blog Kommunalpolitik Stadtrat Stadtratsarbeit

Stadtrat 08.06.2017: 27:2 für Fußballfans

Fortsetzung von gestern: 17:10 Uhr ist die Beschlussfähigkeit erreicht. Die Zählgemeinschaft ist komplett, die Koalition ziemlich dünn besetzt. Von den BfJ ist immerhin der Fraktionschef da … Nun aber! Auf zum nächsten Aufreger in der Stadt.
GO-Antrag Beckstein auf Aufhebung der Redezeitbegrenzung – wird mit den Resten der Koalition abgelehnt.

9. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Mobilitätskonzept Jena-Zentrum und Jena-West

Vorlage: 17/1287-BV
Dezernent Denis Peisker erklärt, was bisher gelaufen ist. Bei der Osttangente hat man die Planung der Verwaltung über den Haufen geworfen. [die eine Kreuzung ausbauen wollte, nur um sie ein paar Jahre später wieder aufzureißen und umzubauen. Ich weiß nicht, wie man überhaupt auf so eine Idee kommen kann.] Er sagt, im Ausschuss sei kritisiert worden, dass das Augenmerk vorrangig auf den motorisierten Individualverkehr gelegt worden sei, aber das sei halt der kritische Punkt gewesen.
Elisabeth Wackernagel (CDU) referiert Abstimmungsergebnisse des SEA, die angesichts der Vielzahl von Änderungsanträgen entsprechend unübersichtlich sind.
Christian Gerlitz (SPD) trägt den Änderungsantrag der Koalition und der BfJ vor.
Holger Becker (SPD) spricht zur Westumfahrung, wie das inzwischen heißt. Das Bachstraßenareal müsse zugänglich sein, aber der OTR wolle „keinen Highway“. Es hätte auch verkehrstechnisch keinen Sinn, weil die restlichen Elemente der Umfahrung wie der Landgrafentunnel inzwischen vom Tisch sind. Er glaubt, es wäre extrem wichtig, dass im Westviertel über Parkflächen nachgedacht wird.
Thomas Nitzsche (FDP) freut sich über den Druck für den Ausbau der Ostumfahrung, die so von der Verwaltung nicht gewollt war. Ansonsten wirbt er zum tausendsten Mal für die Westumfahrung.
Ich stelle die Änderungsanträge der Piraten vor. Besonders freue ich mich über Beckers Feststellung, dass Parken in West tatsächlich ein Problem ist. Aber Kreisverkehre gleich aufzugeben, finde ich auch kleingeistig, und warum man die Zurkenntnisnahme eines Konzeptes beschließen sollte – das weiß der Geier.
Ralph Lenkert (Linke) bemäkelt den Mangel an einem Gesamtkonzept, wie man mit dem Verkehr, auch dem Durchgangsverkehr, umgehen möchte. Es stellt fest, dass das Straßennetz nicht störungssicher ist und jede Baumaßnahme zu katastrophalen Zuständen führt. Der ÖPNV müsste attraktiver werden, aber die Straba aus Nord ist chronisch überfüllt. Die Stadtplanung sollte so sein, dass nicht zusätzlicher Verkehr generiert wird. Er wünscht sich ein Gesamtkonzept.
Rosa Maria Haschke (CDU) verweist darauf, dass die Streichung von 001 unnötig ist, weil versichert wurde, dass es nur um eine Zurkenntnisnahme und nicht um eine Umsetzung geht. [Herrschaftszeiten – warum um alles in der Welt sollen wir es dann unbedingt beschließen, wenn es doch so völlig unwirksam ist? Wahrscheinlich rechnet man damit, dass sich in zwei Jahren und im nächsten Stadtrat keiner mehr so genau an die Zusicherungen und Beteuerungen erinnert, und dann heißt es: „Ihr habt das Konzept doch beschlossen!“]
Heiko Knopf (Grüne) freut sich, heuite abend hier sein zu dürfen. [Seltsames Hobby. Ich wäre echt lieber zu Hause.] Sie sehen, dass es Bedarf gibt, Lösungen für den Kfz-Verkehr anzubieten. Die Grünen wollen im Bachstraßenareal lieber Bäume und Ruhe, weswegen sie die Osttangente dann doch gut finden. [Man hat also noch einen wunderschönen Grund für die Grünwähler gefunden.]
Clemens Beckstein (Piraten) nimmt noch einmal die Westtangente auseinander. Er meint, den Lückenschluss gäbe es mit dem Leutragraben bereits. Die Westumfahrung würde den Verkehr nur in ein verkehrsberuhigtes Gebiet verlagern. Außerdem kläre es nicht das eigentliche Problem an den Knotenpunkten.
Dezernent Peisker erklärt, das Konzept würde nicht beschlossen. Man habe festgestellt, dass die Meinungen zur künftigen Entwicklung – Stichwort Demographie – weit auseinander lägen. Beim Nahverkehr gäbe es tatsächlich Schwachstellen.
Ich stelle einen GO-Antrag auf getrennte Abstimmung der Unterpunkte des Koalitions-ÄA: wird 12/14 abgelehnt
Benjamin Koppe (CDU) hält den eigenen Änderungsantrag für einen sehr guten Kompromiss, mit dem man zufrieden sein könne. Es sei auch ein Befreiungsschlag. Auch in der Verwaltung werde die Verkehrsentwicklung unterschiedlich bewertet. Das Parkraumkonzept müsste insgesamt überarbeitet werden – es stammt von 2010. Der Finanzausschuss habe Nitzsches Antrag sehr mehrheitlich abgelehnt.
Häkanson-Hall (BfJ) weist darauf hin, dass auch seine Fraktion den Koa-Antrag mit gestellt hat – anders als von Knopf und Koppe dargestellt. Die Ostumgehung findet er effektiver als Westtangente „Autobahn zwischen zwei Feldwegen“
Christian Gerlitz (SPD) wirbt noch einmal für die Osttangente. [Warum eigentlich? Bis auf Peisker und seine Truppe stellt die niemand in Frage. KSJ scheint sich sogar darauf zu freuen.]
Clemens Beckstein setzt seinen Vortrag fort. Er erklärt, dass er auch eine Option für die Westtangente falsch hält. Er fragt, wo die Protokolle des Beirate für Kfz-Verkehr stehen. Der ist nämlich der erste Beirat, in dessen Satzung auf Antrag der Piraten steht, dass er innerhalb von 2 Wochen seine Protokolle veröffentlichen müsste. [Thomas Nitzsche ruft dazwischen: „Im Sessionnet!“, aber da stehen gerade mal die Einladungen und die Anwesenheitsliste.]
Holger Becker (SPD) meint, beim Parken sei er völlig meiner Meinung, aber die Verknüpfung mit dem P&R-Konzept passe ihm nicht. [Ah, man hat eine Ausrede gefunden, auf keinen Fall dem lästigen Piraten-Antrag zuzustimmen.]
Nitzsche kritisiert noch einmal die Parkplatzplanung. Das Konzept gehe noch unter das ehemalige Parkraumkonzept. 190 Plätze weniger in der Innenstadt sei faktsich eine Aussperrung von Besuchern. Er bezweifelt, dass man das Konzept einfach so überarbeiten könne. Er verweist auf den Paradigmenwechsel beim Mobilitätskonzept, der vom Stadtrat vollzogen wurde.
Alexis Taeger (FDP) nörgelt an Clemens Becksteins Argumentation. Er meint, es ginge nicht um die Verlagerung des Verkehrs vom Leutragraben, sondern um den Mehrbedarf. [Der aber gerade nicht im Bachstraßenareal entstehen dürfte.]
Karin Kaschuba (Linke) sagt, aus dem Konzept heraus werden wieder Planungen in den Stadtrat kommen. Im konkreten Falle werde sich alles noch einmal anders darstellen. Sie meint trotzdem, man könnte das Konzept zur Kenntnis nehmen. [Obwohl sie befürchtet, dass es konkrete Folgen hat? Bloß weil wir dann noch einmal abstimmen werden? Ich höre schon: „Das basiert auf dem Konzept, das der Stadtrat beschlossen hat.“ Wehret den Anfängen bzw. den untauglichen Konzepten!]
GO-Antrag Jörg Vogel auf Abbruch der Debatte: angenommen (gegen unsere Stimmen)
persönliche Erklärung Beckstein: Er teilt alle Kritik der FDP am Mobilitätskonzept, bis auf die Westtangente.
ÄA Piraten 1 (Streichung der Zurkenntnisnahme des Konzeptes) – abgelehnt
Piraten 2 (Prüfung von Kreisverkehr auf Osttangente) – auch abgelehnt
Piraten 3 (Parkmöglichkeiten in Mitte/West und P&R-Angebot aus Richtung Isserstedt prüfen) – und noch mal abgelehnt
Änderungsantrag Koalition+BfJ: angenommen – wir stimmen dem auch zu, obwohl ich lieber nur einen Teil gesehen hätte. Die Beförderung der Osttangente überwiegt für uns das Geeier beim Parkhaus.
ÄA Nitzsche (die eweige Westtangente): – wird auch abgelehnt, auch von uns
BV: mit Gegenstimmen von FDP und Enthaltung von Linken und uns angenommen

10. Beschlussvorlage Herr Dr. Nitzsche – Grundsatzbeschluss Westtangente

(Wiedervorlage vom 14.12.2016 TOP 18; hier: Austauschvorlage)
Vorlage: 16/1148-BV
Da steht die FDP allein auf weiter Flur. Niemand sonst glaubt an die Westtangente.

11. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den 3. Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB-Am 02.1
„Betriebserweiterung der Jenaer Antriebstechnik“

Vorlage: 17/1302-BV
vorgezogen

12. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Grundsätze des Vergabeverfahrens Fußballarena

Vorlage: 17/1312-BV
Kämmerer Martin Berger möchte die Erwartungen dämpfen, mit dem Aufstieg sei auch das Stadionprojekt im Kasten. Der Fußballverein sei eine Wundertüte. Es gibt ein Update: Der Vertrag mit USV-FF werde morgen unterschreiben. Mit dem Männerfußball gäbe es noch juristisches Gerangel. Bezüglich der Mediation könne die Stadt nichts tun, was die Polizei nicht mittrage. Von Seiten der Polizei gäbe es Bedenken wegen der Zuführung der Gästefans, aber er meint, das könnte man noch klären. Er bedankt sich bei seinem Projektstab, der das Projekt neben der normalen Arbeit durchzieht.
Werner Riebel (Linke) ist beunruhigt durch den Ergängzungsantrag der Koalition. Er meint, niemand könne eine Garantie für die Klassenzugehörigkeit des FCC bis 2023 geben. Der zu ergänzende Punkt bedeute die Gefahr, dass das Projekt nicht realisiert werden könne.
Ich habe mit unserem Änderungsantrag ziemliche Mühe, weil die Koalition mal wieder fröhlich schwatzt und fraktionsweise vom Vorsitzenden vermahnt werden muss. Wir meinen, nach der Ansage der Polizei zum Umbau von Bahnunterführung und Brücke und der Fledderung des Rasens und der Tore nach dem Aufstiegsspiel sollte man das mit der Südkurve endlich mal beerdigen. 400.000 € Mehrkosten sind schon nicht lustig, und 5,4 Mio. € erst recht nicht. Außerdem haben die organisierten Fans deutlich gezeigt, dass sie eben nicht in der Lage sind, das Wohlverhalten aller zu gewährleisten. Statt zu eiern und Klauseln einzufügen sind wir für eine klare Regelung.
Bastian Stein (Grüne) sagt, er glaube an die Fans und die Polize und dass alles gut werde. 2023 sei mit der Fälligkeit der Kredite verbunden. Zu diesem Zeitpunkt solle eine Insolvenz ausgeschlossen werden. Koalition und Grüne möchten das Projekt nicht blockieren, aber die Infrastrukturkosten noch einmal diskutieren.
Heiko Knopf (Grüne) erklärt, was der Unterschied zwischen „Wirtschaftlichkeit“ und „wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit“ sein soll. Man wolle verhindern, dass sich der Sponsor oder Investor Knall auf Fall zwischendrin zurückziehe. Er wundert sich, dass noch keiner diskutiert habe, dass es um ein ÖPP gehe. [Das tun wir freilich schon, seit wir im Stadtrat darüber mitreden dürfen.]
Ralph Lenkert (Linke) sagt, wenn man die Ergänzung der Vorlage ernst nähme, wäre das die Verhinderung des Projektes. Die ÖPP-Struktur könnte er mittragen, weil klar sei, dass das Stadion an die Stadt zurückfalle. Er meint, wenn Unterführung und Brücke für Heimfans in Ordnung wären, dann müssten sie für die Gästefans auch gut genug sein. Stellt Antrag auf getrennte Abstimmung des Koalitions-ÄA, der auch angenommen wird [auch von uns, da wir für weitestmögliche Entscheidungsfreiheit sind und selbst ungern Pakete beschließen].
Alexis Taeger (FDP) dankt erst einmal dem Projektstab. Er stellt zwar fest, dass es teuer wird, hält das aber für ein gutes Arbeitsergebnis. Er will unserem Antrag nicht zustimmen, weil er meiint, die Verantwortung liege bei Fans und Polizei.
GO-Antrag Jörg Vogel: Rederecht für den Präsidenten des Fußballclubs – angenommen
Clemens Beckstein (Pirat) bringt die Generalkritik am Stadionprojekt. Es werden nach und nach immer neue Dinge draufgesattelt. Daran ändere leider auch der Änderungsantrag der Koalition nichts. Die Sanierung im Bestand hält er nach wie vor für die beste Variante. Diese Version entspreche auch am meisten der Tradition, auf der ständig herumgeritten wird. Sein zentraler Punkt sind die immensen Kosten von inzwischen 52 Mio. € plus eventuell noch 5 Mio. €. Und natürlich die ÖPP-Struktur, über die er schon im Zusammenhang mit dem Eichplatz gewettert hat.
Werner Riebel meint mehr oder minder, dass die Polizei systematisch übertreibe.
Bastain Stein (Grüne) meint, dass alle sich bewegen müssten. Die Grünen seien eigentlich für Sanierung im Bestand gewesen, seien jetzt aber für das Projekt. [und ich sehe nicht, wo sich die Befürworter der „großen“ Lösung auch nur einen Meter bewegt hätten]
Kämmerer und Projektleiter Berger sieht genau einen harten Punkt in der Sache: das Darlehen. Das Problem sei unter 005 aber schon gelöst. Der zweite Punkt sei eine Planungs-, Vertrauens- und Perspektivenfrage. Er meint, man sollte die Perspektve aufzeigen und nicht nachweisen. Der dritte Punkt sei ein operatives Problem, weil man jetzt schon Vertragspartner habe, mit denen man dann nicht mehr arbeiten könnte, um die Ausschreibung vorzubereiten. Die Summen sind zwar bescheiden, aber doch finanzielle Verpflichtungen der Stadt, die nach dem ÄA der Koalition verboten wären. Er schlägt vor, dass man umformuliert, sodass nicht jegliche finanzielle Verpflichtung, sondern nur die Vergabe an die wirtschaftliche Perspektive gebunden wird.
Der Präsident des FCC bittet um das Vertrauen der Stadt. Sie hätten einen Banker an der Spitze. Sie hätten auch fußballerisch Pläne. Die Fans seien großartig. Die Ausschreitungen, die man leider zuweilen hätte, seien nicht das, worum es eigentlich gehe. Eine ganze Region stehe hinter dem FCC. Das Stadion sei etwas, was die Stadt brauche. [Was soll er auch anders sagen, wenn er über 50 Mio. € vom Steuerzahler haben will?]
Dezernent Frank Jauch meint, es sei wichtig, dass so ein Projekt von jemandem betrieben werde, der dazu kein emotionales Verhältnis habe. Er hält den Platzsturm von letzter Woche für völlig normal, weil man sonst ein riesen Sicherheitsproblem bekommen hätte. [Toll, entweder wird der Rasen demoliert, oder man bekommt ein Sicherheitsproblem. Genau das ist ja unser Punkt: unberechenbare Fans, egal ob Ausschreitungen nun das sind, worum es geht oder nicht.]
Ralph Lenkert (Linke) polemisiert gegen die Grünen, die den Änderungsantrag in die Koalition mitgetragen haben. Sie wollten damit nur anderen die Schuld zuschieben, falls das Verfahren scheitere.
Jens Thomas verliest die geänderte Version des Änderungsantrages der Koalition, die Bergers Vorschlag folgt.
Benjamin Koppe (CDU) meint, Lenkert und Riebel stünden selbst in ihrer Fraktion ziemlich allein da. Er wirft Lenkert Wählerfang vor und Heuchelei vor. Ihm sei es lieber, wenn auch die grüne Fraktion mit im Boot sei, obwohl die CDU ehedem eher mit der Maximalvaraiante geliebäugelt und das charmant gefunden hätte. Er wünscht sich, dass der Aufstieg auch durch die Carl Zeiss AG wahrgenommen werde. [Die nicht daran denkt, ihre superduper Hightech-Optik mit drittklassiger Balltreterei in Verbindung zu bringen.]
Jörg Vogel (SPD) sagt, der Aufstieg in die 3. Liga sei der Gang durchs Nadelöhr. Der Ergänzungsantrag 010 sei im Grunde nur eine Übersetzung eines juristisch verwundenen Satzes aus der ursprünglichen Vorlage. [Die wir eigentlich nicht nötig haben. Also wir nicht. Vogel darf das anders sehen.]
Clemens Beckstein verweist noch einmal darauf, dass der Investor gar keiner ist, sondern nur ein Kreditgeber, dem wir für den Kredit fürstliche Zinsen zusagen.
Der OB erklärt, dass Bergers Vorschlag auch seiner sei [weil Berger nichts vorschlagen darf, weil er kein Stadtratsmitglied ist]. Außerdem kritisiert er die Lenkertsche Äußerung, dass die Polizei spinne. [ein unbedachter Kommentar zu Brücke und Unterführung, auf den die Presse sich freudig gestürzt hat]
Karin Kaschuba findet es ein wenig verwegen, Ralph Lenkert in der Weise anzusprechen, wie es Koppe gemacht hat. Sie will schweren Herzens für das Projekt stimmen. Das Stadion sei eine große Nummer. Es dürfe aber nicht alles unter den Teppich gekehrt werden, was eine Nummer kleiner sei.
Ich habe mich bereits nach Koppes Rede gemeldet und rege mich über den Bundestagswahlkampf auf. Offenbar schlägt die ganze Koalition gemeinsam auf Ralph Lenkert ein. Dessen Haltung zum Stadionumbau finde ich bescheuert, aber das ist kein Grund, eine Schlammschlacht anzufangen. Und der Landtags- und OB-Wahlkampf, der immer wieder im Stadtrat ausgetragen wird, nervt mich auch. Ich finde, man könnte sich mal aufs Thema konzentrieren. [frustrierenderweise stürzen sich all die Stadionbefürworter auf den Oberstadionbefürworter – und ignorieren die Umbau-im-Bestand-Partei.]
Volker Blumentritt (SPD) referiert seine Fußballerlebnisse von vor 57 Jahren. [Ja, das hat uns noch gefehlt!]
ÄA Piraten (Verzicht auf Südkurvenvariante): 2 /einige/ einige
ÄA Koalition 009 (Heraushalten der Stadt aus der Mediation) mehrheitlich
ÄA Koalition 010 mehrheitlich
ÄA Koalition 011 mehrheitlich – denen stimmen auch wir zu, weil sie der Schadensbegrenzung dienen
BV viel/2/3 – hier sind wir allein auf weiter Flur, die einzigen beiden Stimmen, die meinen, 52 Mio. € seien für dieses Projekt eindeutig zu viel.

13. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Richtlinie zur kommunalen Kulturförderung der Stadt Jena – Kulturförderrichtlinie

Vorlage: 17/1313-BV
vorgezogen

14. Beschlussvorlage Ortsteilbürgermeister Zwätzen – Aufhebung des Beschlusses des Stadtrates vom 03.05.2017 Nr. 17/1231-BV „Billigungs- und
Auslegungsbeschluss für den 4. Entwurf zum Bebauungsplan B-Zw 01 „Zwätzen-Nord““

Vorlage: 17/1347-BV
vorgezogen

15. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Priorisierung von städtischen Investitionen ab 2019

Vorlage: 17/1311-BE
An dieser Stelle verlassen herdenartig Stadträte die Ratsdiele. Der wichtige Beschluss ist ja zur Zufriedenheit gefasst.
Der OB meint, man könnte nur das Geld ausgeben, das man habe [nachdem man gerade 40 Mio. € per Beschluss ausgegeben hat]. Er empfiehlt uns die Vorlage zur gründlichen Lektüre.
Elisabeth Wackernagel (CDU) möchte gern Anmerkungen zum Bericht machen. Sie berichtet von Lützeroda und seinem Feuerwehrgerätehaus. Sie bedauere das sehr. Sie tut, als sei sie St. Florian persönlich. Auch sei die Umgehungsstraße in Isserstedt nicht drin, weil es eine Landesstraße sei. [Ja, genau deshalb.]
Rosa Maria Haschke (CDU) erklärt, dass die Kriterien im Stadtentwicklungsausschuss kritisch diskutiert wurden, besonders der Umstand, dass Neuvorhaben in der Kategorie „technischer Zustand“ grundsätzlich nur null Punkte bekommen könnten. Wachstum werde gegenüber der Standortattraktivität zu stark gewichtet.
Karin Kaschuba (LInke) zitiert die Entwicklungskonzeption für ländliche Ortsteile, wo das Feuerwehrhaus für die nächsten Jahre drin stand. Die Lüftungsanlage für Schillerschule stehe auch sehr weit hinten und sollte politisch entschieden werden.
Ich bedanke mich für die Aufstellung, weil sie die Entscheidungsfindung der Verwaltung nachvollziehbar macht. Ich verweise darauf, dass es 5 Punkte für Stadtratsbeschlüsse gibt und wir sehr wohl entscheiden könnten, was wir wollen und was nicht. Müssten wir nur tun.
Der OTB von Lützeroda, Herr Franke, erklärt noch einmal, man sei die stärkste Wehr im Nordwesten. Referiert erneut das ganze Problem. Bittet um Unterstützung.
Berger will was zum Umgang mit der Liste sagen. Sie solle nächstes Jahr vor dem Sommer in die Wirtschaftspläne eingehen. Man wolle keine 20 Kriterien, weil es dann unübersichtlich werde. Wir hätten die Chance, uns politisch zu verhalten. Eins werde nicht passieren: Dass alle Projekte auf Platz eins stünden. [Damit hat er mal recht. Aber ob es der Stadtrat schafft, sich politisch zu verhalten?]

16. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Zentraler Steuerungsbericht zum 31.03.2017 (Quartalsbericht 1/2017)

Vorlage: 17/1331-BE
Dazu meldet sich niemand, nicht mal wir.

19:59 Uhr ist Schluss. Um die Gerüchteküche mit neuem Treibstoff zu versehen, gehen wir mit der Fraktionschefin der Linken Wein trinken.

0 Kommentare zu “Stadtrat 08.06.2017: 27:2 für Fußballfans

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.