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Stadtrat 13.12.2017: Es lebe die Nacht

Der Bericht kommt diesmal ein wenig verspätet. Zu Weihnachten müssen selbst wir kurzzeitig die Prioritäten verschieben. Wir bitten um Verständnis dafür.

Weihnachten wirft seine Schatten voraus. Bereits 17:16 Uhr ist die Beschlussfähigkeit erreicht, der Stadtrat also zur Hälfte anwesend. Ich bin noch allein, Clemens Beckstein steckt in der umpfzigsten Planungsrunde für den Campus-Neubau auf dem Inselplatz, wo er als Prodekan von Mathematikern und Infomatikern den Übersetzer zwischen Architekten, Stadtplanern und künftigen Nutzern spielt. Es ist kompliziert. Die Nutzer scheint niemand richtig ernst zu nehmen, und die Rahmenbedingungen wechseln wöchentlich. Irgendwelche Förderanträge müssen bis Jahresende eingetütet sein, und deshalb spielt der Stadtrat heute die zweite Geige.

Nicht öffentlicher Teil

Tagesordnung

keine Änderungswünsche

1. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf des bebauten Grundstückes Frauengasse XX

Vorlage: 17/1501-BV
mehrheitlich mit einer Enthaltung – meiner [Vielleicht liegt das daran, dass von uns beiden keiner im Werkausschuss KIJ sitzt, wo das Thema sicher diskutiert wurde. Ich verstehe nicht, warum man ein Grundstück in Erbpacht verkaufen muss, außer um einen kurzfristigen Gewinn zu machen. Oder weil es zeigen würde, dass selbst im Jenaer Zentrum Erbbaurecht funktioniert.]

2. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf eines Wohnbaugrundstückes am Hausberg: Parzelle YY

Vorlage: 17/1566-BV
mehrheitlich, aber deutlich weniger als zuvor [Enthaltung von mir, Begründung wie gehabt: Die Stadt betätigt sich als Preistreiber.]

3. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf einer ca. 3.000 m² großen unbebauten Teilfläche an der Victor-Goerttler-Straße im Gewerbegebiet „Jena21 Technologiepark Jena Südwest“ (Baufeld ZZ)

Vorlage: 17/1590-BV
einstimmig [hier siedelt sich weiteres Gewerbe an, und das ist keine schlechte Entwicklung]

4. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf des bebauten Grundstücks Am Zementwerk A mit einer Größe von insgesamt 2.400 m² im Gewerbegebiet Jena21

Vorlage: 17/1591-BV
einstimmig [Auch da tut sich was. Das Gelände ist bebaut, und der Bau steht unter Denkmalschutz, ist aber nicht im besten Zustand. Schön, wenn daraus etwas Neues wird.]

5. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Rückkauf Baugrundstück im Gewerbegebiet Zwätzen-Ost

Vorlage: 17/1599-BV
Es geht um ein Grundstück, das mit einer Bauauflage verkauft wurde, aber seit buchstäblich Jahrzehnten unbebaut herumliegt. Der Verkaufsvertrag sieht ein Rückkaufrecht für diesen Fall vor – zum Verkaufspreis. Die Stadt macht also keinen Verlust damit, sondern kann jetzt versuchen, es an einen wirklich bauwilligen Investor weiterzuverkaufen.
Mit einer Enthaltung – diesmal nicht von mir – angenommen

Öffentlicher Teil

(Beginn: 17:30 Uhr)
Werner Riebel (Linke) beantragt Redezeitbegrenzung auf 3 min generell und 5 min für Einreicher.
Da bin ich die Einzige, die nicht die Hand hebt. Ich habe eine sehr umfangreiche Beschlussvorlage, und meine beiden Miteinreicher Beckstein und Lenkert sind abwesend. Sie können mir also nicht beispringen.
Die TO wird ziemlich einstimmig beschlossen.

6. Bürgerfragestunde

Bürgeranfrage Frau Rölle zur Aufnahme von Erwerbsminderungsrentnern in den Jenapass – hat schon mal nachgefragt und von Dezernent Jauch wurde versprochen, dass die Sachlage geprüft wird.
Antwort Schenker: Der Stadtrat hat 2016 beschlossen, Erwerbsminderungsrentner mit Wohngeldberechtigung [also arme] in den Jenapass aufzunehmen. Für solche ohne Wohngeldberechtigung gab es keine Mehrheit, und andere Städte hätten es so auch nicht.
Frau Rölle darf eine Nachfrage stellen. Sie erklärt, andere Städte machten das, und wenn die Fahrtkosten weg wären, hätten sie weniger als HartzIV. Sie will eine Verbesserung für ihre Tochter. Das ist eine Forderung, keine Frage, und also gibt es auch keine Reaktion.

Bürgeranfrage Herr Dippmar zu Halteverbotszonen zur Straßenreinigung – Halteverbote sind ein Problem in Wohngebieten, wo es ohnehin eng ist. Er hat beobachtet, dass Knöllchen bis zur letzten Minute des Halteverbotszeitraumes verteilt werden. Obwohl Kehrmaschine schon durch ist. Will wissen, ob das rechtlich korrekt und von der Stadt gewünscht ist.
Antwort Schröter in Vertretung von Jauch (krank): Reinigung und Reparatur seien nicht auf die Minute genau planbar, deshalb gäbe es ein Zeitfenster. Man könnte zwar infrage stellen, ob das minutengenau kontrolliert werden müsse, aber wenn man das verneine, stelle sich die Frage nach einer sinnvollen Toleranz. Eiert damit rum, dass weitere händische Reinigungsarbeiten nötig sein könnten wie Kanaldeckelreinigung und Baumverschnitt [Was nach meiner Erfahrung etwa einmal im Jahr vorkommt und durch ein mobiles Schild sinnvoller zu regeln wäre]. Er will keine Krümelkackerdiskussion. Es sei keine Schikane, sondern rechtens, dass auch eine Minute vor Ablauf der Halteverbotszeit kontrolliert werde. [Das ist richtig, aber richtig ist auch, dass es verständlichen Ärger provoziert. Es ist immer eine Frage, wie eine Stadtverwaltung mit ihren Bürgern umgehen möchte: als penetranter Rechthaber, oder als freundliches Gemeinwesen.]

7. Fragestunde

Anfrage Frau Wackernagel (CDU) zu schnellem Internet in Jena – Will wissen, welches Dezernat bzw. Eigenbetrieb für den Breitbandausbau zuständig ist und wie der Stand ist und welche Stadtmitarbeiter am Thema arbeiten.
Antwort Schröter: Die Verantwortung liege bei KSJ. Fast überall gäbe es inzwischen Breitband. Closewitz, Vierzehnheiligen und Lützeroda seien 2017 ausgebaut worden. Für Leutra und Müncheroda sei der Ausbau beantragt. Meist fehle der Ausbau nur in einzelnen Gebäuden, sonst gäbe es überall 50 Mbit.

Anfrage Herr Stein (CDU) zum Einsatz von Glyphosat in Jena – will wissen, ob von der Stadt Glyphosat eingesetzt wird. Was ist mit von der Stadt verpachteten Flächen?
Antwort Peisker: auf Nicht-Kulturland ist Glyphosat grundsätzlich verboten (Gehwege, Parkplätze, Schulhöfe, Sportplätze u. ä.). Auf städtischen Flächen würden „nicht nur glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel eingesetzt“, sondern auch solche mit Finalsan (z. B. auf städtischen Friedhöfen) [Was umgekehrt heitß, dass die Stadt natürlich Glyphosat einsetzt, grüner Stadtentwicklungsdezernent hin oder her.]. Der Einsatz auf verpachteten Flächen sei nicht anzeigepflichtig.
Maerina Flämmich-Winckler (Linke) fragt nach: Seien andere Mittel möglich?
Der Oberbürgermeister möchte das schriftlich beantworten. Da sind wir gespannt.

Anfrage Frau Dr. Jonscher (Linke) zur Präzisierung von Aussagen im „schlüssigen Konzept zu den Kosten der Unterkunft“ – Es wurden nicht alle Fragen in der Debatte ausgeräumt. Sie will wissen, ob man zu den Wohnungsgrößen auch die Zahl der Bewohner erhoben habe, da die einen Einfluss auf die kalten Nebenkosten hätten [Auf meine verwunderte Frage, wie das sein könnte, erklärt sie mir, dass es mindestens über den Wasserverbrauch einen Einfluss gäbe, der von der Personenzahl abhänge. Das ist logisch.] Außerdem möchte sie wissen, ob nach Aussonderung aller nicht verwertbarer Daten überhaupt noch ausreichend Datensätze für eine statistisch belastbare Aussage vorgelegen hätten.
Antwort Schenker: Aussagen über die Zahl der Bewohner wurden nicht erhoben, weil es darauf angeblich nciht ankomme.
Herr Hertzsch von jenarbeit erklärt, es seien mehr als ausreichend Daten vorhanden [Was ich kühn finde, weil tatsächlich sehr viele Daten ausgesondert wurden, u. a. alle von jenawohnen zu den Nebenkosten, weil die das Warmwasser nicht unter Wasser, sondern unter Heizkosten abrechnen, sodass die Aufteilung nicht zu den HartzIV-Grundsätzen passt].

Anfrage Herr Koppe (CDU) zur Verkehrssicherheit vor Kindertagesstätten – Er hat mit der Frauengasse ein Wahlkampfthema gefunden. Da fahren die Leute zwar schon wegen der Enge der zugeparkten Straße langsam, aber wenn einmal am Tag einer schneller fährt, findet sich todsicher eine besorgte Mutter, die Verkehrsberuhigung fordert.
Antwort Schenker: Es wäre kein Problem, da ein Schild 30 aufzustellen, und man werde das prüfen. 2016 war die Durchschnittsgeschwinidigkeit an dieser Stelle 21 km/h.
Thomas Nitzsche (FDP) möchte geprüft wissen, wie der Iststand an Schulen und Kitas ist.
Antwort Schenker: 114 Einrichtungen sind schon überprüft worden. Nur an 3 Einrichtungen gibt es keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Den Rest prüft man.

Anfrage Herr Wothly (CDU) zu Autodiebstählen in Jena – Der hat auch ein Sicherheitsproblem entdeckt. In Winzerla gäbe es vermehrt Fahrzeugdiebstähle 2017 seien es 23 Pkw „deutscher Premiummarken“ gewesen. Das stelle eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar. Will wissen, wann zuletzt der kriminalpräventive Rat der Stadt getagt habe und ob der die Kriminalität reduzieren könnte.
Antwort Schröter: Der Tatbestand heiße „Komplettentwendung“. Es habe 10 Autos (Audi, Mercedes, BMW) in Lobeda Ost getroffen, danach Winzerla. Seit 8.11. keine mehr. Derartige Erscheinungen gäbe es auch bundesweit. Die Polizei untersucht und bestreift nachts Wohngebiete. Allerdings umgehen die Diebe elektronisch die Sperrcodes und fahren einfach weg, was ziemlich unauffällig ist. Stadt und Polizei sprächen sich regelmäßig ab. Der ominöse Rat habe zuletzt 2008 getagt. Man glaube aber, dass der Rat nichts bessern würde, weil man ohnehin miteinander spreche.

Anfrage Herr Prof. Riebel (Linke) zur Kürzung von Bäumen – Er meint, in der Friedrich-Engels-Straße seien die Bäume ungepflegt und zu hoch. Sie sollten nie höher sein als das Haus daneben. Er meint, die Beschneidung würde die Straße sicherer und attraktiver gestalten und vielleicht auch eine bessere Entfaltung des Baumes bewirken. Will eine schriftliche Antwort. [Jetzt regt sich tatsächlich einer auf, dass noch nicht alle Bäume in der Stadt verhunzt sind. Keine Ahnung, was an hohen Bäumen falsch sein könne.]
Thilo Schieck (Grüne) hat eine Nachfrage: Ob Meinung anderer Anwohner einbezogen worden sei.
Antwort Schröter: Es gäbe unterschiedliche Wünsche und Wahrnehmungen.

Hier endet die Zeit für die Fragestunde. Der Rest wird vertagt oder schriftlich beantwortet.

8. Große Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Herausforderungen und Potentiale in der Planung Jena-Nord

(Vorlage wird nachgereicht)
Vorlage: GA/Grüne/12/2017
Das wird zunächst nur aufgerufen und in zwei Monaten beantwortet.

9. Beschlussvorlage Fraktion BÜRGER FÜR JENA – Umbesetzung Ausschüsse

Vorlage: 17/1609-BV
wird einstimmig bestätigt, wie es üblich ist.

10. Fraktion SPD – Umbesetzung von Ausschüssen

(Vorlage wird nachgereicht)
Vorlage: 17/1611-BV
Hier trete ich mit beiden Füßen ins Fett, weil ich entgegen allen guten Sitten kritisiere, dass die Vorlage morgens 07:36 Uhr noch nicht vorlag. Auch wenn es eigentlich eine Formalität ist, könnte man die Vorlage doch wenigstens am Tage vor der Abstimmung einreichen. Angeblich sei es eine Tischvorlage, aber auf dem Tisch liegt nichts. Natürlich bekomme ich zu hören, dass mein Ansinnen unangemessen sei.
nehrheitlich angenommen, aber ohne mich, weil ich wenigstens wissen möchte, worüber ich da eigentlich abstimme.

11. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Umbesetzung Studierendenbeirat

Vorlage: 17/1572-BV
Diese Vorlage tut, was ihr Name sagt: Sie liegt vor.
mehrheitlich, diesmal mit mir.

12. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Bestellung Wahlleiter für die Wahl des Oberbürgermeisters im Jahr 2018

(Vorlage wird nachgereicht)
Vorlage: 17/1607-BV
Hier habe ich inzwischen wenigstens herausgefunden, wenn man „bestellen“ möchte: Herrn Schroth. Der OB möchte sich bei ihm für seine erneute Bereitschaft bedanken. Ich bleibe konsequent und kritisiere auch hier, dass es elf Stunden vor der Abstimmung noch keine Vorlage gab – und ein Wahlleiter ist nun wirklich nichts, was plötzlich und unerwartet vom Himmel fällt. Der OB erklärt, man habe die Vorlage erst gestern in der Dienstberatung bestätigt. [Also ist man doch von der Wahl überrascht worden.]

13. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Besetzung des Verwaltungsrates der Saale-Betreuungswerk der Lebenshilfe Jena gGmbH

Vorlage: 17/1580-BV
Es stehen Jens Thomas (Linke) und Guntram Wothly (CDU) zur Wahl. Zunächst wird aber nur die Wahlkommission bestätigt. Die Wahl findet geheim in der Pause statt – mit Wahlkabine, Urne und Zettel.

14. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebes jenarbeit

Vorlage: 17/1533-BV
allgemein bestätigt, auch von mir. Jenarbeit hängt zwar einigermaßen in der Luft, weil die Einnahmen zu fast 100 % vom Bund abhängen und es mangels Regierung noch keinen Bundeshaushalt gibt, aber man hat mit viel Sorgfalt im Kaffeesatz gelesen.

15. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss 2016 der Technologie-und Innovationspark Jena GmbH (TIP)

Vorlage: 17/1554-BV
mehrheitlich, auch von mir, bestätigt. Der TIP ist so eine Erfolgsgeschichte, die genau das tut, was sie soll: Neuen Unternehmen ein Obdach bieten, bis sie groß genug sind, sich etwas Eigenes zu suchen. Das funktioniert stabil und unauffällig.

16. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Wirtschaftsplan 2018 der Technologie-und Innovationspark Jena GmbH (TIP)

Vorlage: 17/1555-BV
mehrheitlich bestätigt – das wenig aufregende Gegenstück dazu.

17. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Wirtschaftsplan 2018 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jena mbH

Vorlage: 17/1569-BV
mehrheitlich bestätigt. Auch ich stimme zu, obwohl ich bei dieser Einrichtung immer das Gefühl habe, dass sie eigentlich zu viel bekommt. Andererseits war ihre Lobbyarbeit für die Stadt im Falle Zeiss gerade sehr erfolgreich, und das ist Nachsicht wert.

18. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – 2. Präzisierung Wirtschaftsplan 2017/2018 des Eigenbetriebes Kommunalservice Jena – Investitionsplan 2017 und 2018

Vorlage: 17/1556-BV
mehrheitlich bestätigt. Ich war glücklicherweise in der Debatte im Werkausschuss dabei und habe deshalb eine Meinung. Die Änderungen sind nachvollziehbar.

19. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebes JenaKultur

Vorlage: 17/1602-BV
Bis hierhin lief alles wie am Schnürchen, und wenn es keine Piraten gäbe, würde auch dieser Posten einfach so durchlaufen. Ich allerdings habe das Bedürfnis nach Kritik. Jede Unternehmung der Stadt versucht akribisch, einen einigermaßen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Wenn die Löhne steigen, müssen irgendwo auch die Einnahmen steigen, sonst geht es nicht auf. KMJ allerdings plant praktisch in allen Haushaltsposten geringere Einnahmen durch Verkaufserlöse als 2017, jedoch mit höheren Ausgaben. Das wird lediglich damit begründet, 2017 sei halt besonders gut gelaufen. Das ist mir zu dünn, und außerdem könnte man schon mal darüber nachdenken, für die Karten der Philharmonie einen Euro mehr zu nehmen. Beim Nahverkehr sei man auch nicht so zaghaft. Damit bin ich in alle verfügbaren Fettnäpfe getreten. Interessanterweise geht in der Folge aber niemand auf meine Kritik ein.
Der OB erklärt, die Zuschussverinbarung mit der Stadt laufe über 4 Jahre und sei deshalb über den gesamten Zeitraum zu betrachten. Er sagt, man habe mit dieser Vereinbarung tolle Arbeit geleistet und sollte das nicht in Frage stellen.
Eckhard Birckner (BfJ) meint erwartungsgemäß, man könnte keinesfalls auch nur einen Euro mehr für die Philharmonie nehmen, weil dann die Bürger wegbleiben würden. Das würde auch nichts nützen, weil die Eintrittsgelder bei der Philharmonie sowieso nur 17 % (habe ich das wirklich gehört?) ausmachten. Außerdem sagt er, Kultur koste nun einmal Geld und sei etwas, was man sich leisten müsste. [Was ich gar nicht in Frage gestellt habe. Mich ärgert nur die Frechheit, mit der trotz dem perfekt renovierten Volkshaus und all den tollen Konzepten geplant wird, weniger einzunehmen. Und dass bei der Vereinsförderung mit 100 € gegeizt wird.]
Thilo Schieck (Grüne) liest mir noch erwartungsgemäßer die Leviten und tut so, als würde hätte ich eine komplette Streichung des städtischen Zuschusses für Jenakultur gefordert. Er meint, man habe in den vergangenen Jahren immer wieder Preiserhöhungen gehabt.
An dieser Stelle weist Lothar König (BfJ) darauf hin, dass es um den Rückgang der Einnahmen und nicht die Finanzierung der Kultur allgemein ging. [Dafür bin ich ihm dankbar. Ansonsten hätte ich mich rechtfertigen müssen.] Diese Frage aber sei nicht beantwortet.
Ein Mensch von KMJ, den ich nicht kenne, verkündet daraufhin, der Einnahmerückgang betreffe nur zwei Unterposten und das in überschaubarer Höhe. [Mir fällt zu spät auf, dass das so richtig wie falsch ist. Auch der städtische Zuschuss läuft unter Einnahmen. Über die Verkaufserlöse allerdings sagt der Mann kein Wort.]
Ebenfalls erwartungsgemäß wird dieser Plan mehrheitlich angenommen. Diesmal enthalte ich mich.

20. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Präzisierung des Wirtschaftsplanes 2017/2018 des Eigenbetriebes Kommunale Immobilien Jena für das Jahr 2018

Vorlage: 17/1603-BV
Es gibt einen Änderungsantrag der Linken, das Feuerwehrhaus in Lützeroda und die Neuanlage der Kleingartenanlage in Lobeda in der Priorität vorzuziehen, allerdings in der typischen Sorglosigkeit der Linken ohne einen Vorschlag, was dafür nach hinten rutschen soll.
Sabine Hemberger (SPD) als Werkausschuss-Vorsitzende berichtet, man habe auch diesen ÄA der Linken schon diskutiert. Die Kleingartenanlage in Lobeda sei erst nötig, wenn anderswo Anlagen wegfallen. Auch die Feuerwehr Lützeroda sei irgendwie nötig, aber man müsste, wenn man sie vorziehe, was anderes nach hinten schieben.
Reinhard Wöckel (Linke) verweist auf die Investionsliste von KIJ und die Debatte im SEA. Die Bedingungen in Lützeroda seien „nicht die günstigsten“ – sehr vorsichtig ausgedrückt. Die FFW sei sowohl sozial auch als im Brandfall außerordentlich wichtig. Ändert in einen Ergänzungsantrag: Bei Fortschreibung 2018 sollen diese beiden Positionen eingearbeitet werden.
Elisabeth Wackernagel (CDU) erklärt, es gäbe einen Feuerwehrbedarfsplan für den Außenbereich. Möchte auch unbedingt, dass man das Gerätehaus vorzieht. Es solle mindestens Baufreiheit geschaffen werden. Einen Vorschlag, was stattdessen nach hinten geschoben werden soll, hat sie jedoch auch nicht.
Der Oberbürgermeister will den Ergänzungsantrag in der neuen Form übernehmen. Man müsste auch Fördermittel dafür auftreiben. Das Recht des Ortsteils auf ein ordentliches Gerätehaus sei unbestritten. Er habe auch immer darauf geachtet, dass die Ortsteile „reihum“ bedient würden. Wenn es vom Land, was jetzt diskutiert werde, mehr Geld gäbe, dann gehe es vielleicht auch schneller. Zwätzen habe da auch Bedarf.
Bürgermeister Schenker verweist auf Vorhaben bei Schulen, Kitas und Sportplätzen – das sei eiine Menge.
wird nach Übernahme des Antrages sehr mehrheitlich (auch von mir) bestätigt.

21. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – 1. Änderung der Allgemeinen Richtlinie über die Beantragung, Bewilligung und Verwendung von Zuwendungen – Allgemeine Zuwendungsrichtlinie –

Vorlage: 17/1574-BV
Hier hat man ein Antragsportal für die alljährlichen Förderanträge hinzugefügt. Das ist zweifellos sinnvoll, aber anscheinend noch nicht ganz ausgegoren, z. B. nicht barrierefrei.
Elisabeth Wackernagel (CDU) erklärt, die Vereine der Stadt hätten schon seit einem Jahr so gearbeitet. Alle Nutzer hätten Herrn Krieg, der sich im Dezernat darum kümmert und dafür gesorgt hat, dass Fehler ausgemerzt wurden.
Jörg Vogel (SPD) moniert, dass der Antrag in keinem einzigen Ausschuss diskutiert wurde und keine Synopse vorläge [Hm? Ich erinnere mich, rote Änderungen darin gesehen zu haben.]. Beantragt Verweisung in den Finanzaussschuss
Was wird mehrheitlich angenommen. Ich halte mich da raus.

22. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzungsänderung der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Jena – Überarbeitung nach rechtsaufsichtlicher Prüfung

Vorlage: 17/1579-BV
Das Landesverwaltungsamt hat den ersten Ansatz kassiert, weil die Satzung den Landesgesetzen an einigen Stellen nicht entsprach. Deshalb gibt es jetzt eine überarbeitete Version.
Benjamin Koppe (SDU) berichtet, er habe sich vorort bei den Kameraden in Lützeroda überzeugt, welch gute Arbeit die Kameraden da leisten. [Wahlkampfmodus. Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Und wenn, dann hätte es zur Debatte über das Gerätehaus gehört. Die Möglichkeiten, den Feuerwehrleuten über die Satzung Gutes zu tun, sind eher begrenzt.
30/0/0 und damit einstimmig [stark unterbesetzt, nämlich nur mit 2/3]

23. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Änderung der Satzung zur Regelung der Aufwandsentschädigung für die Ehrenbeamten und ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Jena – Überarbeitung nach rechtsaufsichtlicher Prüfung

Vorlage: 17/1587-BV
30/0/0 – ein Unterpunkt zum vorhergehenden

24. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Neufassung der Entgeltregelung der öffentlichen Feuerwehren in der Stadt Jena (C 17)

Vorlage: 17/1601-BV
30/0/0 – und auch die wurde der Meinung des Landesverwaltungsamtes angepasst.

25. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Grundhafte Erneuerung der „Ortsdurchfahrt Lobeda Altstadt III / Marktstraße“

Vorlage: 17/1518-BV
Der OTB von Lobeda/Altstadt erklärt, dass der OTR die Vorlage beraten hat. Er will wissen, ob es eine Asphaltdecke geben werde [Das ist im SEA ausgiebig diskutiert worden. Eigentlich widerspricht die Asphaltdecke wohl den Gestaltungsgrundsätzen, uneigentlich möchte man aber den Lärm reduziert wissen]. Dann stimme man zu.
Dezernent Peisker bejaht das.
wird einstimmig angenommen.

An dieser Stelle findet die Abendbrotpause statt. Damit uns nicht langweilig wird, gibt es außerdem eine Rückkehr in TOP 13 – die Wahl für den Verwaltungsrat des Saale-Betreuungswerks. Zur Wahl stehen Jens Thomas (Linke) und Guntram Wothly (CDU) – 12/21 Stimmen, also für Wothly. Das ist nicht verwunderlich. Bei solchen Posten hält die Koalition fest zusammen. Von uns gab es Stimmen für Jens Thomas, den ich persönlich für das seriösere Angebot halte. Clemens Beckstein kam genau zur Wahl. Die heutige Krisensitzung zum Inselplatz ist also erledigt.

26. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Neufassung der Satzung der Stadt Jena über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen sowie der Satzung der Stadt Jena über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren

Vorlage: 17/1430-BV
Christian Gerlitz (SPD) berichtet, dass im SEA insgesamt 4 mal beraten wurde. Die Urform sei zurecht kritisiert worden. [Inzwischen hat es einen Sack voller Änderungsanträge gegeben, von denen die meisten – auch zwei von mir – ohne größere Kämpfe übernommen wurden.]
Julia Langhammer (Linke) stellt zwei Änderungsanträge ihrer Fraktion vor, die eigentlich der gleiche in zwei Schärfegraden sind. ÄA1 möchte alle politischen Akteure, auch vage Zusammenschlüsse von Bürgern, die ein gemeinsames Ziel verfolgen, den gemeinnützigen Vereinen gleichstellen. Bei ÄA2 sind es nur noch Parteien und Wählervereinigungen. Es gibt zwei, weil die Erfolgschancen für ÄA1 eher gering sind.
Der OB kritisiert, das „Organisationen und Initiativen“ ein zu unbestimmter Begriff sei, Rechtsamtsleiter Pfeiffer bestätigt das. Außerhalb des Wahlkampfes Parteien kostenlos oder vergüngstigt plakatieren zu lassen, sei eine politische Entscheidung, die der Stadtrat treffen könnte.
Julia Langhammer bringt Präzedenzfälle: Gera stelle Parteien, Wählervereinigungen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände von Sondernutzungsebühren frei. Hier beantrage man aber nur eine Reduzierung.
Christian Gerlitz (SPD) möchte beisteuern, dass er auch mit dem Rechtsamt gesprochen habe. ÄA2 sei zweifelsfrei rechtskonform, ÄA1 aber nicht, weil es eine inhaltliche Bewertung durch die Mitarbeiter der Stadt erfordere.
Clemens Beckstein widerspricht dem und meint, Parteien seien ohnehin benachteiligt. [Ich kann ihm ausnahmsweise bei seiner Argumentation nicht recht folgen. Auch mir sind die „Initiativen“ zu vage. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände könnte ich als Vorschlag bedenkenlos unterstützen, aber auch die unsägliche Thügida ist zweifellos eine Initiative, und die möchte ich nicht kostenlos plakatieren lassen.]
ÄA1: wenig (inklusive Clemens Beckstein))/viel/ich
ÄA2: 19/12/2 Clemens Beckstein stimmt dagegen, ich dafür. Soviel Vielfalt muss sein. Vielleicht hätten wir das vorher mal ausdiskutieren sollen – wenn wir dazu Gelegenheit gehabt hätten.
BV: 25/1/7 – wir stimmen dem schon deshalb zu, weil wir nicht noch einmal das gleiche Thema diskutieren möchten.

27. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Installation von Montagepunkten für Veranstaltungs- und Imagewerbung an Lichtmasten in Jena

Vorlage: 17/1553-BV
Ich bitte um Erklärung der Austauschvorlage, weil auch die offenbar fünf Minuten vor der Angst kam. Man habe, erfahre ich, jetzt die Erprobung und Evaluierung des Systems aufgenommen.
Wird 18/12/4 angenommen. Wir enthalten uns und überlassen anderen den Kampf um das Plakatunwesen in der Stadt. Die Fronten laufen quer durch die Fraktionen, aber die Koalitionsmehrheit steht.

28. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Freiwillige Schülerbeförderungsleistungen der Stadt Jena

Vorlage: 17/1545-BV
[Hierzu hatten wir schon vor zwei Monaten eine BV eingereicht, die noch ein Stück weiter ging. Damals gab es mehrere Anträge, und die Einreicher wurden gebeten, zugunsten einer allgemein zustimmungsfähigen Vorlage Geduld zu üben. Jetzt kommt es als BV des Oberbürgermeisters, aber ihm wurde zuvor deutlich der Weg gewiesen, den der Stadtrat gern hätte.]
Der OB erklärt, Bürgermeister Schenker habe die Feder geführt. Man komme einem vielfältigen Wunsch Jenaer Familien nach. Man habe 2014 wegen der Haushaltskonsolidierung Abstand von dieser Regelung genommen Das sei kritisiert worden. Der Stadtrat habe aber die Gesamtsituation im Blick zu haben. Die Situation sei nach wie vor heikel, aber man könnte es rechtfertigen. [2014 hatten wir gegen die Aufhebung der vergünstigen Schülerbeförderung gestimmt und eine lange Reihe von Vorschlägen zur Gegenfinanzierung gemacht, allesamt ziemlich überflüssige Vorzeigeprojekte, die den gemeinen Jenaer interessieren wie die Pegelstände und Tauchtiefen. Natürlich war das erfolglos. Ich überlege, ob ich das lauthals verkünden soll, aber es kommt mir zu sehr wie Klugscheißerei vor, also sage ich ausnahmsweise nichts und freue mich, dass man nach drei Jahren wieder zum verbilligten Schülerticket zurückkehrt.]
Jörg Vogel (SPD) trägt den Änderungsantrag des Kulturausschusses vor: nicht erst ab dem zweiten, sondern schon für das erste Kind einer Familie soll der Zuschuss gewährt werden. [Sympathischer Ansatz. Der Ausschluss von Einzelkindern hatte mich auch gestört.] Er erklärt, dass kein anderer Indikator in Jena den Bildungserfolg in Deutschland so deutlich beeinflusse wie die soziale Herkunft [Hier erinnern wir daran, wie lange die SPD in Bund und Land schon herumregiert …]. Aber in Jena sei alles viel besser. Die Bezuschussung sei ein Baustein zur Wahlfreiheit. Der Zustand von 2008 werde mit dem ÄA wieder hergestellt. [Und da erinnere ich daran, dass die SPD der Abschaffung dieses Zustandes freudig zugestimmt hat. Sie haben 2014 geschlossen gegen meinen Änderungsantrag gestimmt, reden inzwischen aber vor der Presse über ein Mobilitätsticket für Kinder und Jugendliche.]
Martina Flämmich-Winckler (Linke) freut sich, weil ihre Fraktion genau das im Nachtragshaushalt beantragt hatte. [Auch daran erinnere ich mich.]
Bürgermeister Schenker verkündet, obwohl keiner danach gefragt hat, „Freiheit und Gerechtigkeit“ seien die Grundlage der Vorlage.
ÄA mehrheitlich angenommen
BV: mit 2 Gegenstimmen der FDP angenommen. Wir sind dafür, auch wenn wir selbst noch großzügiger gewesen wären.

29. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft in der Stadt Jena

Vorlage: 17/1552-BV
Der Oberbürgermeister lobt die freien Schulträger. Man brauche eine Solidargemeinschaft von Stadt, Schulen und Land. Man wolle auch an das Land appellieren, mehr zur Förderung der freien Schulen zu tun. Im konkreten Fall will die Stadt pro Schüler und Jahr einen Zuschuss von 100 € gewähren.
Martina Flämmich-Winckler (Linke) findet es richtig, dass die freien Schulen unterstützt werden sollen und die Kollegen tarifgerecht entlohnt werden. Solange die Schulen ihrerseits einen Beitrag im Schulnetzplan leisten und auch unterschiedliche Schüler aufnehmen, sei es für die Linken in Ordnung. Das Land habe den Satz für die freien Schulen bereits angehoben.
Thilo Schieck (Grüne) meint, auch der angehobene Satz vom Land reiche nicht für die Finanzierung. Ihnen sei wichtig gewesen, dass man bei „schwierigen Fällen in einen Dialog komme“. Das sei „ein Stückchen weit kommunale Integration“. Er kenne keine andere Stadt, die einen solchen Beschluss gefasst habe. Jena sei ein Vorreiter. [Das durfte nicht fehlen.]
Vogel (SPD) will betonen, dass wir EINE Schullandschaft hätten, die aus freien und staatlichen Schulen bestünde.
Bürgermeister Frank Schenker vermeldet, es seien 1500 Schüler, die da lernten. Es würden keine großen Kapitalgesellschaften oder Kirchen dahinter stehen. Es seien alles basisdemokratischen Initiativen, die man stärken wolle. [Das ist für mich letztlich das Argument, dessentwegen ich zustimme. Ein paar Zweifel habe ich dabei. Die Kosten der freien Schulen liegen deutlich über denen der staatlichen, was die Vermutung nahelegt, dass da auch Unterricht und Ausstattung besser sein könnten. Bei einer stark inklusiven Schule wie der UniverSaale ist das noch nachvollziehbar, bei anderen weniger. Ich frage mich deshalb die ganze Zeit, ob es richtig ist, das Geld in die Schule zu versenken, die wegen der Schulgebühren vorrangig von eher wohlhabenden Familien genutzt werden. Wäre es bei den staatlichen nicht vielleicht besser aufgehoben? Bei dieser Debatte wünschte ich, wir wären doch im zuständigen Kulturausschuss vertreten und hätten da an der Diskussion teilnehmen können, aber die Zahl der Dinge, die zwei Leute tun können, ist begrenzt.]
Clemens Beckstein (Pirat) hat Probleme mit einem Widerspruch in der Vorlage, der sich als Druckfehler erweist, der im Austauschblatt ausgebessert wurde. [Das auch nicht gerade frühzeitig vorlag.] Aber er hält die freien Schulen für wichtig.
Alexis Taeger (FDP) erklärt, sie seien für Wettbewerb. [Wobei ein städtischer Zuschuss eher das Gegenteil von Wettbewerb ist.] Er verweist darauf, das die Elternbeiträge weiter nötig seien. Man tue etwas für unsere Schullandschaft. [Wenn es um nichtstaatliche Bildung geht, ist die FDP tatsächlich für Subventionen – die sie bei der Schülerbeförderung für falsch hält. Interessant.]
Nur Karin Kaschuba (Linke) hat Bedenken. Sie hat auch im Landtag an der Diskussion zur Finanzierung freier Schulen teilgenommen. Man hat sich da auch die Höhe der Elternbeiträge angesehen, die von Schule zu Schule sehr unterschiedlich seien. Wir hätten in Jena auch ein Luxusproblem. Man signalisiere dem Land, dass Kommunen das auch selbst finanzieren könnten. [Womit sie auch wieder recht hat. Entgegen landläufiger Bauchgefühle ist Jena nicht reich, sondern nur nicht arm. Die Steuereinnahmen pro Kopf liegen unter Bundesdurchschnitt.]
Benjamin Koppe (CDU) erklärt für seine Fraktion, die Vorlage sei sehr wichtig. Es gehe ein hohes Identifikationspotential von den freien Schulen aus.
Bürgermeister Schenker erklärt, es sei keine Bewertung der Leistung der staatlichen Schulen.
Rayk Seela (CDU) antwortet auf Kaschuba: Man stärke die Vielfalt unserer Schullandschaft.
wird einstimmig angenommen.

30. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Kosten der Unterkunft – schlüssiges Konzept der Angemessenheit

Vorlage: 17/1565-BV
[Nachdem man gerade bei eher elitären Bildungseinrichtungen so großzügig war, wird man hier wieder knausrig, nämlich bei der Obergrenze für die Finanzierung von Unterkunftskosten für Menschen, die in irgendeiner Form der sozialen Sicherung stecken – HartzIV, Sozialhilfe, Mindestsicherung für Rentner …]
Beate Jonscher stellt den Änderungsantrag der Linken vor. Da geht es um die Erhöhung des Wertes für kalte Nebenkosten auf 1,44 €. Jenawohnen rechnet die Warmwasserkosten in den falschen Posten (nämlich Heizkosten, während Wasser eigentlich in die kalten Nebenkosten gehört), weswegen das Konzept schon mal als unschlüssig bewertet wurde. Es fände eine Vermischung von Wohnungegrößen und Bewohnerzahl statt. Sie bezweifelt, dass die Zahl der Datensätze ausreicht. [Diesen Zweifel teile ich. Ich bezweifle insgesamt die Belastbarkeit des Konzeptes, halte die pauschale Anhebung aber für ebensowenig belastbar und deshalb rechtlich für angreifbar.]
Ich erkläre – neben den generellen Zweifeln an der statistischen Aussagekraft – den Änderungsantrag zu angemessenen Flächen. Einerseits wollen wir für Zweier-Bedarfsgemeinschaften eine Erhöhung der angemessenen Wohnfläche von 60 auf 62 m², einfach weil es auf dem Jenaer Wohnungsmarkt eine große Zahl Wohnungen mit wenig mehr als 60 m² Fläche gibt. Nach dem Konzept würden zwar etwa ein Viertel der Wohnungen auf dem Markt unter die Angemessenheitsgrenze fallen, aber damit werden Wohnungen ab 46 m² erfasst – für zwei Leute alles andere als üppig. Mit den Grenzen bezieht man sich bürokratisch auf die Förderrichtlinie für sozialen Wohnungsbau – aber in Erfurt liegt die Grenze der Angemssenheit bei 48 statt 45 m², obwohl das im gleichen Bundesland liegt. Außerdem möchten wir Alleinerziehenden 6 m² zusätzlich gewähren, ein Ansatz, der als „Wohnzimmerprinzip“ in der Rechtsprechung geläufig ist. Das heißt, neben dem Wohnzimmer sollte jeder ein Recht auf Privatsphäre haben. Ein Kind von 14 Jahren möchte nicht unbedingt mit Mutti im gleichen Schlafzimmer schlafen. In anderen Bundesländern gibt es Regelungen zwischen 5 m² (Berlin) und 15 m² (NRW).
Janek Löbel (SPD) meint, die größten Bedenken seien auf symbolischer Ebene angesiedelt. Es sei schlecht gewesen, dass das erstellende Büro nicht anwesend gewesen sei. Der ÄA der Linken würde eine erhebliche Mehrbelastung der Stadt bedeuten. Er bezweifelt die Angemessenheit bei diesem Ansatz und verweist auf das Risiko, dass der Bund sein Geld zurückfordert. [Der Mann verweist bei jeder Gelegenheit darauf, dass er nicht gut im Rechnen ist – weswegen er statistische Belastbarkeit offenbar für „symbolisch“ hält. Real besteht die Gefahr, dass man einfach völlig falsche Werte ermittelt und für der Weisheit letzten Schluss hält.]
Herr Hertzsch, Werkleiter von jenarbeit, zieht sich auf die bürokratische Verteidigungslinie zurück: Wir bewegten uns nicht in einem rechtsfreien Raum, sondern müssten uns an die Rechtsprechung halten. Die 1,44 €/m² hätten nur einen Einzelfall betroffen, wo die Kosten nicht nachvollziehbar gewesen seien. Es sei strittig und gehe in die zweite Instanz. Das Konzept sei sehr wahrscheinlich „schnell zusammengeschoben worden.“ [ja, genau so wirkt es] Er meint, die Zahl der Datensätze sei ausreichend [das kommt aber so klar nicht aus der Vorlage heraus]. Das Institut habe ihm versichert, dass alles okay sei. [Das wundert mich jetzt nicht. Die wollen dafür ja bezahlt werden.]
Julia Langhammer (Linke) stellt fest, dass etliche Fragen nicht geklärt werden konnten. sie beantragt die Rückverweisung in Werkausschuss jenarbeit und Sozialausschuss. Das erreicht mit wenig Ja-Stimmen von Linken, uns und einer einzelnen Hand aus den Reihen der SPD keine Mehrheit, obwohl es der einzig vernünftige Vorschlag zum Thema ist.
Clemens Beckstein (Pirat) wollte auch Rückverweisung beantragen, weil die Schlüssigkeit nicht schlüssig dargelegt wurde. Man müsste klären, ob in den Städten, wo man die angemessenen Flächen anders definiert, vielleicht auch Bundesrecht gilt.
Denis Peisker (Stadtentwicklungsdezernent mit einem normalerweise ausgeprägten Desinteresse an sozialem Wohnungsbau) erklärt, bei 1 bis 3 Personen lägen die angemessenen Quadratmetermieten bei knapp unter 7 €. Bei größeren bei 6,73 bzw. 8,50 €/m². Das sei ein Anreiz für preiswerten Wohnungsbau zum Beispiel an der Karl-Liebknecht-Straße. [Das ist Mumpitz, denn 8,50 €/m² sind nicht preiswert. Es ist nur deshalb „angemessen“, weil es preiswerten Wohnraum für große Familien schlicht nicht gibt.]
Herr Hertzsch verweist auf ein Gerichtsurteil zu den angemessen Größen und die Bezugnahme auf örtliche Gegenheiten für sozialen Wohnungsbau, um sich nicht angreifbar zu machen. Es gäbe eine Rechtsprechung zu Alleinerziehenden, dass sie keinen Extraanspruch hätten [und das genaue Gegenteil auch]. Man sei ohnehin gehalten, den Einzelfall zu prüfen. [„Angreifbarkeit“ sticht Menschenfreundlichkeit, wie eigentlich immer.]
ÄA Linke mehrheitlich abgelehnt, wir enthalten uns
ÄA Piraten: Zustimmung gibt es von Linken und Eckhard Birckner (BfJ) und natürlich von uns. Das reicht nicht.
Die BV wird mit den Stimmen der Koalition angenommen. Wir stimmen dagegen – wegen statistisch begründeter Zweifel an der Richtigkeit. Physiker und Informatiker lassen sich mit einem „Das Büro macht das für fast alle Kommunen in Thüringen“ nicht so einfach beruhigen.

31. Beschlussvorlage Dr. Heidrun Jänchen, Prof. Clemens Beckstein, Ralph Lenkert – Schutz der Nacht

(Austauschvorlage)
(Wiedervorlage vom 05.04.2017 TOP 20)
Vorlage: 17/1268-BV
Wir haben mal wieder die letzte Beschlussvorlage des Abends, und der Dritte im Bunde ist nicht anwesend, weil der Bundestag tatsächlich arbeitet und namentliche Abstimmungen anstehen.
Ich erkläre, dass es nicht darum geht, Jena in mittelalterliche Finsternis zu stürzen. Licht galt lange als Zeichen von Fortschritt und Wohlstand. Das hat es mit dem sprichwörtlich rauchenden Schornstein gemein, der lange Zeit als Ausweis florierender Wirtschaft herhalten musste. Bis man merkte, dass einiges, was da herausqualmte, gar nicht gesund war. So etwa ist das mit dem öffentlichen Licht auch. Deshalb möchten wir ein Konzept, dass darauf abzielt, so viel wie nötig, aber so wenig wie möglich zu beleuchten – und insbesondere nicht in die Schlafzimmer der Bürger. Der Wildwuchs von sage und schreibe 180 verschiedenen Leuchtentypen, von denen etliche aus lichttechnischer Sicht völlig ungeeignet sind, sollte auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit eingedämmt werden. Und außerdem würde weniger Licht in der Nacht dem Artenschutz helfen.
Christian Gerlitz (SPD) verweist auf den Ursprung der BV in der Großen Anfrage der der Grünen. Er ist dagegen, Berichtsvorlagen und Lichtkonzepte im SEA einzufordern, weil er meint, das würde nur mehr Bürokratie und sinnlosen Aufwand bringen.
Eckhard Birckner (BfJ) begrüßt die Vorlage ausdrücklich. Er meint, es sei an der Zeit, etwas zu unternehmen. Verweist auf die TLZ, die das sehr schön dargestellt habe. [DANKE!] Es gäbe bereits Beispiele wie z. B. das Berliner Beleuchtungskonzept. Es erkläre auch, welche Leuchtmittel zu welchen Leuchtentypen passen. Jetzt müsste man mühselig Bleche anbringen, wo Lampen Häuser anleuchten – das könnte man auch von Anfang an richtig machen..
Thomas Nitzsche (FDP) möchte auch für die Vorlage werben, auch wenn man das Berichtswesen vielleicht nicht haben müsste. Der Antrag wolle einen Paradigmenwechsel in der Beleuchtung. Bisher war es relativ grobschlächtig – LED-Umrüstung und damit fertig. Manche Beleuchtung störe mehr als als sie hülfe.
Clemens Beckstein (Pirat) watscht Gerlitz ab. Der KSJ-Werkausschuss solle die Berichterstattung bekommen, und der habe zugestimmt. Das stünde so in der BV ausdrücklich drin. Wir sollten uns das richtige Licht leisten. Die Spezialisten sollten sich dauerhaft damit beschäftigen, richtig zu beleuchten.
Bastian Stein (Grüne) lobt uns, weil wir hartnäckig drangeblieben seien. Er verweist auf die 4/1/3-Empfehlung im Werkausschuss KSJ. Er findet die BV gut. [Die Grünen sind ein bisschen sauer, weil die BV nicht von ihnen kam, aber tatsächlich war ihre Anfrage der Anlass dafür, wofür ihnen ausdrücklich Dank gebührt. Wir waren nur konsequenter und haben uns nicht damit begnügt, mal drüber geredet zu haben. Ich habe fast ein Jahr lang Arbeit in diese Vorlage gesteckt, um den Stadtrat zu überzeugen.]
Guntram Wothly (CDU) spricht nur Birckner an. Uns als Einreicher ignoriert er einfach. Er meint, KSJ habe mit Augenmaß auf das Problem der beleuchteten Schlafzimmer reagiert. Er kritisiert Nitzsche, weil der als Liberaler dafür ist, unnötige Beleuchtung von Gewerbe einzuschränken. Das könnte man doch niemandem vorschreiben. [Doch. Bei Lärm z. B. kann man das auch.] Er meint, es öffne Tür und Tor dafür, dass es nachts überall dunkel werde. „Lassen Sie Jena Lichtstadt sein!!!“ Immerhin zitiert er noch meinen Verweis auf Studien zur Kriminalität, die verblüffenderweise immer wieder zu dem Schluss führen, dass Nachtabschaltungen zu weniger Einbrüchen führen – weil Diebe auch gern sehen, wo sie hintreten. Nach dieser Logik müsste man überall das Licht abschalten, damit es sicherer werde. Dann gäbe es vielleicht keine Einbrüche mehr, aber wir würden uns auch nicht mehr nach Hause finden. [Mehr Jämmerlichkeit war selten. Da hat einer tatsächlich Angst, sich im Dunklen zu verlaufen …] Will die 4 Unterpunkte getrennt abstimmen. Das wird angenommen. Außerdem beantragt er, dass 002 (Vermeidung unnötiger Beleuchtung durch Private) zu streichen.
GO-Antrag Lothar König: Abbruch der Debatte, ehe wir noch mehr Unsinn hören viel/wenig (wir) – wir sind immer dagegen, Debatten abzubrechen.
ÄA Wothly auf Streichung 002 – abgelehnt mit 15/18
001 (Lichtkonzept) mehrheitlich angenommen (Gegenstimmen von CDU, Gerlitz und Vietze)
002 (unnötige Beleuchtung durch Private) 18/15 angenommen (wurde extra ausgezählt
003 (Bericht über Kosten der Straßenbeleuchtung, Ausfälle und Helligkeitsabfall) mehrheitlich angenommen mit ziemlich genau der gleichen Verteilung
004 (Lichtkonzepte bei Bauplanungen im SEA vorstellen) mehrheitlich angenommen
[Später gibt es aus den Reihen der SPD Kritik daran, dass nicht alle Unterpunkte ausgezählt wurden. Man bezweifelt das Ergebnis. Eine Auszählung kann nach Geschäftsordnung allerdings nur unmittelbar während der Abstimmung gefordert werden – nicht eine halbe Stunde später.]

32. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Gleichstellungsplan der Stadt Jena 2017-2023

Vorlage: 17/1600-BE
Elisabeth Wackernagel (CDU) bedauert, dass es keine weiblichen Feuerwehrleute gibt.
Martina Flämmich-Winckler (Linke) bedauert, dass es in der Stadtspitze keine Frauen gibt.
Ich kritisiere, dass man eine 50/50-Besetzung der Leitungsfunktionen für den Idealzustand hält, während zwei Drittel der städtischen Angestellten Frauen sind. Das heißt nämlich, dass Männer offenbar viel bessere Chancen auf einen Aufstieg haben. Die höhere Frauenquote in der Stadtverwaltung finde ich nicht schlimm, weil in der freien Wirtschaft die Chancen für Frauen immer noch schlechter sind als für Männer. Schließlich lobe ich, dass es inzwischen mehr Kindergärtner-Bewerber gibt, weil ich weiß, dass der fußballspielende BuFDi für viele Kinder ein Held ist.
Clemens Beckstein (Pirat) kritisiert, dass es nur männlcihe OB-Kandidaten gibt und die großen Parteien offenbar nicht in der Lage sind, eine Frau dafür zu finden.

33. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Schulversuch zur »Erprobung neuer Steuerungsmöglichkeiten der Optimierung pädagogischer Prozesse in Sozialräumen mit hohen Belastungsfaktoren« – Antrag auf Verlängerung

Vorlage: 17/1582-BE
Es geht um verstärkte Sozialarbeit in problematischen Gebieten, zu gut Deutsch in Lobeda und Winzerla. Finanziert wird das durch das Land, und die Stadt möchte das Projekt fortführen. Bürgermeister Schenker hat damit völlig recht.

34. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Beschlusskontrolle 2. Halbjahr 2017

Vorlage: 17/1592-BE
Hier sollte ich eigentlich etwas sagen, aber ich habe mich zu viel mit Stadtbeleuchtung beschäftigt. Ich bin zu fertig, um mich noch einmal aufzuraffen. Die anderen hatten keine Beschlussvorlage und sagen auch nichts.

35. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Zentraler Steuerungsbericht zum 30.09.2017 (Quartalsbericht 3/2017)

Vorlage: 17/1598-BE
Auch das geht ohne eine Wortmeldung durch.

Oberbürgermeister Albrecht Schröter bedankt sich bei uns allen für die konstruktive Zusammenarbeit. Das würde er wahrscheinlich auch sagen, wenn wir uns mit Papierkrampen beschossen hätten. Immerhin, es wird keine Überlaufsitzung geben. Dafür sind alle dankbar.

21:48 Uhr und damit eine Dreiviertelstunde vor Ende der Beschlusszeit sind wir tatsächlich am Ende angelangt. Wir Piraten sind diesmal glücklich bis zur Albernheit, weil wir das Lichtkonzept durchgebracht haben. Wir glauben, dass es sich lohnt – für den gesunden Schlaf, für die Umwelt und für die Stadtkasse. Und damit verschwinden wir in der viel zu hell beleuchteten Nacht, in der man keine Sterne sieht.

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