Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

Stadtrat 15.03.2017: Lila Kühe und Hunde

Nicht öffentlicher Teil

Die TO wird mehrheitlich bestätigt. Sie ist übersichtlich.

1. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Einräumung einer Belastungsvollmacht für XY zur Finanzierung des Erwerbsvorganges ABC

Vorlage: 17/1222-BV
Die Sache ist, finde ich, im Interesse des Gemeinwohls. Das Konstrukt wirkt zwar ein bisschen unübersichtlich, ist es im Grunde aber nicht. Deshalb gibt es auch keine Kritik daran.
mehrheitlich, wir auch

Öffentlicher Teil

TO-Anträge
TOP22 (Kreisreform) auf 8a verlegen (Nitzsche) 17/13/6 (ich dafür, Clemens Beckstein enthalten) Ich finde, es passt inhaltlich zu TOP8 und sollte dann auch damit zusammen behandelt werden.
TOP 12 (Hundesteuer) von TO nehmen (Kleist im Namen des Sozialausschusses), Gegenrede OB Schröter: Der Finanzausschuss hat’s beraten, und es geht ohnehin nur um Klarstellung und Präzisierung.
15/17/6 Clemens Beckstein dagegen, ich enthalten
geänderte TO bestätigt mit zahlreichen Enthaltungen

2. Fragestunde

Anfrage Herr Stein zu Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptstraßen – nach einer Gesetzesnovelle braucht man für die Ausweisung von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptstraßen keinen Nachweis von Unfallschwerpunkten mehr. Die Frage ist, ob die Stadt davon Gebrauch machen möchte.
Antwort Jauch: Stadt prüft und richtet insbesondere vor Schulen Tempo-30-Strecken ein.
Nachfrage Birckner: Warum wird nicht auch stellenweise Tempo 40 ausgewiesen?
Jauch: In BW wird wegen Feinstaub diese Differenzierung erwogen. Für Zonen gibt es diesen Zustand nicht (?). Verspricht, die Frage zu prüfen
Nachfrage Nitzsche: Habe ich verschlafen. Es ging anscheinend um die Dokumentation der Wirkung von Tempo 30.

Anfrage Herr Dr. Vogel zur Südkurve im Ernst-Abbe-Sportfeld – Letztlich ging die Jubelmeldung durch die Presse, dass die Fans für alles die Verantwortung übernehmen und die Südkurve gerettet ist. Er will wissen, welche Festlegungen im Mediationsverfahren das ermöglichten.
Antwort OB: Südkurve bleibt nicht, sondern wird in Südgerade umgewandelt. Die organisierten Fans geben eine schriftliche Selbstverpflichtung mit eigenem Ordnerkonzept, angepassten Zugangsrouten, Soli-Euro für Mehraufwendungen der Polizei. Falls das nicht eingehalten wird, greift das Sicherheitskonzept der Polizei. Die Stadt ändert Konzept das so, dass beide Varianten möglich sind. Es darf aber nicht teurer werden. Der Verein will den Parkplatz am Justizzentrum dauerhaft anmieten für Gäste.
Nachfrage Beckstein: Welche Mehrkosten entstehen für Stadt und Land (inkl. Polizei) und muss in die jetzige Kurve zurückgebaut werden, wenn die Fans ihre Verpflichtung nicht einhlten?
Antwort Kämmerer Berger: Die Gerade ist Spezialfall der Kurve [ein Physiker, was sonst?]. Die Mehrkosten können noch nicht beziffert werden,; er schätzt niedrig sechsstellig für den Invest. Außerdem wird es bis zur Ausschreibung jetzt mindestens ein halbes Jahr länger dauern, weil alles Mögliche geändert werden muss [Das erfahren wir später in der Abendbrotpause].
Nachfrage Stein: Muss erst richtig was passieren für Plan B?
Antwort Berger: Die Polizei schreibt Bedingungen auf, die als Kriterien für die Einhaltung der Selbstverpflichtung gelten. Die Stadt hat keine Einwände, wenn die Polizei keine hat.
OB: Hofft, dass der Wille der Fans, zu einer Lösung zu kommen, stark genug ist. [Da hoffen wir mal mit]

Anfrage Herr Seela zum „FlixBus“-Halt am Busbahnhof „Paradies“ – Flixbus floriert und nutzt den Jenaer Busbahnhof. Bekommt die Stadt dafür Geld? Wieviel?
Antwort Peisker: Die Stadt erhält von keinem Busunternehmen Nutzungsentgelder. Die Stadt arbeitet an einer Satzung, die auch die Erhebung von Nutzungsentgeldern ermöglichen würde. Man möchte aber eine Gleichbehandlung aller Busunternehmen.
Nachfrage Lukin: Flix ist privatwirtschaftlich und nutzt städtische Infrastruktur. Fragt, ob man da nicht einen Unterschied machen kann zwischen privaten Unternehmen und steuersubventionierten öffentlichen Bussen.
Peisker vertröstet auf die Satzung.

Da noch ein wenig Zeit ist, dürfen weitere Fragen gestellt werden.

Frage Knopf: Nachfrage zur Südkurve: Was ist, wenn andere Fans sich nicht an die Vorgaben halten? Die Verpflichtung gilt nur für eigene, organisierte Fans.
OB meint, man könnte die Fans auseinader halten. Der Soli-Euro gilt für allerdings alle, die ins Stadion kommen.

Frage Koppe: In 3 Tagen jährt sich der Todestag Lothar Späths. Fragt, ob man die innere Westtangente nach ihm benennen
Das erntet Gelächter. Falls es denn eine innere Westtangente geben sollte … wäre es Aufgabe des Kulturausschusses, das zu entscheiden.

3. Beantwortung der Großen Anfrage zur Beschäftigungssituation in Unternehmen und Beteiligungen der Stadt Jena
(Tischvorlage)

Vorlage: GA/Linke/12/2016
Die wird nur aufgerufen. Diskutiert wird erst im April. Allerdings ist es unüblich, Antworten als Tischvorlagen abzugeben. Immerhin hat die Verwaltung zwei Monate Zeit.

4. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Berichte der Jenaer Beiräte 2016

Vorlage: 17/1225-BE
Oberbürgermeister Schröter bedankt sich bei allen Beiräten für ihre Arbeit. Die Berichte sind allerdings je nach Beirat sehr unterschiedlich ausgefallen – und einige haben gar nicht erst einen abgegeben, obwohl sie dazu verpflichtet sind.
Ralf Kleist (Grüne) spricht für 3 Beiräte, in denen er vertreten ist. Das Inklusionskonzept hat über 2 Jahre gedauert. Der Seniorenbeirat hat über sein Selbstverständnis eine Sondersitzung abgehalten. Seniorenbegegnungsstätten sind bis auf eine nicht behindertengerecht. Da müsse was passieren, genau wie bei der barrierefreien Internetseite. Der Senioren-Beirat bekommt nicht alle BV, die ihn betreffen, schon gar nicht rechtzeitig – das wünscht er sich.
Martina Flämmich-Winckler (Linke) fragt: Was passiert mit den Problemen der Bürger. Die Qualität der Berichte sei „sehr differenziert“ gewesen.
Der Oberbürgermeister meint, es sei sehr wichtig, dass Inhalte nicht verloren gehen. Die Fachausschüsse sollen das bearbeiten. Er schlägt ein Formular für Berichte vor, um das zu formalisieren. [Als ob es an der Form läge.]
Clemens Beckstein (Pirat) erklärt, die Aufgaben der Beiräte sollten überdacht werden. Es gäbe stark überlappende Aufgaben, zum Teil aber auch seltsame Aufteilungen.

5. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Grundhafte Erneuerung der Ziegenhainer Straße im Abschnitt zwischen dem Burgweg und der Friedrich-Engels-Straße

(Wiedervorlage vom 15.02.17 TOP 17)
Vorlage: 17/1169-BV
Wackernagel: SEA kritisiert die Kostenausweisung, die recht konfus war
mehrheitlich (CB ja, ich enthalten, weil das mit den Kosten wirklich undurchsichtig ist)

6. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Grundhafte Erneuerung der Wiesenstraße (von der Kreuzung Am Anger bis zur Grenze des Sanierungsgebietes Unteraue)

(Wiedervorlage vom 15.02.17 TOP 18)
Vorlage: 17/1170-BV
sehr mehrheitlich (wir auch). Hier gibt es ausnahmsweise überhaupt keine Einwände, nur die Bauphase macht Kopfzerbrechen.

7. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Erster Änderungstarifvertrag zum Haustarifvertrag für die Musiker der Jenaer Philharmonie für das Kalenderjahr

2017
(Wiedervorlage vom 15.02.17 TOP 19)
Vorlage: 17/1183-BV
Als nicht an den kulturellen Ausschüssen Beteiligte mangelt es uns an Verständnis für den Vorgang. Man kann nicht alles vollständig durchackern. Clemens überzeugt mich mit der Bemerkung, man könnte nicht immer die Philharmonie lobhudeln, dann aber die Musiker schlecht bezahlen.
mit 1 Enthaltung wird es angenommen. Die kommt von Werner Riebel (Linke), obwohl er nichts zum Thema gesagt hat.

8. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Absichtserklärung Schöngleina

(Wiedervorlage vom 15.02.17 TOP 20)
Vorlage: 17/1206-BV
Der Gemeinderat Schöngleina hat inzwischen beschlossen, mit Jena über die Eingemeindung zu verhandeln. Angeblich gibt es auch andere Gemeinden, die darüber nachdenken. [Denken kann man viel, fragt sich nur, was dabei rauskommt.] Man müsste die öffentlichen Äußerungen auseinander halten von – ja, wovon eigentlich? Offenbar von den Hinterzimmergesprächen. Es sei für Jena von erheblicher Bedeutung, mit einer ersten Gemeinde zu beginnen. Das Ergebnis würde dem Stadtrat selbstverständlich vorgelegt.
Rayk Seela (CDU): Kann Schöngleina in den Wasserzweckverband wechseln?
OB: Der Wunsch sei bereits herangetragen worden. Er sieht gute Chancen.
Rosa Maria Haschke (CDU): Zwischen Jena und Schöngleina liegen noch ancdere Gemeinden. Entstehen da Exklaven? Wird zwangseingemeindet?
OB: Jena braucht einfach mehr Platz, so wie Göttingen ehedem (Was hat das jetzt damit zu tun?). Verweist auf das Innenministerium, das am Ende entscheiden wird, auch damit nicht nur die Reichen zusammen gehen und die Armen übrig bleiben. Das kann bedeuten, dass Schlöben zwangsweise eingemeindet wird. Seiner Meinung nach sind Exklaven auch möglich, aber das ist nicht das Ziel.
Heidrun Jänchen (Pirat) hatte die genau gleiche Frage und zieht sie zurück.
Siegfried Ferge (BfJ) informiert, dass für ein neues Wohngebiet eine zentrale Kläranlage gebaut wird, man sich also schon umorientiert..
sehr mehrheitlich mit 4 Enthaltungen (FDP + 2 Linke), wir sind dafür, weil wir auch meinen, dass Jena mehr Platz braucht. Künftig werden wir aufpassen müssen, dass die Schöngleinaer nicht untergebuttert werden.

8a. Beschlussvorlage Herr Dr. Nitzsche, Herr Taeger – Regionalkreis nach niedersächsischem Vorbild in die ThürKO

Vorlage: 17/1235-BV
Thomas NItzsche (FDP) erklärt die Vorlage. Sie wollen gar nicht den jetzt verfolgten Weg. Er äußert sich enttäuscht, dass die Fraktionen nicht sonderlich interessiert waren an ihrem Vorschlag, Jena und SHK zu einem Kreis zu vereinigen, in dem Jena zwar kreisangehörig wäre, aber in vielen Dingen als kreisfrei behandelt werden könnte. Gern würde er allen noch einmal das niedersächsische Modell erklären. Deshalb stellt er einen GO-Antrag auf Verweisung in Hauptausschuss, SEA und Finanzausschuss. Nitzsche meint, der Vorschlag könnte sowohl Befürworter und Gegner der Gebietsreform zur Zustimmung bewegen.
Gegenrede Beckstein: Er hält die Verweisung für ein taktisches Manöver. Wenn es eh verwiesen werden soll, dann hätte man es auch nicht in der TO nach vorn ziehen müssen. Hält das für schlechten Stil. Dafür gibt es Beifall von der Koalition [die sich wahrscheinlich wundert, dass die Zählgemeinschaft wieder mal herzhaft uneins ist. Vielleicht begreifen sie endlich, dass das keine Fraktion light ist.]
GO-Antrag abgelehnt. (2 Enthaltungen – Schlegel und ich -, Ja von Linken und FDP, Nein von allen anderen)
Janek Löbel (SPD) meint, die Versöhnung von Gegner und Befürwortern gehe nur, weil man viel verspricht, ohne zu wissen, ob man es halten kann. Bei Göttingen hätte das eine lange Geschichte. In Thüringen aber gäbe es ein solches Konstrukt noch nicht. Es ist unklar, welche Rechte der Kommunalgesetzgeber der Stadt übertragen würde. Göttingen ist bei der Finanzverwaltung vom Kreis abhängig, sonst weitgehend selbstständig. Er fragt sicht bzw. alle anderen, ob man ausgerechnet bei den Finanzen das wolle. Er meint, Jena sei praktisch in allem ganz anders als das Umland – Schullandschaft, Hochtechnologie, Kultur …
Zwischenfrage Martina Flämmich-Winckler (Linke), die keine Frage ist. Sie meint, man müsste die Fragen, die er gestellt hat, ausdiskutieren. Deshalb wäre die Verweisung richtig gewesen.
Janek Löbel bringt noch eine Formalie: Jena hat keinen Ausschuss für Landesrecht, und damit ist kein Ausschuss wirklich zuständig für Dinge, die das Land regeln muss. Er meint, die Vorlage berge sehr große Risiken ohne wirkliche Vorteile. Hannover und Göttingen hätten eine völlig unterschiedliche Rechtsstellung, was in der Vorlage nicht thematisiert werde.
Clemens Beckstein (Pirat) zitiert erst einmal §90a BGB – die Verbesserung der Rechtsstellung der Tiere. Da steht, dass Tiere keine Sachen sind, aber wie solche behandelt werden, wenn kein Gesetz etwas anderes regelt. Er meint, die Vorlage mache etwa das Gleiche. In der Begründung stehe nichts drin, was diese Umetikettierung an Positivem bewirken solle. Im niedersächsischen Kommunalgesetz sind akribisch die Ausgleichszahlungen zwischen Kreis und quasi-kriesfreier Stadt geregelt. Das seien extrem wichtige Dinge, die in der BV völlig fehlen. Die Pressemitteilung zum Thema sei konkreter als die BV. Da stand, es sei ein gemeinsamer Schulnetz- und Nahverkehrsplan denkbar. Genau das gibt es in Göttingen nicht. Dafür hätte die FDP laut PM gern weiter die Haushaltshoheit – die Göttingen auch nicht hat. Er meint, es bringe nichts, die graue Kuh lila anzustreichen. Es bleibe eine Kuh.
Thomas Nitzsche (FDP): „Die Zählgemeinschaft ist schon eine feine Sache.“ Zwischenruf Beckstein: „Fraktion wäre einfacher!“ [Hätte aber keine Basis, wie man gerade mal wieder deutlich sieht.]
Nitzsche meint, Hannover und Göttingen seien zwar verschieden, aber es ginge um die Übernahme eines Rechtsgedankens. Das hört sich an, als wollte man Erfurt auch einen Knochen hinwerfen, um die Sache durchzubringen. Er findet, Jena sei in den letzten 20 Jahren schon eng mit dem SHK zusammen gewachsen. Im SHK habe es nur zwei Argumente von der CDU gegeben: Es solle alles so bleiben und Jena würde die Kreisfreiheit nie aufgeben.
Zwischenfrage OB: „Wie hat die FDP gestimmt?“
Nitzsche antwortet, sichtlich unfroh: Einer habe sich enthalten, einer dagegen gestimmt. Seine Erklärung: Es war nicht ihr Antrag, sondern der von Linken und Grünen und folgte der Logik der Gebietsreform [Aha! Sie hätten ja auch einen FDP-konformen Änderungsantrag einbringen können]. Wenn SHK mit SOK zusammen gehen würden, dann würde SHK sich in die andere Richtung orientieren und „von Jena weg gezogen“. Er wollte „nicht Gesetzgeber spielen“. Er glaubt aber, man sei auf Landesebene für das Modell eines Regionalkreises durchaus aufgeschlossen.
Heiko Knopf (Grüne) will sich in die Gesetze nicht so weit einarbeiten, weil er weder Professor noch Doktor ist, sondern nur Diplomingenieur. Es würde ein Landkreis entstehen, der völlig von der Stadt Jena dominiert würde. Verwaltungsstrukturen sind weit auseinander: SHK hat Kameralistik, Jena Doppik. In der Kultur sei ihm nicht ein Thema bekannt, wo es diese Zusammenarbeit gäbe. [Nun ist Kultur auch nicht der Dreh- und Angelpunkt städtischer Politik.]
Oberbürgermeister Schröter kommt mit der Moralkeule: Oberbürgermeister a. D. Röhlinger (FDP) sei auch stolz auf kreisfreie Stadt Jena und wäre gegen die Aufgabe dieses Status. Er glaubt nicht, dass es im Stadtrat eine Mehrheit für die Aufgabe der Kreisfreiheit gibt. Er könnte sich eine Lösung vorstellen, wo der Kreis die Stadt Jena wäre, also keinen eigenen Landrat hätte und keinen Kreistag, sondern nur einen Stadtrat.
Clemens Beckstein wundert sich, warum die FDP die konkrete Ausgestaltung der Landesregierung überlassen will. Er weist darauf hin, dass wir eine rot-riot-grüne Landesregierung haben, die natürlich der Logik der Kreisreform folgt – ist ja ihre.
Alexis Taeger (FDP) kritisiert die Nichtverweisung. Der OB liefere nur rein anekdotische Argumente. Es gäbe zwei Argumentationslinien: Die Gebietsreform sei gut für Thüringen, aber unser Dorf solle bitte davon verschont werden. Das sei die Argumentation aller Dorfbürgermeister. Er spricht von „aus allen Ritzen herausrinnender Arroganz“. Wir würden im Unmland als die „Schnösel aus der Universitätsstadt“ angesehen. Er meint, wir wären am Ende eine sehr kleine Gebietskörperschaft in einem Meer großer Landkreise.
Jörg Vogel (SPD) meint, es hieße, das Jena im Grunde kreisfrei bleibe, aber die Stadt den Kreis effektiv mitregiere.
Katharina König (Linke) reagiert auf Knopf – es gehe nicht, auf den ländlichen Raum herab zu sehen. [Da hat sie mal recht.]
Peisker will auch nicht, dass die Vorurteile der Akademikerstadt gepflegt werden. Jena habe aber eine besondere Bedeutung als wirtschaftliches Oberzentrum.
wenige/viele/wenige – wir stimmen dagegen, die Koalition auch. Die Linke ist dafür. Unser Hauptproblem ist, dass die Sache ziemlich unausgegoren ist und alle möglichen Risiken birgt.

9. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Technikausstattung der Ortsteilbürgermeister / Separate Ausweisung von Aufwandspauschalen

(Wiedervorlage vom 15.02.17 TOP 21)
Vorlage: 16/1164-BV
Oberbürgermeister Schröter weist darauf hin, dass die Vorlage mit den OTB abgesproichen wurde.
sehr mehrheitlich. Wir auch.

10. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Jena

2017- 2021
(Wiedervorlage vom 15.02.17 TOP 23)
Vorlage: 17/1192-BE
Keine Kommentare. War schon im SEA nicht besonders spannend, auch wenn Müll ein wichtiges kommunales Thema ist. Es gibt keine unterschiedlichen Meinungen dazu.

11. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Aktualisierung der Richtlinie zur Verwendung der den Ortsteilen zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel

(Ortsteilgelder)
Vorlage: 17/1226-BV
Auch das wurde mit den OTB abgestimmt. Die Konkretisierung war notwendig, weil es Unsicherheiten gab, was zulässig ist und was nicht.
auch sehr mehrheitlich. Wir auch.

12. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Jena

Vorlage: 17/1212-BV
Dezernent Frank Jauch: Die Auslegung der gesetzlichen Regelungen war fehlerhaft. Es sind etwa 2 Dutzend betroffene Hunde, macht etwa 2000 € Mehreinnahmen durch die Korrektur – für den städtischen Haushalt ein Klacks. Er lobt Prof. Beckstein für die Klarstellung, was Therapiehunde sind [Der Mann hat ein Gehirn wie eine Wundertüte. Ich bin beeindruckt.]. Der Hundespoirt profitiere ebenso wie Motorsport nicht von den Thüringer Sportförderrichtlinien. Die jetzige Fassung entspreche im Wesentlichen dem, was deutschlandweit üblich ist.
Benjamin Koppe (CDU) referiert den Finanzausschuss (allgemeine Zustimmung) und die Meinung seiner Fraktion. Man wünscht sich gegenüber den Betroffenen eine bessere Kommunikation der Stadt im Vorfeld.
Clemens Beckstein (Pirat) erklärt erst einmal, dass er selbst schon mehrere Hunde hatte, um dem Vorwurf zu entgehen, kein Hundeversteher zu sein. Er ärgert sich aber über die Debatte in der Presse, wo sich zwei Stadträte weit aus dem Fenster gelehnt haben – ungeachtet der rechlichen Bedingungen. Er erklärt auch hier, was ein Therapie- und Begleithund ist, denn nur diese sind steuerbefreit. Steuern und Sportförderung seien zwei Paar Schuhe. Er erwarte auch nicht, dass er seine Turnschuhe steuerlich absetzen könnte. Er meint, man könnte die enormen Mehreinnahmen von 2000 € z. B. für die Förderung des Hundesports verwenden. Das obliege im Übrigen dem Stadtrat.
Susanne Schlegel (BfJ) kann sich nicht vorstellen, dass Clemens für seine Turnschuhe Steuern zahlt [Mehrwertsteuer? Schon mal gehört?]. Sie ist oder war 2. Vorsitzende eines Hundesportvereins. Alle Hunde, die Sporthunde sind, werden derzeit besteuert. Sie findet es ungerecht, dass als Hundehalter der angesehen wird, der den Hund in seinen Haushalt aufgenommen hat. Ihre Kinder hätten zwei Hunde, seien aber wirtschaftlich selbstständig. Mei, wenn sie sich in der Familie nicht einigen können! Sie stellt 2 Änderungsanträge, die allerdings keinem vorliegen. [Die Debatte gärt seit zwei Wochen. Kriegt man da keinen Antrag zusammen? Ich frage mich derweil, ob sie wegen persönlicher Betroffenheit nicht vor der Tür warten müsste.]
Martina Flämmich-Winckler (Linke) ärgert sich, dass man dem Antrag des Sozialausschusses nicht gefolgt ist. Ärgert sich über das ganze Verfahren.
Da das einmal durch ist und ich das Gefühl habe, dass mangels Tischvorlage keiner weiß, worüber er letztlich abstimmen soll, stelle ich entnervt einen Antrag auf Rückverweisung in den Finanzausschuss
Gegenrede Beckstein [das sorgt für Bewegung in der Koalition, die immer noch meint, bei uns müsste es stramme Fraktionsdisziplin geben] – Er meint, die Änderungsanträge widersprächen dem Beschluss des Finanzausschusses. [Dort hat man offenbar den Inhalt diskutiert, ohne förmliche Anträge zu haben. Das war gestern abend, und wir waren mit der Bürgerbeteiligung beschäftigt.]
Entsprechend wird mein GO-Antrag abgelehnt.
Martina Flämmich-Winckler bittet um die Bewertung der ÄA durch das Rechtsamt. Herr Dornbusch erklärt, dass er dazu den Wortlaut braucht. Den besorgt man ihm.
Der OB erklärt derweil, dass er lange Zeit einen Hund gehabt hat. [Ich hatte als Kind eine Katze, und die Angelegenheit beginnt, mir auf die Nerven zu gehen.]
Herr Dornbusch erklärt, der ÄA würde wieder zum gleichen Zustand führen, der bereits bestand. Die Formulierung „Begleit- und Therapiehund“ stand schon immer in der Satzung, nur die Auslegung war falsch..
Sabine Hemberger (SPD) meint, auch die Definition des Hundehalters sei im Finanzausschuss diskutiert worden. [Aha!]
Kämmerer Martin Berger erklärt, dass bislang alle Hunde eines Haushalts zusammen besteuert werden, wobei der 2. Hund teurer ist und ab dem 3. der Höchststeuersatz fällig wird. Clemens ergänzt für mich, man wollte damit verhindern, dass viele Hunde in einem Haushalt leben, um die Belästigung der Nachbarn zu begrenzen. [Aha!]
ÄA1 Umdefinition Hundehalter – Abgelehnt, auch von uns.
ÄA2 Steuerbefreiung für Sporthunde – auch abgelehnt, auch von uns
Satzung 25/2/11 – Wir stimmen zu.

13. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung B-Bu 06 „Altes Gut Burgau“

Vorlage: 17/1180-BV
Dezernent Denis Peisker meint, es sei schön, dass ein Punkt mal weniger kontrovers sei. Das Projekt ist eigentlich recht sympathisch, wenn auch ein bisschen wuchtig. Da wird noch einiges an Bürgerbeteiligung nötig. Was auch der Dezernent so sieht.
Siegfried Ferge (BfJ) sagt, es sei eine vorbildliche Planung, die vorgelegt wurde.
Christian Gerlitz (SPD) freut sich mal wieder über die „Dynamik“ am Jenaer Wohnungsmarkt.
38/0/0 – einstimmig. Nein, wir haben nichts zu nörgeln.

14. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Weiterführende Beschlüsse – Leitlinien für Bürgerbeteiligung

Vorlage: 17/1207-BV
Hier geht es um deutlich mehr. Um Bürgerbeteiligung, und das ist unser Ding. Weswegen wir auch gleich zwei Änderungsanträge haben, die in der Verwaltung etwa so wirkten wie ein Fuchsschwanz im Hühnerstall.
Denis Peisker will keine zwei Gremien nebeneinander, sondern das Know how des Bürgerhaushaltes (BHH) nutzen, um den Beirat auf den Weg zu bringen [Aber dann soll er sich bitteschön in die Bedeutungslosigkeit verabschieden und ausgelosten Bürgern Platz machen]. Man wolle die Aufgaben, die jetzt schon in anderen Dezernaten sind, denen nicht wegnehmen, aber es gäbe halt eine Stelle im Dezernat 3, und die Leute sollen dort verortet sein, wo die Themen anfallen.
Ich stelle den Piraten-Änderungsantrag 1 vor: Der Koordinator für Bürgerbeteiligung möge lieber im Dezernat 2 als im Dezernat 3 angesiedelt werden. Denn wir meinen, wenn der Koordinator ausgerechnet in dem Dezernat angestellt ist, in dem die meisten Vorgänge für Beteiligung entstehen, dann ist das nicht besonders effektiv, sondern ein besonders deutlicher Interessenkonflikt. Das anhängende Konzept, das Dezernent Peisker unbedingt als Anlage behalten musste, ist nicht unbedingt eine Empfehlung für Dezernat 3. Und ich erinnere mich noch sehr gut an die Scheinbürgerbeteiligung, mit der man den Bürgern das ungeliebte Eichplatz-Projekt unterschieben wollte, koste es, was es wolle.
Elisabeth Wackernagel (CDU) will sehen, wie man mit unserem 2. Änderungsantrag umgeht – den wir frecherweise im Ergebnis der Debatte im SEA eingereicht haben. Die Geschäftsordnung gibt uns das Recht dazu, aber die SEA-Vorsitzende scheint es mal wieder für unbotmäßiges Verhalten zu halten.
Clemens Beckstein übernimmt Piraten-Antrag 2: keine Automatische Auflösung der AG Bürgerhaushalt. Clemens meint, dem Stadtrat fehlt die Legitimation, um die AG Bürgerhaushalt aufzulösen. Die ist nämlich kein Organ des Stadtrates, sondern ein Zusammenschluss engagierter Bürger. Der Beirat sollte sich selbst finden und organisatorische Strukturen schaffen, statt das vom Stadtrat vorgegeben zu bekommen. [Und außerdem gibt es keinerlei Grund, die Auflösung zu beschließen, außer dass man die nervige AG endlich los sein möchte.]
Heiko Knopf (Grüne) behauptet, die AG BHH habe ohne Änderungen dem Beschluss zugestimmt. [Das ist schlicht falsch. Erstens ist sie kein offizieller Beirat und muss deshalb nicht zustimmen, und zweitens gab es heftige Diskussionen. Nur die Einrichtung eines Beirates wurde begrüßt, nicht die Selbstauflösung.] Knopf zerrt den ÄA1 wieder auf die personelle Ebene herunter, wo wir sie ihn ausdrücklich nicht haben wollten. Den Grünen sei angeblich Bürgerbeteiligung genauso wichtig wie uns.
Siegfried Ferge erklärt, die BfJ hätten schon 2012 vorgeschlagen, eine Bürgerbeteiligungssatzung zu schaffen [die wir allerdings nicht haben und mit diesem Beschluss auch nicht kriegen]. Der BHH sei wirklungslos, weil ohnehin nichts umgesetzt wird.
Gudrun Lukin (Linke) sagt, die Umsetzung des BHH bekomme nicht die nötige Aufmerksamkeit. Der BHH kam zustande durch Vorschlag der Grünen und wurde durch eine ehrenamtliche Beigeordnete organisiert. Das würde der Beteiligung mehr Gewiicht geben. Der Vorschlag der Verwaltung ziele sehr auf Formalisierung der Beteiligung und würde dadurch viele Möglichkeiten vergeben. Sie stellt den Änderungsantrag 3: Wieder einen Beigeordneten für diese Aufgabe zu bestellen.
Rosa Maria Haschke (CDU) meint, man sollte am Konzept von Dez. 3 nichts ändern, weil das sowieso nur ein „erster Aufschlag“ der Verwaltung wäre. [Der erfahrungsgemäß wenig später in Stahl gegossen wird …]
Wegen Unklarheiten erkläre ich, dass wir neben den beiden Änderungsanträgen auch noch den GO-Antrag stellen, 001 und 002 getrennt abzustimmen. Und weil ich einmal stehe, stelle ich auch richtig, dass die AG BHH nicht so vorbehaltlos begeistert war, wie Herr Knopf behauptete.
Clemens Beckstein erklärt noch einmal, dass der Stadtrat nicht die AG auflösen kann. Zieht die Punkte 2 und 3 des ÄA2 zurück, weil die Teile betreffen, die nicht beschlossen werden. Meint aber, eine Begründung sollte zum Beschluss passen.
Kämmerer Berger als derzeitiger Oberherr des BHH meint, eine zentrale Stelle solle Konzepte steuern und entwickeln. Er hofft, dass nicht ein einzelner „Kümmerer“ installiert wird und alle anderen denken, sie müssten nichts mehr für Bürgerbeteiligung tun. [Dem kann man sich anschließen.]
Karin Kaschuba (Linke) outet sich: Sie war die ehrenamtlche Beigeordnete. Sie sagt, der Stadtrat habe beschlossen, dass es die AG BHH geben kann, wenn sich Bürger dafür finden. Deshalb meint sie, dass er auch die Kompetenz zur Auflösung hätte. Aber die Auflösung der AG wäre eine Einschränkung der Beteiligungsmöglichkeiten, weil ein niedrigschwelliges Angebot ohne feste Struktur abgeschafft wird.
ÄA1 Koordinator: FDP+wir dafür – das reicht nicht
ÄA2 Auflösung AG BHH streichen – Linke+FDP+wir dafür, BfJ enthalten sich 11/21/6
ÄA3: Beigeordnete – hier stimmen FDP, Linke und wir zu, und das reicht wieder nicht.
Antrag auf getrennte Abstimmung wird abgelehnt [Echt mal, nicht einmal das gönnen sie uns.]
mehrheitlich angenommen. Wir stimmen dagegen. Weil wir für mehr Bürgerbeteiligung sind und mit der jetzigen Lösung alles Mögliche befürchten.

15. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Aktionsplan „Inklusives Jena“

(Wiedervorlage vom 22.11.2016 TOP 14 / hier: Austauschvorlage)
Vorlage: 16/1044-BV
Herr Barth (Beauftragter für Menschen mit Behinderung) stellt vor. Man teile Menschen in die Gruppe der Behinderten und der Nichtbehinderten. Und dann überlege man, wie man die Behinderten hinbasteln könnte, dass sie zu den Nichtbehinderten passen.
Ich wollte eigentlich nichts sagen, aber dann denke ich, dass ich es tun muss. Ich lobe das Ding als gelungene Bürgerbeteiligung, weil es nicht nur breit, sondern auch sehr konkret ist. Und fordere, das nicht nur zu beschließen, sondern es auch umzusetzen. Beides musste mal gesagt werden.
Gudrun Lukin (Linke) möchte eine jährliche Berichterstattung über die Umsetzung. Sie hätte sich Hausnummern für die Umsetzung gewünscht statt des Verweises auf den Haushaltsvorbehalt. 150.000 € für barrrierefreie Website sind bereits eingestellt, und es arbeiten 2 Leute dran.
Ralf Kleist (Grüne) für den Sozialausschuss: Da gab es eine einstimmige Zustimmung. Verweist freundlich auf mein Lektorat. Die Prioritätenliste war für den Beirat schwierig, weil man alles gern hätte, aber man hat sich auf die wichtigsten Punkte geeinigt.
Bürgermeister Schenker „will auch einmal am Abend etwas sagen.“ Lobt und gelobt Umsetzung.
einstimmig angenommen.

16. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Aktualisierung der Kindertagesstättenbedarfsplanung 2016/2017

Vorlage: 17/1182-BV
Es ist unüblich, eine Veränderung zur Planung zu machen, aber die jüngste Bevölkerung ist überplanmäßig gewachsen. Deshalb will man Lauensteinweg und Philosophenweg beschleunigen. In der Lutherstraße soll mit dem Kleingärtnerverband verhandelt werden, um da eine Kita bauen zu können. In West ist die Vermehrung nämlich der Kapazität am weitesten voraus.
Eckhard Birckner (BfJ) findet es gut und fragt nach absoluten Zahlen, die Schenker derzeit nicht hat.
Volker Blumentritt (SPD) redet mal wieder über alles, vor allem aber über Lobeda, obwohl da gar keine große Lücke besteht. Die klafft in West. Aber das ist dem König von Großlobeda wurscht.
auch das ist einstimmig.

17. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Fortschreibung des Leitbildes „Bildung gemeinsam gestalten“

Vorlage: 17/1217-BV
Schenker: „ein sehr partizipativer Prozess“, „es gab sehr viele Anregungen, die aufgenommen wurden und in einer Konzeptgruppe verdichtet“. [Er vergleicht das allen Ernstes mit dem Inklusionskonzept, obwohl es nur Wortblasen enthält. Die BV ist das Äquivalent zu Bauschaum. Das steht sogar, es sei wichtig gewesen, keine zu konkreten Festlegungen zu treffen. Wirklich! Eigentlich könnte man auch einfach schreiben: „Wir wollen, dass alle ganz toll lernen können.“ Punkt. Mehr steht nämlich nicht drin.]
Eckhard Birckner (BfJ) hätte gern mehr kulturelle Bildung drin, weil nur Museen drin stehen.
Wir enthalten uns alle beide, der Rest stimmt zu. Mir ist es einfach viel zu unkonkret.

18. Beschlussvorlage Dr. Heidrun Jänchen, Prof. Clemens Beckstein – Mängelmelder für Jena

(Wiedervorlage vom 22./30.11.16 TOP 30 / hier: Austauschvorlage)
Vorlage: 16/1118-BV
Clemens Beckstein trägt kurz vor – 3 Ausschüsse haben zugestimmt. Das heißt, die Sache ist ausdiskutiert.
Elisabeth Wackernagel (CDU) bestätigt das zwar, muss aber noch zwei marginale Änderungen vortragen.
OB Schröter verweist auf die Bewerbung als Digitale Stadt, wo unsere Vorlage ganz zufällig bestens passt. Die Blumen dafür gebühren Frank Cebulla, dem höchst sachkundigen Bürger im SEA. Der hat die Arbeit dafür gemacht.
Bastian Stein (Grüne) lobt auch die Bewerbung, obwohl die mit der Vorlage eigentlich nichts zu tun hat.
einstimmig [Dass wir das noch mal erleben durften!]

19. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Gedenken der Stadt Jena am Tag der Befreiung am 8. Mai

Vorlage: 17/1242-BV
[Hier verblüfft mich der Stadtrat mal wieder. Ich hätte vermutet, kein halbwegs gebildeter Mensch könnte gegen diese Vorlage irgendetwas haben. Gedenken an das Ende des 2. Weltkriegs? Eigentlich selbstverständlich.]
Bisher ist der 8. Mai im Gegensatz etwa zum Tag der Bombardierung Jenas oder der Besetzung durch die Amerikaner kein Gedenktag der Stadt. Die Linken möchten das ändern. Im Lande ist es ein Gedenktag. Jens Thomas meint, das sei nicht das Gleiche wie in der DDR.
Oberbürgermeister Schröter schafft es tatsächlich, die Vorlage schlecht zu finden. „Niemand hat etwas dagegen, den Tag des Kriegsendes würdig zu begehen“, behauptet er – nur um doch dagegen zu sein. Er meint, an diesem Tag habe ein neues Unrecht begonnen – Vertreibung und so. Außerdem sei die DDR-Zeit für viele nicht ganz einfach gewesen [der Faschismus eigentlich auch nicht]. Er möchte, dass die Erinnerungskultur in Jena aufgelistet und sortiert wird. Müsse das immer die Stadt sein oder könnten das auch zivilgesellschaftliche Gruppen übernehmen? Er beantragt die Verweisung in den Hauptausschuss.
Gegenrede Martina Flämmich-Winckler (Linke): Man habe im HA bereits darüber geredet, das sei kein Grund für die Verweisung. Es sei auch schon Mitte März, und wenn man noch lange trödelt, müsste man es gar nicht machen.
Verweisung: 20/13/? – Die Koalition steht wie ein Mann gegen die Vorlage.
Martina Flämmich-Winckler erklärt, Jena sei eine bunte Stadt, und viele hätten gegen Rechts Seite an Seite gestanden.
Werner Riebel (Linke) war 1945 acht Jahre alt. Er ist als kleiner Junge am KZ Buchenwald vorbei gekommen. Er freut sich, dass die Rechtspopulisten in den Niederlanden absehbar eine Niederlage eingefahren haben. Das Gedenken am 8. Mai hält er für außerordentlich wichtig.

GO-Antrag Knopf: Verlängerung der Beschlusszeit, bis TOP 20 beschlossen ist.
Gegenrede Beckstein: hält das Konzept für nicht so dringend.
wird angenommen.

GO-Antrag Vietze: Verlängerung bis Punkt 21 – abgelehnt

Jens Thomas (Linke) schämt sich, wenn es im Bundestag und im Landtag möglich ist, des 8. Mai zu gedenken, aber nicht in der Stadt Jena, weil es Befindlichkeiten gibt.
Der OB will nicht in eine Ecke gestellt werden. Aber in der DDR sei ihm das Gedenken aufgedrängt worden. Auf gar keinen Fall dürfe jemandem das Gedenken aufoktroiert worden.
Thomas Nitzsche (FDP): Was hindert den OB, diesen Beschluss heute hier mit zu beschließen? Die Debatte um die Erinnerungskultur hätte man getrennt führen können. [Hier ist die FDP deutlich gerader im Kopf als die angebliche Arbeiterpartei SPD. Sitzt ja auch ganz links im Plenum.]
Karin Kaschuba (Linke) findet den Vorgang sehr bedauerlich.
OB Schröter: Wenn man das im Hauptausschuss bespreche, brenne überhaupt nichts an. Am 05.04. sei Stadtrat, dann könne man das in aller Ruhe beschließen.
[Ich bin nach der Debatte leicht fassungslos. Man kann am Tag des Kriegsendes keine kleine Gedenkfeier abhalten, weil vorm Kreml an diesem Tag Militärparaden stattfanden, folgt man den Argumenten des Oberbürgermeisters. Ich wurde in der DDR zwangsweise gegen Tuberkulose geimpft. Macht das Schutzimpfungen falsch? Oder Tuberkulose gut? Vielleicht hatten die Russen ja allen Grund, den mühseligen Sieg in diesem Krieg zu feiern. Sie hatten schließlich nicht angefangen.]

20. Beschlussvorlage Fraktion Bündnis90/Die Grünen, SPD, CDU, DIE LINKE. – 2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung

Vorlage: 17/1200-BV
GO_Antrag Beckstein Redezeitbegrenzung auf 5 min
Gegenrede Kaschuba: 3 min
deutliche Mehrheit dafür – das macht mir das Leben schwer.
Heiko Knopf (Grüne) redet noch einmal über die Entwicklungsziele der UNO. In Thüringen wird die Formung „global nachhaltiger Kommunen“ durch einen Verein organisiert und vom Bund finanziert. Der Beschluss ist deshalb so dringend, weil der OB schon im letzten Jahr die Aufnahme Jenas in das Programm beantragt hat. Und außerdem ist es ein Herzenswunsch des Agenda21-Beirats.
Ich sehe das anders. Einerseits finde ich es toll, dass die Koalition die Entwicklungsziele der UNO ausdrücklich auch für Jena umsetzen will. Da wäre zum Beispiel der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für alle. In Jena sind nicht wenige Leute trotz Arbeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen, weil sie ihre Miete nicht bezahlen können. Ebenso schön: Zugang zu bezahlbarem Nahverkehr. Wir erinnern uns an die peinliche Debatte zum Jenabonus-Ticket. Ganze 2 Vierfahrtenkarten bekommt man entsprechend dem Antrag der Koalition bezuschusst, wenn man keine Monatskarte braucht. Und schließlich steht als Ziel auch, dass die Ausbreitung invasiver Organismen unterbunden werden soll. Ein Jahr lang haben wir versucht, einen entsprechenden Beschluss zu erreichen – durch vehementen grünen Widerstand erfolglos. Soweit die guten Nachrichten. Die alberne Nachhaltigkeitsstrategie wird aber auch einen halben Mitarbeiter über ein Jahr beschäftigen. Dabei haben wir keinen Mangel an Konzepten, nur mit der Umsetzung hapert es – mit einer barrierefreien und englischen Website, mit Winterdienst auf Radwegen, mit der Erhaltung von Bäumen im Stadtzentrum und ganz besonders mit der Umsetzung von Ergebnissen aus der Bürgerbeteiligung. Beim Mobilitätskonzept tritt die Erarbeitung seit einem Jahr auf der Stelle – weil man zu viel zu tun hatte. Ist ja nicht weiter wichtig, diese Mobilität. Das Letzte, was diese Stadt braucht, ist ein weiteres Konzept, das keinen interessiert, keiner liest und erst recht keiner umsetzt. Wobei noch zu befürchten ist, dass Dinge umgesetzt werden, die zwar nicht nachhaltig sind, aber irgendwie so klingen – wie die flächendeckende LED-Beleuchtung. Keine Zustimmung von mir für Symbolpolitik, die zu viel kostet. Ich stelle den Antrag auf getrennte Abstimmung – wegen meiner getrennten Meinung zum Thema.
Der wird abgelehnt, und zwar von fast allen. [Warum? Was ist so schlimm daran, zweimal die Hand zu heben? Nein, das geht gar nicht.]
Julia Langhammer sieht die Umsetzung auch kritisch, hält das Konzept insgesamt aber für hochwichtig. Auch bei uns sei nicht alles schön. Man ziehe sich gern auf Wohlfühlthemen zurück.
Viel/3/1 (FDP+ich dagegen, Clemens Beckstein enthalten)

Der Vorsitzende Jens Thomas stellt fest, dass er keine Kontrolle mehr hat und hebt die Sitzung 22:46 Uhr auf. Da ist die Hälfte schon beim Zusammenpacken und die andere Hälfte auf dem Weg zum Ausgang.

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