Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

Stadtrat 18.01.2018: Unbegründeter Optimismus

Nicht öffentlicher Teil

Tagesordung wird für den nichtöffentlichen Teil mehrheitlich bestätigt, und wer nicht die Hand hebt, ist wahrscheinlich noch nicht mit den letzten inoffiziellen Absprachen fertig.

1. Bestätigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des Stadtrates am 22.11.2016 – nichtöffentlicher Teil –

mehrheitlich bestätigt

2. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Sparkasse Jena-Saale-Holzland – Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates für das Geschäftsjahr 2015

Vorlage: 16/1072-BV
einstimmig. Da der Verwaltungsrat eigentlich über nichts wirklich reden darf, kann man nur darauf vertrauen, dass ein Skandal inzwischen bekannt geworden wäre.

3. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Vergabe der Nutzung stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen (001/17)

Vorlage: 17/1175-BV
Einfache Entscheidung, da die Bewerberzahl sehr übersichtlich ist (in Zahlen:1).
mehrheitlich bestätigt. Clemens Beckstein ist dagegen, ich bin dafür, weil ich ungebremste Raserei auch nicht in Ordnung finde. Allerdings sollten die Säulen etwas sinniger da aufgestellt werden, wo Geschwindigkeit wirklich ein Problem ist.

Öffentlicher Teil

(Beginn: 17:15 Uhr)
Heute ist der mdr da – obwohl es nicht ums Stadion geht. Kommen die wirklich nur wegen des Jenaer Haushalts? Na dann viel Spaß!
TO mehrheitlich ohne Wünsche angenommen.

4.Bestätigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des Stadtrates am 22.11.2016 – öffentlicher Teil –

mehrheitlich

5 Bestätigung der Niederschrift über die Fortsetzung der 27. Sitzung des Stadtrates am 30.11.2016 – öffentlicher Teil –

mehrheitlich

6. Fragestunde

Herr Vogel (SPD) zum Standortmarketing: Will wissen, wie Standortmarketing zusammengeführt und koordiniert wird.
OB wünscht erst mal ein gutes neues Jahr und eine erfolgreiche Zusammenarbeit.
2005 wurden Marketing und Jenakultur zusammengelegt; das Standortmarketing ist seit 2009 bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft angesiedelt, für übergeordnete Aufgaben gibt es noch was: „Es gibt einen Bereich, der abgedeckt werden muss, das ist das Gesamtstadtmarketing“. Ein Team Kommunikation wurde 2016 aufgestellt: Inernetredaktion [die NICHT die Webseitengestaltung macht, sondern nur die Inhalte], Presse, Social Media, Bürgerkommunikation. Wird vom OB geleitet. Zusammenführung allen Marketings in eine Einheit ist nicht geplant. Es gibt die Idee, einen Marketingpreis einzurichten.
Clemens Beckstein grätscht mit einer Frage zu den ausgeteilten Werbekarten für die Bibliothek-Bürgerservice-Kreuzung dazwischen. Da wird so getan, als sei das beschlossene Sache und überhaupt das tollste Ding von der Welt – aber einen Ratsbeschluss gibt es dazu nicht. – Dazu kommt nur Wortbrei ohne großen Inhalt.
Gudrun Lukin (Linke) fragt, ob eine zusätzliche Stelle beim OB nicht ein schlechtes Licht auf die gute Arbeit von WiFö und KMJ würfe. Findet der OB nicht. Die Stelle sei auch nicht zusätzlich, sondern eine unbesetzte Stelle von KSJ, die man „rübergezogen“ hat. Er meint, man müsste die beiden Bereiche „zusammenziehen“. Was auch immer das heißen mag.

Herr Häkanson-Hall (BfJ): Zuständigkeit bei Beantragung Genehmigung und Kontrolle von Plakatierungen – Ist die Aufgabenübertragung an Fremdfirma überhaupt zulässig und wer entscheidet über Sondernutzungen?
Antwort Jauch: Sondernutzungsgebührensatzung sollte eigentlich überarbeitet werden, verzögert sich aber noch. Alle Aufgaben sollten bei dem sein, der für die Bewirtschaftung zuständig ist. [So ganz habe ich das Problem nicht verstanden.]

Herr Nitzsche (FDP) zur Straßenbahn ins Himmelreich – hier: Fördermittel – Wurde bereits Antrag gestellt? Wann? Gibt es schon Antwort?
Antwort Peisker: Die einschlägige EVFK-Förderung läuft als Programm noch bis 31.12.2019; es ist unklar, wie die Förderrichtlinie ab 2020 aussehen wird. Das Straba-Projekt würde in diese Zeit hineinreichen. Es müssen Bau- und Fördermittelabschnitte gebildet werden, die für sich funktionieren können. Man befindet sich in der Anmeldephase. Für dieses Jahr wird es keine Mittel geben, aber es sollte auch nicht 2017 begonnen werden. 2018 soll bei Kaufland angefangen werden. Der 1. Abschnitt ist auch wegen des unterirdisch maroden Kreuzungsbereiches notwendig. Die unsichtbare Brücke ist baufällig.
Antwort OB: Wir brauchen 75 % Fördermittel. Wenn wir die nicht bekommen, müssen wir über Plan B nachdenken. „Wenn wir die Fördermittel nicht bekommen, wird die Welt nicht untergehen“.
Norbert Comuth (CDU) fragt, ob es nicht effizienter wäre, die Anbindung des Himmelreiches mit Bussen zu machen. Auch weil die Stimmung in der Bürgerschaft kippt. OB meint, der Bus spiele in Plan B auch eine Rolle. Entsteht hier eine Absetzbewegung aus einem inzwischen völlig unwirtschaftlichen Projekt?

Frau Jänchen zur Schaffung der Stelle eines City-Managers – Wie man in der Vorwoche lesen konnte, soll jetzt – zu all den anderen Öffentlichkeitsarbeitern der Stadt – ein City-Manager etabliert werden. Ich will wissen, wo der angestellt wird und wie viel uns das nun wieder kosten wird.
Oberbürgermeister Schröter: 2015 wurde das Entwicklungskonzept Einzelhandel in der Innenstadt aufgestellt, und schon da gab es die Zielstellung, ein City-Management zu schaffen. Jetzt gibt einen Prozess, „in dem die Aufgaben definiert werden“. Es sollen angeblich keine Doppelungen in den Aufgaben entstehen, sondern „neue Aufgaben, die bisher noch nicht erledigt werden“, bearbeitet werden. Die Anstellung erfolgt vielleicht bei KMJ, vielleicht bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, vielleicht bei einem Verein. So genau weiß man das nicht, obwohl die Stelle zur Jahresmitte besetzt werden soll. Er soll eine „enge Verbindung zur Verwaltung“ haben, aber „frei agieren“ können und nur zur Hälfte von der Stadt bezahlt werden.
„Durch den abgebrochenen Eichplatzprozess ist Jena im Einzelhandel zurückgeworfen worden“, behauptet der OB noch. Dass es vielleicht eher das Verkehrschaos ist oder die überzogenen Mietvorstellungen der Ladenbesitzer, die zu immer mehr Einerlei in der Innenstadt führen, kommt ihm nicht in den Sinn. Nach den Kosten muss ich noch einmal nachfragen. – „Das wird natürlich nicht zum Nulltrairf zu haben sein.“ Die städtische Hälfte soll 27.000 € sein.

Herr Stein zum offenen Brief „Wir sind kein Freiwild“
wegen Zeitmangels schriftlich

7. Aussprache zur Großen Anfrage zur „Beleuchtung in der Lichtstadt Jena“

Vorlage: GA/Grüne/06/2016
Heiko Knopf (Grüne) spricht für die Einreicher. Er findet die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED toll, ist aber betrübt, weil die angepassten Reflektoren für gerichtetes LED-Licht 6 Mio. € kosten würden. Derzeit ist es mehr oder weniger zufällig, wohin die LED leuchten, weil man einfach die Leuchtkörper austauscht. Wenn’s ins Schlafzimmer scheint, dann sollen sich Bürger halt an KSJ wenden, meint Knopf. „Wir sparen eine Menge Energie“, glaubt er, und machen Jena fit für die Zukunft. Im Paradies findet er die Beleuchtung zu üppig. Seine Fraktion wünscht sich, dass Jena eine Lichtkonzeption entwirft und geprüft wird, wo es eine Überbeleuchtung gibt. Andererseits ist ihm das Thema „Lichtstadt“ im Stadtraum zu wenig präsent – eine Marke, die er ausdrücklich gut findet.
Dezernent Peisker behauptet, die Umrüstung sei finanziell ein Gewinn. Allerdings will man den Umbau, „ohne dogmatisch vorzugehen, sondern indem man alle Seiten abwägt.“ Ihm sei kein Beispiel bekannt, dass bei Kritik keine Abhilfe geschaffen wurde. Mehr „Lichtstadt“ ist für ihn ein Widerspruch zum Wunsch nach dezenter Beleuchtung, und außerdem: „Die Stadtplanung langweilt sich momentan nicht.“
Ich verdiene mit der Entwicklung von LED-betriebenen Projektoren mein Geld. Und deshalb bin ich mit einem Spektrometer zur Lampe vor meinem Haus gezogen und habe nachgemessen, was da an Licht eigentlich ankommt. Deshalb weiß ich: Die Beschwerden der Bürger über das ungemütliche Licht sind kein Genörgel Ewiggestriger, die sich gegen jede Änderung sperren. Im neuen Licht ist zu wenig Rot und zu viel Blau, und Blau bringt die biologische Uhr des Menschen durcheinander. Die Bürger wimmelt man mit absurden Vergleichen von Farbtemperaturen ab, was unsinnig ist, weil LED eben gerade keine thermischen Strahler wie Glühlampen sind. Das ist, also ob man von einem Zimmer nur das Volumen angibt, nicht aber Fläche und Höhe – da wird ein Fahrstuhlschacht zur großzügigen Loft-Wohnung. Mit der Effizienz ist es auch nicht so weit her. Natriumdampf-Niederdrucklampen machen aus jedem Watt Strom 25 % mehr Licht als LED, und wie man mit der Alterung der LED umgehen will, wird wieder einmal nicht beantwortet. Mein Fazit: Die ganze Umrüstung hat vor allem das Ziel, einen European Energy Award zu bekommen – und das geht den meisten Bürgern mehrere Meter am Hinterteil vorbei.
Ralph Lenkert (Linke), der früher auch sein Geld mit LED-Projektoren verdiente, macht da weiter, wo ich aufgehört habe. Die UNESCO hat eine Lichtminimierungsstrategie vorgeschlagen. Dazu gehören so triviale, aber wirkungsvolle Ideen wie etwa Wahrzeichen nach 1 Uhr nicht mehr anzuleuchten oder Ladenbeleuchtung nach Ladenschluss auszuschalten. Auf Bundesebene wird es zwar eine Änderung des Bundesimmisionsschutzgesetzes geben, aber erst 2018. Er führt eine Reihe kurioser Dinge an, die klar machen, dass man einfach die Lichtmenge reduzieren sollte, statt Birnen zu wechseln. Nachtaktive Fische etwa wandern nicht unter beleuchteten Brücken durch, weil sie sich fürchten. Der in der Antwort angeführte Vergleich mit dem Mond sei unsinnig, weil Lampen etwa 1000fach heller seien als er.
Rosa Maria Haschke (CDU) meint, eigentlich sollte nach energetischen, umweltschutzrechtlichen und ästhetischen Kriterien entschieden werden, aber energetische hätten offenbar überwogen. Die Ästhetik würde nicht diskutiert. In Wenigenjena war das ein Thema. „Für wen denn sonst als für die Bürger beleuchten wir unsere Stadt?“ Sie will eine ehrliche Bilanz von finanziellen und energetischen Aspekten und auch allen anderen Fragen im Zusammenhang mit der Umrüstung.
Eckhard Birckner (BfJ) ist auch einer, der Licht nachmisst. Er bemängelt, dass ein Lichtkonzept fehlt. Ein erheblicher Teil der Leuchten sei nicht geeignet, um die Leuchtmittel LED aufzunehmen (teilweise werden Birnen für senkrechten Einbau waagerecht eingebaut – und strahlen geradewegs auf die Häuser). Er glaubt auch nicht, dass die Leute sich an die LED gewöhnt haben. Sie hätten resigniert. Er verweist auch auf den Umweltschutz. Referiert Helligkeiten für verschiedene Straßentypen. Bei Wohnstraßen sollten nachts nicht mehr als 1 Lux auf die Hauswände fallen. Er fragt, ob man die Beleuchtungsstärken jemals nachgemessen hätte – und bekommt natürlich keine Antwort darauf.
Thomas Nitzsche (FDP) ist tief beeindruckt von mir [Da fühle ich mich ein bisschen, als hätte ich geschummelt. Ich habe einfach 10 Jahre Erfahrung]. Er verweist darauf, dass die Lichtverschmutzung zu 1/3 von Straßen, 1/3 von Industrie und Läden, und 1/3 von allem anderen kommt. Den 2. Teil sollte man ähnlich gründlich behandeln wie die Straßen. Er meint, wir müssten uns von der Vorstellung verabschieden „mehr Licht ist gleich besser“. Wien habe ein innovativeres Beleuchtungskonzept, z. B. mehr Reflektoren statt mehr Beleuchtung.
Auch mein Ortsteilbürgermeister Michael Müller mischt sich ein. Auch Lichtenhain wurde von der Umstellung überrascht. Er sieht noch erheblichen Diskussionsbedarf. „Lichtenhain hat das Licht schon im Namen“ ist der coolste Satz der Debatte. Da kommt die Lichtstadt nicht ran.
Jürgen Häkanson-Hall (BfJ) erwartet, dass die Qualität des Lichtes eine Rolle spiele – der grellweiße Anteil sei sehr belastend. Er findet wie ich das Pingpongspiel zwischen Fraktion und Dezernenten interessant. Die Umrüstung an sich hält er im Wesentlichen für Aktionismus. Er empfehle seinen Kunden grundsätzlich warmweiß, weil die Stromeinsparung durch neutralweiß in keinem Verhältnis zur Lebensqualität stehe.
Ich glaube, so hat sich die grüne Fraktion das alles nicht vorgestellt.

8. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Ersatzwahl eines stimmberechtigten und eines stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses

Vorlage: 16/1167-BV
Kein großes Ding. Hier wird der Vertreter der Träger der freien Jugendhilfe neu besetzt.
einstimmig.

9. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Haushaltsplan 2017/2018 der Stadt Jena

Vorlage: 16/1162-BV
Nachdem im November ein Loch von 10 Mio. € aufgetaucht war, musste der Haushalt noch einmal in die Überarbeitung. Man hat es so hingebogen, dass man bis 2020 wieder ein bescheidenes Plus ausweisen kann. Allerdings verbraten wir damit alle Rücklagen aus besseren Zeiten – und nehmen optimistisch an, dass das Land uns künftig mehr Geld geben wird. Wir Piraten finden beides bedenklich.
Der Oberbürgermeister verbreitet angestrengt Optimismus: „Ein Wachstum, wie wir es gerade erleben, bringt immer Chancen und Risiken. Ich bin der Meinung, dass die Chancen überwiegen.“ Angeblich pendelt der Haushalt immer mehr oder weniger um Null, und das sei ein gutes Ergebnis. „Die negativen Zahlen sind ein Problem, aber kein so großes wie vor zwei Jahren.“ Einschnitte sind angeblich nicht nötig [allerdings werden die von 2014 ohne Kommentar weitergeführt, das heißt, die Situation ist in der Summe kein Stück besser, sondern eigentlich noch ärger.]. „Steuererhöhung ist derzeit kein Thema“ – tosender Applaus bei der CDU. KSJ und KIJ sind nur noch bis 2018 ausfinanziert [Das ist die wirklich schlechte Nachricht, die aber an vielen Stadträten vorübergeht, weil ihr Lieblingsressort nicht zusammengekürzt wird]. Der Invest für einige Projekte ist gesetzt: Jenzigweg-Schule, Stadion, Neubau Bürgeramt und Bibliothek [zum Bürgeramt gibt es nach wie vor keinen Beschluss, aber der OB tut einfach mal so]. Das sei eine Entscheidung gegen andere Investitionen und freiwillige Leistungen. Der Invest sei seit 2008 jährlich um 12 % gewachsen, die Geburtenzahlen allerdings um 20 %. [Das erklärt einen Teil der Mehrausgaben, aber nicht alles]. Bei der Entschuldung haben man Vorsprung gegenüber dem Plan. Der Schuldenstand sollte bei 39.6 Mio. € liegen, tatsächlich sind es 23.9 Mio. €. Der OB hält die Gebietsreform für notwendig. Es weiß aber angeblich keiner, was da passieren wird. Eventuell wird 2018 ein Nachtragshaushalt fällig, falls doch noch einer mit Jena zusammen gehen möchte.
Auch Finanzdezernent Jauch bläst ins gleiche Horn: „Eigentlich ist Optimismus angesagt.“ Angeblich ist alles ziemlich in Ordnung – was im November noch ganz anders klang. „Wir müssen wirtschaftlich verwertbare Flächen in dieser Stadt schaffen“, meint er, und dafür brauche man den neuen Flächennutzungsplan [meiner Meinung nach eine schlechte Idee, den Haushalt aus Flächenverkäufen zu finanzieren, denn irgendwann ist der letzte verwertbare Quadratmeter verkauft – und was dann?]. Jauch sagt: „Wir haben mehr landwirtschaftliche Nutzfläche als wirtschaftlich verwertbare Flächen.“ [Das liegt natürlich daran, dass wir reihenweise Dörfer eingemeindet haben, und dort darf ja auf gar keinen Fall gebaut werden, weil es keine „Nachverdichtung“ wäre.] Er meint auch, dass das Public-Private-Partnership-Projekt beim Stadion ein Vorzeigeprojekt werden könne. [Wie günstig, dass das PPP-Projekt Verwaltungsneubau am Anger bisher nur nichtöffentlich im Rechnungsprüfungsausschuss ausgewertet wurde. Sonst würden sich da peinliche Fragen ergeben.]
Benjamin Koppe (CDU) berichtet aus dem Finanzausschuss. Er findet auch, dass alles auf dem besten Wege ist. Bei KMJ soll es zum Ende der Planungsperiode eine Gewinnausschüttung geben. [Ich habe keine Ahnung, woher die kommen soll. Die Kultur ist unser größtes Zuschussprojekt.] Außerdem soll das Entschuldungskonzept „modifiziert“ werden. In den letzten Jahren sei es oft so gewesen, dass wir mit Defiziten geplant hätten, dann aber einen Überschuss erwirtschaftet hätten. Die Fraktion CDU unterstütze die geplante Rücknahme des Hebesatzes für Grundsteuer. Uns ginge es übrigens viel besser als Gera, wo seit Jahren keine Investitionen mehr möglich seien. Er müsse betonen, dass das Entschuldungskonzept einen außerordentlichen Charakter trage. [Muss er?] Er respektiere die Anträge der Piraten, halte den Haushalt insgesamt aber für ausgewogen. „Jeder Antrag ist sicherlich ehrenwert, aber nehmen Sie es uns nicht übel, wenn wir ihnen nicht zustimmen.“ [Nun ja, im Gegensatz zu seinen Koalitionären erkennt er immerhin an, dass wir uns ernsthaft Gedanken machen.]
Martina Flämmich-Winckler (Linke) beantragt, den Haushalt nur in erster Lesung zu behandeln. Der Stadtrat bestehe nicht nur aus OB und 25 Mitgliedern der Koalition. Konstruktive Zusammenarbeit sei nicht, wenn man die Anträge der Opposition einfach ignoriert. [Die Linke hat 9 Änderungsanträge eingebracht, die im Gegensatz zu unseren allerdings darauf hinauslaufen, mehr Geld auszugeben. Viele davon sind vernünftig, etwa die Wiedereinführung der kostenlosen Schülerbeförderung].
Gegenrede des OB: Er meint, dass alle Themen, zu denen Anträge gestellt wurden, ausführlich „in den Ausschüssen“ diskutiert wurden. [Was eindeutig falsch ist, da die meisten Anträge erst diese Woche eintrudelten – auch unsere]. Eine haushaltslose Zeit sei ungünstig.
Für die Rückverweisung in die zuständigen Ausschüsse [anders kann man die Sache nicht lösen] stimmen die Linken und ich, dagegen Koalition und FDP. Clemens Beckstein enthält sich.
Sabine Hemberger (SPD) erklärt, es würden Weichen für die Zukunft der Stadt gestellt: 1. Wir setzen auf eine wachsende Stadt, 2. Wir halten am Entschuldungskonzept von 2009 fest, 3. Wir kommen ohne Steuererhöhung aus und 4. wir planen in längeren Zeiträumen (13 Jahre). Sie meint, das Schülerticket sollte lieber im Zuge der Einführung eines Mobilitätstickets diskutiert werden [Damit kann man es einerseits noch lange vor sich her schieben und es andererseits als Erfolg der SPD verkaufen, die die kostenlose Schülerbeförderung erst abgeschafft hat]. Sie spottet über den Versuch der Linken, zu mehr sozialem Wohnraum zu kommen. Der Haushalt sichere für die nächsten zwei Jahre die Investitionen und Pflicht- und freiwilligen Ausgaben. Auf keinen Fall sollte man sparen – wie das die Deppen von den Piraten vorschlagen.
Ich habe wieder zehn Sparvorschläge mitgebracht, allen voran den Vorschlag, den Etat für „Offentlichkeitsarbeit und Strategie“ im Bereich des Oberbürgermeisters auf 1,09 Mio. €/Jahr zu deckeln, statt ihn um eine schlappe halbe Million zu erhöhen. Der OB behauptete, das sei gar keine Erhöhung, sondern nur eine Umsetzung, aber tatsächlich war für den Pressesprecher genau eine Stelle von KSJ vereinnahmt worden. Ist der tatsächlich so gut bezahlt? Davon abgesehen finde ich bereits die Million für nichts als PR ziemlich üppig, wenn wir anderswo an 60.000 € für verbilligte Tickets für Sozialhilfeempfänger sparen. Zwei Projekte zur „Umgestaltung“ würde ich aufschieben, weil sie nicht so dringend sind – auch wenn man vielleicht Fördergeld dafür bekommt. Das wäre eine weitere Viertelmillion. Der Rest – einschließlich Kürzung der Aufwandsentschädigung für Stadträte – ist eher Kleinkram. Bis auf eins, den Kirchentag. Der soll mit sage und schreibe 100.000 € bezuschusst werden. Diesen Antrag verantworte ich allein. Clemens Beckstein stammt aus Bayern und mag sich damit nicht in die Nesseln setzen. Ich beantrage eine Kürzung auf 10.000 €, womit man die Einnahmeausfälle auf dem Parkplatz Eichplatz oder Veranstaltungstechnik bezahlen könnte. Mir ist klar, dass dieser Vorschlag provokativ ist, aber ich sehe auch, dass wir im Sozialausschuss immer wieder um 500 € für Vereine feilschen, die ein ganzes Jahr lang gute Arbeit leisten. Dass da plötzlich ohne Debatte, Konzept oder Kalkulation hunderttausend ausgegeben werden sollen, widerspricht der Gleichbehandlung. Irgendwer muss im Stadtrat auch die atheistische Mehrheit der Stadt vertreten, finde ich, die keine Chance hat, an derartige Summen zu kommen.
Clemens Beckstein, mein Ko-Pirat, kann sich nicht entscheiden, wem er den Preis für die liebevollste Verharmlosung der Situation der Stadt geben soll. Dezernent Jauch ist aber ein aussichtsreicher Kandidat, Benjamin Koppe aber auch. Clemens lässt sich über das Stadionprojekt als Public-Private-Partnership aus, weil es perspektivisch erhebliche Mehrkosten verursachen wird. [Dass der Bericht zum PPP-Projekt Verwaltungsneubau am Anger nur nichtöffentlich im Rechnungsprüfungsausschuss behandelt wird, liegt wohl daran, dass Teile davon die Bevölkerung verunsichern könnten …] Meint, wir müssten jeden Tag eine Kerze aufstellen, damit der FCC in die 2. Liga aufsteigt, damit sich die Sache halbwegs rechnet. Verweist darauf, dass es keinen Beschluss für das neue Bürgerbüro im Bibliotheksneubau gibt. OB, KMJ-Leitung und KMJ-Ausschüsse seien nicht willens, auch nur über Einsparungen zu sprechen. Diese Arbeitsverweigerung ist für ihn nicht akzeptabel.
Julia Langhammer (Linke) stellt deren ÄA5 vor – 20.000 € für eine Expertise zum Thema soziales Wohnen. Es gäbe zwar ein Gutachten zum Thema wohnungspolitische Instrumente, aber da würde mehr oder minder empfohlen, einfach nichts zum sozialen Wohnungsbau zu unternehmen. Zum altersgerechten und barrierefreien Wohnen gäbe es bei der Stadt keine Daten. Bisherige Gutachten hätten alle die Perspektive der Verwaltung und der Wohnungsunternehmen. Sie hat auch noch ein paar Gegenfinanzierungsvorschläge wie z. B. den Jenaer Fassadenpreis [den ich eigentlich auch auflisten wollte, aber vergessen habe].
Thilo Schieck (Grüne) findet, die Verschiebung des Haushaltes wäre „relativ angebracht, aber auch eine Chance“ gewesen. [Der Haushalt Stand Dezember war nicht beschlussfähig, weil ein Steuerloch aufgetaucht war.] Findet es auch toll, dass wir einfach vom Land mehr Geld verlangen: „Es ist eine Hoffnung formuliert mit dem Haushalt.“ Er rüffelt uns, weil die Änderungsanträge relativ spät kamen, wo wir den Haushalt doch schon am 13.12. hatten. [klar, wir sitzen immer gern mit dem Haushaltsbuch der Stadt unterm Tannebaum und lesen der Familie was Nettes vor. Das Pensum, das zwei Leute bewältigen können, ist endlich.] Er findet im Gegensatz zu Clemens, dass er und Jörg Vogel als KMJ-Ausschuss-Vorsitzende tolle Arbeit geleistet hätten. Und behauptet ansonsten, wir wären zu dumm, einen Eimer Wasser umzuschmeißen. Man spürt deutlich, wie dankbar er dafür ist, dass er sich selbst keine Gedanken machen muss. Für den Antrag, die Aufwandspauschale für Stadträte zu kürzen, reicht ihm der Vorwurf, das sei populistisch.
Gudrun Lukin (Linke) erinnert daran, dass noch keine Entscheidungen getroffen worden seien, welche Investitionen wir uns eigentlich leisten können, und die nachhaltige Finanzierung des Stadt sei nach wie vor nicht geklärt. Ihr Änderungsantrag: wenigstens ein kleine Summe für die Vorbereitung des Schwimmbadneubaus (10.000 €) – Sie verweist auf Bürgerhaushalt, der genau das ergeben hat. Das Frauennachttaxi wurde zurückgestellt, weil der Haushalt kritisch war. Sie meint, das wäre eine soziale Einrichtung und spezielle Wirtschaftsförderung für das Taxigewerbe. Mittel für die Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz sollten nicht eingestellt werden – man sollte lieber Schwerbehinderte einstellen. Die Stadt sollte dazu die Möglichkeiten haben.
Beate Jonscher (Linke) lobt, dass der Haushalt nicht durch Streichungen im sozialen Bereich konsolidiert werden soll. Ausnahme ist der JenaBonus, wo immer wieder gekürzt wird. Die Linke will zusätzliche verbilligte Viererkarten für Bedürftige. Außerdem beantragt sie, die Lüftungsanlage der Schillerschule vorzuziehen. Die Linke hat zwar dem Investitionsplan zugestimmt, wo die Anlage nicht drin war, aber inzwischen hat man mit Vertretern von Schule und Ortsteilrat gesprochen und dadurch die Dringlichkeit erkannt.
Katja Glybowskaja (SPD) beschränkt sich ganz uneigennützig auf den Jugendförderplan – der sei ein Erfolg, richtig und sachgerecht.
Alexis Taeger (FDP) wird grundsätzlicher: Gegenüber dem Entwurf im November hätten sich 4 Dinge nicht geändert – 1. Jena ist ab 2019 zahlungsunfähig, 2. Ursache sind starke Investitionen, 3. es sind nicht nur die Investitionen, sondern auch laufende Ausgaben. Seit 2012 enthalte mittelfristige Finanzplanung eine geplante Zahlungsunfähigkeit für 2018. Jetzt ist sei gerade mal ein Jahr mehr. Man beschließe erst mal und behaupte, man hätte dann zwei Jahre Zeit, sich um die Konsolidierung zu bemühen. Aber man nutze die zwei Jahre jedesmal, um sich um die Verantwortung zu drücken [einen ähnlichen Satz hatte ich auch dabei, bezogen auf unsere Vorschläge]. In Rahmenplänen und Konzepten würden die Kostenbomben geboren, die einen dann zwei Jahre später beschäftigten. „Wenn wir eine wachsende Stadt haben, müssen wir auch mit wachsenden Kosten rechnen und nicht nur mit wachsenden Einnahmen.“ Von ihm kommt auch die unwiderlegbare Weisheit des Abends: „Nichtrentierliche Investitionen sind nicht rentierlich.“
Jürgen Häkanson-Hall (BfJ) weist darauf hin, dass der Haushalt nicht ausgeglichen ist, sondern mit einem fetten Minus schließt. Das gehe nur solange, bis der Gewinnvortrag aufgebraucht sei. Wenn es 2019 keine höheren Mittelzuweisungen vom Lande gebe, dann müsse man das ja nicht vor den Oberbürgermeisterwahlen 2018 ankündigen. Aber ob die Reduzierung der Grundsteuern dann komme, sei mehr als zweifelhaft. „Der Haushalt ist nicht in erster Linie für die Verwaltung aufzustellen, sondern für die Bürger.“ [Das ist Theaterdonner, da es keine Vorschläge der BfJ zum Thema gibt.]
Bürgermeister Frank Schenker stellt Fragen, ohne sie zu beantworten: Was ist im sozialen Bereich angemessen? „Man kann Schulen so oder so ausstatten und man kann Kitas so oder so ausstatten.“ [Wäre gut, das mal konkret zu haben. Vielleicht braucht man gar nicht flächendeckend WLAN in Schulen, stattdessen aber die kostenlose Schülerbeförderung?] Die Kita-Kosten steigen um 4,1 Mio €. Die Stadt brauche mehr Geld für Flüchtlinge. Mobilität für Jugendliche soll im größeren Rahmen geklärt werden. Er setzt auf die Hartnäckigkeit „der beiden jungen Kollegen von der SPD“. [Das ist Wirklichkeitsverweigerung. Wir Piraten und die Linke haben mehrere Anträge gestellt, die kostenlose Schülerbeförderung beizubehalten bzw. wieder einzuführen – aber die SPD soll es richten. Das ist die übliche Taktik: Alles von der Opposition ablehnen und dann selbst eine Vorlage bringen, um sich als Retter der Familien darzustellen.]
Jens Thomas (Linke) hält es für albern, wenn Hemberger darauf hinweist, dass man das Amtsblatt ja in den Amtsstuben nachlesen könne. Er meint, man brauche mehr Bürgerkommunikation statt zusätzlicher Stellen, und will, dass das Amtsblatt flächendeckend verteilt wird. [Kommunikation wollen wir auch, aber he, das Amtsblatt kann man jederzeit im Web nachlesen.] Zitiert Gabriel, der immer wieder sage, Schuldenabbau solle nicht zulasten von Investitionen gehen.
Guntram Wothly (CDU) muss noch einmal darauf hinweisen, dass wir Kosten durch Flüchtlinge haben – bei unserem angespannten Wohnungsmarkt. Und da kommt wieder der Landtagswahlkampf. Das Land müsse mehr zahlen. [Auf dem Wohnungsmarkt für wenig Begüterte ist jenawohnen der Marktführer, und jenawohnen treibt die Preise hoch – eine Tochter der Stadtwerke, die wiederum mehrheitlich der Stadt gehören. Und nachdem wir, also eher die Koalition, die Preise hochgetrieben haben, erwarten wir vom Land, dass es das ausgleicht.]
Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) will eigentlich nichts sagen, weil seine Kollegin Hemberger schon ausreichend über das Problem Schillerschule gesprochen habe. Aber jetzt müsse er doch als Ortsteilbürgermeister … Wenn die Schillerschule eine Lüftungsanlage bekäme, dann wöllten die anderen Schulen auch eine. Das größere Problem sei die Verschiebung der Sanierung der Trießnitz-Schule auf 2020, die als letzte noch unsaniert sei. [Hier frage ich mich kurz, warum wir früher in Schulen auch ohne Lüftungsanlagen überlebt haben. Da gab es Fenster.]
Katharina König (Linke) weist darauf hin, dass sie nicht Vertreter der Regierung wären, weil weder sie noch Lukin einen Ministerposten hätten. Sie sieht keinen Grund, den Haushalt abzulehnen – wegen Jugendarbeit und Schulsozialarbeit, die aufgestockt werden. Auch weil Kokont, Flüchtlingsintegration und KuBuS zusätzliche Mittel erhalten. Sie meint, es ginge nicht nur um die Finanzen, sondern darum, ob sich die Stadt richtig aufstelle. [Alles ist gut, solange die Jugendsozialarbeit mehr Geld bekommt?]
Der Oberbürgermeister verkündet noch, es sei angekündigt worden, dass der Finanzausgleich geändert werde. Wir würden möglicherweise mehr Geld bekommen, als im Haushalt steht. Vielleicht 4 bis 5 Mio. € mehr für Invstitionen. [Das wäre zwar schön, aber vielleicht sollten wir das Geld ausgeben, wenn wir es haben.]
ÄA Taeger (Haushalt nur für ein Jahr, Einbeziehung der laufenden Ausgaben in die Konsolidierung) – da sind nur FDP und wir dafür. Ich finde zwar den einjährigen Haushalt falsch, aber das mit den laufenden Ausgaben ausgesprochen richtig.
ÄA Piraten 1 (Deckelung der Öffentlichkeitsarbeit): FDP und wir dafür
2 (keine neue 0.75 Stelle für Städtepartnerschaften und Europaangelegenheiten): FDP, wir und einige Linke dafür
3 (Verschiebung der Neugestaltung im Drackendorfer Park): da sind wir allein
4 (Verschiebung der Neugestaltung des Saaleweges Jenaische Weiden): BfJ und wir dafür
5 (Kürzung der Aufwandsentschädigung für Stadtrat): wir und einige Linke
6 (Austritt aus Verbund Napoleonstädte): wir, FDP und einige Linke dafür
7 (Deckelung der Zuschüsse für Frauenvereine statt 9 % mehr): wir, FDP, BfJ dafür
8 (kein Geld für European Energy Award): wir, FDP, BfJ und einige Linke dafür
9 (Austritt aus Metropolregion Mitteldeutschland): wir, FDP, 2 Linke dafür
Jänchen (Kürzung des Zuschusses für Kirchentag): Taeger und ich dafür, mit wenigen Enthaltungen (unter anderem Clemens Beckstein)
Linke 1 (kostenlose Schülerbeförderung): wir und Linke dafür
2 (Start Planung Schwimmhalle): Linke, BfJ, wir dafür
3 (Wiedereinführung Frauennachttaxi): Clemens Beckstein und Linke dafür, einzige Enthaltung von mir [vielleicht weil ich auch nach dem Stadtrat noch mit dem Fahrrad nach Hause fahre?]
4 (zusätzliche ermäßigte 4erkarten für Nahverkehr für Bedürftige): Linke und wir dafür
5 (Studie zu sozialem Wohnen): Linke und ich dafür [weil ich das Thema wichtig finde, nicht so sehr wegen der Studie], Clemens Beckstein enthalten
6 (kostenloses Amtsblatt): nur die Linke dafür, Clemens Beckstein dagegen, ich enthalten
7 (Lüftung Schillerschule): die Linke und Clemens Beckstein dafür, ich enthalten (aus Mangel an Informationen – wozu brauchen die das?)
8 (keine Ausgleichsabgabe für Behindertenarbeit einplanen): beide enthalten (weil es nicht so einfach ist, den richtigen Behinderten für eine Stellen zu finden, selbst wenn man will)
9 (Entschuldung strecken): nur Linke dafür
10 (Ermöglichung von Krediten für Infrastrukturinvest): Linke dafür, wir beide enthalten
BV: 25/9/6 – Gegenstimmen gibt es von uns, der FDP und einem Teil der Linken. Nur Katharina König ist bei denen ausdrücklich dafür.

10. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens B-J 38 „Jena.In.West – Technologiecampus Otto-Schott-Straße“

Vorlage: 16/1163-BV
GO-Antrag von Clemens Beckstein: Unterbrechung der Sitzung (es ist zehn Minuten vor Ende der Beschlusszeit)
Gegenrede Thomas Nitzsche: Es ist ein Gast da zu diesem Punkt, und im Ausschuss gab es keinen Dissenz, stellt Antrag auf Verlängerung der Beschlusszeit
Unterbrechung wird abgelehnt, Verlängerung bestätigt.
Denis Peisker hofft auf eine kürzere Debatte und ist in 1 min fertig.
einstimmig angenommen.

Jens Thomas als Vorsitzender beantragt die Aufhebung der Sitzung und bekommt dafür eine große Mehrheit. 22:28 Uhr und damit 2 min vor Ende der Beschlusszeit ist die Sitzung beendet.

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