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Stadtrat 07.06.2017: 1:0 für Zwätzen

In der Rathausdiele begrüßen uns die Bürger des Philosophenviertels mit einem Ständchen, alle säuberlich mit „Zwätzen aktiv“-Schildchen markiert. Es wirkt fröhlich. Ich habe ihnen gestern noch erklärt, wie so eine Stadtratssitzung abläuft und wann genau sie wo sein müssen.

Nicht öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Stadtrates am 05.04.2017 – nichtöffentlicher Teil –

mehrheitlich

2. Bestätigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Stadtrates am 03.05.2017 – nichtöffentlicher Teil –

mehrheitlich

3. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Vergabe eines Erbbaurechtes an den FreiRaum-Jena e.V. für eine Teilfläche am ehemaligen Schlachthof zur
Nutzung als soziokulturelles Zentrum

Vorlage: 17/1322-BV
Der Plan an sich war ja bereits im SEA, jetzt geht es um den rechtlichen Rahmen. Die große Mehrheit hat damit keinerlei Problem.
mehrheitlich mit einigen Enthaltungen; wir stimmen zu

Öffentlicher Teil

Inzwischen sind die Zwätzener in die Rathausdiele eingerückt und füllen die billigen Plätze im hintersten Teil der Ratsdiele. Nur OTB Kühner darf wenigstens in die zweite Reihe.

Tagesordnung

Der OB beantragt, TOP 9 und 10 zusammen zu behandeln und getrennt abzustimmen (Verkehrskonzept Mitte und Westtangente), außerdem TOP13 (Kulturkonzeption) vorzuziehen als 7.2, weil KMJ-Chef Zipf weg muss, und TOP14 (Zwätzen). als 7.1 einzuordnen. Das und die Tagesordnung wird mehrheitlich bestätigt.

4. Bestätigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Stadtrates am 05.04.2017 – öffentlicher Teil –

mehrheitlich

5. Bestätigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Stadtrates am 03.05.2017 – öffentlicher Teil –

mehrheitlich

6. Fragestunde

Anfrage Frau Wackernagel zu Vereinen in der Kommune – Chancen und Herausforderungen – Sie meint, man müsste mal eine allgemeine Vereinserfassung durchführen, um sie fördern zu können. Will wissen, wie kommunale Mitarbetier für diese Aufgabe vorbereitet werden und wie man die Vereine stärken will.
Antwort Schröter: Statistische Erfassung ist nicht Aufgabe der Stadtverwaltung. Es gibt 991 eingetragene Vereine in Jena, davon 120 Sport, 240 Kultur, 60-80 soziale. Wer Unterstützung braucht, kann die beantragen.

Anfrage Herr Blumentritt zur Gestaltung der gesamten Überdeckelung des Lobdeburgtunnels durch den KSJ – auf dem Lobdeburgtunnel sind Blumen und sonstige Bepflanzungen ausgegraben worden. Die Nachpflanzung ist lt. KSJ aus Kostengründen nicht möglich.
Antwort Peisker: Pflanzen werden auch am Stadtplatz in Lobeda und in Pflanzkästen am Inselplatz gestohlen. Je schneller nachgepflanzt wird, umso schneller wird geklaut. Man ist offenbar ratlos.
Blumentritt fände eine Zusammenarbeit mit Kleingärtnern gut; Peisker meint, ehrenamtliches Engagement sei immer gut, aber löse das Problem nicht.

Anfrage Herr Dr. Nitzsche zum Fördermittelantrag Autobrücke Lobeda – Presse hat über Ablehnung der Fördermittel durch das Land berichtet. Wie wurde das begründet und will man einen neuen Antrag ohne Radspur stellen? Die Radspur macht es 800.000 € teurer.
Antwort Peisker: am 09.05. kam der Bescheid vom Fördermittelgeber – 2017 ist eine Förderung nicht möglich, insbesondere wegen Erhöhung der Kosten durch die Radspur. Man kann 2018/19 noch einmal nachfragen. OB hat geantwortet, dass man den Fördermittelbedarf minimieren möchte, indem man bis auf den Ersatzneubau der Brücke alles weglässt (Rampen usw.) Der OB meint, die Weglassung der Radspur würde keinen Unterschied machen. [800.000 € machen keinen Unterschied, die Rampen aber schon? Seltsam.]

Anfrage Herr Knopf zu Vergabekriterien bei Ausschreibungen der Stadt Jena – 2015 hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt zu untersuchen, ob soziale, ökologische u. soziale Kriterien in Vergabeentscheidungen einzubeziehen wären. Will wissen, wie der Stand ist.
Antwort Schröter: Es gibt verschiedene Vergabestellen der Stadt, was es offenbar unendlich kompliziert macht. Andere Kriterien können angesetzt werden. Es folgt eine lange Auflistung von Gesetzen.
Knopf fragt nach, ob man lieber den Mehraufwand in Kauf nehmen oder lieber einfache Vergaben machen würde. OB: Es muss juristisch haltbar sein. Aber andere Kriterien seien natürlich wichtig, und die MItarbeiter würden ermutigt, diese einzubeziehen.
Nachfrage Langhammer: Gibt es konkrete Beispiele, dass die Ermutigung auch Folgen hat? OB meint, bei Bauvorhaben und Dienstleistungsvergaben habe man das schon gemacht, aber es könne öffentlich nicht diskutiert werden.

Anfrage Herr Koppe zur Sicherheitslage im Paradiespark – Das Paradies entwickle sich mehr und mehr zum Schauplatz von Drogen- und Gewaltdelikten und werde von Bürgern mehr und mehr gemieden. Da seien auch Flüchtlinge dabei, die tagsüber keiner geregelten Tätigkeit nachgingen. Will wissen, ob die Gefährdung in der Stadt gestiegen sei und was die Stadt zu tun gedenke.
Antwort Jauch: Es gibt verstärkte Polizeipräsenz, aber insgesamt ist die Sicherheitslage in der Stadt unverändert, Probleme konzentrieren sich nur. Man sieht die Notwendigkeit, die Jugendsozialarbeit zu intensivieren. Man sei optimistisch, die Probleme in den Griff zu bekommen.
[Die Frage ist ausgesprochen peinlich, weil das Problem in der letzten Woche im Sozialausschuss behandelt wurde und sich alle einig waren, dass man es wegen der Komplexität nicht an die große Glocke hängen möchte. Von der Polizei wurde berichtet, dass nur wenige Flüchtlinge zur Gruppe gehören und kriminelle Handlungen bisher ausschließlich von Deutschen begangen wurden – die schon einschlägig bekannt seien. Auch bilde sich die Gruppe im Wesentlichen nach Schulschluss (die Leute sind alle U20), und es sei bisher noch nicht zu Belästigungen von unbeteiligten Bürgern gekommen. Es gäbe nur gewalttätige Aktionen innerhalb der Gruppe. Auch nicht schön, aber ganz anders als der Koppesche Alarmismus. Davon abgesehen ist das Paradies voll wie nie. Man mag sich nicht ausdenken, wie voll es da wäre, wenn es nicht mehr und mehr gemieden würde.]
Nachfrage Lothar König: Koppes Schilderung widerspreche seiner Wahrnehmung. Er will wissen, ob die Polizei häufiger zur HIlfe gerufen wurde.
Jauch: Das könne man öffentlich nicht diskutieren, aber man könne die Polizei einladen.
Koppe will wissen, ob man von Seiten der Stadt mehr an die Öffentlichkeit gehen möchte. Es werde in den sozialen Medien stark diskutiert.
OB meint, man sollte es nicht aufbauschen.

Der Rest – und damit unsere beiden leider etwas verschusselten Anfragen – bleibt wegen Zeitmangels unbeantwortet.

Anfrage Herr Prof. Beckstein zu eventuellen Altlasten im Bereich des Bebauungsplanes Zwätzen-Nord
Anfrage Herr Stein: Bleibt die Südkurve?
Anfrage Frau Jänchen: zur Veröffentlichung des Prüfberichtes zum ÖPP-Projekt Lutherplatz 3

7. Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Jena auf dem Weg zur digitalen Stadt“

Vorlage: GA/Grüne/06/2017
wird nur aufgerufen, aber weder beantwortet noch diskutiert.

7.2 Beschlussvorlage Ortsteilbürgermeister Zwätzen – Aufhebung des Beschlusses des Stadtrates vom 03.05.2017 Nr. 17/1231-BV „Billigungs- und
Auslegungsbeschluss für den 4. Entwurf zum Bebauungsplan B-Zw 01 „Zwätzen-Nord““

OTB Kühner, der in Sachen seines Ortsteils Rederecht hat, beantragt zunächst Rederecht für die BI, was er nicht darf, wie uns erklärt wird. Aber in diesem Fall will das Elisabeth Wackernagel (CDU) das übernehmen, obwohl sie da sonst wenig begeistert ist.
Kühner erklärt, man habe Erstaunliches erlebt, nämlich dass Bürger sich einbringen zum Wohle der Stadt. Er referiert das relativ schnelle Zustandekommen des Beschlusses. Alle Anwesenden bei der Bürgerversammlung haben den 4. B-Plan abgelehnt. Daraufhin habe sich eine Bürgerinitiative gebildet und auf hohem fachlichen Niveau argumentiert. Stadträte hätten sich ein Bild vor Ort gemacht und dadurch die Anliegen der Bürger besser verstanden. Er meint, es brauche Vertrauen und Verlässlichkeit. Der 4. B-Plan widerspreche völlig dem Leitbild für den Stadtteil. Er habe sich gefreut, dass in der Presse verkündet wurde, dass man sich dem Antrag des OTR anschließen wolle. Sie wollten nicht zum 3. B-Plan zurück, sondern einen neuen, innovativen Ansatz, der auch soziale, kulturelle und sportliche Aspekte berücksichtige.
Elisabeth Wackernagel (CDU) beantragt, Frank Dienerowitz von der BI Redercht einzuräumen – sehr klare Mehrheit.
Heiko Knopf (Grüne) stellt den Ergänzungsantrag der Koalition CDU/SPD/Grüne vor. Im Ortsteilrat habe es auch Befürworter und Gegner zum B-Plan gegeben, behauptet er wieder. [Das Votum des OTR war aber eindeutig negativ] Aber Politik finde „nicht im luftleeren Raum“ statt. „Zwätzen ist ein Ortsteil, in dem momentan sehr viel passiert.“ Deshalb sei es vielleicht zu schnell gegangen.
Jörg Vogel (SPD) meint, die Angelegenheit sei eine außergewöhnliche, weil man im Mai beschlossen habe und im Juni wieder aufhebe. Wie könne so etwa kommen? Er dankt den Zwätzenern für den offenen und höflichen Umgang.
Ralf Kleist (Grüne) verweist darauf, dass er schon vor vier Wochen ein Zurückziehen der Vorlage beantragt hat und die Alarmglocken deutlich zu hören gewesen wären. Bedankt sich bei der Presse für die intensive Begleitung des Prozesses. Kritisiert den Stadtarchitekten [für seine „Aufzucht von Kindern“-Äußerung, die schon im nichtöffentlichen Teil diskutiert wurde.] Es stünde Aussage gegen Aussage. Lerm lasse 120 Leute als Lügner dastehen. Er erwarte ansonsten auch bei anderen Vorhaben ein Modell, wie es die Bürger mal eben gebastelt haben.
Reinhard Wöckel (Linke) erklärt, seine Fraktion stehe hinter dem Antrag des OTB und hinter seinen Vorschlägen. Er weist darauf hin, dass es noch eine Vielzahl ungeklärter Probleme gibt. Er kritisiert die übliche Hast beim Beschluss von Bauvorhaben, die es nicht erlaubt, sich ernsthaft mit den Vorhaben zu befassen. Regt sich auch noch einmal über Lerms Kinderaufzucht auf.
Ich muss natürlich auch meinen Senf dazu geben. Es ist ja nicht eben häufig, dass ein Ortsteilbürgermeister mit so einem Antrag kommt [Den ich ihm wärmstens ans Herz gelegt habe]. Entsprechend erkläre ich, dass man sich den ganzen Aufriss hätte sparen können, wenn man gleich auf OTR und Bürger gehört hätte. Die Zusammenarbeit mit dem Investor funktionert da offenbar viel besser. Drösel hat nämlich bereits einen Bauantrag entsprechend dem gerade erst ausgelegten B.Plan eingereicht. Die Stadt sollte die Stadt ihrer Bürger und nicht die Stadt der Investoren sein, erkläre ich, und dafür gibt es Szenenapplaus. Die beiden Änderungsanträge finde ich ziemlich überflüssig. Sie wollen einen neuen B-Plan bis Jahresende, damit nicht zu viel Zeit zum Denken bleibt, und sie verweisen beide auf den Wohnungsbedarf der Stadt. Der der FDP allerdings deutlich zurückhaltender. Ich finde, es ist zu viel ungeklärt – Verkehrsplanung, das ebenso rücksichtslose Baugebiet Am Oelste, Kinderspielmöglichkeiten, Kita, soziale Infrastruktur – als dass man es jetzt übers Knie brechen könnte.
Christian Gerlitz (SPD) war der Meinung, dass die Vorlage inhaltlich geboten gewesen wäre und habe sie nicht aus Versehen beschlossen. Man habe aber die ganzen kleinteiligen Befindlichkeiten nicht in der Vorlage abbilden können. Er meint, man sollte klären, wie man künftig Beteiligungsverfahren organisieren könne, damit sie weniger konfrontativ und aggressiv abliefen und „verdiente Mitarbeiter der Stadtverwaltung“ dazu brächten, aus der Rolle zu fallen. [Mit anderen Worten: Der arme Stadtarchitekt ist das Opfer, nachdem man die Einwände des OTR bereits vom Tisch gewischt hatte. Dass er mit seiner Überheblichkeit regelmäßig die Bürger beleidigt, spielt keine Rolle.]
Clemens Beckstein (Pirat) spricht die Täuschung der bisherigen Häuslebauer und ihre Gängelung durch die Stadtverwaltung an. Der Beschluss wurde nicht von der Stadtverwaltung und nicht vom Stadtrat, sondern von engagierten Bürgern gestoppt. Sie hätten in kürzester Zeit herausgearbeitet, wie unausgegoren der Entwurf sei. Er hat kein Verständnis dafür, dass diejenigen Stadträte, die den Beschluss durchgedrückt haben, jetzt schon wieder aufs Tempo drücken. „Was ist denn passiert? Wir haben das Ding gerade vor die Wand gefahren. Wir haben uns blamiert.“ [Was nicht ganz richtig ist. Denn ausgerechnet wir waren daran nicht beteiligt.] Vergleicht die Bürgerversammlung wegen Lerms Entgleisung mit einer Diskussionsveranstaltung mit Thilo Sarazin und erklärt, er schäme sich stellvertretend dafür.
Siegfreid Ferge (BfJ) stimmt dem Antrag des OTB zu. Verweist darauf, dass man in 7 m Tiefe noch rostige Fahrzeuge gefunden habe. Er findet es eine „ganz schäbige Art und Weise, wie man mit den Bürgern umgeht.“
Thomas Nitzsche (FDP) meint, dass die Koalition sich nicht für den Beschluss feiern könne, aber es brauche Kraft und Größe, den Beschluss zurückzuziehen. Der 4. Entwurf wäre in Dichte und Höhe richtig gewesen, wenn die Eigenheime noch nicht da wären. Aber es gäbe sie nun einmal. Er meint, Teil des Problems sei, dass der 3. Entwurf nie zur Satzungsreife gelangt sei. Es sei im Interesse derer, die schon da sind und die da hin wöllten, dass sie schnell Klarheit hätten. Er empfiehlt, dass sich Herr Dr. Lerm im politischen Raum zu Fuß und nicht auf dem hohen Ross bewegt. Außerdem unterstützt er die Äußerung von OTB Kühner, die Art und Weise der Behandlung der Vorlage sei eine „Überrumpelungstaktik“ gewesen. [wie eigentlich immer.]
Frank Dienerowitz als Vertreter der engagierten Bürger meint, die Stadiondiskussion sitze uns im Nacken und bedankt sich deshalb dafür, dass wir uns die Zeit für Zwätzen nehmen. Er hält eine sagenhafte Büttenrede. Auch verweist auf die Leitlinien für Bürgerbetieligung: Da stehe doch alles drin, und man müsste es nur noch machen. [Den hätte ich gern im Stadtrat.]
Eckhard Birckner (BfJ) meint auch, die Zeit sei zu knapp, weil ja auch noch Sommerpause ist. Außerdem stört er sich an der vorauseilenden Festlegung von mehr Wohnraum und der verquasten Formulierung im Antrag der Koalition. Er stellt einen Änderungsantrag zum Änderungsantrag, weil er so wenig wie ich versteht, was „die Bedenken der Bürger vor Ort über ein geeignetes Format berücksichtigt“ eigentlich heißen soll.
Bastian Stein (Grüne) nimmt die Verwaltung in Schutz, weil angeblich nirgends die Bebauung genehm sei. Er meint, nicht der Widerstand, sondern die guten Argumente hätten ihn zum Umdenken gebracht. [wobei gute Argumente ohne Widerstand grundsätzlich ignoriert werden.]
Guntram Wothly (CDU) bedankt sich noch einmal bei den Bürgern für ihre konstruktive Kritik. Er wirft Clemens Beckstein vor, bereits im Wahlkampfmodus zu sein und fragt, wie er das ein Jahr durchhalten wolle. [Ein Jahr? Kommunalwahl ist 2019. Mit Mathe hat es der CDU-HInterbänkler anscheinend nicht so.] Es habe etwas gedauert, sich in der Koalition zu einigen, weil man halt keine „Zwei-Mann-Show“ sei. [Mann, muss der sich von uns getroffen fühlen.]
Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) liest Clemens ebenfalls die Leviten. Er solle nicht über Dinge reden, die er nur vom Hörensagen kenne. [Was sich wiederum auf Lerms Entgleisung bezieht. Darauf hätte ich gern geantwortet, komme aber nicht mehr dazu. Dafür stelle ich ihn in der Pause zur Rede, ob er mir wirklich vorwerfen wolle, falsche Behauptungen aufzustellen? Denn Clemens kennt die Lermschen Ausfälle natürlich von mir. Daraufhin hält der mir einen Grundsatzvortrag über moralische Integrität, uneingedenk der Tatsache, dass sein Fraktionskollege Gerlitz auch über Dinge schwadronierte, die er nicht selbst erlebt hatte.]
Beate Jonscher stellt Antrag auf Abbruch der Debatte, OB mit Gegenrede, weil die Verwaltung sich noch nicht äußern konnte. Wird angenommen
Clemens Beckstein gibt eine persönliche Erklärung ab: Wenn man gleich die Bürger beteiligen würde, dann müsste er sich nicht so aufregen und der Koalition auf den Schlips treten. Das wird dann als nicht korrekt im Sinne der Geschäftsordnung gerüffelt, aber recht hat er.
Alexis Taeger (FDP) verzichtet anstelle von Nitzsche auf den letzten Satz zum Verkehr, weil er eine Vorfestlegung des Ergebnisses wäre. Er darf noch reden, weil er als fraktionsloser Stadtrat noch nicht zu Wort gekommen war.
Dezernent Denis Peisker erklärt, der 3. Entwurf habe „materialle Planreife“ [was auch immer das bedeutet]. Er sagt, dass „die Intensität auf solchen Bürgerversammlungen in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat“. [Wieder die Behauptung, die Bürger wären schuld, weil sie sich aufregen, wenn man ihnen ein Hochhaus in den Vorgarten setzen möchte.] Es gehe darum, die Sommerpause zu nutzen, um mit dem OTR das weitere Vorgehen zu besprechen [Das ist das Problem: In der Sommerpause sind von den Bürgern auch etliche nicht da.]
Der OB ist froh, dass wir in einer Demokratie leben. Als die Punkthochhäuser in Nord gebaut wurden, sei eine solche Diskussion nicht mögich gewesen. [Geht’s auch irgendwann bei Konflikten mit den Bürgern ohne den obligatorischen DDR-Verweis?] Dann entschuldigt er sich doch noch für die Lermschen Sprüche.
ÄA Nitzsche (FDP): mit einer Mehrheit von 7 Stimmen beschlossen (Clemens dagegen, ich enthalten). Wir wären beide mit dem Antrag des OTB ohne irgendwelche Ergänzungen glücklich gewesen. Daraufhin gibt es ein kurzes Chaos, weil die Koalition erwartet, dass man nun auch noch ihren Antrag abstimmt – was nach Aussage von Herrn Dornbusch vom Rechtsamt nicht geht, weil der weiterführende Antrag bereits beschlossen ist. Betretene Gesichter.
BV 39/0/0 – einstimmig angenommen.
Ich nutze die Pause, um den Zwätzenern zu gratulieren, die allesamt euphorisch sind. Das ist doch mal gut gelaufen. Clemens Beckstein sitzt derweil in einer Kurzsitzung des Hauptausschusses – wo er dann auch die Auflösung zum einjährigen Wahlkampf bekommt: Die CDU weiß, dass er nächstes Jahr als Oberbürgermeister kandidieren wird! Das hätten sie uns echt mal eher sagen können, damit es uns nicht so unvorbereitet trifft.

7.2 Kulturkonzeption

GO-Antrag Blumentritt: Redezeitbegrenzung auf 5 min für Einreicher, 3 min für alle anderen, Gegenrede Clemens Beckstein – trotzdem mehrheitlich angenommen
[Wir haben es beide nicht geschafft, den Text zu lesen, weil wir mit der Stadtentwicklung mehr als beschäftigt waren. Wir haben also nur vage eine Ahnung, wovon da eigentlich die Rede ist.]
Der OB hält die Vorlage für sehr ausgereift und sehr gut. Es gibt einen neuen Aspekt mit der Innovationsförderung. [daran erinnere ich mich aus der Haushaltsdebatte, auch an das leichte Unbehagen, weil damit der Kulturtopf mal wieder größer wird.]
KMJ-Chef Zipf stellt die Richtlinie vor. Es gäbe die Chance, dass es erheblich zusätzliches Geld für die „Innovation“ vom Land gibt.
Jörg Vogel (SPD) berichtet, der Kulturausschuss habe mit 1 Gegenstimme (Nitzsche) dafür entschieden. Letzterer hat einen Änderungsantrag.
Thomas Nitzsche (FDP) hält die Vorlage auch für gut und ausgewogen, hätte aber die ursprüngliche Version lieber als die überarbeitete. Er will keine Sach- und Fachjury und ein Vetorecht des Kulturausschusses bei der Vergabe der Innovationsmittel. [Ich frage mich, warum Fach und Sach hier getrennt werden – und wie. Im Sozialausschuss gibt es eine fachliche und eine finanzielle Bewertung von Vereinsanträgen, und das ist auch übersichtlich.]
Der Kulturausschuss diskutiert unter sich über Versionen von Entscheidungsbefugnissen, die sich dem Unbeteiligten nicht erschließt. Eckhard Birckner (BfJ) erklärt immerhin noch, dass 200.000 € viel Geld sind, man aber nicht politisch entscheiden wolle, was Innovation sei.
viel/2 (FDP)/1 (ich) [Clemens ist gerade abgängig. Ich sehe mich außerstande, etwas Sinnvolles zu beschließen.}

8. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Weiteres Vorgehen – Umsetzung des Rahmenplans „Eichplatzareal“

(Wiedervorlage vom 03.05.2017 TOP 16)
Vorlage: 17/1250-BV
Der OB bedankt sich bei Peisker und Team für die tolle Vorlage..
Dezernent Denis Peisker erklärt, das Ziel sei, den Rahmenplan umzusetzen. In der gemeinsamen Sitzung von Bürgerbeteiligungswerkstatt, SEA und Werkausschuss KIJ seien die Vorteile des Verkaufs klar herausgearbeitet worden. Er hält Erbbaurecht für einen entscheidenden Nachteil, weil es vermutlich die Zahl der Interessenten begrenzen würde. [Vermutlich. Man verkauft die Innenstadt, weil man eine Vermutung hat.]
Ich sehe das naturgemäß anders, denn in der Ideenwerkstatt 2014 war der am häufigsten genannte Grund für die Ablehnung des letzten Planes der Verkauf der Fläche. Außerdem fand ich das Ergebnis der letzten Besprechung nicht halb so überzeugend wie der Dezernent. Vor allem wurde da nichts entschieden. Das „Es wurde zugunsten des Verkaufs entschieden“ in der Vorlage bezieht sich auf eine einsame Entscheidung der Verwaltung. Dabei steht Erbbaurecht in den 10 Grundsätzen, die vom Stadtrat beschlossen wurden. Was wird als nächstes über Bord geworfen? Der Nutzungsmix? Die Türme, die unsere Stadtplaner von „Skyline“ träumenn lassen? Das Wohnen für alle? Wir halten unsere beiden Änderungsanträge zum Erbbaurecht jedenfalls aufrecht.
Julia Langhammer (Linke) meint, die Vorlage falle weit hinter den bisherigen Prozess zurück. Das Ergebnis, wenn der Erbbauvertrag in 99 Jahren auslaufe, entscheide sich deutlich. Bei Erbbaurecht gehöre die Immobilie dann der Stadt, bei Verkauf dem Investor. Sie muss wegen Redezeitbeschränkung aufhören, ehe sie fertig ist.
Christian Gerlitz (SPD) meint, unser ursprünglicher Antrag sei sowieso nicht möglich gewesen, aber mit dem Verkauf würde die beste Qualität entstehen
Da man so tut, als ginge es nur um den städtischen Einfluss auf das Geschehen am Eichplatz, erkläre ich, dass es tatsächlich um den Erhalt des städtischen Eigentums geht. Auch ist der „Heimfall“ weder zu Ende der Vertragslaufzeit noch sonst ein so großes Problem für die Stadt. Entweder ist das Gebäude dann abgewirtschaftet – dann kostet es die Stadt auch nichts, oder es ist in gutem Zustand – dann können unsere Enkel damit anfangen, was immer sie möchten. Ich finde, man solle sich nicht deren Kopf zerbrechen.
Heiko Knopf (Grüne) bringt das unvermeidliche Nonsens-Argument der letzten Debatte: „Der öffentliche Raum bleibt sowieso in öffentlicher Hand.“ [Was rentierlich ist, wird privat, was Geld kostet, bleibt kommunal und wird für den privaten Investor hübsch hergerichtet.] Er findet gut, dass alles „noch ein wenig offen“ sei. Er behauptet, es hätten sich zwar Bürger gegen den Verkauf gewandt, aber viel mehr Bürger würden wollen, dass endlich was passiert. [Wofür es einfach nur gar keinen Beleg gibt.] Er behauptet, das Wort „Erbbaupacht“ stehe gar nicht in den 10 Grundsätzen. [Zum Glück gibt es im Rathaus Netzzugang … Es steht „Erbbaurecht“ drin.]
Julia Langhammer (Linke) bringt das Ende ihrer Erklärung vor. Es ginge um das Verscherbeln öffentlichen Eigentums, während bei Erbbaupacht die Bürger in 30, 50 oder 100 Jahren wieder entscheiden könnten, was damit geschehen soll.
Clemens Beckstein erklärt wiederum, es ginge um Stadtentwicklung ohne Spekulation. Das Stadionprojekt sei viel abenteuerlicher, und das Erbbaurecht wäre finanziell besser für Stadt.
Jörg Vogel (SPD) hat immer noch nicht begriffen, was kommunales Eigentum ist. Er meint, die Mitsprache könnte auch mit einem Kaufvertrag gesichert werden. Er liefert den Freudschen Versprecher des Abends: „mit dem Nutzungsmist“
Eckhard Birckner (BfJ) ist ganz der Kulturbürger: Qualität sei vorrangig, die Eigentumsfrage weniger wichtig. Die Entscheidung über Baufeld 2 solle der nächste Stradtrat treffen, meint er.
Alexis Taeger (FDP) erklärt, einen Einfluss auf das weitere Vorgehen hätte die Eigentumsfrage nicht. Er meint, unsere Argument wäre der Heinfall. Das käme ihm vor wie der Traum vom Volkseigentum. [In der Tat: Derzeit ist der Eichplatz noch Volkseigentum. Das scheint manchen zu stören.] Es ginge aber darum, dass Investoren mit eigenem Geld zum Wohle der Stadt bauen.
Ralph Lenkert (Linke) meint, wie ließen unseren Enkel und Urenkeln keinen Platz mehr, die Stadt zu gestalten. Es gäbe auch Gebäude in der Stadt, die im Eigentum von Erbengemeinschaften seien und deren Zustand zum Heulen sei. Christliche Kirchen vergäben grundsätzlich nur in EBR. Dass privat nicht für bessere Qualität stehe, sehe man an Papageienhaus und dem „Bunker“ in der Westbahnhofstraße.
Martina Flämmich-Winckler (Linke) platzt gerade der Kragen. Es werde das Gleiche wie die Keksrolle und Herr Saller, über die sich alle ärgern. Das Filetstück unserer Stadt solle in kommunaler Hand bleiben.
Ich verweise noch mal darauf, dass Erbbaurecht sehr wohl in den 10 Grundsätzen steht und dass weder der Turmsockel noch das letzte Eichplatz-Projekt sich durch besondere Schönheit auszeichnen. [Es nervt, dass in jeder Sitzung irgendeiner aus der Koalition gegen alle Tatsachen behauptet, wir würden Unsinn erzählen. Diesmal hatte ich Zeit, mal schnell nachzusuchen]
Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) stellt GO-Antrag auf Schluss der Rednerliste. 19/18 angenommen
Dezernent Preisker meint, ein B-Plan sei für ihn erst erstellt, wenn er abgewogen sei [das bezieht sich auf die eher unklare Formulierung in der Vorlage. Gut, jetzt haben wir das im Protokoll]. Die Linke habe sehr grundsätzliche Erwägungen, weswegen sie gegen den Verkauf sei und wäre sowieso nicht umzustimmen. Es sei ihm wichtig, dass trotzdem alle sich weiter beteiligen. Außerdem dreht er mir das Wort im Munde um. Ich habe gesagt, man müsste sich nicht den Kopf darüber zerbrechen, was die Leute in 99 Jahren mit dem Platz machen – sie könnten sich dann frei entscheiden. Und er meint, er würde immer fürsorglich an unsere Enkel denken – das wäre ein anderer Ansatz. [Er nimmt ihnen die schwere Entscheidung einfach mal ab. Wow.]
Thomas Nitzsche (FDP) meint, der Beschluss müsste nicht einstimmig gefasst werden. Man würde heute eine Fraktion und die andere Hälfte der Zählgemeinschaft verlieren. Für ihn wäre der Knackpunkt beim letzten Mal das Thema Verkehr gewesen. Wenn es die 2. Zufahrt zur Weigelstraße nicht gäbe, könnten sie nicht zustimmen. [Das mit dem Verlieren klingt nach Hoffnung. Aber nein, uns wird man nicht los.]
Clemens Beckstein (Pirat) findet die Verkehrsplanung am Eichplatz auch katastrophal. Und übrigens war der Beschluss zum Stadion von 2015 auch eine Entscheidung für Erbbaurecht.
Martina Flämmich-Winckler muss noch einen Satz ergänzen. Sie frage sich, woher alle so genau wissen, dass man mit EBR keine Investoren fände. [Ich mich auch.]
ÄA Piraten (Erbbaurecht für Baufeld 1): Linke+Piraten/Koalition+FDP/einige Enthaltungen BfJ
EA Piraten (Erbbaurecht für Baufeld 2): dito
BV: Koalition+FDP+BfJ/Linke+Piraten+Die Guten/0

GO-Antrag vom OB, TOP 11 vorzuziehen – ziemlich einstimmig angenommen

11. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den 3. Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB-Am 02.1
„Betriebserweiterung der Jenaer Antriebstechnik“

Vorlage: 17/1302-BV
38/0/1 angenommen ohne größere Debatte. Die Enthaltung war mutmaßlich Martin Michel (Die Guten).

9. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Mobilitätskonzept Jena-Zentrum und Jena-West

Vorlage: 17/1287-BV
GO-Antrag Peisker, das auf morgen zu vertagen. Nitzsche allein hätte 45 min Beitrag vorbereitet.
22:24 Uhr wird abgebrochen. Fortsetzung morgen.

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