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Stadtrat 15.11.2017: Wo der Hund begraben liegt

Nicht öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Niederschrift über die 37. Sitzung des Stadtrates am 18.10.2017 – nichtöffentlicher Teil –

mehrheitlich bestätigt.

2. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf Gartenfläche an der XXXstraße Gemarkung YYYY, Flur Z, Flurstück AAAA

Vorlage: 17/1524-BV
einstimmig – auch wir stimmen zu, weil es eine ziemlich kleine Fläche ist, mit der man nicht kaum etwas anderes anfangen könnte.

3. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf eines Wohnbaugrundstückes am Hausberg: Parzelle XX

Vorlage: 17/1541-BV
Hier wird es unübersichtlich. Irgendwie haben alle mehr oder minder vermutet, es sollten da Häusle gebaut werden, aber es gibt offenbar auch Firmen, die da geboten haben – auch auf mehr als ein Grundstück. Sagen wir mal so: Man könnte vermuten, dass wir es mit Spekulation zu tun haben, die die Preistreiberei in der Stadt befördert.
wird bestätigt. Die einzige Gegenstimme kommt von Clemens Beckstein (Pirat). Ich enthalte mich – und ärgere mich dann darüber.

4. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf eines Wohnbaugrundstückes am Hausberg: Parzelle YY

Vorlage: 17/1534-BV
Hier ist Clemens Beckstein dafür, während ich mich enthalte (und diesmal nicht ärgere), weil der Verkauf zum Höchstgebot meiner Überzeugung widerspricht.

5. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf zweier Wohnbaugrundstücke am Hausberg: Parzelle ZZ und Parzelle AA

Vorlage: 17/1535-BV
Da gibt es zwei Piraten-Gegenstimmen, ein paar Enthaltungen und eine Mehrheit dafür.

6. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Änderung des Beschlusses 17/1414-BV vom 23.8.2017 „Verkauf eines Wohnbaugrundstückes am Hausberg: Parzelle BB (Wenigenjena)“

Vorlage: 17/1536-BV
Hier gibt es außer unseren noch eine Gegenstimme, einige Enthaltungen – und eine Mehrheit dafür.

7. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Beginn des Vergabeverfahrens Fußballarena 1. Lesung

Vorlage: 17/1527-BV
Hier liefere ich mir einen Schlagabtausch mit Ralph Lenkert, den ich leider nicht zitieren kann.
Insgesamt halten sich sowohl die Begeisterung für die Kostensteigerung als auch die Diskussionsfreude in sehr engen Grenzen. Wenn man nicht öffentlich begründen muss, warum man gegen die eigene Überzeugung abstimmen muss, geht es auch deutlich schneller.

Öffentlicher Teil

Der Oberbürgermeister hält einen Nachruf auf den ehemaligen Stadtrat Herbert Gläser, der verunfallt ist. Der Name sagte mir nicht, obwohl Gläser, wie ich im Nachhinein feststellte, ein sehr sympathisch engagierter Mensch war.
Oberbürgermeister Albrecht Schröter beantragt drei Änderungen zur Tagesordnung:
TOP 14 bis 16 zusammen behandeln (Antriebstechnikt) – einhellig (weil sie zusammen gehören)
TOP 19 und 20 zusammen (Friedhofssatzung) – auch einhellig.
TOP 25 von TO nehmen, weil es Ergänzungswünsche im Finanzausschuss gab. – mehrheitlich, aber wir halten uns raus.
TO sehr mehrheitlich bestätigt, auch von uns.

8. Bestätigung der Niederschrift über die 36. Sitzung des Stadtrates am 20.09.2017 – öffentlicher Teil –

(Wiedervorlage vom 18.10.2017 TOP 3)
mehrheitlich bestätigt.

9. Bestätigung der Niederschrift über die 37. Sitzung des Stadtrates am 18.10.2017 – öffentlicher Teil –

wird mit einer Änderung (mein Name war mal wieder falsch geschrieben) bestätigt

10. Fragestunde

Anfrage Frau Jonscher zur Umsetzung der Beschlussvorlage „Integration geflüchteter Menschen in Jena“ – Will wissen, was man bisher erreicht hat.
Antwort Schröter: Leider nicht viel, obwohl man viel versucht habe. Vom Land soll es weitere 4 Mio für Integration geben, davon 360.000 bis 400.000 € für Jena. Unterbringungskosten werden geringfügig höher erstattet, seien aber noch immer nicht kostendeckend. Minister Lauinger habe versprochen, die besondere Situation der Stadt Jena zu prüfen. Der OB erklärt, dass wir menschenwürdige Standards in der Unterbringung haben und dafür auch investieren mussten (vor allem deshalb, weil bei uns im Gegensatz zu den meisten anderen Kommunen in Thüringen keine Wohnungen leerstehen), und deshalb wäre es sachgerecht, wenn man von den Kommunen, die die Unterkunftspauschale nicht ausgenutzt haben, Gelder zurückfordert, um sie Jena zu geben. Der Rest ist Wahlkampf.

Frau König zu BDS-Aktivitäten in Jena (Boykott, Desinvestition und Sanktionen – Kampagne ruft zum Boykott von Israel auf). Politikwissenschaftler ordnen das als antisemitisch ein, meint sie. Will vom OB wissen, welche Aktivitäten der BDS stattgefunden haben und wie die Stadt das bewerte.
Antwort Schröter: Ist keine Frage der Kommunen, sondern eine internationale. Der Deutsche Städtetag verhält sich zu dieser Frage nicht. OB erklärt, dass er kein Verfechter der BDS ist und weist den Vorwurf zurück, damit was zu tun zu haben. Droht mit Klage, falls das weiter behauptet werde. Die UN kritisiere die völkerrechtswidrige Besetzung der palästinensischen Gebieten, in der EU gibt es eine Regelung, dass Handelserleichterungen für Israel nicht für Güter gelten, die in besetzte Gebiete exportiert werden sollen. Er kenne keiine Aktivitäten der Kampagne in Jena. Die EU sähe die BDS von der Meinungsfreiheit gedeckt, spricht sich aber gegen den Boykott aus. [Die Anfrage, die sichtlich anders gemeint war, gibt ihm eine willkommene Gelegenheit, jede Verbindung zu irgendwas zu dementieren – in aller Ausführlichkeit.]
König erklärt, sie wolle nichts über Meinungsfreiheit wissen, sondern über die Aussperrung der BDS aus kommunalen Räumen, die man anscheinend in Köln beschlossen hat.
Schröter erklärt, er halte sich an die Bewertung der Bundesregierung.

Es gibt noch eine ungeplante Frage von Norbert Comuth, der erklärt, Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern … hätten Sinn. Aber welche Gefahr bestehe zwischen Zwätzen und Kunitz mitten in der Nacht, die eine Geschwindigkeitskontrolle erforderlich mache? Stehe es um die Stadtfinanzen so schlimm? [Das war wohl teuer.]
Antwort Schröter: „Niemand ist verpflichtet, zu schnell zu fahren.“

11. Aussprache zur Großen Anfrage „Jena als Region“

Vorlage: GA/ZählGem/08/2017
Wir sind zwar Miteinreicher, aber nur, weil wir uns mit der FDP in das Recht zu Großen Anfragen teilen. Wenn wir das nicht täten, könnten wir nie irgendwas fragen. Die Sache an sich ist definitiv nicht unser Ding.
Thomas Nitzsche (FDP) erklärt in Länge und Breite, warum er Große Anfragen stellt, welche er in den letzten Jahren aus welchen Gründen gestellt hat und wie nützlich das war. Er kritisiert, die Beziehungen zum Saale-Holzland-Kreis würden kleingeredet. Er behauptet, man sei aufs engste verflochten, und es wäre deshalb am vorteilhaftesten für die Stadt, einen Regionalkreis zu bilden. Er befürchtet die Isolation der Stadt, weil sich die Großkreise links und rechts in andere Richtung orientieren würden. Wirbt für den Regionalkreis, in dem die Stadt zwar kreisangehörig wäre, aber wie kreisfrei behandelt würde. Letztlich ist es eine reine Werbeverkaufsschau zum Regionalkreis, die sich nur wenig auf die Anfrage bezieht. Er glaubt, in Verwaltung und bei den „Menschen draußen“ gäbe es Sympathien für diese Lösung. Das Referenzobjekt ist Göttingen, wo man das irgendwie hingeschustert hat. Nitzsche erklärt, der Kreis Göttingen habe einen Landrat, die Stadt Göttingen einen Oberbürgermeister – da würde keiner um seinen Job gebracht. [Jetzt verstehe ich, was der große Vorteil an dieser Lösung ist: Der Effizienzgewinn wird jedenfalls nicht an der Spitze erzielt, und die Versorgungsposten blieben erhalten.]
Albrecht Schröter meint, wir würden ja schon gut zusammenarbeiten. Fragt, ob Nitzsche glaube, in der Stadt eine Mehrheit für eine Verkomplizierung der Umstände finden. Und für eine Landkreisumlage der Stadt an den Kreis. Man habe in Göttingen 50 Jahre gebraucht, um alle Einzelheiten zu klären. Er will kreisfreie Stadt bleiben. [Die Stadt bin ich – oder so ähnlich.]
Clemens Beckstein (Pirat) stellt fest, es wäre die längste Belehrung eines Oberbürgermeisters durch einen potentiellen Nachfolger gewesen. Er entschuldigt sich bei der Verwaltung für die Anfrage. Er meint, sie sei weder groß noch eine Anfrage. Es sei nur eine Cut&Paste-Version der abgelehnten Beschlussvorlage der FDP. Das erklärt er ein bisschen zu ausführlich, aber damit ist er eher bescheiden.
Janek Löbel (SPD) kritisiert auch, dass es keine richtige Anfrage sei. Es werde weniger über die Antworten als über die Fragen geredet. [Das tut er auch, und zwar im Format einer Vorlesung]. Er meint, man könnte Regionen auch ganz anders einteilen und findet beliebige Beispiele, zum Beispiel kulinarische Kriterien. [Jippie! Bratwurstkreis Ostthüringen.] Dann redet er über die Rolle der Bedeutung.

Der Vorsitzende Jens Thomas stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung zwecks Abendbrot. Das wird viel/3 angenommen.
Nach der Pause hinterfragt man erst einmal hinterfragt die Beschlussfähigkeit, aber es sind tatsächlich 24 Stadträte da.

Siegfried Ferge (BfJ) referiert ein Problem mit dem Klinikum. Er will wissen, wer für die Palliativstation zuständig sei, die anscheinend überlastet ist. Es wäre eine Vereinbarung zwischen Stadt und Klinikum nötig, die es aber nicht gibt. [Das ist zwar ein relevantes Problem, hat mit der Antwort auf die Anfrage aber noch weniger zu tun als die Regionalkreisdebatte.]
Ich erkläre, dass ich eher für eine Verwaltungs- als Kreisreform bin. Da kann man – besonders in Schrumpfungsgebieten – Dinge leisten, die einer allein nicht mehr kann. Dabei verweise ich auf die stadttypische Studenten-WG: Man kann miteinander kochen, ohne gleich zu heiraten. Dann tue ich etwas ganz Ausgefallenes: Ich spreche über die Antwort. „Die räumliche Ausdehnung des Stadtgebiets ist eine wichtige Voraussetzung für mittel- und langfristige Gewerbeansiedlungen und Wohnbauflächenentwicklung“, heißt es da. Das finde ich bemerkenswert, da die Stadt in den bereits eingemeindeten Ortschaften gerade den Wohnungsbau behindert und nur auf Verdichtung der Kernstadt auf Teufel komm raus setzt. Wenn man noch 10.000 Leute eingemeindet und sich dann freut, dass die Stadt um 10.000 Leute gewachsen ist, hat das nichts mit Entwicklung zu tun. Es ist schlicht Geometrie. Dieses Statement schaffe ich laut Ralph Lenkert, der offenbar die Zeit gestoppt hat, in drei Minuten.
Gudrun Lukin (Linke) möchte auch selbstständig bleiben. Sie braucht dafür allerdings ein paar mehr Sätze.
Thilo Schieck (Grüne) muss natürlich erst einmal mich angreifen. Er ist froh, dass nicht jeder Ortsteil ein Neubaugebiet hat. [Was ich gar nicht verlangt habe. Zuweilen geht es um zwei, drei Häuser, die Familien für ihre Kinder auf dem eigenen Grundstück bauen möchten.] Seiner Meinung nach seien die Potentiale genutzt worden. Dann liest er uns Auszüge aus der Antwort vor. [Danke für den Service, aber noch können wir selbst lesen.]
Alexis Taeger (FDP) erklärt, dass es eine Anfrage ist und man natürlich alles fragen kann. Es könne – Frage an den OB – doch nicht alles in Ordnung sein, wenn man Orte eingemeinden möchte. Die Gewerbeflächen seien mehr oder minder ausgelastet. Es gäbe immer mehr Einpendler. Der SHK schließe Schulen, wir bauten welche – man brauche einen gemeinsamen Schulnetzplan. [Tatsächlich scheint es für Eltern ein wichtiges Entscheidungskriterium zu sein, ob sie ihre Kinder in Jena einschulen können. Und wenn Taeger auf marode Schulen im Umland verweist, dann klingt das auch nicht wie eine Lösung für Jenas Schulmangel.]
Dezernent Denis Peisker sagt: „An der Kreisfreiheit sollte keiner rütteln“. Er meint, keiner würde seine Kinder im Landkreis in die Schule schicken wollen [was vielleicht auch ein wenig überheblich ist. Es gibt da einige sehr schnucklige. Maua etwa hat einen sehr guten Ruf.]
Christian Gerlitz (SPD) findet die Debatte unangemessen üppig und beantragt Redezeitbegrenzung auf 3 min für die gesamte Tagesordnung, für Einreicher 5 min. [In Anbetracht der Tatsache, dass einer der längsten Beiträge von seinem Fraktionskollegen Löbel kam, ist das ein bisschen scheinheilig.]
Wird mit großer Mehrheit angenommen. Wir haben nicht zugestimmt.
Rayk Seela (CDU) hält es für wichtig, Eigenständigkeit und Selbstverwaltung zu erhalten. Er fragt, wer denn profitieren würde. SHK-Kinder würden nach Möglichkeit in Jena zur Schule geschickt, und bei den Flüchtlingen falle der Landkreis auch nicht gerade durch übertriebenes Engagement auf. Fazit: „Regionalkreis braucht kein Mensch“
Rosa Maria Haschke (CDU) erklärt, Peisker habe eigentlich alles schon gesagt. Aber das ist kein Grund, nichts zu sagen. Sie meint, Thüringen verliere weiter an Bevölkerung. Es werde auf jeden Fall Veränderungen geben, und dafür sollten wir offen bleiben. [Das Statistische Landesamt meint, dass der SHK seit 2010 nicht mehr schrumpft, und Jena wächst sogar. Wenn Suhl schrumpft, hat das bei uns keine Auswirkung.]
Thomas Nitzsche erfreut uns noch mit einem Schlusswort: Wenn wir 10 Jahre draufgezahlt hätten, wäre am Ende 1 + 1 mehr als 2. [Hm, er ist definitiv kein Mathematiker, und kein Politiker denkt weiter als bis zur nächsten Wahl.]

12. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Umbesetzung von Ausschüssen November 2017

Vorlage: 17/1561-BV
einstimmig – das ist eine reine Formsache.

13. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH

Vorlage: 17/1543-BV
In der Sitzung wird Peter Popp für den vakanten Sitz vorgeschlagen.
mehrheitlich befürwortet. Ich halte mich raus, weil das noch nicht mal in der Vorlage stand. Deshalb habe ich auch noch keine Meinung dazu.

14. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Abwägungsbeschluss zum 3. Entwurf für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB-Am 02.1 „Betriebserweiterung der Jenaer Antriebstechnik GmbH“

Vorlage: 17/1422-BV
Denis Peisker referiert, dass das Verfahren genau 14 Monate gebraucht habe. Das nennt er „relativ kurze Zeit“. Es zeige, dass es auch Bebauungspläne in der Stadt gäbe, die unstrittig seien. [Was in diesem Fall wohl am Investor liegt. Wenn alle so wären, könnte ich ruhiger schlafen.]
34/0/0

15. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – 2. Änderungs- und Ergänzungsvertrag zum Durchführungsvertrag zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB-Am 02.1. „Betriebserweiterung Jenaer Antriebstechnik GmbH“ in Jena Ammerbach

Vorlage: 17/1431-BV
34/0/0

16. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB-Am 02.1 „Betriebserweiterung der
Jenaer Antriebstechnik GmbH“

Vorlage: 17/1432-BV
34/0/0 – und damit ist das Projekt rundum einstimmig beschlossen.

17. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Fortschreibung des wirksamen Flächennutzungsplans der Stadt Jena – Einleitungsbeschluss

Vorlage: 17/1493-BV
Dezernent Peisker erklärt uns, es gehe um die Mutter aller Planungen. „Sie werden lange suchen müssen, bis Sie in Deutschland Städte finden, die Lust darauf haben, den Flächennutzungsplan anzufassen.“ [Der Stadtrat hat das beschlossen. Das will noch nichts heißen. Manche Dinge beschließt der Stadtrat quasi versehentlich, und die Verwaltung hat trotzdem keine Lust und ignoriert den fälschlichen Beschluss.] Er rechnet mit 5 Jahren Bearbeitungszeit. Es gäbe auch schon einen Vorschlag für Beteiligungsverfahren. [Wovon wir nichts wissen. Es gibt ein Büro, dass die Beteiligung organisieren soll, und es gibt Stadträte, die davon nicht begeistert sind.]
Christian Gerlitz (SPD) will nicht, dass wir die Bedeutung von Beschlüssen am Maß der Kontroverse bewerten. Er zitiert das Ziel, im Innenbereich den Anteil von Wohn- und Gewerbebebauung zu erhöhen. Es gäbe noch weitere Potenzialflächen, die angefasst werden müssten. Er will unbedingt nachverdichten. [Das ist die Kampfansage an die Kleingärtner.]
Julia Langhammer (Linke) hält die Überarbeitung des FNP für unstrittig. Aber es gäbe Nutzungskonflikte. Man müsste die unterschiedlichen Bedürfnisse abwägen. Wenn man dafür keine Strategien habe, werde man sich in Kleinigkeiten verhakeln und nicht voran kommen. Sie will mehr als die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung und mehr als Bürgerinformation. [Nach dieser klaren Ansage beschließe ich, dass ich das nicht wiederholen muss.]
Thomas Nitzsche (FDP) erklärt, auch „wenn alles kommt“, würde es insgesamt nicht reichen. Man brauche mehr Fläche. [Da ist er wieder, der Regionalkreis.]
Wird mehrheitlich angenommen, auch von uns. Ich argwöhne aber, dass die Erwartungen an diesen Prozess weit auseinander gehen werden.

18. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Einlage und Entnahme von Grundstücken in das Sondervermögen von KIJ und KSJ zum 1.1.2017 bzw. 31.12.2017

Vorlage: 17/1511-BV
mehrheitlich, auch von uns, angenommen. Die beiden Eigenbetriebe tauschen mituntern Flächen. Was vermarktbar ist, bekommt KIJ, die Restposten KSJ.

19. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzung zur Änderung der Satzung für die kommunalen Friedhöfe der Stadt Jena (Friedhofssatzung)

Vorlage: 17/1519-BV
Da hat sich als Tischvorlage noch ein Änderungsantrag der CDU gefunden. Die CDU kann sich nicht vorstellen, dass Menschen sich mit ihrem Haustier zusammen bestatten lassen wollen. Zugegeben, das ist ein wenig seltsam, aber wenn es die Leute glücklich macht …
KSJ-Werkleiter Uwe Feige erklärt, dass man die Kalkulation nach vier Jahren überprüft hat. Man hat sich als weltoffene Stadt mit der Möglichkeit für islamische Bestattungen beschäftigt – und eine geschaffen. Die Bestattung mit Haustier solle in einem separaten Gräberfeld stattfinden und sei ein Wunsch der Bevölkerung.
Martina Flämmich-Winkler (Linke) findet es makaber, dass die Friedhofssatzung ausgerechnet im November eingereicht wird.
Rosa-Maria Haschke meint, die Menschenwürde ginge über den Tod hinaus – und beantragt deshalb, Bestattungen von Haustieren zusammen mit ihren Besitzern nicht zu erlauben. Es gäbe auch Tierfriedhöfe.
Volker Blumentritt (SPD) hat zum Glück auch nur drei Minuten. Er bedankt sich bei den Bestattern der Stadt. Im Werkausschuss KSJ habe man schon anderthalbe Stunde über die Satzung diskutiert und sich ziemlich einhellig dafür ausgesprochen. Er meint, man sollte den Wunsch der Hundebesitzer respektieren. Man könne sich nicht in alles einmischen und den Leuten in alles reinreden, was sie in so einer Situation zu tun und zu lassen hätten.
Bürgermeister Frank Schenker würde ein Gedankenaustausch mit den Kirchen der Stadt Jena interessieren. [Das fällt ihm tatsächlich jetzt schon ein. Als hätte er die Satzung gerade eben zum ersten Mal gesehen.]
Ralf Kleist (Grüne), Vorsitzender der Friedhofsbeirates, erklärt, es gäbe keinen richtigen Zeitpunkt, um über die Friedhofssatzung zu sprechen. Man hat einen Waschungsraum für die muslimischen Bestattungen geschaffen. Jetzt gibt es auch die Möglichkeit, die Särge von Angehörigen zum Grab tragen zu lassen. Auch QR-Code auf dem Grabstein ist möglich – das werde zunehmend nachgefragt. [Echt jetzt? Und könnte man den nicht mit Steinbrech und Hauswurz auf das Grab pflanzen?] Im Durchschnitt gäbe 3 % Kostensteigerungen.
Werner Riebel (Linke) will wissen, ob der Anti-Hunde-Antrag aus religiösen oder ethisch-moralischen Gründen gestellt wurde. Er weist auf das Problem hin, dass für eine gemeinsame Bestattung Mensch und Hund gleichzeitig sterben müssten. [DAS war mir auch schon aufgefallen, und ich sinniere die ganze Zeit, wie man das Problem zu lösen gedenkt.]
Der OB will keinen Kulturkampf in Jena und ist offen für verschiedene Formen der Bestattung. Auch Tiere seien seiner Meinung nach Geschöpfe Gottes.
Bastian Stein (Grüne) hätte sich gewünscht, dass die Einwendung mit den Kirchen schon bei der TO gekommen wäre – was im Hauptausschuss anscheinend passiert ist.
Eckhard Birckner (BfJ) weist auf die eingemeindeten Ortschaften und deren Friedhöfe hin.
Rosa Maria Haschke (CDU) erklärt zu Riebels Frage, dass es sowohl ethisch-moralisch, als auch religiös begründet sei. Es sei keine Festlegung der Friedhöfe erfolgt, auf denen Bestattungen mit Haustieren möglich sein sollen, und zu ungenau beschrieben. An jeder Eingangstür stünde „Hunde müssen draußen bleiben“, und das habe einen guten Grund.
Christian Gerlitz (SPD) wirbt dafür, die Arbeit in den Ausschüssen ernster zu nehmen und inhaltliche Fragen da zu klären. Die Frage sei immer wieder diskutiert worden. Man sollte die Kirche im Dorf lassen.
Werkleiter Feige schlägt vor zu ergänzen, dass der Friedhofsbeirat die Flächen für die Dackelbestattung festlegt.
Clemens Beckstein (Pirat) wirbt dafür, der Satzung zuzustimmen. Wenn Menschen sich die Beerdigung mit ihrem Tier wünschen, sollte man ihnen das ermöglichen.
Ralf Kleist greift Feiges Vorschlag auf und macht einen Antrag draus. Die Einbeziehung des Friedhofsbeirates und des WA KSJ in die Entscheidung soll in die Begründung. [Wobei wir alle wissen, dass die Begründung nicht beschlossen wird. Aber sei’s drum. Wenn es dem Seelenfrieden dient …]
Rayk Seela (CDU) bedauert die Schärfe der Debatte und stellt fest, dass es eben verschiedene Wünsche gäbe. Er beantragt die Verschiebung der Abstimmung und Verweisung in den Werkausschuss. Formale Gegenrede Gebhardt: ausreichend diskutiert. 12/18/3 abgelehnt. Der Werkausscchuss hat sichtlich keine Lust, noch anderthalbe Stunde auf den Hund zu kommen.
ÄA Haschke 11/18/5 abgelehnt. Auch wir stimmen dagegen. Wir meinen, jeder solle nach seiner Façon selig werden, und ein separates Grabfeld ist ausreichend, um jedem gerecht zu werden.
ÄA Kleist – wird vom Einreicher übernommen
27/0/5 – die CDU enthält sich, der Rest stimmt zu.

20. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Jena

(Friedhofsgebührensatzung)
Vorlage: 17/1520-BV
33/0/0 – da herrscht wieder Einigkeit.

21. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Neufassung der Satzung über Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der öffentlichen Feuerwehren in der Stadt Jena (C 16) – Überarbeitung nach rechtsaufsichtlicher Prüfung

Vorlage: 17/1548-BV
30/0/0 einstimmig angenommen. Im Wesentlichen geht es nur um den Inflationsausgleich.

22. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Aufstockung der Mittel des Fonds für Politische Bildung

(Wiedervorlage vom 20.09.2017 TOP 27 und 18.10.2017 TOP 14)
Vorlage: 17/1490-BV
Die BV ist ein wenig bescheidener geworden. Beate Jonscher (Linke) berichtet, dass der Kulturausschuss einstimmig zugestimmt hätte und bittet auch hier um Zustimmung. Die angeführten Veranstaltungen wie das Flutlichtfestival der Hintertorperspektive sind eigentlich relativ unverdächtig. Es geht um 15.000 €. [zum Vergleich: Ein einziger Kirchentag hat uns 100.000 € gekostet.] Dazu kommt, dass es diese Summe früher gab und man sie über die Jahre auf 3.500 € gekürzt hat. Nach der städtischen Logik, dass auch die Zuverfügungstellung von kommunalen Räumen, die ansonsten leer stünden, Geld kostet, kann man da keine großen Sprünge machen.
Eckhard Birckner (BfJ) hat einen Änderungsantrag. Erklärt, Gewalt käme nicht nur von rechts, sondern auch von links – und beantragt, Linksextremismus zu ergänzen.
Martina Flämmich-Winckler (Linke) berichtet für den Jugendhilfeausschuss: 1 Neinstimme, alle anderen haben zugestimmt.
Gudrun Lukin (Linke) widerspricht dem ÄA, weil der Antrag dem Namen des städtischen Programmes folgt. Da ist Linksextremismus nicht vorgesehen. Birckner könnte seinerseits einen Antrag für Mittel für Veranstaltungen gegen Linksextremismus stellen. Beate Jonscher unterstützt sie. Es gäbe auch Richtlinien, was zu fördern ist.
Ralph Lenkert (Linke) verweist auf den NSU, der in Jena entstanden ist. Die Gleichstellung von rechts und links verharmlose den NSU-Terror, und das könne man sich als Stadt nicht leisten.
Alexis Taeger (FDP) will wissen, was es für mehr Mittel an mehr Leistung gäbe. [Was natürlich auch niemand beantwortet. Das Beantworten von Fragen ist im Stadtrat irgendwie unüblich.]
Jörg Vogel (SPD) findet, der Antrag sollte kein Anlass für einen Kulturkampf sein. Der Fonds bestehe, und der Antrag sei, den aufzustocken.
Julia Langhammer (Linke) referiert über ein Programm des Landes gegen Rechts- und Linksextremismus, das ein Misserfolg gewesen sei. [Wird mir aber auch nicht ganz klar, warum eigentlich und was man da wie getrieben hat.]
Janek Löbel (SPD) hält den ÄA auch für obsolet, weil der Fonds bereits bestehe. Die Änderung wäre deshalb nicht umsetzbar.
Thilo Schieck (Grüne) meint, man könnte über alles diskutieren. Aber das könnte man nicht um 22:00 Uhr mit einem neuen ÄA machen. Er scheint sich zu ärgern, dass damit der Beschluss des Kulturausschusses infrage gestellt wird.
Clemens Beckstein (Pirat) bittet um rechtliche Prüfung, ob juristische Gründe gegen den ÄA sprechen. Das scheint nicht grundsätzlich so zu sein, aber es läuft auf das „Der Stadtrat kann alles beschließen“ hinaus.
Thomas Nitzsche (FDP) kritisiert, die Förderung konzentriere sich immer mehr auf stationäre Projekte (also Einrichtungen), sodass es für kleinere Projekte immer schwieriger sei, überhaupt zu Geld zu kommen. Er will verschiedene Töpfe analog zum Innovationsfonds der Kultur. [Was mit dieser BV auch nicht so viel zu tun hat, aber damit verträglich ist, da es genau um „Projekte“ statt Institutionen geht.]
ÄA Birckner: 8/19/4 – Hier stimmen auch wir dagegen, einerseits weil es eben um die Erhöhung eines bestehenden Fonds geht, andererseits weil der ÄA extrem spät kommt [das ist die zweite Lesung zum Thema, mit Zwischenspiel im Kulturausschuss – viel Zeit für Anträge] und miserabel begründet ist. Weder gibt es irgendeinen Projektantrag zum Thema Linksextremismus, noch wird klar, was genau da bekämpft werden soll. „Wir haben ein Problem“ hat nichts mit Fakten, dafür viel mit Gefühl zu tun.
BV: viel/wenig/wenig – angenommen.

Ralph Lenkert (Linke) erklärt, dass es fünf Minuten vor Ende der Beschlusszeit ist und man deshalb hier einen Schlussstrich ziehen sollte. Er versäumt es aber, einen formalen Geschäftsordnungsantrag zu stellen. Das tut Julia Langhammer. Die Berichtsvorlagen beträfen wichtige Themen, und es sei nicht angemessen, sie jetzt noch zu behandeln. GO-Antrag: Aufhebung der Sitzung.
Der OB hält eine Gegenrede: im Dezember hätten wir genug auf TO.
14/16 abgelehnt. Und kaum hat er uns eine unbestimmte Nachsitzzeit verordnet, verlässt der OB den Saal. Das wirkt nicht unbedingt motivierend, sondern eher wie eine Strafaufgabe für unfolgsame Schüler. Deutlich ausgedrückt: Es ist unverschämt. Der Reststadtrat schrumpft rapide auf gerade noch 24 zusammen. Das ist exakt die Zahl, die für die Beschlussfähigkeit notwendig ist.

23. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Aktueller Stand Kongresszentrum / Neubau Neugasse

Vorlage: 17/1500-BE
Der Einreicher ist weg. Jörg Vogel (SPD) beantragt, dass Herr Müller (Projektleiter von KMJ) was zum Thema sagt.
Der sagt ein paar Sätze. [Irgendwie tut er mir leid. Schon im SEA war er erst an der Reihe, als alle schon völlig erschlagen waren.] Ich merke mir nur, dass das Zeitfenster eines Beschlusses im März im Stadtrat wegen der Fördermittelbeantragung gesetzt sei. Da die Verkündigung des Siegerprojektes für den Bibliotheksbau für den nächsten Dienstag angesetzt ist, kann er eigentlich nichts Substantielles sagen.
Sonst will keiner etwas sagen.

24. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Mietspiegel der Stadt Jena 2017

Vorlage: 17/1517-BE
Bürgermeister Schenker erklärt einigermaßen erleichtert, Miterverein und Vermieter hätten sich geeinigt, weswegen der Stadtrat eigentlich nichts tun müsse.
Dazu habe ich dann doch etwas zu sagen – nämlich zum freudestrahlenden Gesicht des OB [der noch immer abgängig ist] auf der Mietspiegelbroschüre. Ich finde, die ständig steigenden Mieten in Jena seien kein Grund zur Freude, auch wenn man vielleicht stolz darauf sei, dass man in Jena praktisch zu jedem Preis vermieten kann, weil die Stadt so unglaublich attraktiv ist. Die Stadt tut wenig bis nichts, um die Mieten aktiv zu begrenzen. Sie hat keine Kappungsgrenze für Bestandsmieten beantragt, sie nutzt den Einfluss in den Aufsichtsräten von jenawohnen und Stadtwerken nicht, und schon gar nicht baut sie selbst Sozialwohnungen. Dass städtischer Wohnungsbau funktioniert und gut ist, kann man in Wien besichtigen.
Julia Langhammer (Linke) meint, der Mietspiegel sei halt eine Grundlage für rechtliche Auseinandersetzungen [eine kleine Anfrage von mir ergab allerdings, dass der Stadt kein einziger Fall bekannt ist, in dem der Mietspiegel zur Unterstützung einer Klage gegen eine zu hohe Miete verwendet wurde]. Möglichkeiten zur Mietstreigerungen würden auch genutzt. Maximal 30 % des Einkommens sollten für Miete genutzt werden. In Jena gäben sehr viele sehr viel mehr aus. [Dazu wollte ich eigentlich sagen, dass eine erhebliche Zahl Jenaer Bürger nur deshalb auf Hartz IV ist, weil sie sich die Miete nicht leisten können. Habe ich wegen Müdigkeit verschusselt.] Jenawohnen sei ein erheblicher Miettreiber.
22:40 Uhr – noch 24 Stadträte sind übrig.
Thilo Schieck (Grüne) verweist auf die Gewinnausschüttung der Stadtwerke, die angeblich die Linke so gewollt hätte, um ihre Lieblingsprojekte zu finanzieren [Was so richtig wie falsch ist. Den Antrag gab es bei der Haushaltsdebatte, und er wurde von der Kolaition abgelehnt. Mit einem abgelehnten Antrag kann man schwerlich an der realen Situation schuld sein.]
Jens Thomas (Linke) verweist darauf, dass die Koalition kürzlich über die Ausschüttungen beschlossen hat – und ihr in voller Höhe zugestimmt hat. Weil sie ihre Lieblingsprojekte finanziert wissen will.
Alexis Taeger (FDP) hat andere Probleme als wir. Jenawohen sei ein profitabel wirtschaftendes Unternehmen, obwohl es billige Mietzinsen hätte.
Jens Thomas erklärt, es gäbe eigentlich nur noch in Großwohngebieten Wohnungen, die die Bedingungen der KdU (angemessene Kosten der Unterkunft für Menschen, die auf irgendeine Sozialhilfeform angewiesen sind) erfüllen, und die Ausschüttungen trügen zur Mietsteigerung bei. Er ist ungeachtet der späten Stunde richtig böse.

25. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Kosten und Umsetzungsmöglichkeiten eines für jenaBonus-Inhaber kostenlosen Kinder- und Jugendmobilitätsticketes

Vorlage: 17/1544-BE
Vertagt.

26. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Bericht zum Beginn des Vergabeverfahrens Fußballarena

Vorlage: 17/1551-BE
Darüber redet keiner mehr. Ralph Lenkert ist auch schon weg. Ich habe auch keine Lust mehr, obwohl viel dazu zu sagen wäre.

27. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Abschlussbericht des Projektes „Nutzung regenerativer Energien und Wiederaufforstung in San Marcos/ Nicaragua (FKKP 02/12)

Vorlage: 17/1550-BE
Interessiert keinen. Aber der OB ist wieder da.
So kann man Themen auch beerdigen.

22:50 Uhr ist Schluss.

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