel, was diese Stunde am zeitigen Abend mit dem extrem frühen Morgen zu tun hat. Nein, wir wollen nicht schon weit vor der normalen Schlafenszeit abschalten. Ich bin fassungslos über die Art der Argumentation, die völlig am Sinn der Sache vorbeigeht.]
Wenigstens Miteinreicher Ralph Lenkert (Linke) ist noch fit. Er verweist auf die Wirkung auf das zirkadiane System [Das ist unsere biologische Uhr, die über den Anteil blauen Lichts entscheidet, wann Schlafenszeit ist]. Und auf Insekten, Zugvögel und Fische, die allesamt ein Problem mit zu viel Blau haben. Außerdem erwähnt er, dass man Na-Dampf-Lampen inzwischen auch dimmen und damit Strom sparen könnte. Er plädiert für mehr Beschäftigung mit Fakten.
Christian Gerlitz (SPD) meint, es gäbe in BV ernsthaft zu diskutierende Punkte. Aber Nachtabschaltung sei völlig indiskutabel. [Diese scheinfreundliche Bemerkung, es gäbe irgendwas Diskutables in unseren Vorlagen, kenne ich inzwischen. Sie heißt nichts anderes als: Vergesst, dass ihr hier einen Fuß auf die Erde kriegt, aber fein, wie ihr euch mal wieder angestrengt habt.] 670 Städte in Deutschland würden nachts die Beleuchtung anlassen. Eine Stadt wie Jena müsse das natürlich auch. [Rheine im Münsterland ist mit 75.000 Einwohnern auch nicht gerade ein Kuhdorf – und schaltet ab.]
Heiko Knopf (Grüne) berichtet, der Studierendenbeirat habe darüber auch beraten und sich gegen die Nachtabschaltung ausgesprochen. Er meint, der Vollständigkeit halber sollten zusätzliche Leute zum Werkausschuss KSJ eingelagen werden – nachdem er selbst die Verweisung in den SEA abgelehnt hat. Das ist mal konsequent.

Eigentlich will ich an dieser Stelle nur noch nach Hause. Ich bin hundemüde, weil ich früh um 7 auf Arbeit war, um Stadtrat und Überstunden unter einen Hut zu bringen. Aber Pardon wird nicht gegeben. Die drei noch auf der TO stehenden Berichtsvorlagen müssen unbedingt noch abgearbeitet weden, obwohl der Stadtrat zusehens schrumpft und kaum noch einer zuhört. Nein, heute ist der Tag, wo jeder dafür bestraft wird, dass er so dreist war, für den Rat zu kandidieren.

21. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Zusammenarbeit kommunales Jobcenter jenarbeit mit der Agentur für Arbeit Jena

(Wiedervorlage vom 15.03.2017 TOP 23)
Vorlage: 16/1165-BE
Janek Löbel (SPD) hält noch eine längere Rede, weil er ja Vorsitzender des Werkasuschusses ist, aber schon da war das ein nicht sehr heftig diskutiertes Thema.

22. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Ausgewählte Ergebnisse der Arbeit der Stadt Jena im Bereich des SGB II

(Wiedervorlage vom 15.03.2017 TOP 24)
Vorlage: 17/1202-BE
Janek Löbel sagt er mache es ganz kurz, viel kürzer, als es die Vorlage verlange. [Ja, genau deshalb, damit man den Dingen zu wenig Aufmerksamkeit widmet, zieht man nach Ende der Beschlusszeit gnadenlos den Rest der TO durch.] Er meint, man müsste das in einer ruhigen Minute mal lesen. [Als ob wir je ruhige Minuten hätten …]
Beate Jonscher (Linke) meint auch, das Thema hätte eigentlich einen volleren Raum verdient. Sanktionen bei HartzIV seien gerade wieder vorm Bundesverfassungsgericht.
Rosa Maria Haschke (CDU) erwähnt lobend, die Seiten 14 bis 16 zeigten, was jenarbeit für Flüchtlinge zusätzlich leistet.

23. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Zentraler Steuerungsbericht zum 31.12.2016 (Quartalsbericht 4/2016)

(Wiedervorlage vom 15.03.2017 TOP 25)
Vorlage: 17/1228-BE
Dezernent Jauch bekommt das Wort und verkündet 2 wichtige Botschaften: Die schlechte ist ein negatives Ergebnis von 1 Mio €, die gute, dass 14 Mio. € geplant waren. Außerdem erwähnt er, dass die Studierendenzahlen von 26.000 auf 24.000 zurückgegangen wären. Das ist vermutlich eine gute Nachricht für alle, die eine preiswerte Wohnung suchen.
Christian Gerlitz (SPD) lobt die Redezeitbegrenzung – wozu er an dieser Stelle laut Geschäftsordnung kein Recht hat, aber das interessiert Stadträte der Koalition ja sowieso nicht.

22:54 Uhr ist dann tatsächlich Schluss – für mich nach 16 Stunden. Manchmal reicht es wirklich.

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